Was sind Globale Soziale Rechte?

Covid-19, Klimawandel, Kriege und Konflikte in Verbindung mit strukturellen Problemen wie Armut, Ungleichheit, nicht nachhaltigen Ernährungssystemen, fehlenden Investitionen in die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung oder unzureichenden Sicherheitsnetzen haben das in der Agenda 2030 festgelegte Ziel, den Hunger zu beseitigen, zu einem unerreichbaren Ziel gemacht.

In vielen vom Hunger betroffenen Regionen ist die Bekämpfung des Hungers zum Stillstand gekommen oder hat sich sogar umgekehrt. Aktuellen WHI-Prognosen zufolge wird die Weltgemeinschaft - insbesondere 47 Länder - bis 2030 kein niedriges Hungerniveau erreichen. Angesichts dessen hätten die internationale Gemeinschaft und auch die Vereinten Nationen längst die überfällige Trendwende einleiten müssen, doch der UN Food Systems Summit (UNFSS) von UN-Generalsekretär António Guterres am 23. September 2021 in New York hat dieses Ziel nach Ansicht eines großen Teils der Zivilgesellschaft deutlich verfehlt.

Anstatt sich mit den Ursachen des Hungers auseinanderzusetzen und Lösungen zu erarbeiten, wurde den profitorientierten Interessen von Unternehmen und Banken, aber auch philanthropischen Organisationen unverhältnismäßig viel Raum gegeben. Dabei sind es oft gerade diese Akteure, die ein intensives industrielles Agrarmodell fördern und damit die globale Ernährungs- und Klimakrise verschärfen. Stattdessen müssen die Entscheidungen über die richtigen Wege aus der Krise gemeinsam mit den Menschen getroffen werden. Von grundlegender Bedeutung ist dabei das Konzept der Ernährungssouveränität.

Wir müssen die Ursachen der Gesundheits-Ungerechtigkeit angehen, und das heißt zu allererst, die Geschäftemacherei im Gesundheitssektor zu bekämpfen. Die Privatisierung von Krankenhäusern, die überteuerten Preise der Pharmaindustrie oder der immer größere Einfluss der Privatwirtschaft auf globale Gesundheits-Entscheidungen – das sind die Hauptursachen für die heutigen ungerechten Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt.

Eine gesunde Zukunft für uns alle wird es nur mit sozialer und Umwelt-Gerechtigkeit geben.

Migration ist kein vorübergehendes Phänomen. Jede moderne Gesellschaft dieser Welt ist auch das Ergebnis von menschlicher Mobilität. Und doch ist Migration zu einem der kontroversesten Themen unserer Zeit geworden.

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit gibt es kaum sichere Flüchtlingsrouten. Stattdessen begeben sich Menschen auf der Flucht auf der Suche nach einem sicheren Ort auf lebensgefährliche Fluchtrouten.

Doch anstatt die Menschen auf der Flucht zu schützen, schottet sich der globale Norden ab. Er investiert immer mehr in den sogenannten „Grenzschutz” und sieht dem Sterben der Flüchtenden tatenlos zu – nicht nur auf dem Mittelmeer, sondern auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Besonders dramatisch ist diese ausweglose Situation einmal mehr für die Schwächsten – Frauen mit kleinen Kindern, unbegleitete Minderjährige, Betagte und Kranke. Unter menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen diese Geflüchteten oft jahrelang in unterfinanzierten Lagern fest, ohne Chance auf Integration vor Ort, ohne Perspektive auf Rückkehr in ihre Heimat aber auch ohne Möglichkeit, ein sicheres Drittland zu erreichen.

Dass ein Staat Geflüchteten Schutz gewährt, ist keine nette Geste. Vielmehr hat jeder Mensch nach Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Asyl. Geflüchteten Schutz zu gewähren, ist eine humanitäre Verpflichtung. Gerade der globale Norden sollte hier eine Vorbildfunktion übernehmen. Denn sichere und legale Fluchtrouten müssen verhandelt und erarbeitet werden. Sichere und legale Fluchtwege schützen Geflüchtete vor Gewalt, Elend und Tod. Generell müssen wir das Recht auf Freizügigkeit für diejenigen verteidigen, die in einem anderen Land leben wollen, und die Freiheit, zu Hause zu bleiben, für diejenigen, die fliehen mussten.

Moderne Gewaltkonflikte haben nicht nur direkte, sondern auch indirekte und strukturelle Ursachen. In den meisten Fällen spielen vielschichtige direkte und indirekte Aspekte eine Rolle. Viele davon lassen sich eher auf der nationalen, innerstaatlichen Ebene betrachten, wie z.B. politische Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen und Verteilungsungerechtigkeit; andere müssen auf regionaler und/oder globaler Ebene analysiert werden, wie z.B. Stellvertreterkriege, Folgen des Klimawandels und Umweltschäden, Wettbewerb um Absatzmärkte und globale Ressourcen, Freihandelsabkommen usw.

Diese tieferen Ebenen gewaltsamer Konflikte erschweren nicht nur das Verständnis und die Analyse von Konflikten, sondern auch und vor allem einen sinnvollen und vielschichtigen friedenspolitischen Ansatz, der diese Aspekte berücksichtigt und nicht nur auf die Beendigung direkter Gewalt abzielt. Der Begriff «positiver Frieden» berücksichtigt diese Aspekte und zielt auf einen Zustand ab, in dem nicht nur direkte Gewalt beendet wird, sondern auch indirekte und strukturelle Formen der Gewalt präventiv und nachhaltig beseitigt werden.

Konfliktursachen der letzten Jahrzehnte, die eine Politik des positiven Friedens daher berücksichtigen, analysieren und kritisieren muss, sind: Politische Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, ungerechte sozioökonomische Verteilung, die Kooperations- und Konkurrenzbeziehungen zwischen Staaten und Staatenblöcken um Absatzmärkte und globale Ressourcen in der kapitalistischen Weltwirtschaft, die westliche Freihandelspolitik, geopolitische Interessenpolitik, die lokale Konflikte schnell zu Stellvertreterkriegen eskalieren lässt, oder der Klimawandel, der weite Landstriche veröden lässt und als zentrale Fluchtursache Verteilungskonflikte fördert. All das sind Konfliktursachen, die präventiv angegangen werden müssen, wenn Frieden mehr sein soll als nur die vorübergehende Abwesenheit von Krieg. Eine Politik linker Alternativen zur Gewalt zielt daher auf langfristige Transformation, auf die Bedingungen eines positiven Friedens, in dem soziale und transformative Gerechtigkeit die Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand ist.