Die Polizei

Die Polizei

Die Polizei ist eine mächtige Institution, die dem Staat dient, ob Diktatur oder Demokratie. Zur Nazizeit war die deutsche Polizei an jedem nur denkbaren Verbrechen beteiligt und auch heute scheinen sich in der Polizei auch Rechtsextreme, Kriminelle und Unfähige zu sammeln. Eigentlich soll die Polizei die Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen unterstützen und die Sicherheit und Ordnung bewahren, doch unzählige Polizeiskandale der letzten Jahre zeigen, dass Teile der Polizei selbst eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung werden. Diese Tendenz ist weltweit zu beobachten. Es werden Menschen erschossen, verprügelt, beleidigt und betrogen, Polizeicomputer für Datenklau missbraucht, rechtsextreme Chatgruppen betrieben, illegal Waffen und Munition gehortet und Todeslisten mit politischen Gegnern erstellt. Werden die von uns bezahlten Beamten bei solchen Taten erwischt, passiert meist gar nichts. Oft bekommen die Opfer von Polizeigewalt Gegenanzeigen, Gerichtsprozesse enden folgenlos und die Polizeichefs stellen sich schützend vor ihre Beamten. Es braucht dringend eine Polizeireform. Straffällige Polizisten und Polizistinnen sind konsequent zu entlassen. Zudem sollte die Polizei die gesamte Bevölkerung widerspiegeln und einen viel höheren Frauenanteil und mehr Menschen mit Migrationshintergrund haben. Es braucht eine neue Institution von Sonderermittlern, damit die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt (was eben nicht funktioniert). Es braucht weniger Polizei, weniger Befugnisse und weniger Waffen. Zum Beispiel machen mobile Dienste für psychiatrische Notfälle Sinn. Viele durch die Polizei Erschossene waren psychisch Kranke und hätten von entsprechendem Fachpersonal gerettet werden können. Solche Veränderungen sind auch für die Leute bei der Polizei gut, die einfach gute Arbeit für die Gesellschaft leisten wollen.

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