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Ein Blick auf das deutsche Lieferkettengesetz
Wirtschaft und Menschenrechte
In den globalen Lieferketten multinationaler Unternehmen gibt es viele Fälle gravierender Menschenrechtsverletzungen, wie Brände oder tödliche Unfälle aufgrund mangelnder Sicherheitsstandards, Verhaftungen oder Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern, Zahlung von Löhnen unterhalb des Existenzminimums, gravierende Umweltschädigungen ganzer Landstriche oder sogar Kinderarbeit oder Formen moderner Sklaverei.
Sina Marx ist langjähriges Mitglied von FEMNET, einem Verein, der weltweit Frauen in der Textilbranche beim Kampf um ihre Rechte unterstützt. Sie hat bereits Betroffene dabei unterstützt, Menschenrechtsverstöße über das Lieferkettengesetz bei Unternehmen sowie der zuständigen deutschen Behörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), zu melden.
Das Interview führte Carola Franz, Projektmanagerin im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Auch deutsche Unternehmen oder solche, die hier im Land ihre Produkte verkaufen, sind oft Teil dieser Lieferketten. Deutschland setzte hier lange Zeit auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Eine Auswertung der Bundesregierung eines entsprechenden Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte stellte das Scheitern solcher rein freiwilliger Initiativen fest: Nur 13 - 17 Prozent der befragten deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten kamen 2020 ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach. Als Reaktion darauf trat Anfang 2023 das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Auch die Europäische Union will schon bald eine europäische Lieferkettenrichtlinie verabschieden. Hier sind die finalen Verhandlungen in vollem Gange. Bereits 2014 ist die Forderung nach einem verbindlichen internationalen Abkommen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht worden und wird seitdem dort verhandelt. Sind wir also auf dem richtigen Weg hin zu einem wirksamen Schutz der Menschenrechte in den globalen Lieferketten?
In einem Audio-Interview haben wir die Expertin Sina Marx zum deutschen Lieferkettengesetz befragt. Sie stellt uns Inhalte und Kontrollmechanismen des Gesetzes vor, erklärt, wie ein Beschwerdeverfahren abläuft und welche Auswirkungen das Gesetz hat. Insbesondere interessiert uns dabei die Perspektive derjenigen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffenen sind. Können Menschenrechte in den globalen Wertschöpfungsketten seit 2023 wirksamer geschützt werden?