Schuldenbremse

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der weltweiten Banken- und Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Ziel ist es: die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, das heißt Bund und Länder dürfen ihre Haushaltsdefizite nicht mehr über Kredite ausgleichen. Politikerinnen und Politiker machten sich damals Sorgen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt wird, wenn immer mehr Steuereinnahmen für Zinsen aufgebracht werden. Daraufhin nahm die Staatsverschuldung von über 80% auf unter 60% (des Bruttoinlandprodukts, kurz: BIP) ab. Es gibt einen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Höhe der Staatsausgaben und dem Glücksempfinden der Menschen. Je mehr der Staat in Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt investiert, umso glücklicher die Menschen. In der Regel werden Staatshaushalte durch Steuern finanziert. Seit 1990 reduziert der deutsche Staat seine Steuereinnahmen, indem er Superreiche und ihre Unternehmen immer weniger besteuert. So werden Einkommen aus Arbeit höher besteuert als Einkommen durch Finanzanlagen. Fehlende Einnahmen wurden durch Ausgabenkürzungen und Kreditaufnahmen ausgeglichen. Anstatt sich das Geld bei den Superreichen durch Steuern zu holen hat man es sich für Zinsen bei den Superreichen geliehen. Viele Industrieländer sind wesentlich höher verschuldet als Deutschland. So haben die USA und Frankreich über 100% und Japan über 200% (des BIP). Trotz der hohen Staatsschulden läuft alles weiter. Viele Ökonomen halten die Schuldenbremse deswegen für falsch. In Krisen muss ein Staat die volle Handlungsfähigkeit haben. Das konnten wir gut in der Corona-Pandemie erleben, als viele Menschen nicht mehr arbeiten durften und mit Hilfe von Kurzarbeitergeld alles weitergezahlt wurde. Die Leute konnten weiter einkaufen und ihre Rechnungen bezahlen, die Wirtschaft lief. Es kann also Sinn machen, riesige Kredite aufzunehmen und dieses Geld zu investieren um: Arbeitsplätze zu schaffen, Industrien in Europa zu halten, die Medikamentenherstellung in Europa zu fördern, mehr Wohnungen zu bauen, Krankenhäuser und Schulen zu sanieren, die Mobilität zu fördern, den Umbau auf erneuerbare Energien auszubauen usw.. Ein gut versorgender Staat braucht beide Hände: Steuern und Kredite. Die Angst vor unbezahlbaren Zinsen ist unbegründet, denn ein Staat kann Einfluss auf die Zinshöhe über die Zentralbank nehmen. Außerdem ist er jederzeit in der Lage, seine Einnahmen z.B. durch Reichensteuer zu erhöhen. Schuldenbremse bedeutet also mehr Armut und Ungerechtigkeit und ist wirtschaftspolitisch gefährlich.

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