Vorstellung der Studie «Neue Gemeinnützigkeit. Voraussetzungen, Modelle und erwartete Effekte» von Andrej Holm im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
„Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll dauerhaft leistbares Wohnen sichern. Ohne Steuern, Gewinne und Bodenspekulation sind Neubaumieten von 5 Euro pro Quadratmeter möglich.“ (Andrej Holm)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein Steuergeld verschlingendes Bürokratiemonster – das zumindest behaupten derzeit verschiedene Gutachten, die scheinbar aus Kreisen der Wohnungswirtschaft bestellt wurden. Tatsächlich aber hat die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit mit dem Steuerreformgesetz 1990 in den Folgejahren fast zu einer Verdoppelung der Steuersubventionen für die Wohnungswirtschaft geführt.
Die aktuelle Studie «Neue Gemeinnützigkeit. Voraussetzungen, Modelle und erwartete Effekte» von Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen, die am 31. Mai 2017 im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt wird, zeigt, dass eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit der Schlüssel zu einer besseren Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung sein kann. Neben Andrej Holm stehen Ihnen außerdem Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Heidrun Bluhm, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag zur Verfügung.
Holm: «Unsere Studie zeigt: Im gemeinnützigen Wohnungsbau können Neubauwohnungen mit einer Quadratmeter-Miete von unter 5 Euro errichtet werden, ohne Abstriche bei technischen oder ökologischen Standards. Eine Kombination von steuerlicher Entlastung, zinsfreien Darlehen, Erbbaupachtverträgen und festgeschriebenen Gewinnverzichten sichert unter den Bedingungen der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft leistbare Mieten. Durch die niedrigeren Mieten können an anderer Stelle langfristig Gelder eingespart werden, zum Beispiel bei Wohngeldzuschüssen, die dann nicht mehr nötig sein werden. Allein durch diese Umverteilung von Subventionen kann langfristig eine soziale Wohnungsversorgung finanziert und gesichert werden.»
Die Voraussetzung dafür: Wohnungsunternehmen arbeiten mit einem Teil ihres Wohnungsbestandes und ihres Wohnungsneubaus nicht renditeorientiert, sondern gemeinwohlverpflichtet. Dafür werden sie von der Gesellschaft besser gestellt als gewöhnliche Marktteilnehmer. Sie erhalten Vorteile wie Steuerbefreiungen, privilegierten Zugang zu Grundstücken und zinsfreie Darlehen. Sind bislang beispielsweise 10,30 Euro pro Quadratmeter als Miete nötig, um die aufgewendeten Baukosten wieder einzunehmen, kann sie mithilfe der beschriebenen Maßnahmen auf 4,98 Euro gesenkt werden. Ein weiteres Rechenmodell kommt sogar auf eine erreichbare so genannte Zielmiete von 4,50 Euro pro Quadratmeter.
Über Ihr Interesse an den Studienergebnissen und Ihre Anmeldung zur Pressekonferenz an jannine.hamilton@rosalux.org würde ich mich freuen.
Am 6. Juni 2017 diskutieren Befürworter der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wie unter anderem der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten und Skeptiker, wie Prof. Dr. Ramón Sotelo, Honorarprofessor für Immobilienanlageprodukte an der Bauhaus-Universität Weimar, die Thesen der Studie. Unter dem Titel «Machbar, sinnvoll und notwendig! Für eine Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich» beginnt die kontroverse Diskussion um 18.00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin-Friedrichshain.
Für Ihre Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
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