zur StartseiteDie Tagung stand wieder ganz im Zeichen der Vorbereitung der Internationalen Dorfkonferenz 2011. Fast dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit großem Interesse drei Präsentationen:
- einen Bericht von Kurt Krambach über das 11. Ländliche Parlament von Schweden;
- eine Präsentation über das Dorf Wulkow (bei Frankfurt/Oder), in der Martin Merk vom Ökospeicher e. V. anhand der Wulkower Erfahrungen Erfolgsfaktoren lokaler Entwicklung darstellte;
- eine Präsentation von Vorschlägen zu den EU-Agrarsubventionen ab 2013, die von Christian Rehmer, wiss. Mitarbeiter von MdB Kirsten Tackmann, vorgestellt wurde und über den Diskussionsstand in der „Linken“ zur Reform der GAP informierte.
Über das 11. Ländliche Parlament von Schweden (5.-9. Mai 2010 in Sunne/Värmland)
Ländliche Parlamente finden in Schweden alle zwei Jahre statt. Sie sind ein Höhepunkt der schwedischen Dorfaktionsbewegung und ihrem Wesen nach ein „Parlament der Dörfer“: In 4.700 Dörfern (die zu ca. 400 Landgemeinden gehören) bestehen „Dorfaktionsgruppen“ bzw. „Dorfvereine“ (als Rechtsform solcher Gruppen von Dorfakteuren).
Vom den mehr als 1.000 Teilnehmern am 11. Ländlichen Parlament aus dem öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Sektor kamen die meisten als Vertreter von Dorfaktionsgruppen bzw. Dorfvereinen; aber auch als Vertreter der 24 regionalen Vereinigungen der Dorfbewegung, von LEADER-Regionen sowie von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter Bauernverbände, Gemeindeverbände, Frauen-, Jugend- und Seniorenorganisationen – 40 NGOs sind Mitglied des Rates der Dorfbewegung), als Vertreter der Regierung – darunter die stellvertretende Ministerpräsidentin - und der Parlamentsparteien. 96 ausländische Gäste nahmen teil.
Das Motto dieses Parlaments war: „Wo die junge und die alte Generation zusammen wirken, geschieht Entwicklung“- indem sich die Erfahrungen der Älteren mit dem Enthusiasmus und der Kraft der Jugend verbinden. Dementsprechend gehörte eine auffallend größere Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur jungen Generation; unter den vorgestellten Projekten und Zukunftsstudien zum ländlichen Raum waren u. a. Jugend forscht, demografischer Wandel in Schweden, Demokratie-Projekte von Jugendlichen in Albanien und Slowenien.
Insgesamt fanden 70 Vorträge und Seminare statt – von Erfahrungen des lokalen Engagements über Bildungsthemen bis zur Vernetzung, der Kooperation von Kirchen in Europa usw.; in Kurzseminaren (30-45 Minuten) mit hohem Informationsgehalt wurden Forschungsprojekte und Trendanalysen zur Zukunft des ländlichen Raumes vorgestellt: Erhalt des Reichtums der Landschaft, Ressourcen für erneuerbare Energien, Frauen als Unternehmerinnen, Gemeinsamkeiten und bleibende Besonderheiten, kulturelle Annäherung von Stadt und Land, Entwicklung von Verkehr und Tourismus, Integration von Zuzüglern in die Dorfgemeinschaft, u. a. m.
„Ganz Schweden soll leben“ (Hela Sverige ska leva)
So lautet der Name der schwedischen Dorfbewegung – und er ist Programm: Nicht nur die Städte, sondern auch die Dörfer und nicht nur der dicht besiedelte Süden, sondern auch die extrem dünn besiedelten Regionen im Norden sollen leben und eine sichere Zukunft haben. Diese Bewegung ist Ende der 1980er Jahre entstanden. Ein Netzwerk von NGOs organisierte eine Kampagne zur Mobilisierung der Landbevölkerung und zur Verbesserung der nationalen Politik für den ländlichen Raum. Ursachen waren einerseits die zunehmenden Probleme wie Mangel an Arbeitsplätzen, Rückgang der Infrastruktur, Abwanderung von Jugendlichen, usw.; andererseits die Bildung von Großgemeinden, die für viele Dörfer den Verlust der lokalen Selbstbestimmung zu Folge hatte.
Somit entstanden eine Vielzahl von lokalen Initiativen und Dorfaktionsgruppen, um die Geschicke des eigenen Dorfes in die eigenen Hände zu nehmen und die eigenen Kräfte für die Entwicklung des Dorfes zu mobilisieren. Sie existieren heute in allen Teilen des Landes, auch in den entlegenen, dünn besiedelten Gebieten. Sie befassen sich mit allen Angelegenheiten der Dorfentwicklung auf der lokalen Ebene, also unterhalb der kommunalen Ebene. Sie entwickeln lokale Aktionspläne oder Dorfentwicklungspläne, in denen sie zunehmend komplexe Aufgaben zur Entwicklung und Stärkung ihres Dorfes in Angriff nehmen; dadurch und durch angestrebte enge Zusammenarbeit mit der Kommunalorganen beleben sie die lokale Demokratie, indem sie eine neue Entscheidungsebene unterhalb der Gemeindeebene schaffen.
Durch bürgerschaftliches Engagement zur Verbesserung der Lebensqualität in den Dörfern werden jährlich materielle Werte geschaffen, die ein Vielfaches der für den ländlichen Raum bereit gestellten Fördermittel umfassen.
Die Dorfbewegung mit ihren inzwischen 4.700 Dorfaktionsgruppen bzw. Dorfvereinen hat inzwischen die Anerkennung der schwedischen Gesellschaft und der Regierung erlangt.
Am 11. Ländlichen Parlament nahm u. a. die stellvertretende Ministerpräsidentin teil; Mitveranstalter ist inzwischen – neben der Dorfbewegung als Hauptträger - auch das staatliche schwedische „Ländliche Netzwerk“ geworden, das dem „Netzwerk Ländliche Räume“ in der Bundesrepublik entspricht. Traditionell fand mit Repräsentanten der im schwedischen Parlament vertretenen 5 Parteien eine Podiumsdiskussion statt, die Rede und Antwort standen bezüglich aktueller Fragen der staatlichen Politik für den ländlichen Raum sowie der Realisierung von Empfehlungen und Forderungen früherer ländlicher Parlamente. Und traditionell endete dieses ländliche Parlament mit Empfehlungen an die Politik und für die weitere Arbeit in den Dörfern.
Kein Wunder, dass der stärkste Eindruck, den man als ausländischer Gast des ländlichen Parlaments mit nach Hause nimmt, das ausgeprägte Selbstbewusstsein der Dorfakteure ist - das Bewusstsein ihrer eigenen Kraft vor Ort und ihres politischen Einflusses als Dorfbewegung und die selbstverständliche Überzeugung, dass das Dorf als sozialräumliche Existenzform auf dem Lande ein bleibende Rolle hat.
Internationale Rolle des ländlichen Parlaments
Traditionell nehmen in der schwedischen Dorfbewegung die internationale Arbeit und die Kooperation zwischen den Dorfbewegungen einen wichtigen Platz ein. Am 11. Ländlichen Parlament in Sunne nahmen fast Hundert ausländische Gäste aus 24 europäischen Ländern teil. Ein ganzer Tag war der Präsentation internationaler Netzwerke und Projekte gewidmet. Daraus einige Beispiele:
Der Präsident der europäischen Vereinigung der Dorfbewegungen ERCA (European Rural Community Association), Bert Broekhuis /Niederlande, stellte das Projekt und vorläufige Programm der „Internationalen Dorfkonferenz“ vor, die gemeinsam von ERCA und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbereitet wird und am 13. und 14. Mai 2011 in Berlin stattfindet.
ERCA wurde während des 10. Ländlichen Parlaments von Schweden 2008 in Lycksele gegründet. Der Name Rural „Community“ Association leitet sich daraus ab, dass ERCA solche Bewegungen und Netzwerke vereinigen will, deren Gegenstand die Dörfer, die dörflichen Gemeinschaften sind, und deren Ziel ist, die Dorfakteure darin zu stärken, die Geschicke ihres Dorfes selbst zu bestimmen und zu gestalten, die lokale Demokratie und die enge Kooperation der Dörfer mit ihrer Gemeinde zu festigen.
Während des 11. Ländlichen Parlaments in Sunne fand öffentlich die 1. Generalversammlung von ERCA statt. Der bis dahin provisorische Vorstand wurde bestätigt; als eine der Schwerpunktaufgaben 2010/2011wurde die Vorbereitung der „Internationalen Dorfkonferenz 2011“ in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschlossen.
Das Brandenburgische Netzwerk für Lebendige Dörfer (www.lebendige-doerfer.de ) war alsdas erste regionale deutsche Mitglied von ERCA auf der Generalversammlung in Sunne vertreten.
ERCA wiederum ist Mitglied der „Europäischen Ländlichen Allianz“ ERA (European Rural Alliance – www.europeanrural.eu), die sich ebenfalls in Sunne präsentierte. ERA versteht sich als ein gemeinsames Dach der verschiedenen ländlichen Netzwerke und Bewegungen in Europa und will deren gemeinsame zivilgesellschaftliche Stimme für eine integrierte ländliche Entwicklung sein.
Einen bedeutenden Platz nahmen Diskussionen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU („GAP“ ein, insbesondere im Hinblick auf Vorstellungen und Wünsche zur Politik für den ländlichen Raum nach 2013. Als ein Diskussionsforum für eine neue Landwirtschafts- und ländliche Politik stellte sich die „Agricultural and Rural Convention“ ARC vor; Sie will die Diskussionen und Vorschläge der Zivilgesellschaft zu diesen Themen zusammenfassen und der EU vorlegen. Allgemeines Grundanliegen ist die „Stärkung der 2. Säule“ der GAP – die Politik für den ländlichen Raum – und die Gleichberechtigung beider „Säulen“ .Teilnahmemöglichkeiten bestehen unter www.arc2020.eu durch Bildung von eigenen thematischen oder regionalen Diskussionsgruppen oder die Beteiligung an der Diskussion in solchen schon bestehenden Gruppen.
ECIVAST – Europäischer Rat für Dörfer und kleine Städte / European Council for Villages and Small Towns - eine der ältesten europäischen Vereinigungen für den ländlichen Raum mit Konsultativstatus bei der EU (Deutsche Sektion: www.ecovast.de ) legte ein Papier vor, in dem bisherige die Aufteilung in zwei Säulen abgelehnt und stattdessen eine einheitliche, integrierte Politik für den ländlichen Raum gefordert wird, in der die Agrarpolitik eine Unterabteilung dieser integrierten Politik darstellt.
ERA fordert als völlig neues Paradigma der ländlichen Politik, dass neben der Agrarpolitik und der ländlichen Umweltpolitik soll als dritte Säule eine völlig neue, ländliche Politik für eine integrierte und multisektorale ländliche Entwicklung mit eigenen Regularien und gesonderten finanziellen Instrumenten / Fonds eingeführt wird, mit einem starken Fokus auf die nachhaltige Entwicklung und Beachtung der Einmaligkeit jeder ländlichen Region sowie dem Vorschlag, den LEADER-Ansatz auf integrierte und ortsbezogene Governance, lokale Autonomie und Stärkung des sozialen Kapitals der lokalen Akteure (statt bisher vorwiegend investiver Förderung) auszuweiten.
ERCA verkündete, sich an der ERA-Diskussionsgruppe (im Rahmen von ARC) beteiligen zu wollen und insbesondere ein LEADER-ähnliches Programm zur Förderung sozialer und ideeller Prozesse der Dorfentwicklung, als auf der „untersten“ Ebene des ländlichen Raumes, zu fordern.
Bericht über die Präsentation von Erfolgsfaktoren lokaler Entwicklung – dargestellt anhand von Erfahrungen aus dem Dorf Wulkow
(Siehe hierzu auch die ausführliche Präsentation / ppt / von Martin Merk am Ende des Berichts)
Mit dieser Präsentation wurde die Reihe der Vorstellung von erfolgreichen Beispielen der Dorfentwicklung im Gesprächskreis als Beitrag zur Vorbereitung der Internationalen Dorfkonferenz fortgesetzt. Der Koordinator des Gesprächskreises wies einleitend darauf hin, dass die vorhergehende Präsentation der beispielhaften Erfahrungen des Ökodorfes Siebenlinden und diese Präsentation eine wesentliche Gemeinsamkeit haben: beide gingen von einem Konzept der ökologisch orientierten Dorfentwicklung aus. Während das Ökodorf Siebenlinden von einer bereits bestehenden Siedlungsgemeinschaft konzipiert und aufgebaut wurde, waren es in Wulkow zunächst einige Innovatoren, die solch ein Konzept entwickelten, aber zunächst als die „Ökospinner“ verschrien waren und erst nach und nach das ganze Dorf mitmachte.
Martin Merk, Vorstandsmitglied des Ökospeicher-Vereins in Wulkow, stellte zunächst das Dorf und die Ausgangslage vor. Das hier vorgestellte Wulkow (es gibt mehrere Wulkows in Brandenburg) liegt 12 km von Frankfurt / Oder entfernt und ist heute ein „Ortsteil“ der amtsangehörigen Gemeinde (Stadt) Lebus.
Ursprünglich ein Gutsdorf, war in der DDR der Hauptarbeitgeber eine LPG, deren Tierproduktion 1990 zusammenbrach, wodurch die Mehrheit der aktiven Bevölkerung arbeitslos wurde. Die Bürgermeisterin, die bereits in der DDR um den Erhalt des kleinen Dorfes (1990: 158 Ew.; 2010: 250 Ew.) und die Ansiedlung von Handwerk bemüht hatte, schlug gemeinsam mit ihrem Mann (beide Diplomforstwirte) der damaligen Gemeindevertretung Wulkow ein Konzept der ökologisch orientierten Dorfentwicklung vor. Ein Verein, von neu gegründeten ökologischen Kleinunternehmern und anderen Innovatoren gegründet, siedelte sich im alten Getreidespeicher an, nannte sich deshalb „Ökospeicher-Verein“ und wurde zum Motor der – ökologisch orientierten – Entwicklung des Dorfes. Anfang der 1990er Jahre war das eine der wenigen Ausnahmen, in denen sich Dörfer aufrappelten, die weit verbreitete Lethargie zu überwinden trachteten und aus eigener Kraft begannen, ihr Dorf lebendig zu erhalten. 1992 erhielt Wulkow den Titel „Ökodorf“, 1994 wurde es mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet, 2000 war es ein externes Projekt der EXPO als „Modellgemeinde für nachhaltige Dorfentwicklung“.
Zu einem weithin bekannten Wahrzeichen wurde das „UFO“, ein in Deutschland einmaliger hölzerner Rundbau in Niedrigenergiebauweise.
Martin Merk schilderte dann das Auf und Ab der Entwicklung, in dem die Preisverleihung zu Erwartungen führte, die nur begrenzt erfüllt werden konnten, aber auch zu Neid und Missgunst. In Stichpunkten: Verschworenes Team, Erste Euphorie, Neugier, Einbeziehung Externer; erste Erfolge, Hype, Auszeichnungen, Mediale Präsenz,
Überforderung der Strukturen, Leichtsinn; nicht alle werden mitgenommen, interne Verwerfungen; Neid, Überdruss, Konkurrenz durch Nachahmer-Projekte (gewollt!).
Partieller Zusammenbruch mühsame Reorganisation, breitere Absicherung, mehr Demokratie
erlernte Fähigkeiten der Konfliktbewältigung; gewachsener Status in der Region.
Als wichtige aktuelle Projekte, die zur Lebendigkeit des Dorfes beitragen, wurden u. a. genannt
- der Ausbau des Ökospeichers als ökologisches und kulturelles Zentrum: Sitz eines vom Verein getragenen „Dorfkonsums“ für ökologische und andere regionale Produkte; Räume für Vereinsarbeit und Veranstaltungen, darunter wöchentlich ein Kulturabend, als Wohn- und Schlafräume z. B. für die Workcamper, die jährlich für drei Wochen aus aller Welt kommen; Sitz einer kürzlich eröffneten, vom Verein geförderten privaten Dorfgaststätte; Sitz eines Beratungszentrums für erneuerbare Energien (Förderverein Netzwerk BioFestbrennstoff MOL e. V.);
- internationale Partnerschaften (Rumänien, Polen, Senegal);
- „Tag für Wulkow“: Ortsbeirat und alle Vereine rufen 1 bis 2mal jährlich zu einem freiwilligen Arbeitseinsatz („Subbotnik“) für Reinigungs- und Renovierungsarbeiten im Dorf auf (ca. 50-60 Teilnehmer);
Wichtige Quellen der Eigenfinanzierung der Vereinsarbeit und der Projekte sind die Vermietung des UFO an Urlauber und für Veranstaltungen; Bürgerkredite und vor allem ein hohes Maß ehrenamtlicher Arbeit, darunter eine Rentner-Baubrigade.
Als wichtigste Erfolgsfaktoren erläuterte Martin Merk u. a.
- Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen für alle Interessierten und die unterschiedlichsten Talente und Befähigungen;
- Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit, sei es mit Hand-oder Kopfarbeit geleistete;
- persönliche Identifikation mit dem Dorf und dem Verein (wichtige Rolle dabei die ständig aktuelle Website und die Rückwirkung der internationalen Partnerschaften);
- Förderung des Jugendklubs, Integration der Kinder (offene Kita-Arbeit) und aktive Seniorenarbeit (Nutzung des Potenzials + solidarische Hilfe);
- Kooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, darunter FH Eberswalde und ZALF Müncheberg;
- Nutzung externer Mediation und Moderation (Zukunftswerkstatt, Ergebnisse von Studentenbefragungen, usw.);
- Regionale Veranstaltungen (jährlicher Vitaregio-Tag, Folkfestival am Speicher, …);
- innerhalb des Vereins etablierte Rollen und Zuständigkeiten, Achtung der unterschiedlichen Fähigkeiten, Vertrauen, Offenheit für Neues innerhalb des Vereins;
- Integration der „Zugezogenen“: Anerkennung deren Motivation und Qualifikation, aber auch lernen, die bisherigen Leistungen der Alteingesessenen zu achten:
- etablierte Formen der Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Ortsbeirat und Gemeinde.
PowerPoint-Präsentation zum Vortrag von Martin Merk
Bericht über die Präsentation: DIE LINKE zur EU-Agrarsubventionen nach 2013
Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 15.06.2010
(Siehe hierzu auch die ausführliche Vortragspräsentation / ppt /von Christian Rehmer am Ende des Berichts)
Die konzeptionellen Überlegungen der LINKEN zur Gestaltung der GAP nach 2013 beinhalten eine flächendeckende nachhaltige Nutzung und den Schutz der gesamten europäischen Agrarlandschaften (Äcker, Wiesen, Wälder, Gewässer, etc.). Dabei werden natürliche Besonderheiten und Erschwernisse in den benachteiligten Gebieten berücksichtigt. Nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe sollen unterstützt werden, damit sie einen wirksamen Beitrag zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz leisten können. Gleichzeitig sieht DIE LINKE in den landwirtschaftlichen Betrieben eine wichtige ökonomische Stütze der ländlichen Räume. Daher zieht sie den „Faktor Arbeit“ in ihr Konzept zur GAP nach 2013 mit ein.
DIE LINKE strebt eine inhaltliche Neuausrichtung der Direktzahlungen an. Die Direktzahlungen in der I. Säule sind daher an definierte soziale und ökologische Kriterien zu binden. Öffentliche Gelder sollen für konkrete öffentliche Leistungen an die Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden. Für DIE LINKE muss sich ein europäisches Konzept für die GAP nach 2013 konsequent an sozialen (zum Beispiel der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen) und ökologischen Leistungen (Erhalt der Biodiversität, Strukturvielfalt, Kohlenstoffbindung, Gewässerschutz, Klimaschutz, etc.) orientieren. Daher werden die Direktzahlungen (I. Säule) in eine Umwelt- und eine Arbeitsprämie aufgeteilt. Hierfür sind Zugangskriterien zu definieren. Für die Förderperiode 2014-2020 sollte das 2-Säulen-Modell beibehalten werden. Die Änderungen sollen in einem angemessenen Übergangszeitraum eingeführt werden.
Die LINKE wird bis Ende 2010 Vorschläge zur Reform der II. Säule vorlegen.
Das Konzept ist hier zu finden: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7791362538.pdf