Pressemeldung | Demo gegen Sozialabbau

Vertreter sozialer Bewegungen berieten in Köln und Düsseldorf. Großaktion am 25. März in Berlin geplant. Teilnahme von Gewerkschaften und ATTAC noch offen (Bericht über das 5. Gesellschaftspolitischen Forum der RLS, junge welt, 23.1.2006)

Mit einer Großdemonstration wollen soziale Bewegungen am 25. März in Berlin gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung protestieren. Auf diesen Termin haben sich am Wochenende in Köln Vertreter von Montagsdemonstrationen und Sozialforen geeinigt. Der Protest wird allerdings zunächst ohne Beteiligung der Gewerkschaften ablaufen. Auch ATTAC hat sich noch nicht festgelegt.

Die Großdemonstration war auch Thema beim »Gesellschaftspolitischen Forum Nr. 5«, das am Wochenende in Düsseldorf stattfand. Das u.a. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte Treffen, das über »linken Parlamentarismus und außerparlamentarische Bewegung« beriet, war mit gut 250 Teilnehmern auf überraschend große Resonanz gestoßen.

Anwesend waren vor allem Aktivisten sozialer Bewegungen, Gewerkschafter sowie Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG. Die Beteiligung von Parlamentariern der Linkspartei.PDS hielt sich allerdings in Grenzen – es nahmen lediglich die in Nordrhein-Westfalen gewählten Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und Paul Schäfer sowie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger teil.

Ein Ergebnis der Diskussion auf der Düsseldorfer Konferenz sei, daß bei der Demonstration zentrale Konflikte wie die Zwangsumzüge für viele Bezieher von Arbeitslosengeld II im Vordergrund stehen sollen, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian gegenüber junge Welt. Eine Beteiligung der Gewerkschaften sei allerdings unwahrscheinlich, da sie mehr Zeit für die Vorbereitung einer solchen Demonstration brauchten. Die IG Metall z. B. könne frühestens im Herbst in solche Aktivitäten einsteigen.

Grottian erinnerte daran, daß er in einem Redebeitrag auf der Rosa-Luxemburg Konferenz den Fraktionschef der Linkspartei.PDS im Bundestag, Oskar Lafontaine, gefragt hatte, ob er sich den Protesten gegen Zwangsräumungen anschließen wolle. »Ich bin dabei!«, hatte Lafontaine öffentlich versprochen. Das nächste Treffen zur Vorbereitung der Demonstration soll laut Grottian am 5. Februar in Berlin stattfinden.

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC plädiert nach Angaben eines Sprechers zwar auch für eine Großdemonstration, hat sich aber noch nicht auf den 25. März festgelegt. Es müsse erst abgewartet werden, wie das Europaparlament am 14. Februar über die Bolkestein-Richtlinie zur »Deregulierung« des Dienstleistungssektors beschließe.