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Nun ist die lange angekündigte einseitige Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo erfolgt. Heute ist der Kosovo faktisch eine illegitime Kolonie der USA und der NATO. Eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo wird die Machtposition der USA auf dem Balkan zementieren und zugleich der EU auf dem Balkan ein dauerhaftes Problem bereiten.
Es wird im Kosovo keine dauerhafte Konfliktlösung geben ohne ein sozialökonomisches Entwicklungsprogramm für die Region.
Eine politische Lösung, die von Dauer ist und dem Frieden dient, kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgen - der UN-Charta, der Verträge der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Die Optionen für eine breite Autonomie für den Kosovo sind ernsthaft in die Überprüfung der Lage einzubeziehen. Letztlich kann eine Konfliktlösung nur durch ein Einvernehmen zwischen Kosovo-Albanern und Serben hergestellt werden.
Eine Anerkennung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen durch die Bundesrepublik Deutschland gefährdet die ohnehin prekäre Stabilität auf dem Balkan und ist ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regionen.
Für den Gesprächskreis
Dr. Dietmar Wittich, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Rainer Rilling, Dr. Erhard Crome
18. Februar 2008
