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Jan Korte zur Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik

Jan Korte

Wie so oft werden spannende Debatten in Deutschland immer etwas später geführt, als in anderen Teilen Europas und der Welt. Aktuell beginnt eine dringend notwendige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Spätestens mit dem Sieg der Rechten um Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale grundlegende Fragen.

Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden. Wenn nicht versucht wird zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich dieser so drängenden Frage selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken im moralischen Rigorismus, der eine fehlende Strategie ersetzen soll, was er natürlich nicht kann. Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt stattdessen eine Überheblichkeit gegenüber jenen hervor, die den eigenen Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dass dies etwas mit der ökonomischen Situation von Menschen zu tun hat, scheinen einige Linke mittlerweile zu übersehen. Und das ausgerechnet im 200. Geburtsjahr von Karl Marx, der wie kein anderer herausgearbeitet hat, dass das Sein eben das Bewusstsein bestimmt. Stattdessen wird die Nase gerümpft: Dort Unten wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Man hat keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

Wenn aber der neue Faschismus nicht als ein Teil und ein Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen wird, dann bleibt nur noch die Moral. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat auch dazu geführt, dass Veränderung mittlerweile von vielen Menschen nicht mehr mit Hoffnung, sondern mit Angst begegnet wird. Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: «Wir wurden gebrochen.» Neoliberalismus kann statistisch dargestellt werden, etwa was die Anzahl von privatisierten öffentlichen Einrichtungen oder die gigantische Zunahme sog. prekärer Jobs angeht. Genauso wichtig ist aber zu sehen, was er konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, so bedeutet Neoliberalismus: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klar kommst. Und dieser existenzielle Entzug von Hilfe und gesellschaftlicher Solidarität macht etwas mit Menschen. Daher ist es entscheidend zu erkennen, dass unsichere Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen Gewalt an Menschen ist. Und Gewalt verändert Menschen nachhaltig – meist nicht zum Guten.

Diese Verletzungen von Millionen von Menschen müssen wieder eine zentrale Rolle im Agieren von Linken spielen. Ein guter Freund von mir aus den USA hat mir einen Tag nach der Wahl schlüssig und knapp erklären können, warum Trump gewonnen hat. Die Demokraten dachten, die USA bestehen aus Washington und Kalifornien. Das Leben von einfachen Leuten, kommt in den Reden und der Alltagspolitik nicht mehr vor. Gerade außerhalb der großen Städte haben die letzten Wahlen ein Signal gesandt: Seht uns, wir sind da, wir haben Wünsche, Empfindungen und eben auch Wut.

Es sind Menschen, die in besonderer Weise von den Zumutungen des Neoliberalismus betroffen sind. Es sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es sind Menschen die ganz praktisch erfahren, was es bedeutet ohne ein eigenes Auto auf Busse angewiesen zu sein, die aber nicht mehr fahren. Es sind Menschen, die sehen, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Und es sind Menschen, die Fragen haben: Warum ändert Ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingt es aber nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche als verloren bezeichnen, wie es manche Linke tun. Das ist  unpolitisches Denken. Denn politisches Handeln ist nicht, es sich auf dem eigenen politischen Standpunkt bequem zu machen. Politisch handeln heißt, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar genau dort, wo er nicht vertreten wird.

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe wurden gewonnen (immerhin und zum Glück). Aber in dieser Konstellation tendieren eben viele dazu, die kulturellen, notwendigen Erfolge in Fragen von Minderheitenrechten etc. als Teil der neoliberalen Epoche zu empfinden. Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber einem neuen Problembewusstsein.

Dass Arbeiter und Menschen, die kaum wissen wie sie durch den Monat kommen, nicht mehr SPD wählen ist klar. Die SPD hat sie ganz real verraten. Ihr Abstieg, ihre Drangsalierung erlebte mit der Agenda 2010 eine neue Form der Brutalisierung. Und zwar für jene, die noch in Arbeit sind, als auch besonders für jene, die keine Arbeit mehr haben. Daher wird die SPD weiter scheitern, wenn sie die Agenda 2010 nicht rückabwickelt.

Eigentlich wäre die heutige Situation die Stunde der Linkspartei. Die SPD hat über die Hälfte ihrer Wähler seit 1998 verloren, aber nur ein kleiner Teil ist zur Linken gegangen. Darüber muss man nachdenken. Ja, die Linke legt in den Städten, in den sogenannten urbanen Milieus kräftig zu. Das ist erfreulich und wertvoll. Aber gleichzeitig ist zu konstatieren, dass der Stimmenanteil der Linken bei Arbeitern und Arbeitslosen verheerend eingebrochen ist. Also bei jenen, für die die LINKE gegründet wurde und für deren Rechte, für deren Würde und für deren Repräsentanz wir kämpfen müssen.

Natürlich verändern neue Mitglieder und neue Sozialstrukturen in einer Partei den Blick. Aber Linken darf eines niemals passieren: Herabzublicken auf «die da unten» und es sich in der eigenen Blase moralisch überlegen bequem zu machen. Dafür braucht man eine offene Debatte in einer linken Partei, zumal diese Gesellschaft gerade an einem Epochenbruch steht. Entscheidend dafür sind folgende Überlegungen:

  1. An der Sprache erkennen die Leute, ob man sie überhaupt ehrlich und offen im Kopf und Herzen erreichen will. Unsere Sprache muss dringend generalüberholt werden, weg vom Politikersprech: Leiharbeit ist moderne Sklaverei, die Menschen die Würde nimmt. Prekäre Beschäftigung bedeutet Abrackern in Unsicherheit. Sachgrundlose Befristung muss übersetzt werden: Du bist in einer Dauerprobezeit und kannst ständig gefeuert werden. Und auch positiv gewendet – wenn wir sagen, wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, muss das übersetzt werden in: Wir wollen Schwimmbäder, Krankenhäuser, Busse, wir wollen Bahnhöfe eröffnen und nicht schließen. Und wir wollen, dass der Staat wieder da für Euch ist, für Euch als Bürger und nicht als Kunden.
  2. Wir müssen Erzählungen haben, die die Herzen und das Empfinden von Menschen erreichen: Was heißt es eigentlich sich bei der Tafel anstellen zu müssen? Was bedeutet es für Großeltern, wenn sie ihren Enkeln keinen Ausflug finanzieren können? Was macht es mit Kindern, die am Tag der Einschulung einen bestimmten Ranzen haben möchten, der gerade angesagt ist, es sich die Eltern aber nicht leisten können? Hierfür ist Empathie notwendig und hier müssen einige Linke deutlich besser werden.
  3. Wir brauchen wieder große Linien in unserer Politik. Die Linken sollten erkennen, dass die Ära des Neoliberalismus vorbei ist. Es öffnet sich gerade ein Fenster und der Ausgang ist offen: Weitere Barbarisierung mithin Faschisierung oder Aufbruch in eine neue Ära der Solidarität und des guten Lebens. Daher brauchen wir weniger Kleinklein, sondern radikale Schritte: Wir holen uns zurück, was uns von den Neoliberalen genommen wurde. Wir wollen eine Kasse für alle, ohne Wenn und Aber. Wir wollen den Raub der letzten Jahrzehnte rückgängig machen, eine vollständige Re-Verstaatlichung der Bahn und ein Verbot der Privatisierungen von Straßen, Tierparks, Schwimmbädern und Dienstleistungen, die durch Kommunen zuverlässig erbracht werden. Wer 1a öffentliche Schulen will, muss Privatschulen nicht nur grundlegend in Frage stellen, sondern sie schlichtweg überflüssig machen. Und statt über den Austritt aus der NATO zu theoretisieren, kann man ganz praktisch die Mittel für Aufrüstung streichen und das dafür verplante Geld in Schulen und Spielplätze stecken. Last but not least brauchen wir glaubwürdige Ansätze und glaubwürdige Personen, die dafür stehen, dass wir gedenken, uns mit den Mächtigen und Reichen schwer anzulegen. Denn wir wollen ihnen wegnehmen, was sie sich wie selbstverständlich in den letzten Jahren genommen haben und es der Bevölkerung zurückgeben. Das heißt: Ab und an auch ruhig mal Enteignung sagen.
  4. Statt Moral brauchen wir eine Aufarbeitung der Niederlagen der sozialdemokratischen und linken Parteien. Die Analysen zum progressiven Neoliberalismus (Fraser) müssen diskutiert werden. Also jener Tendenz, dass sich so berechtigte Forderungen von Linken oftmals gepaart haben mit den verlogenen Versprechungen des enthemmten Marktes. Da ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der politischen Linken statt über Hedge-Fonds, Steuerhinterzieher und den Erbschaftsadel zu reden, pauschal und abwertend über «ältere, weiße Männer» redet (als ob die nicht ausgebeutet würden). Besser wären Reflexionen, wie sie z. B. Oliver Nachtwey angestellt hat: «Die Mittel- und Arbeiterklassen der alt-industrialisierten Welt sind die Verlierer der globalen Modernisierung, sie müssen dabei zusehen, wie sie gegenüber drei Gruppen an Boden verlieren: gegenüber den kosmopolitischen Eliten, den hochqualifizierten Globalisierungsgewinnern und gegenüber den Mittelklassen der aufstrebenden Kapitalismen.» Dem müssen wir uns jetzt stellen, denn die Zeit wird knapp.
  5. Last but not least, braucht es eine klare Haltung: Keine Abstriche bei Solidarität mit Flüchtlingen und bei Minderheitenthemen, sondern gleichrangige Schwerpunkte setzen. Dies bedeutet nicht nur, sich dorthin zu begeben, wo das Leben tobt, oder wo es mittlerweile fast verschwunden ist. Sondern es bedeutet auch, für Leute zu kämpfen, die natürlich oftmals abweichende, manchmal sogar stark abweichende Meinungen haben. Aber es kommt darauf an, diese Menschen so zu vertreten, dass im Zweifel eine Abwägung zugunsten von ökonomischen Kämpfen vorgenommen wird.

In diesen schwierigen, aber auch spannenden Zeiten, brauchen wir dringend eine Generalüberholung linker Politik. Einer Politik, die sich zum Einen linker Traditionen bewusst ist und zum anderen daraus ableitend eine neue Erzählung für ein Zeitalter des Gemeinsamen aufbaut. Eine Linke, die das eine tut, ohne das andere zu lassen, kann erfolgreich sein. Dafür ist Offenheit, Selbstkritik und das Beiseitestellen persönlicher Befindlichkeiten von zentraler Bedeutung. Eine Politik des Gemeinsamen – mutig gegen die wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird – einer Partei, die die Zeichen der Zeit erkannt hat, die selbstkritisch die neue Epoche analysieren kann und glaubwürdig verspricht, immer auf der Seite der Ausgebeuteten und an den Rand Gedrängten zu stehen, die kann gewinnen.
 

Jan Korte, Jg. 1977, Politikwissenschaftler M.A., MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag; Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Eine Kurzfassung dieses Artikels ist am 26.3.2018 auf ZEIT ONLINE erschienen.