Nachricht | Migration / Flucht - Europa - Europa / EU - Türkei Die Erosion des europäischen Asylsystems

Leseempfehlungen: Die Folgen des EU-Türkei-Deals auf Schutzsuchende und neue innereuropäische Fluchtrouten

Unser langjähriger Kooperationspartner bordermonitoring.eu hat mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen im Mai 2019 einen Bericht zur Situation auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos herausgegeben, der sich auf rund drei Jahre Forschung vor Ort stützt. Vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 hat die Autorin Valeria Hänsel  herausgearbeitet, wie das europäische Asylsystem von den Rändern erodiert und beschreibt in «Gefangene des Deals» die grundlegende Entrechtung von Schutzsuchenden und die stetige Aushöhlung des europäischen Asylsystems. Durch die Aufstockung der Militarisierung des Grenzschutzes werden viele Fliehende gewaltsam an der Flucht über die Ägäis gehindert. Die griechischen Hotspot-Inseln vor der türkischen Küste wurden in Sonderrechtszonen und Freiluftgefängnisse verwandelt, in denen Menschen über Monate und Jahre ausharren und auf die Entscheidung ihrer Asylverfahren warten müssen. Nach der Rückführung in die Türkei werden die meisten Geflüchteten  dort inhaftiert und schließlich weiter in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Der formal und rechtlich nicht kodifizierte EU-Türkei-Deal bildet dabei eine Blaupause der europäischen Externalisierung von Migrationskontrolle in außereuropäische Drittstaaten.

Doch nicht nur Rändern, auch im Inneren Europas wird das Asylrecht ausgehöhlt und das Menschenrecht auf Migration mit Füßen getreten: Im Herbst 2018 versuchten mehrere hundert Geflüchtete in Booten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien überzusetzen. Der Bericht «Die Querung des Kanals» von bordermonitoring.eu widmet sich diesen Bootspassagen und stellt sie in den Kontext der Entwicklung seit der Räumung des «Dschungels von Calais» im Herbst 2016. Diese Entwicklung ist vielschichtig, vollzieht sich an verschiedenen Orten und ist in ständigem Fluss. Während in Calais gewaltsam verhindert wird, dass die Dynamiken der früheren «Dschungel» noch einmal einsetzen, hat sich der Migrationsraum nach Westen bis Santander und nach Osten bis zur deutschen Grenze ausgeweitet; vor allem Belgien und die belgische Hauptstadt Brüssel sind zu wichtigen neuen Schauplätzen geworden.

Ausgehend von den Post-«Dschungel»-Jahren in Calais analysieren Thomas Müller, Uwe Schlüper, Sascha Zinflou den doppelten Prozess der Ausdifferenzierung der Migrationspfade und der Neujustierungen des Grenzregimes. Nicht zuletzt skizzieren sie eine Zuspitzung der Situation im Vorfeld des (verschobenen) Brexit, in der sich die Calaiser Migrant*innen nach Jahren der Unsichtbarkeit mit politischen Aktionen wieder zu Wort meldeten.
 

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