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Zuerst «grünes Licht» aus dem Kreml, dann «grünes Licht» aus dem Weißen Haus: Das «Go» zur Zerstörung Rojavas

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9. Oktober 2019: Nach dem türkischen Beschuss auf Syriens nordöstliche Grenzstadt Ras al-Ain
9. Oktober 2019: Nach dem türkischen Beschuss auf Syriens nordöstliche Grenzstadt Ras al-Ain flüchten die Bewohner*innen mit ihrem Hab und Gut. Delil Souleiman / AFP

Die türkische Regierung setzte am 9. Oktober 2019 ein Vorhaben um, das seit Jahren angekündigt, geplant und in der Türkei öffentlich debattiert wurde: Den Großangriff auf Rojava/Nordsyrien. Bereits zum Entstehungszeitpunkt des pluralistischen, multiethnischen und multireligiösen politischen Projekts im Jahr 2013 aus den Wirren des syrischen Bürgerkriegs machte die Türkei klar, dass sie die Existenz von Rojava nicht akzeptieren wird. Über viele Jahre versuchte die AKP-Regierung durch eine vollständige Grenzblockade, mit der Rojava gewissermaßen ökonomisch «ausgehungert» werden sollte, und durch die Unterstützung der dschihadistischen Milizen in Nordsyrien, das Projekt in die Knie zu zwingen.

Dies gelang nicht, so dass selbst der «Islamische Staat» (IS) seitens der Türkei eine gewisse Unterstützung erhielt nach dem Motto «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Der IS hat zwar eine Zeit lang militärische Erfolge gegen Rojava erzielen können, aber spätestens nach dem Sieg über den IS in Kobanê im Frühjahr 2015 zeigte sich, dass die Grenzblockade und die Unterstützung der Dschihadisten einschließlich des IS nicht die Zerstörung von Rojava garantieren würde. Dies zwang die Türkei dazu, militärisch direkt einzugreifen. Im August 2016 besetzte die türkische Armee, gemeinsam mit islamistischen Milizen, die syrische Grenzstadt Dscharabulus, um sich zwischen Afrin und Kobanê, zwei Regionen Rojavas, zu positionieren. In der Folgezeit hat die türkische Armee in Kooperation mit den islamistischen und dschihadistischen Milizen weitere Militäroperationen in Nordsyrien durchgeführt, allerdings mit wenig Erfolg.

Die Intervention in Dscharabulus war indes aus der Sicht der türkischen Regierung nur ein Zwischenschritt zum eigentlichen Ziel: Rojava direkt anzugreifen. Dies erfolgte dann im  Januar 2018 mit dem Angriffskrieg gegen Afrin, wobei diesmal die Türkei stärker auf die türkische Armee und weniger auf die islamistischen und dschihadistischen Milizen setzte. Der Krieg gegen Afrin verlief zunächst für die Türkei nicht erfolgreich, so dass in den ersten Kriegswochen die türkische Armee hohe Verluste erlitt und nur wenige Dörfer entlang der türkisch-syrischen Grenze erobern konnte. Aber im März 2018 gelang es der türkischen Armee – auch durch massive Luft- und Artillerieangriffe, bei denen viele Zivilist_innen getötet wurden – weiter zu marschieren und schließlich Afrin-Stadt zu erobern.

Der Krieg gegen Afrin wurde indes durch die Duldung Russlands, das faktisch in Nordsyrien die Lufthoheit ausübt, ermöglicht. Ohne das «grüne Licht» Moskaus hätten die türkischen Kampfflugzeuge Afrin nicht angreifen können und ein militärischer Sieg der Türkei wäre sehr unwahrscheinlich geblieben. Eine solche Duldung machte auch den jetzigen Großangriff erst möglich, diesmal durch die USA. Die Ankündigung des US-Präsidenten am 7. Oktober 2019, die US-Truppen aus dem gemeinsamen Anti-IS-Kampf mit Rojava abzuziehen und eine Garantie, dass die USA sich bei einem Konflikt zwischen der Türkei und Rojava nicht einmischen werden, war die Freigabe für die türkische Regierung.

Am 9. Oktober 2019 begann die «Operation Quelle des Friedens», wie der Großangriff durch die Türkei genannt wurde, mit Luft- und Artillerieangriffen auf die Grenzstädte und -dörfer wie etwa Qamishlo und Serê Kaniyê. Nach ersten Informationen durch Quellen aus Rojava wurden dabei einige Zivilist*innen getötet und dutzende Zivilist*innen verletzt. Auch die symbolisch bedeutsame Stadt Kobanê, die 2014/2015 durch den Sieg über den IS eine gewisse Weltbekanntheit erreicht, wurde Ziel der türkischen Angriffe. Die Bevölkerung in den Grenzorten hat indes mit der Flucht nach Süden, tiefer in Syrien, begonnen. Die militärischen Kräfte in Rojava, die «Syrischen Demokratischen Kräfte» melden entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze Gefechte zwischen türkischen Soldaten und SDF-Kämpfer*innen, wobei bisher die jeweiligen Verluste nicht gänzlich klar sind. Aber wie es bereits absehbar war, blieb es nicht bei Luft- und Artillerieangriffen. In der Nacht zum 10. Oktober begann die türkische Armee offiziell mit ihrer Bodenoffensive in Nordsyrien.

Außenpolitisch gibt es wenig Unterstützung für die türkische Militäroperation, so haben sowohl Frankreich als auch Deutschland offen Kritik ausgeübt. Recht absurd fällt hingegen die Positionierung des US-Präsidenten Trump, der mit seiner Entscheidung die türkische Militäroperation möglich machte, sie aber jetzt für eine «schlechte Idee» hält. Seitens der übrigen politischen Akteure in den USA kommt ebenfalls deutliche Kritik gegen die Türkei. Allerdings wird es darauf ankommen, ob der Westen es bei Kritik belässt oder tatsächliche Sanktionen gegen die Türkei ergreift. Die türkische Regierung wird ihr Vorhaben nicht aufgeben, solange keine konkreten Maßnahmen gegen sie beschlossen werden. Ob dies passiert, ist derzeit nicht absehbar. Am 10. Oktober 2019 soll auf Wunsch Großbritanniens und Frankreich der UN-Sicherheitsrat über den türkischen Angriffskrieg debattieren, eventuell herrscht danach mehr Klarheit bei dieser Frage.

Die innenpolitischen Reaktionen in der Türkei sind hingegen deutlich einfacher vorherzusagen. Bereits jetzt haben sich führende Figuren der CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei geäußert und es herrscht rundweg eine große Unterstützung für die Militäroperation vor. Auch Ekrem İmamoğlu, der Oberbürgermeister von Istanbul, der mit Unterstützung der linken HDP an die Macht kam und von manchen politischen Beobachter*innen als Symbolfigur für eine Öffnung der CHP bei der «Kurdenfrage» gesehen wurde, hat seine Unterstützung für «Operation Quelle des Friedens» deutlich gemacht. Bei einer ersten Debatte im türkischen Parlament über die Militäroperation zeigte sich auch, dass alle Parteien im Parlament bis auf die HDP die Militäroperation unterstützen. Es wäre durchaus vorstellbar, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung politisch vom Großangriff auf Rojava profitieren. Jedenfalls wird sichtbar, dass eine konsequente Antikriegsposition in der türkischen Parteienlandschaft außerhalb der HDP wenig vorhanden ist.