Nachricht | Soziale Bewegungen / Organisierung - International / Transnational - Asien - Westasien - Naher Osten Vom Libanon bis zum Irak, von Bagdad nach Beirut …

…es ist eine Revolution.

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Ansar Jasim, Sami Adnan,

Das dreirädrige Tuktuk wurde schnell zum Symbol der Revolution
Das dreirädrige Tuktuk wurde schnell zum Symbol der Revolution: Als Transportmittel für Demonstrant*innen oder als Krankenwagen.
  Facebook/ workers against sectarianism

Seit dem 1. Oktober haben sich die Proteste im Irak zu Massenprotesten entwickelt, die alle gesellschaftlichen Schichten vereinen. Ansar Jasim sprach mit Sami Adnan, einem Bagdader Aktivisten und Gründer der Seite «Workers against Sectarianism» über die Hintergründe der Proteste.

Ansar Jasim hat in Marburg und London Politik und Wirtschaft Westasiens und Nordafrikas studiert. Sie beschäftigt sich mit zivilgesellschaftlicher Solidarität aus theoretischer und praktischer Perspektive mit besonderem Fokus auf Syrien und Irak.

Ansar Jasim: Seit dem 1. Oktober kommt es in vielen Regionen des Irak zu Massenprotesten. Anders als in der Vergangenheit handelt es sich weder um kleine Gruppen, noch verklang der Protest bisher. Warum halten die Proteste an?

Sami Adnan: Am Anfang war das Motto der Proteste «I go out to take my right». Nachdem der Staat diese Proteste unterdrückt hat und es Tote gab, haben die Leute beschlossen, am 25. Oktober wieder auf die Straße zu gehen, um wieder ihre Rechte einzufordern.

Was ist zwischen dem 1. Oktober und jetzt – Anfang November – passiert?

Die Proteste hielten eine Zeit lang an und hörten dann auf. Das Leben in Bagdad  war wieder einigermaßen normal geworden. Während dieser Zeit gab es einen religiösen Feiertag, al-Arba'in.[1] Deswegen hörten die Proteste auf. Keiner hat diesen Feiertag für seine politischen Zwecke ausgenutzt. Es gab die Angst, dass man in der Zukunft behaupten würde, dass der Feiertag eine Rolle gespielt habe und Religion ein Motivationsgrund sei. Der Feiertag war am 20. Oktober und die große Demonstration war für den 25. Oktober angekündigt. Während des Feiertags fanden dann auch tatsächlich keine Demonstrationen statt.

Die Leute sind sich darüber bewusst, dass sie keine Verbindung zwischen Religion und Politik wollen. Unsere Angelegenheit hat nichts mit Religion zu tun, und wir wollen auch keine religiöse Lösung. Schon abends am 24. Oktober waren die Leute auf die Straßen, und es waren da schon 5000 Leute nur in Bagdad auf dem Tahrir-Platz.

Was ist die Strategie bei den jetzigen Protesten im Vergleich zu Anfang Oktober?

Wenn du von oben auf den Tahrir-Platz siehst, dann siehst du, dass die Leute an und in den Gebäuden des Tahrir-Platzes verteilt sind und natürlich auch auf dem Tahrir-Platz selber. Warum ist das so? Weil die Schafschützen des Regimes vorher auf den Gebäuden verteilt waren und auf die Demonstrant*innen geschossen haben. Also haben die Protestierenden beschlossen, die Gebäude zu besetzen. Nach den Demonstrationen Anfang Oktober und nachdem Bewaffnete in die Wohnviertel eingedrungen sind und Menschen teilweise in ihren Häusern ermordet wurden, haben die Leute beschlossen, sich zu schützen. Die Menschen im Irak haben viel Krieg erlebt. Jeder weiß, wie man eine Waffe benutzt, auch wenn die Leute Gewalt nicht mögen. Nicht jeder hat aber eine Waffe, und es bestand große Angst, dass es noch eine weitere Eskalation geben würde. Also haben die Demonstrant*innen begonnen, kleine selbstgebaute Molotow-Cocktails zu bauen, um so zu verhindern, dass jemand in ihr Stadtviertel eindringt.

Gab es eine Organisation für die Demonstration vom 25. Oktober? Oder besteht der Erfolg darin, dass es eine Mobilisierung ohne Mobilisierung gibt?

Es ist wichtig zu verstehen, dass alle Mobilisierungen vom 1. bis zum 25. Oktober komplett spontan entstanden sind. Es gibt keine einzige Partei, die teilgenommen hat. Die Leute haben keine Alternative. Sie sind an einem Punkt angelangt, sich zu fragen, was sie noch tun können. Es gibt derzeit keine Organisation oder Partei, die für die Massen überzeugend wäre. Deswegen ist es spontan. Man schreibt was auf Facebook mit einem Hashtag und wo man ist, und so kann man spontan Leute mobilisieren.

Wie hat sich der erfolgreiche Massenprotest vom 25. Oktober auf die Gesellschaft ausgewirkt?

Es haben sich daraufhin weitere Schichten dem Protest angeschlossen: Das Besondere am Protest zwei Tage später, also am  27. Oktober, war die Teilnahme der Mittelschicht. Zunächst hatte die Mittelschicht nicht teilgenommen aus Angst, dass der Staat den Angestellten ihre Gehälter streicht. Einen Tag später haben die Oberschüler*innen ihre Teilnahme angekündigt. Wir können also nicht so tun, als wären die Schüler*innen jetzt von einem anderen Stern, es ist ja gerade ihre Zukunft, die hier entschieden wird. Das Besondere ist aber, dass die Schüler*innen wirklich in der Funktion als Schüler*innen teilnehmen, sie tragen sogar ihre Schulkleidung. Ihr erster Protesttag war ein Schultag. Es war Sonntag, und da ist normalerweise Unterricht. Das gleiche ist der Fall mit den Student*innen. Auch die Lehrenden sind dabei und haben die Student*innen angespornt, an den Protesten teilzunehmen. Das ist Solidarität über alle gesellschaftlichen Teile hinweg. Der ganze Irak braucht eine Lösung, nicht nur die arbeitende bzw. arbeitslose Klasse.

Was ist deine Einschätzung, was die Zugeständnisse der Regierung angeht?

Es gab bisher keine Zugeständnisse oder irgendeine Änderung der Politik, noch gibt es irgendwelche Hoffnung. Es ist ganz einfach zu erklären: Öl-Geld-Öl. Der Staatshaushalt des Irak basiert auf den Erdöleinnahmen. Was sollen sie den Leuten anbieten, wenn das Jahresbudget schon ausgeschöpft ist? Egal, was sie sagen, dass sie Häuser und Boden verteilen wollen oder Arbeitslosengeld einführen und Arbeitsplätze schaffen. Wovon denn?

Ende Oktober sind aber immerhin sieben Mitglieder des Parlaments zurückgetreten. Es bleibt für mich aber purer Opportunismus. Denn die Natur des Staates war ja auch schon vorher klar. Dieser Schritt kann aber dabei helfen, dass ein Zeichen nach außen gesendet wird, dass die Lage im Irak ernst ist und dass wir eine neue Regierungsform mit einem neuen ökonomischen System brauchen.

Offenbar gibt es viele Parallelen zum Sudan und Libanon. Es geht nicht einfach um eine korrupte Regierung oder eine dysfunktionale Ökonomie. Die Forderungen der Protestierenden gehen viel weiter. Es wird ein grundlegend neues System gefordert.

Bei den Protesten im Libanon wurde gerufen: «Vom Libanon bis zum Irak, von Bagdad nach Beirut – es ist eine Revolution und die stirbt nicht» (min Lubnan lil-Irak, min Baghdad la Beirut, thawra wahida ma bitmut). Du kannst fünf  gemeinsame Forderungen feststellen: 1. Sturz des Systems, 2. Eindämmung der Korruption, 3. Ende des Milizenstaates, 4. echte Souveränität des Staates, 5. soziale Gerechtigkeit. Wir haben im Libanon und Irak das gleiche konfessionalistisch-klientelistische System. Wir haben sogar die gleichen Milizen mit gleicher Symbolik und Finanzierung. Es geht nicht einfach darum, dass die Leute  Arbeitsplätze wollen, das ist sicher die Hauptforderung. Aber die Leute wissen genau, woher das Problem kommt. Es kann nur eine grundlegende Lösung geben, nicht einfach eine oberflächliche Änderung. Die Regierung hat den Protestierenden 200.000 Dinar (ca. 150 US-Dollar) angeboten, wenn man sich online als arbeitslos registriert. Viele haben sich nicht registriert, weil sie das als Bestechung empfanden. Am 25. Oktober war die Demonstration enorm groß, d.h. die Leute haben ein klares Zeichen gesetzt, dass sie grundlegende Änderungen wollen und sich auch nicht einfach mit diesem Arbeitslosengeld zufrieden geben.

Am 25. Oktober gab es auch eine deutliche Präsenz von Frauen auf den Demonstrationen. Haben sie eigene Forderungen?

Sie haben keine eigenen Forderungen. Sie sind Teil der Menge. Einige Feminist*innen haben aber natürlich Parolen, die Frauen betreffen, wie «Hört auf, Frauen zu  töten». Denn tatsächlich wurden in den letzten Jahren gezielt weibliche Aktivist*innen ermordet. Sie wurden als politisch Aktive ermordet, nicht als Feminist*innen. Insbesondere in Bagdad war die Präsenz der Schülerinnen und älteren Frauen auf dem Tahrir-Platz stark. Außerdem sind Letztere es, die mir ihrer Care-Arbeit ihre Söhne beim Protest unterstützen. Wir haben zwar Frauen-NGOs, aber keine feministische Bewegung.

Sind die Demonstrationen nun also Ausdruck des kompletten Scheiterns des ökonomischen Systems nach 2003?

Es ist nicht gescheitert, denn es ist ja immer noch da. Die Lösung liegt weder bei der Regierung noch beim irakischen Volk. Selbst wenn wir eine politische Alternative hätten, hätten wir keine ökonomische: wenn man die Grenzen des Iraks zur Türkei und zum Iran für einen Tag schließt, dann stirbt der Irak. Wir sind komplett abhängig von ihnen. Wir sind also kein souveräner Staat. Eine Änderung kann nur durch einen Schock hervorgebracht werden: wenn die Leute auf der Straße bleiben und die Öl-Firmen schädigen, so wie letztes Jahr in Basra, dann würde der internationale Markt spüren, was im Irak passiert und etwas ändern müssen, sodass immerhin eine kleine Besserung eintreten würde. Vielleicht könnten wir produzierendes Gewerbe aufbauen etc. Wir haben Millionen arbeitsbereite junge Menschen, und es werden noch mehr. Aber es gibt keine Ökonomie, die sie absorbieren könnte.

Internationalist*innen müssen dafür sorgen, dass ihre Regierungen uns in Ruhe lassen: Deutschland, Iran, Großbritannien, die USA, demonstriert gegen eure Regierungen, dass sie uns einfach in Ruhe lassen. Wir wollen hier keine NGOs oder Entwicklungshilfe. Wir wollen einfach alleine etwas in diesem Land machen, ohne ständig in Abhängigkeit zu geraten.

Die prominentesten Symbole dieser Proteste sind jetzt schon die dreirädrigen Miniautos namens Tuktuk. Wie kommt das?

Das Fahrzeug wurde seit Beginn 2017 in den Irak importiert. Das gab es vorher nicht. Es ist viel billiger als ein Auto. Wer sind die Tuktuk-Fahrer? Das sind Arbeitslose, und das Tuktuk ist eine Arbeitsmöglichkeit. Es ist ein Transportmittel, das recht billig ist, so 2500 US-Dollar. Eine Strecke kostet 1-2 US-Dollar. Das Transportsystem ist sehr teuer im Irak. Es sind vor allem die Bewohner*innen der armen Viertel, wie etwa Madinat as-Sadr oder Ghazaliya, wo das Tuktuk als Transportmittel unverzichtbar ist. Dieses Prekariat hat eine Tuktuk-Gewerkschaft gegründet, wenn auch nur auf Facebook. Viele von ihnen können nicht mal schreiben.

Zunächst war die Idee, dass sie die Leute kostenlos zum Tahrir-Platz bringen. Dann kam es zu dieser intensiven Gewalt, und da wir nur so wenige Krankenwagen in Bagdad haben, sind die Tuktuks zu Krankenwagen geworden.

Auf einmal liebten die Menschen sie. Vorher haben sie sie gehasst, weil das Tuktuk nervig ist: es kommt immer von allen Seiten, ist überhaupt nicht zivilisiert, sieht hässlich aus. Die Fahrer sind nicht sonderlich intellektuell und haben immer die Musik total laut aufgedreht. Die Situation jetzt hat die Leute zusammengebracht. Ein Tuktuk ist jetzt etwas Heiliges geworden. Die Tuktuk-Fahrer selber sagen, dass sie auch nicht Tuktuk fahren wollen: Gebt uns eine Arbeitsgelegenheit oder Arbeitslosenhilfe und ich zerstöre mein Tuktuk noch heute. Oder aber: Anerkennt das Tuktuk offiziell als öffentliches Transportmittel und lasst mich richtig damit arbeiten.

Was sind eure Ängste bezüglich der Weiterentwicklung der Bewegung und der Reaktion des Staates und internationaler Akteure?

Sami: Es gibt viele Ängste, dass es eine direkte Einmischung aus dem Ausland geben wird, der Staat aufgelöst wird, oder es vorgezogene Wahlen gibt. Das Problem ist, wenn etwas kommt, das nicht den Interessen des Iran dient, dann werden die Milizen des Iran eingreifen. Dann wird es einen Bürgerkrieg geben, dann wird es eine Katastrophe geben. Das haben wir ja schon mal erlebt. Wir haben 35 irakische Milizen, die im Interesse des Iran arbeiten. Das sind also tausende Soldaten.

Ihr wärt ja nicht auf den Straßen, wenn ihr nicht auch an Veränderungen glaubt, oder? Was sind also die Hoffnungen?

Die Leute müssen auf den Straßen bleiben. Dann gibt es noch die Hoffnung, dass die Milizen wenigstens in Bagdad durch eine Gegenkraft im Staat wie dem Anti-Terrorismus-Regiment, welches nicht unter iranischem Einfluss steht, sondern eher eine amerikanische Erfindung war, unter Kontrolle gehalten werden. Das wäre keine gute Lösung, aber das bessere von den schlechten Szenarien. Hoffnungen brauchen irgendwie einen Idealzustand. Bei der Revolution von 1958, als die Monarchie gestützt wurde, gab es eine Partei, Massen auf den Straßen, und es gab Kraft. Wenn es eine Revolution gibt, dann muss es eine politische Alternative geben, die die Macht ergreifen kann. Idealerweise ist das eine progressive Massenpartei. Dann ist es eine Revolution. Jetzt haben wir aber keine politische Alternative, der die Menschen folgen könnten. Das ist total essentiell. Wenn nämlich wie in Basra im letzten Jahr, die Stadt außerhalb der Kontrolle des Staates gerät, dann muss die Partei kommen und die Macht ergreifen und den neuen Staat darstellen. Das haben wir nicht im Irak.

Aber der politische Aktivismus bedeutet doch auch einen Lernprozess.

Das ist unsere Hoffnung, dass diese Demonstrationen nun eine politische Alternative hervorbringen werden. Es gibt einige Politikaktivist*innen auf der Straße, die dabei helfen wollen, dass die Menschen lokale Volkskomitees in den Städten und an ihren Arbeitsplätzen gründen. So würden dann die Menschen lernen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und eine Alternative zu bilden für die Zeit, wenn der Staat sich aus den Gebieten zurückzieht. Außerdem ist auch noch die Idee verbreitet, dass eine Präsidialherrschaft vielleicht eine Lösung wäre, dann sehen sie aber Ägypten und Syrien und ziehen diese Idee wieder zurück.


[1] Schiitischer Feiertag: der 40. Tag nach Aschura, dem Feiertag, an dem des Todes von Imam Hussein in Kerbela (680) gedacht wird.