Nachricht | International / Transnational - Westasien - Westasien im Fokus «Die iranische Gesellschaft ist am Ende»

Interview zu den Massenprotesten im Iran und dem Mord an Qassem Solaimani

Information

Proteste am Eingang der Amri-Kabir-Universität in Teheran, 11.1.2020
Die iranische Regierung dementierte drei Tage lang, für den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs verantwortlich zu sein und belog die Öffentlichkeit. Das führte erneut zu Demonstrationen in Teheran und anderen Städten. Dieses Mal waren viele Teilnehmer*innen Studierende und Angehörige der Mittelschicht, die die Dreistigkeit und Lügen des Regimes nicht länger ertragen konnten. Vor dem Eingang der Amri-Kabir-Universität in Teheran, 11. Januar 2020, picture alliance / AP Photo

H.S. ist Universitätsdozent und beschäftigt sich seit Jahren mit Politik und Gesellschaft des Irans. Aus Rücksicht auf seine Familie im Iran wird sein voller Name hier nicht preisgegeben.
Über die Lage im Iran sprachen mit ihm Miriam Younes und Mohamad Blakah.

Die Proteste im November 2019

Frage: Wie würdest du die politischen und sozialen Entwicklungen der letzten Jahre im Iran beschreiben?

H.S.: Die Islamische Republik Iran befindet sich bereits seit ihrer Entstehung in einer Krise. Die Ereignisse der letzten Jahre in der Region haben diese lediglich verschärft. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Verschärfung des Embargos haben das Regime beinahe zu Fall gebracht: Erliegen der Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und Inflation mit Preissteigerungen. Die leere Staatskasse wirkte sich auch auf die schiitischen Partner außerhalb Irans im Nahen Osten aus, beispielsweise auf die Hisbollah im Libanon. In gesellschaftlicher Hinsicht ist die Politik seit Jahrzehnten durch repressives Vorgehen gegen jegliche Art von Kritiker*innen und Oppositionellen gekennzeichnet.

Miriam Younes ist Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut.

Mohammad Blakah ist politischer Aktivist und Wissenschaftler, der zu Politik und Gesellschaft vor allem in Syrien und Libanon arbeitet.

All dies resultierte in allgemeiner Unzufriedenheit in der Bevölkerung und schlug sich in verschiedenen Protesten und Aufständen nieder, die vom Regime jedes Mal brutal unterdrückt wurden. Das Regime hat zudem mit ideologischen Krisen und einer Konzeptlosigkeit für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu kämpfen. Die Monopolisierung der Wirtschaft in den Händen der Revolutionswächter als eine übermächtige Wirtschaftsholding und in den Händen von regimenahen, religiösen Stiftungen taten ihr Übriges, das Regime in eine Sackgasse zu führen. Man kann beobachten, dass die Aufstände, die früher alle fünf bis sechs Jahre stattfanden, sich nun innerhalb kürzerer Abstände wiederholen.

Warum brachen im November die Proteste im Iran aus? Wie verhalten sich die Proteste zu den Entwicklungen, die du beschrieben hast?

Die Verdreifachung der Benzinpreise im November letzten Jahres als Folge des Embargos und der leeren Staatskassen waren der Auslöser für landesweite Proteste in mehr als 100 Städten. Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes war jedoch nicht direkt eine Folge des Embargos, sondern eher Ausdruck der Konzeptlosigkeit des Systems, die sich schon seit Bestehen der Islamischen Republik zeigt. Die Petrodollar verführten die islamischen Revolutionär*innen die sich seinerzeit als Hüter*innen und Unterstützer*innen der Unterdrückten und Armen ausgaben. In der Folge ist Korruption im Iran eine Plage unvorstellbaren Ausmaßes. Die Verteuerung des Benzins war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Zur schwelenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung kam nun das teure Benzin, was insbesondere den verarmten Mittelstand hart traf. Interessanterweise waren an diesen Protesten im Vergleich zu früheren Aufständen ärmere Schichten der Gesellschaft stärker beteiligt und die treibende Kraft. Viele Teilnehmer*innen sind junge Arbeitslose. Die Mittelschicht war zu Beginn noch nicht aktiv beteiligt.

Was sind die Forderungen der Protestierenden jenseits des direkten Protests gegen den Anstieg der Benzinpreise?

Die anfängliche Forderung der Protestierenden war die Rücknahme der Verteuerung der Benzinpreise. Das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Proteste ließ die Forderungen allgemeiner werden. Die Demonstrationen richteten sich nun gegen das System und gegen die Machthabenden als Ganzes. Die Parolen wurden zunehmend radikaler und richteten sich gegen die Staatsklasse Irans und gar gegen den religiösen Führer Khamenei selbst. Dies zeigt, dass die Menschen weniger Angst haben, ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Wie haben die Protestierenden die Proteste ohne Internet organisiert? Wie wurde mobilisiert und kommuniziert?

Wegen der Blockade des Internets gab es nur wenige Bilder oder Videos von den Protesten. Sporadische Aufnahmen konnten von Menschen geteilt werden, die an der Grenze der Nachbarländer, z.B. zum Irak leben. Die Kommunikation musste über das Telefon laufen, auch BBC führte Interviews telefonisch.

Die Medien berichten, dass etwa 7000 Demonstrierende festgenommen wurden. Was denkst du, was ihr Schicksal sein wird? Gibt es Schätzungen, wie viele Menschen in den Protesten im November getötet wurden?

Über die Zahl der erschossenen und verhafteten Demonstrierenden gibt es verschiedene Aussagen. Das Regime selbst gibt keine Zahlen heraus. Familien von Getöteten wurden unter Druck gesetzt und durften keine öffentlichen Begräbnisse abhalten. Der Nachrichtendienst Reuters berichtete von etwa 1500 Menschen, die erschossen worden waren. Amnesty International und eine dem seit 2008 unter Hausarrest stehenden Führer der Grünen Bewegung (Mir Hossein Musavi) nahestehende Internetseite, sprechen von mehr als 300 Toten. Nach einem aktuellen Bericht von Amnesty International wurden auf dem Totenschein der Getöteten folgende Todesursachen angegeben: Zerstörung der Schädeldecke, Stichverletzungen im Brust- und Bauchbereich, innere Blutungen sowie Quetschungen im Kopf- oder Bauchbereich. Das Ausmaß der Brutalität ist noch nicht genauer bekannt. Fest steht jedoch: das Regime hat Demonstrierende gezielt getötet oder verletzt.

Über das Schicksal der Inhaftierten können nur Vermutungen angestellt werden: Wahrscheinlich wird es einige Schauprozesse geben, bei denen die Beschuldigten angeben werden, dass sie vom Westen und von Israel beauftragt wurden – so ist das gängige Vorgehen. Die Zahl der Inhaftierten liegt laut Schätzungen zwischen 2000 und 7000.

Der Mord an Qassem Solaimani

Laut Medienberichten kamen rund 56 Menschen bei dem Begräbnis von Qassem Solaimani, das von Massen besucht wurde, ums Leben. Welche Bedeutung hat Solaimani in Iran?

Das iranische Regime versuchte, von der Tötung Solaimanis politisch zu profitieren – die andauernden Demonstrationen machten das auch nötig. Die Propagandamaschine der Islamischen Republik zog alle Register, um Solaimani als nationalen Held zu stilisieren, obwohl sein Werdegang etwas ganz Anderes nahelegen würde. Solaimanis Karriere begann in den 1980er Jahren während des Iran-Irak-Kriegs. Damals war er als mittlerer Kommandant tätig, zu Rang und Titel kam er erst nach dem Ende des Krieges. Solaimani wurde dann Mitglied der Quds-Brigaden. Deren Ziel ist der «Export der Islamischen Revolution», insbesondere in die Länder des Nahen Ostens, um dort eine schiitische Hegemonialmacht und schiitische Achse gegen Israel zu etablieren. Anfangs war Solaimani für Afghanistan zuständig. Nach dem Sturz Saddam Husseins wurde er zu einer wichtigen Figur für die Interessen Irans im Irak und im Libanon.

Mit Beginn des Arabischen Frühlings und den Aufständen in Syrien ging Sulaimani 2011 nach Syrien, wo er zu einem der wichtigsten Akteure gegen die friedlichen Proteste der Syrer*innen, die eine demokratische Ordnung und den Sturz des Assad-Regimes forderten, wurde. Zwei Jahre bevor der IS sein Kalifat ausrief, war Solaimani also schon in Syrien aktiv. Die Legende, er habe den IS aus Syrien vertrieben, entspricht nicht der Wirklichkeit. Sie lässt die zentralen Rollen der Kurd*innen, des irakischen Militärs und der Koalition aus 27 Staaten völlig außer Acht. Die Propaganda Irans machte Solaimani zum Held im Kampf gegen den IS – ohne hierfür Beweise zu liefern.

Bereits 1999, als die Student*innenrevolte in Teheran ihren Höhepunkt erreichte, war Solaimani als wichtiger Drahtzieher in Erscheinung getreten: In einem von ihm und anderen ranghohen Kommandanten der Pasdaran* unterschriebenen offenen Brief an Khatami wurde dem damaligen Staatspräsident mit einem Putsch gedroht, falls dieser nicht hart gegen die Studierenden durchgreife. Solaimani wurde damals «Kommandant der Putschisten» betitelt. Befremdlich ist, dass die Reformisten ihn nun nach seinem Tod als Helden und moderaten Akteur darstellen.

Auch der Grünen Bewegung hat Solaimani feindlich gegenübergestanden. Bei den Protesten im November 2019 sprach er davon, man dürfe sogar Zehntausende töten, um die Ordnung im Land aufrecht zu erhalten. Viele westliche Medien folgten der Propaganda des Regimes und stilisierten Solaimani zu dem Schlüsselakteur der Region. Das iranische Regime konnte mithilfe falscher Informationen, fehlender Transparenz und unter Ausnutzung der nationalen Gesinnungen der Iraner*innen Solaimani zum Nationalhelden erklären – die verletzte Seele der Iraner*innen verlangt auch nach solchen Figuren. Daher gingen zahlreiche Menschen auf seine Beerdigung. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle diese Menschen auf Seite des Regimes stünden. Könnten die Gegner*innen des Regimes eine Demonstration organisieren, würde man sehen, wie viele Leute auf der Straße zusammenkommen würden. Deshalb ist es zu kurz gegriffen, die Zahl der Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen wie der Beerdigung Solaimanis mit den Anhänger*innen des Regimes gleichzusetzen. Solche Schauversammlungen kennen wir aus den Ostblockländern während des Kalten Krieges oder nach dem Tod von Stalin. Doch Solaimanis Begräbnis in seiner Heimatsstadt Kerman wurde zum Desaster für das Regime. Dabei kamen etwa 60 Menschen durch eine Massenpanik ums Leben. Die Nebenstraßen entlang des Trauerzugs wurden gesperrt, um die Zahl der Teilnehmer*innen grösser wirken zu lassen. Daher gab es keine Fluchtmöglichkeit für die Menschen.

Viele der Iraner*innen, die gegen das Regime sind, haben Angst, dass nach einem möglichen Angriff der USA der Iran in syrische oder libysche Verhältnisse gestürzt werden könnte und nahmen daher an dem Trauerzug teil. Das Regime versuchte, sich das zunutze zu machen, aber der versehentliche Abschuss des ukrainischen Flugzeuges Anfang Januar 2020 durchkreuzte diese Pläne: Wie bereits bewiesen und wie die iranische Regierung selbst auch zugab, wurde das Flugzeug von einer iranischen Rakete abgeschossen. Die iranische Regierung dementierte diese Vorwürfe jedoch drei Tage lang und belog die Öffentlichkeit. Das führte erneut zu Demonstrationen in Teheran und anderen Städten. Dieses Mal waren viele Teilnehmer*innen Studierende und Angehörige der Mittelschicht, die die Dreistigkeit und Lügen des Regimes nicht länger ertragen konnten.

Welche Folgen hat der Mord an Solaimani auf die politische Dynamik im Iran?

Das iranische Regime hat eine wichtige Figur verloren, die durch die Propaganda zur Identifikationsfigur der unentschlossenen Masse gemacht wurde. Er war Ziehsohn von Khamenei und sein loyaler Vertrauter. Solaimanis Tötung war ein großer Schlag für das Regime, das nicht mit solch einer Attacke von Seiten der USA gerechnet hatte. Offiziell wurde in großen Tönen von Rache gesprochen, aber es war von vorneherein klar, dass das Land dazu gar nicht in der Lage ist. Letztlich hat das Regime für seine Anhänger*innen einen Schau-Angriff im Irak inszeniert, von dem die USA – wie später bekannt wurde – bereits eine Stunde zuvor unterrichtet worden waren.Die Teilnahme einer großen Menschenmasse an der Trauerzeremonie für Solaimani suggerierte eine breite Unterstützung für das Regime, doch durch den Abschuss des ukrainischen Flugzeuges und die darauffolgenden Proteste war diese Illusion nur von kurzer Dauer.

Die neuesten Proteste

Im Iran brauchen erneute Proteste aus, nachdem das Regime zugegeben hatte, das ukrainische Passagierflugzeug im Januar 2020 versehentlich abgeschossen zu haben. Es wurden Bilder davon gezeigt, wie Protestierende die Plakate von Solaimani von den Wänden rissen. Das steht in direktem Widerspruch zu den Massen, die an dem Begräbnis von Solaimani teilnahmen. Wie ist das zu erklären?

Nach dem Abschuss des Flugzeuges wurde von iranischer Seite zunächst technisches Versagen als Ursache angegeben, obwohl es keine Untersuchung gegeben hatte. Drei Tage lang wurde die Wahrheit vertuscht. Nur unter dem Druck der Weltöffentlichkeit gab das Regime den Abschuss schließlich zu. Das und die Tatsache, dass viele der Opfer im Ausland lebende Iraner*innen waren, führte zu den erneuten Protesten, die in Teheran ihren Ausgangspunkt nahmen und sich rasch auf andere Städte ausweiteten. Die Parolen dieser Proteste richteten sich direkt gegen die religiösen Führer und Revolutionswächter. Die Menschen befanden sich in einer Art Ohnmacht angesichts der offenen und gezielten Fehlinformation durch das Regime. Die genauen Umstände des Abschusses sind immer noch nicht klar, zumal die Blackbox des Flugzeugs nicht zur Untersuchung freigegeben wurde.

Wie würdest Du die politische Opposition im und außerhalb des Irans beschreiben?

Die Opposition im Iran wird vom Regime systematisch bekämpft und eliminiert. In den 1980er Jahren wurden mehr als 12000 Iraner*innen hingerichtet, überwiegend Schüler*innen und Studierende. Die sogenannten «Reformist*innen» zur iranischen Opposition zu zählen, wie es in Deutschland bspw. auch von den Grünen gemacht wird, ist zu kurz gegriffen. Selbst die Demonstrierenden im Iran erklären laut und deutlich in ihren Parolen, dass die Zeit der Reformist*innen vorbei ist.

Die politische Opposition im Ausland ist sehr zerstritten und durch die Distanz zum Iran nicht imstande, die Lage im Land zu analysieren. Sie spielt keine tragende Rolle bei den dortigen Protesten. Sie kann die Weltöffentlichkeit lediglich über die Ereignisse im Iran informieren und versuchen, die Proteste durch Solidarität zu unterstützen.

Das iranische Regime befindet sich in einer Sackgasse.

Du lebst seit einigen Jahren im Exil. Wie nimmst Du die Proteste wahr? Wie können Menschen außerhalb des Irans die Proteste unterstützen?

Das iranische Regime befindet sich in einer Sackgasse: Jegliche politischen Zugeständnisse würden das Wesen der Islamischen Republik verändern. Die iranische Gesellschaft ist in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am Ende und das Embargo durch die USA hat die Lage noch verschlimmert. Jede Kursänderung würde für das Regime fatale Folgen haben. Wenn die religiösen Stiftungen und Revolutionswächter ihren Einfluss in der Wirtschaft verlieren, verliert das Regime seine Geldquelle und kann militärisch nur noch eingeschränkt agieren. Wenn sich die iranische Führung nicht mehr in die Länder des Nahen Ostens einmischt, kann sie ihrem wichtigsten Anliegen, dem Export der Islamischen Revolution, die ja auch im iranischen Grundgesetz verankert ist, nicht mehr gerecht werden.

Für Iran ist eine gegen Israel gerichtete schiitische Achse Iran – Irak – Syrien – Libanon elementar. Sollte das iranische Regime freie Wahlen oder ein Referendum zulassen, würde das ganze System zusammenbrechen. Also bleiben der Führung nicht viele Optionen, außer mit Gewalt und Repressionen gegen das eigene Volk vorzugehen. Viele warten auf die Präsidentschaftswahlen in den USA und hoffen, dass die Demokrat*innen an die Macht kommen und das Embargo gegen den Iran beenden.

Was die Proteste in Iran anbelangt, ist festzuhalten, dass sie von verschiedenen gesellschaftlichen Schichten unterstützt werden und schon ein kleiner Funke ausreicht, um weitere Proteste anzufachen. Die Hemmschwelle ist gesunken und die Menschen äußern ihren Unmut gegen das Regime freier. Auch unter den sogenannten Reformist*innen gibt es Brüche und viele beginnen, an der Reformierbarkeit des Regimes zu zweifeln. Das Ausmaß der Proteste ist jedoch nicht so, dass man von einem revolutionären Moment sprechen kann. Aufgrund der fehlenden Einheit und Organisation der Opposition hat die breite Masse Angst, dass sich die Lage verschlimmern könnte. Die Geschehnisse in Syrien und Libyen sind den Iraner*innen nur allzu gegenwärtig. Dem steht das Regime mit seiner Unterdrückungsmaschinerie gegenüber, die imstande ist, Proteste brutal niederzuschlagen.

Eine Unterstützung der Proteste von außen kann also nur über Druck auf die politische Führung passieren, den politischen Kurs zu ändern und den Forderungen der Menschen nachzukommen, was ich persönlich für wenig wahrscheinlich halte. Wie schon erwähnt, bedeuten bereits geringe Zugeständnisse von Seiten der Machthabenden im Iran den Beginn ihres eigenen Untergangs. Das heißt leider, dass wir weiterhin mit einem stark repressiven Vorgehen des Regimes rechnen müssen.


Pasdaran: Die Armee der Wächter*innen der Islamischen Revolution, Pasdaran oder Revolutionsgarde genannt, ist eine paramilitärische Organisation und dem iranischen Militär angegliedert.