Nachricht | Nordamerika - Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Geschlechterverhältnisse - Rosa-Luxemburg-Stiftung «Wir müssen mit starken Forderungen auftreten»

Dagmar Enkelmann und Johanna Bussemer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprechen über ihre Teilnahme bei der UN-Frauenrechtskommission in New York.

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Ulrike Hempel,

Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Johanna Bussemer, Referatsleiterin EU, OECD, UNO und Nordamerika, besuchen die UN-Frauenrechtskommission in New York. Vor ihrer Reise vom 6. bis 13. März sprachen sie mit Ulrike Hempel.

Mit welchen Erwartungen fliegt ihr nach New York?

Dagmar Enkelmann: Wir freuen uns sehr auf das Treffen von Frauen aus der ganzen Welt. Vor allem auf den Austausch von Erfahrungen. Ich bin gespannt auf die Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit der wir nach New York reisen. Die Gespräche über Gleichberechtigung werden durch unterschiedliche Perspektiven bereichert werden: Wie können Frauen und Frauenorganisationen Einfluss nehmen auf staatliche Entscheidungsprozesse? Wie lassen sich internationale Abkommen auf nationaler Ebene umsetzen? Wie wirkt sich der Umbruch eines sozialistischen in ein neoliberales-kapitalistisches System auf die Situation von Frauen aus? Von dem gemeinsamen Ringen um Antworten verspreche ich mir viel.

Johanna Bussemer: Die Situation der Frauen in der Welt unter den Bedingungen der aktuellen Krisen und Konflikte ist sehr schwierig. Politisch muss es darum gehen, dass wir auf keinen Fall hinter die Ziele der Pekinger Aktionsplattform zurückfallen. Es ist kaum zu glauben, aber diese Gefahr besteht. Peking +20 muss zu einem Moment werden, wo sich die Frauen und Männer in dieser Welt ebenso wie die Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen miteinander solidarisieren, um dieser Entwicklung gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Delegation eingeladen. Welche Idee verbindet sich mit diesem Projekt?

Dagmar Enkelmann: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schafft die Möglichkeit, dass Frauen zum Beispiel aus Indien nach New York reisen können. Wir sind vor kurzem in Indien gewesen und haben uns die Situation von Textilarbeiterinnen angesehen, die als Arbeitsmigrantinnen nach Delhi kommen. Die Bedingungen, unter denen sie mit ihren Familien leben müssen, sind unmenschlich. Es ist wichtig, diese Frauen und ihre Erfahrungen nach New York zu bringen. Dabei arbeiten wir eng mit den Projektpartnerinnen und -partnern unserer Regionalbüros in anderen Teilen der Welt zusammen. 

Johanna Bussemer: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihre Büroleiterinnen und Büroleiter in den Regionen Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika gebeten, Vorschläge zu machen. Acht Frauen gehören zu dieser Delegation. Sie kommen aus Kenia, Kolumbien, Kambodscha, Kroatien, Indien, Nepal und Bolivien. Die Idee ist, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit auf dem Gebiet Frauenrechte und, allgemein Genderfragen transportieren will, aber natürlich gemeinsam mit den Frauen aus den jeweiligen Ländern. Denn wir müssen die aktuellen und sehr unterschiedlichen Kontexte der Frauen in der Welt berücksichtigen. Unsere Stiftung hat viele Partnerinnen und Partner in den Regionen. Jetzt gehen wir gemeinsam nach New York, diskutieren relevante Themen, besuchen gemeinsam Events und lassen diese Erfahrung dann nachhaltig in die weitere Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in den Regionen einfließen.  

Mit der «Erklärung von Peking» haben sich die unterzeichnenden Regierungen verpflichtet, die «beständige und zunehmende Belastung der Frau durch Armut» zu beseitigen. Wo stehen wir mit dieser Erklärung 2015?

Dagmar Enkelmann: Es ist offenkundig, dass diese Erklärung zwar abgegeben wurde, aber viel zu wenig passiert ist. Das wird Gegenstand der Beratungen sein. Es macht ja nur Sinn, wenn man zu Vereinbarungen kommt, die tatsächlich konkrete, politische Entscheidungen in den Ländern nach sich ziehen.  Vieles ist angesprochen, aber wenig ist passiert: Deswegen ist es notwendig, dass Frauen sich zusammenfinden, über ihre Situation sprechen und ihre Forderungen formulieren an die Regierenden dieser Welt. Wir müssen mit starken Forderungen  und Schwerpunktzielen auftreten.

Johanna Bussemer: Für uns stehen bei dieser Frauenrechtskommission zwei Themen im Fokus: Das eine ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Armut. Das muss ein linkes Thema sein. Frauen sind von Armut immer und überall und auf besondere Art und  Weise betroffen: Das fängt bei uns mit 25 Prozent weniger Lohn für Frauen an und heißt für die Frauen in Indien nochmal etwas ganz anderes. Sie haben oft gar keinen Zugang zu Bildung oder Geld. Ein zweites Thema, auf das wir in Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE geeinigt haben, ist die Auseinandersetzung mit sexualisierter Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen.
Dagmar Enkelmann: Wir wissen, dass Gewalt  gegen Frauen in vielen Ländern noch immer gesetzlich nicht geahndet wird. Das betrifft vor allem Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten. Aber wir sprechen auch über häusliche Gewalt.

Welche Akzente können linke Akteurinnen heute – 20 Jahre nach Peking – bei der Umsetzung von Frauenrechtsinhalten in sehr unterschiedlichen Gesellschaften und politischen Kontexten setzen?

Johanna Bussemer: Ich glaube, das interessante an der Frauenrechtskommission ist, dass Bündnisse gebildet werden können, die sonst in politischen Prozessen eher ungewöhnlich sind. Die Abstimmung zwischen den Delegationen ist eng. Die NGOs arbeiten mit den Regierungsorganisationen zusammen, die Bundestagsdelegation - Cornelia Möhring wird die Delegation der Parlamentarierinnen leiten  - ist eine Scharnierstelle. Die New Yorker Büros der parteinahen Stiftungen ermöglichen, dass sich die Leute vor Ort treffen können. Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird einen Empfang für die Bundestags-Delegation zur Frauenrechtskommission geben, zu dem die Partnerinnen und Partner der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen sind. Das zeigt, wie wir zu Übereinstimmungen  – über Partei-, Institutionen- und Ländergrenzen hinaus  – kommen können. Es gibt Forderungen wie zum Beispiel  die Ächtung sexualisierter Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen. Da sind sich alle einig. Ein Diskurs ist möglich. Den müssen wir nutzen. Gerade weil bisher in der weltweiten Frauen- und Gleichstellungspolitik so wenig erreicht wurde.

Was bedeutet die Teilnahme an diesem Ereignis für eine Frau mit einer linken Ost-Biographie?

Dagmar Enkelmann: Natürlich bringen wir als ostdeutsche Frauen ein Stück weit unsere Erfahrungen mit ein. Wir stellen die Frage, was alles möglich wäre, wenn es uns gelingt, in New York politisch Weichen zu stellen. Insofern glaube ich schon, dass die 59. Frauenrechtskommission auch ein Tribunal ist. Ein Tribunal zur Anklage dessen, was an Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen in der Welt geschieht. New York kann ein internationaler, solidarischer Auftakt sein für die Auseinandersetzungen, die dann in den Ländern weiter geführt werden müssen.


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Mit Beiträgen von MitarbeiterInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung: