Nachricht | International / Transnational - Amerika Migration, Staatsbürgerschaft und Rechte

Konferenz: “El poder del movimiento – Migración, Ciudadania y Derechos” am 13./14. November 2009 in Mexiko-Stadt

Unter diesem Titel (dt. „Die Macht der Bewegung – Migration, Staatsbürgerschaft und Rechte“) lud das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko am 13. und 14. November in die wunderschönen Räumlichkeiten der Mexikanischen Gesellschaft für Geografie und Statistik im Herzen von Mexiko-Stadt ein. Das Interesse war enorm und bestätigte, dass zielsicher ein Thema in den Blick genommen wurde, das eine immer größere Relevanz in Mexiko hat: Migration, Citizenship und Rechte von Migrantinnen und Migranten.

Eröffnet wurde die Tagung mit einem breiten Panel. Enrica Rigo (Universität Rom), Vassilis Tsianos (Universität Hamburg / Frassanito-Netzwerk) und Bernd Kasparek (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen) als VertreterInnen europäischer migrationspolitischer Netzwerke, Monami Maulik von DRUM, einer migrantischen Organisation aus New York City, Christina López, Vertreterin von FIOB, einer indigenen binationalen Organisation sowie Carlos Sandoval Garcia (Universität Costa Rica) repräsentierten die unterschiedlichen, spannenden und oft auch widersprüchlichen Zugänge der AktivistInnen und Intellektuellen in Mexiko, USA und Europa. Mit ihren Beiträgen bereiteten sie das thematische Feld der Diskussionen des  nächsten Tages vor.

Menschen sind mobil und bewegen sich täglich über Grenzen. Enrica Rigo forderte daher vehement, dafür zu kämpfen, die orthodoxen Zusammenhänge zwischen Staatsbürgerschaft und Migration zu verändern und den Begriff der „Citizenship“ neu zu konzipieren. Eine Strategie dabei könnte sein, provokativ von „illegaler Staatsbürgerschaft“ zu reden. In eine ähnliche Richtung gingen auch die Argumentationen von Vassilis Tsianos und Bernd Kasparek. Sie machten sich für die Forderung nach dem „Recht auf Rechte“ stark und plädierten statt der klassischen antirassistischen Stellvertreterpolitik für eine Politik, in der MigrantInnen die ProtagonistInnen sind. Der Ansatz ihrer politischen Netzwerke und Gruppen ist es, an die Grenzen zu gehen, weil dort sensible Punkte sind: Zum einen sind sie der Ort, an dem  Menschen unmittelbar entrechtet werden. Zum anderen können dort – wie das diesjährige No-Border-Camp auf der griechischen Insel Lesbos zeigt - konkrete Kämpfe gewonnen werden. Die Vision, die sie dem Publikum präsentierten, war die des bedingungslosen Rechts auf Mobilität. Vassilis Tsianos brachte dies auf den Satz: „Denn die Aneignung von Freiheit ist die Bedingung von Gleichheit“.

Monami Maulik sprach aus der Position einer New Yorker Aktivistin mit indischem Background. Sie trat mit großem Engagement dafür ein, Allianzen zu  bilden und auch immer politische Auseinandersetzungen jenseits der subjektiven Betroffenheit zu führen. In ihrer eigenen politischen Praxis bedeutet dies z.B. in der Mobilisierung gegen die Kriege in Irak und Afghanistan oder auch gegen das Freihandelsabkommen NAFTA aktiv zu sein. Wir sollten, so ihr Schlussplädoyer, „eher von Grassroot-Organisationen von unten und weniger von Experten lernen wollen“. Ihrer Meinung nach hat Präsident Obama zwar gute Absichten, ist aber zu sehr darauf bedacht, alle Strömungen seiner Partei zu bedienen, um signifikante Änderungen in der geplanten Reform der Migrationsgesetzgebung durchzusetzen.

Die Bedeutung von Lernen, politischer Bildung und Stadtteilarbeit waren dann auch die Stichworte der Strategien von Christina López und Carlos Sanoval García. Cristina López betonte, eindrücklich unterstützt durch die Erfahrungen ihrer Arbeit mit Dekolonialisierungs-Workshops, die Wichtigkeit von politischer Unterstützung und Bildung speziell für indigene Gruppen in Mexiko und den USA. Dies bekräftigte auch Carlos Sanoval García anschaulich: Der Diskurs über Migration radikalisiert sich durch die Verknüpfung mit Terrorismus und Drogen immer stärker. Dagegen müssen wir transnationale Solidaritätsprogramme und kontinuierliche Stadtteilarbeit setzen.

Der zweite Tag stand  dann ganz unter dem Zeichen der Beteiligung der gut hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Wir lernten uns durch soziometrische Aufstellungen kennen und dokumentierten die Entstehung und Entwicklung unserer Organisationen auf einem Zeitstrahl. In abgewandelter Form einer Zukunftswerkstatt beschäftigten sich dann vier parallele Arbeitsgruppen mit den Themen „Rechte, Staatsbürgerschaft und Nationalität“, „Migration und Globalisierung von unten“, „Geschlecht, Migration und Organisierung“ sowie „Neue Identitäten und transnationale Kulturen“. Die Ergebnisse der Workshops wurden auf drei Weltkugeln, die die „Welt, die wir haben“, die „Welt, die wir wollen“ und die „Welt auf dem Weg dahin“ symbolisierten, gesichert. Das Konzept ging auf. Die Beteiligung und das Durchhaltevermögen der TeilnehmerInnen war imposant, was sich auch in den Ergebnissen niederschlug: Es wurden Strategien auf der Ebene des Rechts wie z.B. die Notwendigkeit transnationaler Bündnisse von unten, des Wissens der Rechte von MigrantInnen und der Situation von Illegalisierten erarbeitet. Unter der Überschrift Bildungsstrategien wurde die Wichtigkeit von Projekten auf der lokalen Ebene, die stärker Werkstattcharakter haben und mit kulturellen Angeboten verbunden werden, betont. Weitere Ergebnisse waren, dass die Erfahrungen von politischen Gruppen aus anderen Ländern durch Vernetzung und Übersetzungen stärker ermöglicht werden müssen, Bildung zu Geschlecht als eine Angelegenheit von Männern und Frauen begriffen wird und Bildung unter der Wahrung der kulturellen Identität und in den Sprachen der „pueblos originarios“, der indigenen Bevölkerung geplant wird. Damit korrespondierten auch die Aktionsstrategien. Hier wurden Informations-Kampagnen auf allen Ebenen - für die indigene Bevölkerung (indígenas), für MigrantInnen (migrantes), für StaatsbürgerInnen (ciudadanos), für AusländerInnen (extranjeros) - gefordert. Auch die Strategien zur Organisierung zeigten, dass bei dieser Konferenz keine kleinen Brötchen gebacken wurden: Auf dem Weg zur Welt von morgen müssen Netzwerke in den Herkunfts- wie auch Zielländern aufgebaut werden und das Thema Solidarität wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Weiter brauchen wir stärker Bündnisse innerhalb der Linken, die zu Migration, zu Neoliberalismus und Imperialismus arbeiten und Partizipationsmöglichkeiten auf der lokalen Ebene. Eine wichtige Strategie sollte der Kampf um Rechte im umfassenden Sinn sein, um aus der Sackgasse der Identitätspolitik zu kommen. Ganz praktisch wurde dies in einer Arbeitsgruppe, die sich spontan zur Diskussion des Migrationsforums im November 2010 in Mexiko-Stadt bildete.

Im daran anschließenden „Laboratorio colectivo“ wurde dann anhand dieser Vorschläge für politische Strategien in neuen Arbeitsgruppen weiterdiskutiert und schließlich in einem Abschlusspanel zusammengeführt. Mit einem gemeinsamen Abendessen, vorbereitet von einer Initiative aus dem Stadtteil und einem erstaunlichen „Daumenkino per Overheadprojektor“ gingen dann eineinhalb intensive, maximal partizipatorische und sehr interessante Tage zu Ende, die nach Fortsetzung verlangen.

Silke Veth ist Referentin für Internationale Politik und Soziale Bewegungen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.