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Kampagne fordert die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente

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Autorin

Anne Jung,

Angesichts der Covid 19-Pandemie fordern zahlreiche Initiativen in einer Petition, dass wichtige Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt werden. Die Macht von Pharmaunternehmen soll im öffentlichen Interesse begrenzt werden. Wir sprachen mit Anne Jung von medico international., einer der Initator*innen.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Heute startet eine breit angelegte Kampagne zum Thema Patentrecht auf lebenswichtige Medikamente, was ist die Intention des Aufrufs?

Anne Jung: Der Anlass war – wenig überraschend – der Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie! Die Regierungen aus den Industrienationen, in denen zugleich viele der großen Pharmafirmen ihren Sitz haben, haben auf die Pandemie mit Business as usual reagiert.

Zwar reden gerade alle inklusive der Bundesregierung von der Bedeutung des Menschenrechts auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit. Zugleich bleibt einer der besten Möglichkeiten, die Gesundheit gegen Profitinteressen verteidigen und eine gerechte Versorgung aller mit einem Impfstoff und einem Medikament gegen Covid-19 zu ermöglichen, ungenutzt. Und das wäre die Beseitigung des globalen Patentsystems auf lebenswichtige Medikamente!

Anne Jung leitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei medico international. Die Politikwissenschaftlerin ist außerdem zuständig für das Thema Globale Gesundheit sowie Entschädigungsdebatten, internationale Handelbeziehungen und Rohstoffe.

Ist das nicht utopisch?

Nein, ganz im Gegenteil. Die Buko-Pharmakampagne weist zum Beispiel seit Jahren darauf hin, dass Wirkstoffpatente in Deutschland erst 1968 eingeführt wurden – unter einer großen Koalition übrigens. Das Beispiel zeigt, dass Patente nicht der wichtigste Treiber von medizinischen Fortschritt sind, wie oft von der Pharmaindustrie behauptet wird, sondern vor allem für eins sorgen, für hohe Preise.

Das sind schlechte Voraussetzungen, wenn es in den nächsten Jahren darum geht, die Menschen flächendeckend und nach gerechten Kriterien mit Medikamenten und einem Impfstoff zu versorgen.

Es fällt auf, dass es viele der Erstunterzeichner*innen aus dem globalen Süden sind, weshalb ist das Thema für Menschen dort von besonderer Bedeutung?

Die Menschen im Süden erleben seit Jahrzehnten, dass die Forschung sich mit ihren gesundheitlichen Problemen erst gar nicht befasst oder sie keinen Zugang haben zu lebensnotwendigen Medikamenten. In Südafrika wurde jede Preissenkung von HIV-AIDS-Medikamenten politisch erstritten, die Treatment Action Campaign kann davon berichten. Und jedes Jahr sterben Millionen Menschen an leicht vermeidbaren Krankheiten wie Tuberkulose, Diabetes oder Malaria. Man kann also sagen, die vielen Gesundheitsorganisationen, die den Aufruf unterstützen, vor allem auch das global vernetzte People´s Health Movement weiß schon, was in den nächsten Jahren passieren könnte.

Sie schreiben «Das Patentsystem hat die Wissensproduktion im medizinischen Bereich auf Gewinnmaximierung und Kapitalerträge ausgerichtet und nicht auf die Erforschung und Entwicklung lebensrettender Medikamente und deren gerechte Verteilung.» Wie sollte eine medizinische Forschung stattdessen organisiert werden?

Wir müssen den Kreislauf durchbrechen, in dem die Gewinne privatisiert und die Risiken vergesellschaftet werden. Die Pandemie hat gezeigt, wie unsinnig es ist, zu glauben, sie ließe sich auf nationalstaatlicher Ebene eindämmen. Eine global gedachte Gesundheitspolitik kann nur funktionieren, wenn sie nach menschenrechtlichen Prinzipien ausgerichtet ist und Patente als globale Allmende denkt. «Darf man die Sonne patentieren?» hat der Entdecker des Polio-Impfstoffs gefragt, als er seine Entdeckung freigab. Heute ist Kinderlähmung fast ausgerottet.

Die Entkoppelung von Forschungskosten und Preisen bei Medikamenten ist unabdingbar, um neue Anreizmechanismen zu setzen, die Innovationen fördern und zugänglich machen. Dieses Prinzip infrage zu stellen, heißt die Systemfrage aufzuwerfen und wird nicht von alleine passieren. Genau dafür haben wir uns international zusammengeschlossen, um den notwendigen politischen Druck aufzubauen.
 

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