Nachricht | Migration / Flucht - Europa / EU - Corona-Krise «Die soziale Frage ist zu einer Menschheitsfrage geworden»

Gregor Gysi zur Lage auf Lesbos. Gespräch mit Johanna Bussemer

Moria Camp
«Wir müssen immer wieder die Fluchtursachen aufzeigen und Wege finden, wie wir diese bekämpfen können. Wenn Menschen ihre Heimat verlassen, hat das Gründe. Zweitens müssen wir für eine gerechte Kostenverteilung und Aufnahme in Europa sorgen. Und drittens dürfen wir uns von Erdoğan nicht mit Flüchtlingen erpressen lassen.» Moria Camp, CC BY-SA 4.0, Cathsign, via Wikimedia Commons

Gregor, du warst auf Lesbos und hast dort das abgebrannte Lager Moria und auch das neue Flüchtlingslager inspiziert. Was hast du erlebt?

Ich bin auf Bitte des griechischen Botschafters nach Griechenland gefahren. Es ging eigentlich darum, dass ich die südlichste Insel besuche, wo die Türkei ein Forschungsschiff mit mehreren Kriegsschiffen hingeschickt hat und die territoriale Integrität Griechenlands verletzte. Aber ich habe gesagt, wenn ich hinfahre, dann möchte ich auch Lesbos besuchen und das haben sie dann auch möglich gemacht. Ich habe mir vor Ort das abgebrannte Lager angesehen, da gab es kleine Hütten, wo ich es zur Not zwei bis maximal drei Wochen aushielte, aber niemals zwei oder drei Jahre. Und so lange waren ja dort Flüchtlinge untergebracht.

Dann habe ich mir das neue Lager angeschaut. Einerseits ist es beachtlich, was sie in neun Tagen dort aufgebaut haben. Aber eben auch viel Stacheldraht, aber das sind ja keine Gefangenen, es sind Flüchtlinge. Und außerdem hatten die Menschen kein Wasser zum Waschen und das bedeutet, dass sie zum Waschen in das Salzwasser des Mittelmeeres gehen müssen. Dort müssen sie auch ihre Wäsche waschen, was ökologisch sehr bedenklich ist, aber auch für die Leute sehr schwer ist.
Ich habe dann mit den Griechen darüber diskutiert, wie Deutschland helfen kann. Frau Merkel hatte ja den Vorschlag gemacht, dass man ein Lager errichtet, das unter der Verantwortung vieler EU-Staaten steht. Das wollen sie nicht. Sie wollen keine exteritoriale Lösung. Aber sie haben gesagt, Deutschland könne doch einen Teil des Lagers übernehmen oder die Antragstellung, die Prüfung der Anträge und die Registrierung, Frankreich könne etwas anderes übernehmen, etc.

Dann ging es darum, dass Herr Seehofer unter Druck ja nun endlich zugestimmt hat, 1553 Flüchtlinge zu übernehmen. Die Kommunen haben viel mehr Übernahme angeboten und ich verstehe nicht, warum man nicht wenigstens die aufnimmt, bei denen die Kommunen bereit sind, sie aufzunehmen und bei denen die Kommunen sagen, ja, wir haben die Plätze, wir können sie integrieren. Die griechische Seite wiederum erklärte mir, sie wollen nicht, dass es die Geflüchteten auf Lesbos sind, aus dem Lager Moria, weil das bedeute ja sonst, dass man sein Lager nur anzustecken brauche und dann könne man nach Deutschland. Sie sagen, sie haben viele Flüchtlinge, deren Aufenthalt anerkannt ist, deren Asylantrag anerkannt ist, aber sie haben keine Jobs für sie. Insofern wäre es aus griechischer Sicht günstig, wenn die nach Deutschland könnten, weil sie dann auch auf dem Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Gregor Gysi über die Situation der Geflüchteten auf Lesbos

Mitwirkende

Gregor Gysi,

Dauer

8:45

Gregor Gysi im Gespräch mit Johanna Bussemer, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ich habe auch mit vielen Flüchtlingen gesprochen. Da waren zum Beispiel Leute aus Burundi. Wenn man bedenkt, was die für einen Weg zurücklegen und wer während der Flucht an denen verdient. Ich habe erklärt, dass die soziale Frage für lange Zeit eine überwiegend nationale Frage war, weil viele Menschen in Afrika früher gar nicht wussten, wie wir in Europa leben. Aber nun haben sie ein Handy und deshalb haben wir jetzt plötzlich einen weltweiten Lebensstandard-Vergleich, das heißt, die soziale Frage ist nun wirklich zu einer Menschheitsfrage geworden. Und da fällt den Regierungen offenkundig nichts ein.

Was wären denn die allerwichtigsten Schritte, die die Regierung Merkel und die Europäische Union in Absprache mit der griechischen Regierung unternehmen müssten?

Das wichtigste wäre, dass man Griechenland und Italien die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Wir können doch nicht sagen, die Hauptlast lassen wir einfach auf Griechenland und Italien. Und Griechenland ist gerade auch durch Deutschland und die EU gedrängt worden, alle Sozialleistungen, die Renten, die Investitionen runterzufahren. Dadurch haben sie auch viel zu geringe Steuereinnahmen. Und dann lassen wir sie im Stich in der Flüchtlingsfrage - das geht überhaupt nicht!
Wir müssen so schnell wie möglich Dublin II umarbeiten. Es geht eben nicht, dass wir sagen, der Süden ist verantwortlich und wir klatschen in die Hände und schauen zu. Wenn, dann gibt es eine Verantwortung der gesamten EU. Dazu muss man dann auch ein paar Zahlen deutlich machen: Es gibt weltweit über 70 Millionen Flüchtlinge, darunter 3,5 Millionen in Europa. Wir haben also den geringsten Anteil. Andere Länder in Lateinamerika, auch im Nahen Osten, Afrika und Asien müssen sehr viel mehr Flüchtlinge unterbringen.

Das zweite ist, da war ich mir einig mit dem griechischen Außenminister, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss. Das sind ja nicht nur Kriege wie in Syrien oder Hungerkatastrophen, wo ja nicht die Hungernden fliehen - das können die gar nicht - sondern die da drüber, die Angst haben, runterzufallen. Und dann gibt es eben auch ökologische Katastrophen. Wenn wir gegen den Klimawandel nichts machen und die Malediven werden überschwemmt, dann werden die Menschen von dort fliehen müssen, weil sie unter Wasser nicht leben können. So einfach ist das. All das muss bedacht werden und es muss sehr viel mehr getan werden.
Und noch eine Zahl, die wichtig ist: In Deutschland leben pro 1000 Einwohner*innen 17 Flüchtlinge, im Libanon sind es 164 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner*innen.  Und die AfD tut so, als ob es bei uns 200 seien, das ist aber ein Irrtum. Es sind nur 17.

«Ländern, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen, müssen die Kosten, die anderen dadurch entstehen, abgezogen werden.»

Wir müssen also finanziell unterstützen, Griechenland wünscht sich Unterstützung mit der Registrierung und bei der Bearbeitung der Anträge. Natürlich brauchen die Menschen in den Lagern Duschen etc., damit das sanitäre Problem gelöst werden kann und wir müssen die Flüchtlinge viel gerechter in der EU verteilen. Und wenn sich Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern, dann müssen ihnen wenigstens die Kosten, die andere Länder dadurch haben, abgezogen werden von den Geldern, die sie bekommen. Der erste Schritt, den Seehofer machen müsste, bestünde darin, zu sagen, in dem Umfang, in dem ich Angebote von Kommunen habe, ich also keine Kommune zwingen muss, in dem Umfang lasse ich Flüchtlinge nach Deutschland und die Kommunen werden sich dann darum kümmern.

Es gibt ja immer wieder mal einen Aufschrei. Man wusste zu Beginn von Corona über die Zustände in Moria und dann kam der Brand. Trotzdem hat man das Gefühl die linke internationale Gemeinschaft steht vor dem Problem und weiß auch nicht, wie sie den Druck aufrechterhalten kann, damit die Regierungen anfangen, das umzusetzen, was du skizziert hast. Was ist jetzt notwendig für die Linke in Deutschland und die europäischen Linksparteien?

An dem Tag, als ich das Lager besucht habe, gab es 52 Neuinfizierte (mit Corona). Ich habe mir ja die Bedingungen angesehen - das wird dort auch nicht aufhören. Die Linke muss für zwei Sachen streiten: Wir müssen immer wieder die Fluchtursachen aufzeigen und Wege, wie wir diese bekämpfen können. Die meisten Menschen wollen ja ihre Heimat nicht verlassen. Wenn sie das machen, dann hat das seine Gründe. Und das zweite ist, wir müssen für eine gerechte Kostenverteilung und Aufnahme in Europa sorgen. Und das dritte ist, wir dürfen uns von Erdogan nicht mit Flüchtlingen erpressen lassen. Dieser Weg wird leider beschritten und dagegen muss die Linke ganz konsequent auftreten, sonst kann der mit uns machen, was er will. Und das macht er ja auch. Da hat die europäische Linke eine Aufgabe, wir müssen das thematisieren im Europäischen Parlament, da hat die deutsche Linke eine Aufgabe, es zu thematisieren in den Landtagen und im Bundestag. Die Landtage reagieren ja sehr unterschiedlich darauf. Auch in den Kommunen. Wir müssen immer die realen Bedingungen beobachten. Ich weiß natürlich, dass es auch Vorbehalte gegen Flüchtlinge in Deutschland gibt. Aber je mehr positive Beispiele wir schaffen, desto leichter kriegt man Menschen davon überzeugt, dass es um die Aufnahme von Menschen in bestimmten Situationen geht, die man respektieren muss. Und ich frage die Menschen immer, ob sie nicht auch fliehen würden, wenn sie kurz vorm Hungertod stünden, wenn Bomben auf ihre Häuser fielen etc. Das ist ein Problem, das man den Menschen abringen muss. Und wir haben ja auch viele, die sich ehrenamtlich engagieren und die möchte ich grüßen und ihnen danken.