Nachricht | Geschlechterverhältnisse - Europa / EU - Mitteleuropa Den Bogen überspannt

Ein zweites Irland soll in Polen mit aller Macht verhindert werden

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«Es reicht!» Foto: Sławomir Kamiński/Agencja Gazeta

Zweimal hat Jarosław Kaczyński sich in die Chronik dieses Jahres als Ritter ohne Furcht eingezeichnet, der unerschrocken einzugreifen wagt, wenn alle anderen ringsum vor dem gefährlichen Corona-Virus zu kuschen scheinen. Beide Male nämlich zückte er als scharfe Waffe die politische Karte – einmal, um im zeitigen Frühjahr die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu retten, zum anderen nun in den dunkelwerdenden Herbsttagen, um eine Frage zu erledigen, an der er bislang sich immer die Zähne ausgebissen hatte. Das seinem politischen Willen folgende Verfassungstribunal, über dessen rechtmäßige Zusammensetzung in Polen heftig gestritten wird, hat nun in den letzten Oktobertagen mit einem Federstrich fast alle bislang noch legal möglichen Fälle von Schwangerschaftsabbruch für nicht verfassungsgemäß erklärt. Frauenrechtlerinnen sprechen von einem nahezu völligen Abtreibungsverbot, das dem Land nun drohe.

Holger Politt leitet das RLS-Regionalbüro Ostmitteleuropa in Warschau.

Zuletzt gab es innerhalb eines Jahres etwa 1.000 solcher legalisierten Eingriffe in Polen, doch liegt die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen polnischer Frauen um ein vielfaches höher, wird in Schätzungen bei Frauenorganisationen mit bis zu einhunderttausend Fällen oder noch höherer Zahl im Jahr angegeben. Die Pläne einflussreicher Kreise der katholischen Kirche und der von Kaczyński angeführten, seit Herbst 2015 alleinregierenden Nationalkonservativen richteten sich frühzeitig auf ein striktes Verbot der aus ihrer Sicht illegalen Schwangerschaftsabbrüche, die zum Großteil im benachbarten Ausland vorgenommen werden, indem die betreffenden Frauen mit entsprechender Strafandrohung konfrontiert werden. Ein gewaltiger und das ganze Land ergreifender Frauenprotest verhinderte im Oktober 2016 dieses schwarze Szenario.

Doch nie ließen Kaczyńskis engste Vertraute einen Zweifel daran, dass sie dem Willen rückwärtsgewandter Kirchenkreise entsprechen werden. Sie suchten die Gelegenheit und wurden fündig, denn die wieder stark anschwellende Viruswelle schien ihnen den günstigen Moment zu bieten. Ein zynisches Kalkül, so Andrzej Matyja, der Vorsitzende der Ärztekammer Polens, die jungen Menschen kurz vor dem Inkrafttreten drastischer Einschränkungen des öffentlichen Lebens bewusst zu provozieren und sie schließlich vor die Wahl zu stellen – die Wut und den Ärger herunterspülen oder sich wegen der enorm zugenommenen Ansteckungsgefahr beim öffentlichen Protest dem Risiko für die eigene Gesundheit aussetzen. Die erzürnten Menschen wählten den öffentlichen Protest, wissend um die als Gefahr wahrgenommenen Gegner – den unsichtbaren und den sichtbaren. Polens führendes liberales Blatt, die «Gazeta Wyborcza», machte einen Tag nach der Entscheidung im Verfassungstribunal mit dem unmissverständlichen Titel auf: «Krieg gegen die Frauen».

Der Angriff auf die Frauenrechte hatte sich bereits seit einiger Zeit angekündigt. Im Zusammenhang mit den haltlosen Übergriffen des Regierungslagers gegen lesbische, schwule und transsexuelle Menschen, indem ihnen unterstellt wird, eine «Ideologisierung des öffentlichen Raums» gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu betreiben, wenn sie sich öffentlich für ihre Minderheitenrechte einsetzten, wurde schnell klar, welche weitergehende Ziele damit verfolgt werden. Die Öffentlichkeit sollte daran gewöhnt werden, dass hinter der sogenannten LGBT-Ideologie und der sogenannten Gender-Ideologie nichts stecke als ein böser, gefährlicher Feind Polens – der Marxismus. Weil der nun im neuen Gewande sich einschleiche, wird er von den Nationalkonservativen als Neomarxismus apostrophiert, dessen gefährlichsten Spielarten jetzt die oben aufgezählten Ideologien seien. Die Sachwalter dieser Spielarten hätten sich nun Polen zum Hauptziel erkoren, um auch hier endlich durchzusetzen, was im «Westen» an Zerstörungswerk bereits weithin zu besichtigen sei. Zuletzt, so Kaczyński deutlich, sei Irland gefallen: «Irland ist ein gutes Beispiel. Noch vor kurzem war das ein solch katholisches Land, dass selbst Polen im Vergleich dazu wie ein Land wirkte, in dem die Gottlosigkeit fröhliche Urstände feierte, doch heute ist es eine katholische Wüste mit tobender LGBT-Ideologie. Es gilt also einen Damm zu errichten, mit allen erdenklichen Mitteln, damit er standhält.» Dorn im Auge des Parteiführers sind das Verfassungsreferendum vom Mai 2015 über die gleichgeschlechtliche Ehe sowie das klare Votum für eine Lockerung des Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch bei einer Volksabstimmung im März 2019. Der feste Bund zwischen Polens Nationalkonservativen und der katholischen Kirche hat in dieser irischen Entwicklung seinen oft übersehenden wichtigen Grund, denn die Zahl derjenigen, die im heutigen Polen sowohl hier als auch dort die letzte wehrhafte Burg des aufrechten Christentums in der Europäischen Union sehen wollen, ist nicht gering und schon gar nicht einflusslos. 

Und so passt auch Kaczyńskis jüngste Drohgebärde in Richtung Brüssels in die Reihe: «Und heute verlangen die Institutionen der Europäische Union, irgendwelche Beamte, Politiker, die nie ein Pole jemals gewählt hat, von uns, dass wir unsere ganze Kultur überprüfen, alles zurückweisen, was für uns besonders wichtig ist, einfach deshalb, weil es ihnen so gefällt. Es gibt keine andere Begründung. Es gibt keine Spur einer vertraglichen Begründung, es wiederspricht unserer Erklärung von kultureller Souveränität, die vor dem Beitritt zur EU vom Sejm angenommen wurde. Für ein solches Vorgehen gibt es keine Zustimmung. Wir werden unsere Identität, unsere Freiheit, Souveränität verteidigen, koste es was es wolle. Wir lassen uns nicht mit Geld erpressen. […] Und so werden wir gegenüber jedem vorgehen, der uns zu etwas zwingen will. Ich wiederhole mich noch einmal, denn ich hatte es bereits gesagt, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Denn diejenigen, die uns die Souveränität wegnehmen, uns etwas nach Gutdünken aufdrücken wollen, sind dabei, zu scheitern.»

Frauenstreik Foto: Adrianna Bochenek/Agencja Gazeta

Der heftige Widerstand, der nun den Nationalkonservativen sowie der katholischen Kirche entgegenschlägt, ist Ausdruck einer Situation, die längst ein anderes Polen zeichnet als jenes, das Kaczyński vorschwebt. Noch zu den EU-Wahlen im Mai des letzten Jahres ließ er die Botschaft plakatieren, dass das von ihm geführte Polen das «Herz Europas» sei. Zwar holte er zu Hause mit diesem Bluff tatsächlich die meisten Stimmen, doch die Enttäuschung über die Lage im Brüsseler Parlament nach den Wahlen machte im Warschauer Regierungslager schnell die Runde. Seitdem wird mit allen Mitteln mobil gemacht gegen die «Regenbogenpest», gegen die «LGBT-Ideologie», gegen die «Gender-Ideologie», gegen den Brüsseler «Neomarxismus». Kaczyńskis Vorgabe, das Verfassungstribunal jetzt über das bestehende, ohnehin rigide Abtreibungsrecht in Polen entscheiden zu lassen, könnte das berühmte Fass zum Überlaufen bringen. Niemand vermag jetzt einzuschätzen, welche kanalisierten und nichtkanalisierten Wege sich der heftige und mutige Frauenprotest und insbesondere unter den schwierigen Corona-Bedingungen suchen wird. Das gesellschaftliche Beben aber ist zu greifen, ist zu spüren – Kaczyńskis nationalkonservativer Machtblock gerät ins Wanken, die katholische Kirche setzt ihren großen Kredit, den sie in der polnischen Gesellschaft unzweifelhaft sehr viel stärker als anderswo hat, ein weiteres Mal aufs Spiel. Nicht wenige Beobachter wagen in der dunklen Stunde sogar einen optimistischen Ausblick: Die aktuellen Vorgänge auf den Straßen und Plätzen des Landes werden den Weg ebnen, um die in der geltenden Verfassung von 1997 geforderte Trennung von Staat und Kirche im Alltagsleben auch durchzusetzen.