Nachricht | Wirtschafts- / Sozialpolitik - Globalisierung - China - Die Neuen Seidenstraßen Xi Jinpings Aushängeschild

Chinas Seidenstraßen-Initiative hat viele Väter

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Infrastruktur-Netzwerk der Belt and Road Initiative
Infrastruktur-Netzwerk der Belt and Road Initiative © Mercator Institute for China Studies (Merics)

Die Corona-Krise des Jahres 2020 hat die vielfältigen Probleme verschärft, die der Belt and Road Initiative bereits seit Längerem zu schaffen machen. Wenn es nicht gelingt, sie zu lösen, hätte das für Chinas Wirtschaft und Innenpolitik schwerwiegende Konsequenzen. 
 

Wird die Corona-Krise für die Belt and Road Initiative «Turbo oder Bremse?» (Agatha Kratz u.a., Booster or Brake? COVID and the Belt and Road Initiative, April 15, 2020). Weltweit ist das Rätselraten im Frühjahr 2020 groß, wie es angesichts einer globalen Pandemie, mit dem ambitionierten chinesischen Infrastruktur- und Investitionsprogramm weitergeht. Unstrittig scheint, dass die Belt and Road Initiative (BRI), auch Neue Seidenstraßen genannt, heftig mit dem Virus infiziert wurde. Die Bekämpfung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 bekam weltweit Priorität, Versorgungsketten mit Material und Menschen wurden durch Lockdowns unterbrochen, Investoren hielten Gelder zurück, so dass zahlreiche Projekte in Schwierigkeiten gerieten. Und der COVID-19-Ausbruch lieferte US-Präsident Donald Trump Munition für seine Kampagne, um China bei den inzwischen mehr als 100 BRI-Ländern als rücksichtslos, eigennützig und autoritär zu denunzieren.

Uwe Hoering ist Politikwissenschaftler, Publizist und Vorstandsmitglied der Stiftung Asienhaus in Köln und arbeitet seit Längerem zu Chinas Rolle in der globalisierten Welt mit einem Schwerpunkt auf der Belt and Road Initiative. Er ist Autor des Buches «Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell» (VSA Verlag Hamburg) und betreibt den Blog «Seidenstraßen und Geopolitik» (www.beltandroad.blog).

Ein weiterer Bremsklotz könnte der eskalierende Handelskrieg mit den USA werden: Ende August 2020 wurden Sanktionen gegen zwei Dutzend staatliche Unternehmen verhängt. Darunter sind Schwergewichte wie der Baukonzern China Communications Construction Company (CCCC), der am Ausbau zahlreicher Transportverbindungen und Häfen als Drehscheiben der Maritimen Seidenstraße zwischen Asien und Europa beteiligt ist. Beschränkungen für den Export von US-amerikanischer Technologie könnten das Projekt einer Digitalen Seidenstraße beeinträchtigen und Chinas Wirtschaft und deren geplante Modernisierung zu einer Hochtechnologie-Industrie («Made in China 2025») zurückwerfen (Evolving Made in China 2025, July 2015).

Fieberhaft versucht die Regierung in Beijing jetzt, mit Corona-Soforthilfen den Image-Schaden zu begrenzen, der durch ihre intransparente Informationspolitik am Anfang der Pandemie entstanden ist. Doch Corona hat auch Probleme verschärft, die bereits vorher bestanden. Wenn BRI tatsächlich dahinsiechen sollte, hätte das für Chinas Wirtschaft und Innenpolitik schwerwiegende Konsequenzen.

Wirtschaftliche und politische Doppelkrise

Baogang He, Politikwissenschaftler an der australischen Deakin-Universität, weist auf den «absoluten Vorrang innenpolitischer Interessen» hin, was im internationalen Diskurs im Unterschied zur außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Analyse von BRI zu wenig beleuchtet würde (Baogang He, The Domestic Politics of the Belt and Road Initiative and its Implications, 2018). Das gilt für die Formulierung der Initiative seit 2013, als sie durch Staats- und Parteichef Xi Jinping verkündet wurde, aber auch für die möglichen Auswirkungen, die durch Probleme oder gar Rückschläge entstehen würden.

Eine der Herausforderungen, mit denen sich die Regierung in Beijing konfrontiert sah, waren die wirtschaftlichen Probleme, die sich spätestens seit der Finanzkrise 2008 verschärften und in sinkenden Wachstumsraten niederschlugen. Damit drohten Legitimationsprobleme für Staat und Partei, die wesentlich auf Wirtschaftswachstum, dem Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede und steigendem Wohlstand aufbauen.

Der Staatskapitalismus, der seit Beginn der 1980er Jahre zu einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung und einer Verbesserung der Lebenssituation für große Teile der Bevölkerung geführt hat, stößt in vielen Bereichen an Grenzen, die sich unter anderem in Überkapazitäten bei Baumaterialien wie Stahl und Zement, Hochgeschwindigkeitszügen oder Kraftwerksausrüstung zeigen. Milliarden wurden deshalb in staatliche Programme gesteckt, um die Binnennachfrage anzukurbeln und Regionen wie Xinjiang im Westen, Heilongjiang im Nordosten, Yunnan und Guangxi im Südwesten wirtschaftlich zu fördern und so das regionale Gefälle zur Hauptstadtregion und den boomenden Küstenregionen im Südosten zu verringern. Zudem wurden diese Provinzen zu Drehscheiben für die Seidenstraßen in die Nachbarländer der Region, indem von ihnen aus durch Transportverbindungen und Wirtschaftskorridore Zugang zu Rohstoffen, Märkten und Investitionsstandorten erschlossen werden. Wirtschaftlich ist die BRI damit eine zentrale Säule, um durch Chinas wachsende Integration in Versorgungs- und Produktionsketten weiteres Wachstum zu sichern.

Außenpolitisch sah sich die Regierung zudem mit einer intensivierten Eindämmungspolitik der USA konfrontiert, die bereits vor zehn Jahren unter Präsident Barack Obama und Außenministerin Hilary Clinton begonnen hat. Eines der Instrumente, um China zu isolieren, war das inzwischen von Trump gestoppte Transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP, ein weiteres ist die beschleunigte militärische Aufrüstung. Wang Jisi, Politikwissenschaftler an der Beijing-Universität, plädierte daher 2012 für den «Marsch nach Westen», also für eine strategische Ausrichtung Chinas nach Eurasien, um damit der direkten Konfrontation auszuweichen und Alternativen zu haben, falls die Versorgungsrouten auf dem Seeweg unterbrochen würden (Wang Jisi, «Marching Westwards»: The Rebalancing of China’s Geostrategy, 2012).

Xis Aushängeschild

Wie Wang Jisis viel beachteter Artikel zeigt, gab es in der Volksrepublik intensive Diskussionen, wie mit den Herausforderungen umzugehen sei. Akademische Think Tanks, Ministerien, Parteigremien und Wirtschaftsunternehmen machten ein breites Spektrum von Vorschlägen. Durch die politische Führung unter Xi wurden sie zu einem «ehrgeizigen holistischen Ansatz» (Baogang He) zusammengefasst. Die Referenz an die historischen Seidenstraßen ist ein Beispiel dafür, wie das Narrativ gesteuert und kontrolliert wurde. Mit BRI werden die bereits seit der Jahrtausendwende verfolgte innerchinesische wirtschaftliche Expansion und die weltweite Expansion chinesischer Konzerne integriert zu einem außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Megaprojekt mit erheblicher Ausstrahlungskraft.

Für Xi, so Baogang He, war es die Gelegenheit, seine Macht sowohl in Staat und Partei als auch in der Außenpolitik «zu konzentrieren, auszuweiten und zu legitimieren». Mit BRI als seinem persönlichen Aushängeschild und der Aufnahme der «Xi-Jinping-Ideen» in die Statuten der Kommunistischen Partei im Herbst 2017 unterfüttert er seine Führungsrolle. «Zusammengehalten wird die Botschaft durch einen ehrgeizigen Nationalismus, der sich um den Aufstieg und die Modernisierung der chinesischen Nation rankt» (Min Ye, Domestic politics of China’s Belt and Road Initiative, June 17, 2019). 

In diesem Rahmen erfolgte seit 2013 die immense Mobilisierung von Finanzmitteln und Staatsunternehmen, in geringerem Maße auch von privaten Unternehmen, diplomatische Initiativen auf allen Ebenen und Image-Kampagnen. Neben Behörden wie der mächtigen National Development and Reform Commission, NDRC) und Politzirkeln («Leading Small Groups»), die oft durch Xi Jinping direkt kontrolliert werden und nach Einschätzung des Think tanks merics mittlerweile zentrale Entscheidungsinstanzen sind, spielen Provinzregierungen eine besondere Rolle: Ausgestattet mit weitgehenden Befugnissen, nutzen sie das Signum BRI, um eigene Projekte und damit die lokale wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, was «zu einem Gutteil die Popularität von BRI in China selbst erklärt» (Min Ye).

Aufgrund der Beteiligung zahlloser Akteure und der Tendenz, immer mehr Projekte und Länder unter dem attraktiven Etikett zu subsummieren, ist die Umsetzung denn auch von unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Interessen und eigenmächtigen Vorhaben bestimmt. Das erklärt Widersprüche zwischen Verlautbarungen, etwa einer «grünen und sauberen» BRI (Xi Jining), und tatsächlichen Aktivitäten wie der umfangreichen Investition in Kohlekraftwerke und andere fossile Energieträger. Der scheinbar allmächtigen Staats- und Parteibürokratie gelingt es vielfach nicht, die zahllosen Aktivitäten jenseits der Grenzen zu koordinieren, zu kontrollieren oder gar zu regulieren, Konkurrenz, unsinnige Projekte und Konflikte zu verhindern und Missstände, die dem Ansehen von BRI und damit von China schaden, zu verhindern.

Probleme mit BRI

So hat Xi Jinpings Prestigeprojekt und Markenzeichen sieben Jahre nach seinem Start viel von seiner Aura verloren. Angekündigt hatte die chinesische PR-Maschine nicht weniger als eine neue gerechtere Phase der Globalisierung, massive Impulse für Wirtschaftswachstum und Völkerverständigung durch BRI. Milliardenbeträge für Infrastruktur und Industrien wurden in Aussicht gestellt. Damit wurden selbst in vielen westlichen Ländern hohe Erwartungen geweckt. Mancher mag gehofft haben, dass sich die Erfolge Chinas wiederholen lassen, das mit moderner Infrastruktur zur Wirtschaftsmacht aufgestiegen war und nun vormachte, wie es auch in anderen Ländern in kürzester Bauzeit Straßen, Häfen, Bahnstrecken und Staudämme errichten konnte – während sich westliche Finanziers und private Unternehmen zunehmend zurückzogen.

Bald schon wurde der Enthusiasmus in vielen Ländern durch die Sorge vor wachsendem chinesischen Einfluss und geopolitischen Machtstreben gedämpft. Kritik an Intransparenz, Korruption und schlampiger Projektdurchführung nahmen zu, es gab Proteste gegen negative ökologische und soziale Auswirkungen und Verschuldung, die durch die Corona-Krise zusätzlich steigt. Chinesische Investitionen gingen zurück, der Bau zahlreicher Projekte wie Kohlekraftwerke in Bangladesch oder Bahnstrecken in den Philippinen wurde gestoppt, Regierungen von Sri Lanka und Malaysia setzten Neuverhandlungen und bessere Konditionen durch. Die Zweifel an den hochfliegenden Versprechungen und Imageverlust wurden durch Corona-Krise und Handelskrieg nun deutlich verstärkt.

BRI 2.0

Bereits vor der Corona-Krise liefen die Debatten und Diskussionen über BRI in Chinas Strategie-Zirkeln auf Hochtouren, wie die Zeitschrift «The Diplomat» im Frühjahr 2019 beobachtete. Zwar herrschte auf der einen Seite Stolz darüber, dass mit Italien erstmals ein G7-Land gewonnen werden konnte. Sorgen bereiteten allerdings die «überzogenen Ambitionen», die der Politikwissenschaftler Zheng Yongnian als einen «fatalen Irrtum» bezeichnete. Es gebe nicht genug Experten, um in so vielen unterschiedlichen Ländern adäquat zu operieren, die Investitionen seien zu hoch, finanzielle Risiken für Banken und Unternehmen zu groß. In sozialen Medien wurde beklagt, dass Geld für Prestigeobjekte korrupter Regierungen ausgegeben werde, obwohl es im Land selbst benötigt wird.

Zudem wurde die Gefahr gesehen, dass die geopolitische Konkurrenz außer Kontrolle geraten könnte. Indem BRI unnötigerweise politisiert werde, würden auch Ängste und Sorgen geweckt und deshalb Gegenmaßnahmen durch die USA oder die EU ergriffen, um nicht nur den Erfolg von BRI, sondern auch den Aufstieg Chinas zu verhindern.

Tatsächlich signalisiert die Regierung Anpassungsbereitschaft an die unterschiedlichen Akteur*innen, Interessen und Bedenken, die die Umsetzung prägen: Beim zweiten Belt and Road Forum, dem hochrangig besetzten Gipfeltreffen der BRI-Regierungen im April 2019 in Beijing, bemühten sich die Gastgeber*innen, auf die zunehmende Kritik zu reagieren und die Attraktivität aufzufrischen: Zukünftig würden finanzielle Tragfähigkeit und Interessen der Empfängerländer stärker berücksichtigt. Privates Kapital aus dem In- und Ausland und Internationale Finanzinstitutionen wurden eingeladen, sich gleichberechtigt zu beteiligen. Auch mit der in Aussicht gestellten Verbesserung der Informationspolitik und der Einrichtung von Streitschlichtungsmechanismen nähert sich die Rhetorik bestehenden Entwicklungsfinanziers wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank an. Beobachter sprachen damals bereits von einer Fortentwicklung zu einer BRI 2.0. 

Was macht der globale Süden?

Wirtschaftlich geht China bislang als Gewinner aus der Corona-Krise hervor. Trotz einiger Rückschläge könnte sich die Pandemie «als Segen für die Seidenstraße erweisen», so der Journalist Wade Shepard, der die Entwicklung seit langem verfolgt. Wie er sind die meisten Beobachter*innen der Auffassung: BRI werde eine wesentliche Säule für Chinas Politik im Ausland bleiben, da sie aus wirtschaftlichen, politischen und legitimatorischen Gründen auch weiterhin erforderlich sei. Die außenwirtschaftliche Integration bietet auch ein Gegengewicht gegen die drohende Entkopplung von den USA und Europa, die durch den Handelskrieg erzwungen werden soll.

Politisch steht Beijing dagegen eher als Verlierer da. Entscheidend wird sein, wie sich die BRI-Länder verhalten, die durch die Krise schwer gebeutelt wurden. Verbreitet ist die Einschätzung von Wade Shepard, dass die meisten bei der Stange bleiben werden, weil für sie nur China Perspektiven bietet, die Krise zu überwinden. Aber Gegenwind und Hindernisse könnten zunehmen, das Selbstbewusstsein nationaler Regierungen und die Beharrung auf eigenen Interessen wachsen. 

Gleichzeitig ist das Projekt zwischen die Fronten der geopolitischen hegemonialen Konkurrenz geraten – an deren Zuspitzung Beijing nicht ganz unbeteiligt ist mit dem aggressiveren außenpolitischen Auftreten, dem Beharren auf territorialen Ansprüchen in den Gewässern in Ostasien, dem drastischen Eingreifen in Hongkong und dem Ausbau militärischer Präsenz. Nach Einschätzung von Kevin Rudd in der NZZ vom 29. September 2020 seien die Falken in den beiden großen US-amerikanischen Parteien inzwischen überzeugt, dass «China unter Xi Amerika in seiner globalen Führungsposition ablösen will.» Auch die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten die Tonlage verschärft. Der EU-Außenbeauftragte Josip Borrell bezeichnete China kürzlich als «neues Imperium». Pessimisten sehen einen neuen «Kalten Krieg» und – wie Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung – militärische Konflikte  heraufziehen.

Wichtig für das Kräftemessen wird zum einen werden, auf welche Seite sich die Länder des globalen Südens stellen, ob es Beijing gelingt, die Allianzen, die in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch BRI geschmiedet wurden, zu erhalten und zu stärken. Eine Schlüsselrolle wird dabei die Schuldenfrage spielen. «Wie Beijing seine Schuldner behandelt wird zum Test, ob es als globale Führungsmacht taugt», meint Jacob Mardell vom in Berlin ansässigen Mercator Institute for China Studies (MERICS). Großzügigkeit würde politisch Sinn machen und die so gerne von Beijing beschworene Süd-Süd-Solidarität unterstreichen.

Die Frage ist aber auch, wie Beijing innenpolitisch auf die vielfältigen Herausforderungen reagieren wird. Kevin Rudd, laut NZZ einer der besten China-Kenner der westlichen Welt, sieht trotz des umfassenden Machtzuwachses von Staat und Partei unter Xi Jinping in Chinas Führungselite durchaus noch Meinungsunterscheide und Unzufriedenheit mit Geldverschwendung und Machtkonzentration. «Die Tauben denken, China sei noch nicht bereit für eine vollständige Entkopplung. Deshalb versuchen sie, diese zu verlangsamen.» Genauso wird es auch vom Verhalten der nächsten US-Regierung abhängen, ob der Konflikt weiter eskaliert wird oder ob es Kooperationsmöglichkeiten gibt, bei denen die Seidenstraßen eine wichtige Rolle spielen könnten.