Nachricht | Green New Deal Ein größeres Zelt

Green New Deal heißt: Gemeinsamkeiten suchen

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Gemeinsamkeiten mit verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen suchen. Es war und bleibt dringend notwendig, konkrete Abwehrkämpfe gegen Autobahnen und Kraftwerke zu führen und gesellschaftliche Konflikte sichtbar zu machen. Doch zusätzlich sollte die Klimabewegung auch an Aktionsorte und -ziele gehen, die Gemeinsamkeiten mit anderen Gruppen deutlich machen.

Ist der Green New Deal tot? Bernie Sanders hat es nicht zum Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten geschafft und die Labour Partei in Großbritannien ist mit einem Green New Deal im Wahlprogramm krachend gescheitert. In Deutschland hat ein Green New Deal nie eine echte Dynamik entfalten können. Kluge Linke haben auf zahlreichen Seiten dargelegt, dass selbst die progressiven Green New Deal -Konzepte «ökologisch ungenügend» sind [1] und nicht über ein koloniales, wachstumsbasiertes Wirtschaftssystem hinausweisen, das an der Wurzel der Klimakrise liegt. Spätestens seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem «wettbewerbsfähigen» Green Deal für Europa steht der Begriff für grünen Kapitalismus und scheint für eine linke Klimagerechtigkeitsbewegung verbrannt.

Warum nur hänge ich dann immer noch an der Idee eines Green New Deals?

Es fehlt ein mobilisierungsfähiges Programm, das einen Weg dafür zeigt, wie die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann und wie wir gleichzeitig die krasse soziale Ungerechtigkeit bekämpfen können, die sich durch die Corona-Krise noch verschärft.

Die gängige Klimaschutzerzählung von Emissionsreduktion und «Netto Null» riecht nach Verzicht, verspargelter Landschaft, Jobverlust. Bei «Netto» denke ich an meine Steuererklärung. Und wann hat eine «Null» jemals politische Schlagkraft entfaltet? Auch «Klimaneutralität» weckt keine Bilder von einer anderen Gesellschaft, für die es sich zu streiten lohnt. Hier und da liegen in Schubladen Manifeste, die von mehr Phantasie und vernetztem Denken zeugen, doch es gibt keine breite Mehrheit, die auf ihre Umsetzung pocht. Oder aber sie entwerfen eine utopische Zukunft, ohne zu erklären, wie eine Industriegesellschaft erste Schritte in diese Richtung unternehmen kann.

Die US-amerikanische Version des GND begeistert mich, weil er Gerechtigkeit in das Zentrum eines Klimaschutzplans stellt und zugleich unglaublich «machbar» scheint. Er fordert nicht nur Emissionsreduktion, sondern schlägt konkrete Maßnahmen vor, die die Lebensqualität von Menschen verbessern können. Damit hat er das Potential für einen starken gesellschaftlichen Rückhalt.

Von Bernie zu Biden

Die GND Resolution, die 2019 von der demokratischen Kongress-Abgeordneten Alexandra Ocasio-Cortez und dem Senator Ed Markey veröffentlicht wurde, entfaltete u.a. durch die Jugendbewegung «Sunrise» große Dynamik. Sunrise unterstützte ganz offen Bernie Sanders, der seine Kampagne in den demokratischen Vorwahlen auf den Green New Deal aufbaute. Zwar setzte sich der neoliberale Joe Biden als Präsidentschaftskandidat durch, der zunächst ein eher schwaches Klimaprogramm vertrat. Das heißt jedoch nicht, dass die Green New Deal-Bewegung erfolglos war. Biden wusste, dass er Bernies junge, radikale Wählerschaft für sich gewinnen musste, um gegen Trump zu gewinnen. Dafür musste er seine Klimapolitik schärfen.

Der «Biden Plan for a Clean Energy Revolution and Environmental Justice» geht nicht so weit, wie sich die Klimabewegung das gewünscht hatte. Doch Sunrise nennt ihn den «den ambitioniertesten Klimaplan, den ein Präsidenschaftskandidat je gehabt hat. » In dem Plan spiegeln sich deutlich Stimmen von antirassistischen und Umweltgerechtigkeitsbewegungen wider. Er hält fest, dass besonders People of Color und Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen von der Klimakrise betroffen sind, und dass bei Klimaschutzmaßnahmen diese Gruppen besonders berücksichtigt werden. Es wird sich zeigen, ob sich dieses diskursive Zugeständnis auch in materiellen Gewinnen niederschlagen wird.

Dorothee Häußermann organisiert Kampagnen für Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg, schreibt Kolumnen und politische Romane («Wind aus Nord-Süd”) und ist Bewegungsarbeiterin der Bewegungsstiftung.

Biden konnte nur Präsident werden, weil progressive soziale Bewegungen im letzten Jahr alles gegeben haben, um eine Wiederwahl oder einen Putsch Trumps zu verhindern. Auch wenn das hieß, mit Zähneknirschen einen Kandidaten des demokratischen Establishments zu unterstützen. «I‘d rather fight against Biden than against Trump», erzählte ein befreundeter Aktivist aus St. Louis, dem Parteipolitik normalerweise fern liegt, zur Hochphase des Wahlkampfes.

Dass Biden in seinen ersten Tagen im Amt den Stopp der Pipeline Keystone XL veranlasst hat, gibt Anlass zu Hoffnung; ebenso die Ernennung von Deb Haaland zur Innenministerin, die Wunschkandidatin von indigenen Bewegungen. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich die Bewegungen nun ausruhen können. Es gilt, weiter Druck aufzubauen, um Bidens Regierung zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu drängen.

Transformieren, heilen, erneuern, investieren

Die Gruppen, die für einen Green New Deal gekämpft haben, sind immer noch aktiv und kämpfen nun für die THRIVE Agenda. Sie hat Ähnlichkeiten mit der Green New Deal Resolution, geht aber auf die pandemiebedingte veränderte Ausgangslage ein. Zudem spannt sie mit ihren Forderungen «ein größeres Zelt», unter dem sich mehr Gruppen vereinigen können, auch solche, die noch in den Vorwahlen in unterschiedlichen demokratischen Lagern waren.[2] Während Sunrise an der Forderung nach einem «Green New Deal» festhält, taucht der Begriff auf der THRIVE Seite nur im Kleingedruckten auf. Offenbar will man auch Gruppen ansprechen, die der GND Rhetorik skeptisch gegenüberstehen.

Thrive («blühen») steht für «Transform, Heal, Renew, Invest in a Vibrant Economy» - «ein kühner Plan für wirtschaftliche Erneuerung, der die Ungerechtigkeit und den Rassismus angeht, den die COVID-19-Pandemie offengelegt hat.» Er ruht auf acht Säulen, darunter die Schaffung von Millionen von sicheren Arbeitsplätzen, die Abwendung der Klima- und Umweltkatastrophe, Investitionen in öffentliche Institutionen, die Ermöglichung von gewerkschaftlicher Organisierung. Auffällig ist die häufige Verwendung des Wortes «safe» («Keep communities safe. »). Das zeigt, dass hier Menschen angesprochen werden, die sich durch anstehende «Veränderungen» bedroht fühlen, z.B. weil sie jetzt schon unter prekären Bedingungen leben. Zentral in dem Papier ist die Stärkung von «Schwarzen, Braunen und indigenen Gemeinschaften» und die «Heilung» der Beziehungen zu indigenen Nationen. Anstatt Klassen- und Identitätspolitik gegeneinander auszuspielen, finden die Bewegungen in den USA praktische Lösungsansätze für beides.

Aus dem Papier spricht das Bemühen, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und das Bewusstsein, dass dafür die Aufarbeitung einer gewaltvollen kolonialen und rassistischen Vergangenheit notwendig ist. Es zeigt ein intersektionales Verständnis von aktuellen Krisen, von dem der Mainstream-Diskurs in Deutschland Lichtjahre entfernt ist.

Neben Umweltverbänden wie dem Sierra Club, Gewerkschaften wie der Vereinigung der Flugbegleiter*innen, der Sunrise-Bewegung, dem Movement for Black Lives und dem Indigenous Environmental Network unterzeichneten auch über 100 Kongressabgeordnete und Innenministerin Halaand das Papier. Hierin liegt wohl die entscheidende Stärke von THRIVE: dass das Bündnis auf der Straße, in der Zivilgesellschaft UND in den Institutionen des Parlamentarismus agiert, um Gegenmacht für konkrete Reformprojekte aufzubauen – auch gegen Widerstände innerhalb der demokratischen Partei. Wie schon die GND Bewegung sieht THRIVE innerparlamentarische und außerparlamentarische Opposition nicht als Konkurrenz, sondern in Ergänzung zueinander.

Gemeinsamkeiten suchen

Natürlich ist es seit Helmut Kohls Versprechen für die Zukunft Ostdeutschlands unmöglich, hierzulande ein Wirtschaftsprogramm «blühend» zu nennen. Lösen wir uns von der Frage, wie das Kind am Ende heißen soll, und konzentrieren uns darauf, was wir von Initiativen wie THRIVE und der GND Bewegung lernen können. Sie fordern Maßnahmen, die visionär genug sind, um zu begeistern, und realistisch genug, um sie morgen umzusetzen. Sie stellen Gemeinsamkeiten zwischen sehr unterschiedlichen Interessengruppen heraus. Anstatt von Countdown-Panik oder Emissions-Erbsenzählerei erzählen sie von starken sozialen Bewegungen, die gemeinsam eine gerechte Gesellschaft aufbaut.

Emissionsreduktion ist ein wichtiges Mittel, sie taugt aber nicht als Kompass für unser politisches Handeln. Wer in der Klimadebatte CO2-Säulen und Temperaturkurven in den Vordergrund stellt, erhofft sich von dieser «Objektivität» und «Wissenschaftlichkeit» Anschlussfähigkeit durch alle Parteien und Lager. Doch die Konsequenz, die wir aus einer wissenschaftlichen Faktenlage ziehen, ist niemals neutral. Wenn Menschen in Simbabwe mit Solarkochern die Emissionen von Vielflieger*innen aus dem globalen Norden ausgleichen, mag das in irgendeiner Excel-Tabelle «neutral» sein – in meinem Werteverständnis aber ist es das Gegenteil von Klimagerechtigkeit.

Die linke Klimagerechtigkeitsbewegung weiß gut, dass Treibhausgasemissionen nur ein Symptom von verwobenen Krisen sind. Diese intersektionale Analyse spiegelt sich bisher jedoch kaum in den Mobilisierungsorten wider, die in den letzten Jahren vor allem an den großen Emissionsquellen lagen. Unsere Vorstellungen von Transformation müssen dabei irgendwie miterzählt werden. Die Bilder von Aktionen an den «Orten der Zerstörung» illustrieren eindrücklich die Forderung nach Stilllegung von fossilen Industrien. Diese bedeuten jedoch einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen – worauf wir in der Gesellschaft, wie sie jetzt ist, keine guten Antworten haben.

Es war und bleibt dringend notwendig, konkrete Abwehrkämpfe gegen Autobahnen und Kraftwerke zu führen und gesellschaftliche Konflikte sichtbar zu machen. Doch zusätzlich sollte die Klimabewegung auch an Aktionsorte und -ziele gehen, die Gemeinsamkeiten mit anderen Interessengruppen deutlich machen.

Anstatt darüber zu streiten, ob Begriffe wie Kapitalismus oder Wachstum in gemeinsamen Forderungspapieren stehen, könnten wir erste Schritte zur Transformation in kampagnenfähige Maßnahmen herunterbrechen, auf die wir uns einigen können. Das könnten etwa Arbeitszeitverkürzung sein, Investitionen im Gesundheits- und Bildungsbereich oder «Sorgearbeit ins Zentrum des Wirtschaftens zu rücken, damit aufzuwerten und gerecht zu verteilen.»[3] An vielen Punkten geschieht dies schon. Im Juni riefen z.B. Klimagruppen in Berlin zu einer Kundgebung von Krankenhausbeschäftigten auf, unter dem Motto «Kohle für Krankenhäuser statt für Kraftwerke.» Statt überarbeitetes Pflegepersonal dazu einzuladen, sich vor Kohlezüge zu setzen, unterstützten die Gruppen dessen Forderungen nach mehr Personal, besseren Arbeitsbedingungen und finanzieller Anerkennung. Aus dieser Kooperation ist eine längerfristige Vernetzung entstanden, die dafür eintritt, dass die Bedürfnisse und Rechte der Menschen im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge stehen – nicht die Gewinnorientierung von Konzernen. Wenn es uns gelingt, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse in diesem Sinne zu verschieben, dann sinken Emissionen ganz von selbst.

Wir müssen überall dort sein, wo Menschen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Umverteilung und Demokratisierung kämpfen – kurzum, wo es um Menschenrechte geht. So können wir sichtbar machen, was uns verbindet. Ich wünsche mir, dass wir ein Zelt spannen, unter dem sich Menschen aus vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen versammeln können. Und so eine breite Basis schaffen, die sich für eine gerechte und ökologische Transformation einsetzt.


[1]Zeller, Christian. Green New Deal als Quadratur des Kreises. PROKLA 202, März 2021; S.46

[2]

Aronoff, Kate. Are Climate Progressives Organized Enough to Force Biden’s Hand? 29. März 2021; newrepublic.com/article/161833/green-new-deal-climate-progressives-biden

[3]Morgenthaler, Ronja, Thiele, Lasse. Den Absprung finden. Mit einem Green New Deal über den Kapitalismus hinaus? PROKLA 202; März 2021; S.61