Mit einem Generalstreik am 28. April begannen in Kolumbien massive Proteste, die sich anfänglich gegen geplante Reformen der Regierung des Präsidenten Ivan Duque richteten. Obwohl diese Reformen mittlerweile zurückgenommen wurden, halten die Proteste auch nach über einem Monat noch an. Sie richten sich gegen die profunden sozialen Missstände im Land.
Über die Hintergründe und die Bedeutung dieser Proteste sprachen wir mit dem Philosophen Alejandro Mantilla, Mitglied der Ständigen Arbeitsgruppe zu Entwicklungsalternativen der Rosa Luxemburg Stiftung, über den Nationalstreik in Kolumbien.
Was wurde bislang durch den Streik erreicht?
Es ist gelungen, zwei klar neoliberale Reformen – eine Steuerreform und eine Gesundheitsreform – aufzuhalten, die die Lage der Mittelschicht und die der Arbeiter*innen insgesamt noch verschlimmert hätte. Darüber hinaus mussten der Finanzminister und die Außenministerin zurücktreten. Der wichtigste Erfolg ist aus meiner Sicht aber, dass gerade andere Überzeugungen und Vorstellungen von Politik entstehen. Im Streik kommt eine Ablehnung des politischen Regimes der vergangenen 20 und des neoliberalen Wirtschaftsmodells der vergangenen 30 Jahre zum Ausdruck. Und er zeigt, dass ein Gesinnungswandel gegenüber etablierten Werten, dem strukturellen Rassismus und dem Patriarchat stattfindet.
Wie viele Opfer hat es durch die staatliche Repression der Proteste gegeben?
Obwohl das Regime nicht offiziell den Ausnahmezustand verhängt hat, besteht er in der Praxis sehr wohl. Kolumbien ist heute eine Demokratie, steht aber hinsichtlich des Levels der Gewaltanwendung einer Diktatur in kaum etwas nach. Die Regierung hat mit extremer Gewalt auf die Mobilisierung reagiert. Die genau Zahl der Opfer aber ist trotz der wichtigen Arbeit von Nichtregierungsorganisationen unklar.[1] Das ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Regierung Iván Duque die Procuraduría, die Staatsanwaltschaft für Verwaltungsfragen, und die Defensoria, die staatliche Ombudsstelle für Menschenrechte, unter ihrer Kontrolle hat. Daher gibt es auf nationaler Ebene derzeit keine unabhängige staatliche Stelle, die zuverlässige Zahlen liefern kann.
Doch wichtiger, als die genauen Zahlen benennen zu können, erscheint es mir, bestimmte repressive Praktiken anzuprangern. Beispielsweise benutzten die kolumbianischen Sicherheitskräfte in den ersten Tagen der Mobilisierung große Sportstätten, um dort Demonstrant*innen festzuhalten – wie damals die chilenischen Militärs zu Beginn der Diktatur. Nur dank der Protestkapazitäten, der internationalen Solidarität und der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen ist es gelungen, die überbordende Brutalität der staatlichen Repression zu begrenzen.
Das Gespräch führten für das Andenbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ana Robayo, Ferdinand Muggenthaler und Leonardo Luna.
Übersetzung: David Graaff; eine spanischsprachige Langversion des Interviews befindet sich auf der Homepage des Andenbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wo liegen die strukturellen Gründe für die anhaltenden Proteste?
Als Konsequenz aus dem neoliberalen Modell ist in Kolumbien eine «No-Future-Gesellschaft» entstanden. Die jungen Leute wissen nicht, wie ihre Zukunft aussehen wird, weil der kolumbianische Staat ihnen keine Möglichkeiten eröffnet, mittel- oder langfristig einen eigenen Lebensentwurf zu gestalten.
Ein großer Teil der Jugendlichen aus popularen Gesellschaftsschichten hat weder Zugang zu höherer Bildung noch zu einer regulären Beschäftigung und ist alltäglicher Gewalt ausgesetzt. Just in jenen Vierteln kommt es zu massiven Protesten.
Sicher beruht der Streik auf einer Ablehnung des Wirtschaftsmodells, des politischen Regimes, des Patriarchats und selbst der kolonialen Gesellschaftsstruktur. Aber diese No-Future-Gesellschaft ist es auch einfach nur satt. Das erklärt, warum viele junge Protestierende in den Städten und auch auf dem Land sagen, dass sie bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen. Für sie heißt es «jetzt oder nie». Die Mobilisierung ist also eine Suche nach Hoffnung, dieser Gesellschaft ohne Zukunft zu entkommen.
Könntest du näher auf die gesellschaftlichen Gruppen eingehen, die an den Protesten teilnehmen?
Seit 2008 haben wir eine Art Neuausrichtung der popularen Bewegungen erlebt. Die Mobilisierungs- und Protestkapazitäten sind gestiegen, doch bei den derzeitigen Protesten sind im Unterschied zu vorherigen weitere Personengruppen beteiligt. Wurden frühere Mobilisierungen von einzelnen Gruppierungen angeführt, beobachten wir nun eine Vielfalt von Akteuren, die gleichzeitig protestieren, was auch die Kraft und Kontinuität der derzeitigen Mobilisierung erklärt.
Wir sehen Menschen aus den popularen Stadtvierteln der großen und mittleren Städte, aber ebenso Campesinxs, Afrokolumbianer*innen und mehr indigene Gruppierungen als bei früheren Mobilisierungen. Und wir sehen eine große Vielfalt von Protestformen: Demonstrationszüge, Kundgebungen, Blockaden, Auseinandersetzungen mit der Polizei, karnevalsähnliche Umzüge, Performances, Graffiti, Seminare unter freiem Himmel, das Umstürzen von Statuen der Kolonisatoren, Choreografien von Transfrauen ...
Wie groß ist die Unterstützung des Streiks in der Bevölkerung? Gibt es auch Ablehnung?
Das ist eine schwierige Frage. Im Alltag gibt es tatsächlich mehr Unterstützung als bei früheren Mobilisierungen – die Solidarität ist größer. Laut einer Umfrage der Tageszeitung El Tiempo unterstützen 84 Prozent der Jugendlichen den Streik.
Es hat aber auch Versuche gegeben, den Streik zu delegitimieren. Es gibt bestätigte Berichte über paramilitärische oder parapolizeiliche Gruppen in bestimmten Vierteln, die von Ladenbesitzern verlangen, ihre Geschäfte zu schließen. Meiner Meinung nach wird damit versucht, einen Eindruck von Chaos und Versorgungsengpässen zu vermitteln, damit Teile der Bevölkerung den Streik ablehnen.
Darüber hinaus wurden in Jamundí und Yumbo die Rathäuser in Brand gesteckt. Die Demonstrant*innen haben angeprangert, dass diese Aktionen nicht im Zusammenhang mit der Mobilisierung standen, sondern es sich um parapolizeiliche Aktionen gehandelt hat.
Welche Rolle spielen die Demonstrationen der sogenannten «Weißhemden» [2], von denen einige glauben, dass sie eine Tür zu gewalttätigen paramilitärischen Aktionen öffnen?
Ich glaube, dass die Weißhemd-Demonstrationen diesen paramilitärischen Aktionen einen legitimen Anschein geben sollen. Es handelt sich dabei um koordinierte Aktionen, deren Ziel es ist, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten, besonders in Cali, Medellín und Pereira. Der wichtigste Akteur dahinter ist Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, der über Twitter die Sicherheitskräfte dazu aufforderte, die Demonstrant*innen zu attackieren und die Zivilist*innen dazu anhielt, dasselbe zu tun. Diese parapolizeilichen Aktionen sind sehr gewalttätig und haben zu Verletzten und Toten geführt.
Warum gehen diese parastaatlichen oder paramilitärischen Akteure gewaltsam gegen die Teilnehmer*innen des Streiks vor?
Duque verfügt momentan über drei Stützen. Erstens die Polizei und das Militär, zweitens den Unternehmerverband Consejo Gremial und drittens Institutionen innerhalb des Staates selbst. Die Procuraduría, die Defensoría, die Rechnungsprüfungsbehörde, das Büro des Generalstaatsanwalts, all diese Institutionen sind auf einer Linie mit der Regierung.
Weil er aber über wenig Popularität in der Bevölkerung verfügt, weil er keinen politischen Spielraum hat und es ihm nicht gelingt, Vereinbarungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, bleibt Duque als einzige noch zu spielende Karte die des Zwangs, die der nackten Repression. Bislang aber hat das die Regierung nicht weitergebracht, denn trotz des Blutbades protestieren die Menschen weiter.
Ein zweiter Faktor ist die Eigenheit der herrschenden Klasse in Kolumbien, die es nicht gewohnt ist, zu verhandeln. Wenn sie verhandelt, dann untereinander. Finden hingegen Verhandlungen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen statt, die nicht der herrschenden Klasse angehören, neigt sie dazu, die Vereinbarungen nicht einzuhalten. Und derzeit steht der konservativste Teil dieser herrschenden Klasse an der Spitze der Regierung. Die Regierung Duque ist nicht gewillt, nachzugeben und Veränderungen oder einen Dialog über irgendeine Form des politischen Übergangs oder Maßnahmen zur Linderung der Krise einzuleiten.
Viele Medien berichten von Vandalismus und, dass dissidente FARC-Gruppen oder Akteure des Drogenhandels hinter den Protesten stehen. Stimmt das?
Die Sache mit dem Vandalismus folgt einer Art Drehbuch, das von den großen Medienkonzernen und konservativen Kräften innerhalb Kolumbiens adaptiert wurde, um den Protesten ihre Legitimität abzusprechen.
Dieses Narrativ wird ständig wiederholt, aber von der Bevölkerung immer weniger akzeptiert. Denn es ist offensichtlich, dass der Protest ethisch und politisch motiviert ist. In manchen Situationen kommt es vereinzelt dazu, dass öffentliches oder privates Eigentum beschädigt wird. Die Tatsache, dass diese Ereignisse im Rahmen einer kollektiven Aktion stattfinden, delegitimiert aber weder die Dynamik des Großteils des Protests, noch verändert er sie.
Selbstverständlich gibt es Fälle, bei denen Leute, die nicht Teil der Protestaktionen sind, versuchen, die Situation auszunutzen, um zu stehlen oder andere gewöhnliche Straftaten zu begehen. Aber diese sind nicht Kern der politischen Dynamik der Proteste. Es gibt sogar den Verdacht, dass gesellschaftliche Gruppen, die gegen die Mobilisierungen sind, Vandalismus befördern, um den Protest zu delegitimieren.
Die verschiedenen FARC-Dissidenzen sind jene Gruppen, die entweder das Friedensabkommen nicht unterzeichnet haben oder erneut zu den Waffen gegriffen haben, nachdem das Abkommen nicht eingehalten wurde. Keine dieser Gruppen hat heute so viel Gewicht, als dass dies den Verlauf einer so großen Mobilisierung bestimmen könnte.
Und was den Drogenhandel betrifft: Diese Mafias waren in der kolumbianischen Geschichte eher ein stabilisierender Faktor für das politische und wirtschaftliche Regime und die herrschenden Klassen, also kein Faktor, der die soziale Mobilisierung beförderte, sondern eher das Gegenteil: Der Paramilitarismus als bewaffneter Flügel eines Teils der Drogenmafia war eine Strategie, um soziale Organisationen und die populare Bewegungen anzugreifen.
Kommen wir auf das Thema der mobilisierten Bevölkerung innerhalb des Streiks zurück: Sind die Dispute zwischen den verschiedenen popularen Organisationen in den Hintergrund getreten?
Sehr interessant an dieser Mobilisierung ist, dass sie über organisatorische Plattformen oder Parteien, über die übliche Dynamik der sozialen Bewegungen hinausgeht. Diese Mobilisierung ist in der Mehrzahl der Fälle selbstorganisiert. Das heißt, es sind Nachbar*innen, Gruppen von Freund*innen und Verwandten, die sich treffen und eine Aktion im Rahmen des Streiks machen. Es gibt keine lenkende Instanz.
Ein viel diskutierter Punkt ist die Beziehung zwischen den Protestierenden und dem Nationalen Streikkomitee, in dem die Gewerkschaftsverbände eine wichtige Rolle spielen. Dieses Komitee hatte für den 28. April zu Demonstration aufgerufen, ist aber nun nicht in der Lage, die Mobilisierung zu steuern.[3] Die alltägliche Mobilisierung hängt eben von einer sehr lokalen Dynamik ab und das hat zu einer Kluft zwischen den Organisationen des Nationalen Streikkomitees und den Leuten geführt, die alltäglich auf lokaler Ebene protestieren. Einige Mobilisierte fühlen sich von diesem Komitee nicht vertreten und erkennen das Streikkomitee nicht als ihren legitimen Vertreter an. Aber auch das Streikkomitee selbst hat betont, dass es nicht für die gesamte Bevölkerung steht.
Allerdings hat das Komitee bislang auch einen gewissen Scharfsinn vermissen lassen, um Kommunikationskanäle mit den selbstorganisierten Protesten und Versammlungen zu etablieren, die nun an den Mobilisierungspunkten im ganzen Land stattfinden.
Das birgt Schwierigkeiten, denn wenn es mit der Regierung zu Vereinbarungen oder Gesprächen kommen sollte, wäre es sehr schwierig, eine Instanz zu finden, die wirklich das Gros der Protestierenden vertritt.
Wie siehst du die Verbindung von ländlichen und städtischen Protesten?
Ich stimme zu, dass ein zentrales Moment dieser Mobilisierung dieses Zusammenspiel zwischen Stadt und Land ist. In der Vergangenheit liefen die jeweiligen Mobilisierungen eher parallel ab. Das ist diesmal anders. Die Mobilisierung wird von einer beeindruckenden Solidarität zwischen Campesinxs, Indigenen und Afrokolumbianer*innen und den popularen Dynamiken in den Stadtvierteln getragen. Das ist einer der interessantesten Aspekte dieses Streiks.
Aber wir stehen auch vor einem bedenkenswerten Paradoxon: Vor etwa sechs oder sieben Jahren erarbeitete der landesweite Zusammenschluss von Campesinxs, Indigenen, Afrokolumbianer*innen und in geringerem Maße Akteure aus den Städten in der Cumbre Agraria eine Liste von Forderungen, die auf die Transformation der Gesellschaft abzielten. Heute ist die Cumbre Agraria zwar nicht mehr so stark wie noch vor ein paar Jahren, aber die Resonanz der Campesinxs, Indigenen und Afros auf den derzeitigen Mobilisierungsprozess ist groß. Das ist das große Paradoxon: geschwächte organisatorische Prozesse, aber größere Mobilisierungskapazitäten.
Kann der derzeitige Streik als ein Wiederanknüpfen an die Proteste von 2019 [4] gesehen werden und auch zukünftige Prozesse tragen?
Das ist die wichtigste Frage. Ich hoffe, dass diese Mobilisierung ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem möglichen politischen Übergang hin zu einer demokratischen Revolution in Kolumbien ist. Sie kann der Beginn einer großen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Transformation im Land sein.
Es ist unübersehbar, die Dynamik der derzeitigen Mobilisierung macht das deutlich, dass sich die Gesellschaft verändert. Die große Frage aber ist, ob wir kurz- oder mittelfristig eine Veränderung erleben werden, oder ob es länger dauern wird.
Der aktuelle Streik ist nicht Folge der Proteste von 2019, sondern geht weiter zurück. Die Minga Social y Comunitaria 2008 [5] und alles, was danach kam, brachte eine Neuausrichtung der sozialen Bewegung mit sich. Die Student*innen-Bewegung, die Agrarstreiks, die indigenen Mingas, die Bewegung der Volksbefragungen gegen den Extraktivismus, einige Gewerkschaftsstreiks, ein großer Teil der feministischen Bewegung, die derzeit immer stärker wird, und der Trans-Community, die eine nie dagewesene Sichtbarkeit erlangt hat: All diese Entwicklungen kommen in dem aktuellen Ausbruch der Proteste zusammen.
Dies alles könnte der Beginn eines demokratischen Übergangs und einer demokratischen Revolution sein. Wir müssen jedoch bedenken, dass ein verängstigter Liberaler schnell zum Faschisten wird (Mantilla spielt hier auf ein Bertolt Brecht zugeschriebenes Zitat an.). Es besteht daher immer das latente Risiko, dass es kurz- oder mittelfristig zu einem neuen autoritären Umschwung durch die herrschende Klasse kommt.
Was kann deiner Meinung nach auf internationaler Ebene getan werden?
Das Wichtigste ist, die Solidarität mit der Mobilisierung weiter aufrechtzuerhalten, indem auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird. Denn bisher war es die internationale Aufmerksamkeit, die die Regierung Duque davon abgehalten hat, einen noch autoritäreren Kurs einzuschlagen.
[1]In ihrem gemeinsamen Bericht an die Interamerikanische Menschenrechtskommission von Anfang Juni haben die Nichtregierungsorganisationen Temblores, Indepaz und Paiis die Zahl der Opfer staatlicher Gewalt auf 3978 beziffert, darunter mindestens 41 bislang bestätigte Todesopfer, 1649 willkürliche Verhaftungen und 25 Opfer sexueller Gewalt (Anm. d. Ü.).
[2]Menschen, die sich gegen den Streik und die Straßenblockaden der Protestierenden aussprechen, tragen bei ihren Demonstrationszügen meist weiße T-Shirts oder Hemden. Sie unterstützen das Vorgehen der Polizei und stehen zum Teil der Regierungspartei Centro Democrático nah. Im Rahmen ihrer Proteste ist es zu gewalttätigen Übergriffen auf Unterstützer*innen des Streiks gekommen (Anm. d. Ü.).
[3]Das Streikkomitee gilt für die Regierung Duque als Verhandlungspartner. Bislang haben aber keine regelmäßigen Gespräche stattgefunden (Anm. d. Ü.).
[4]Bereits Ende 2019 hatte es mehrere Wochen lang Proteste gegen die Regierung Duque gegeben, die jedoch zum Jahresende und spätestens mit Beginn der Corona-Pandemie abebbten (Anm. d. Ü.).
[5]Als minga, ursprünglich eine indigene Form freiwilliger kommunaler Gemeinschaftsarbeit, werden in Kolumbien von Indigenenorganisationen getragene Protestdynamiken bezeichnet, denen sich aber auch andere Gruppierungen anschließen. Die Minga Social y Comunitaria war 2008 eine der ersten großen Proteste dieser Art, die die Demonstrierenden bis nach Bogotá führte (Anm. d. Ü.).