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Der Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zeigt, wie man Mehrheiten gewinnt

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Martin Neise,

Unterschriften sammeln für Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Foto: Max Rabus/DWE

Der erfolgreiche Volksentscheid «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» bedeutet eine Zäsur für die mietenpolitische Bewegung – in Berlin und darüber hinaus. Denn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik entschied sich eine Mehrheit in einer direktdemokratischen Abstimmung für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, um Verdrängung und Wohnungsnot zu bekämpfen. Mit dem Volksentscheid wird der Berliner Senat beauftragt, «alle Maßnahmen einzuleiten», um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mindestens 3000 Mietwohnungen herbeizuführen. Die Enteignung betrifft rund 240.000 von 1,5 Mio. Mietwohnungen in Berlin und somit einen beträchtlichen Teil des Wohnungsmarktes der Stadt.

Martin Neise arbeitet als politischer Bildner für DIE LINKE. Er war Direktkandidat der Partei für den Bundestag im Bezirk Berlin-Mitte.

Berlin bot für diesen Volksentscheid eine einzigartige Ausgangslage. Die wohnungspolitische Situation beschäftigt die gesamte Stadt, denn bis weit hinein in die Mittelschichten ächzt man hier unter hohen Mieten und fürchtet die Verdrängung aus den eigenen Kiezen. So geben Berliner*innen im Durchschnitt rund 40% ihres Einkommens allein für die Miete aus. Gleichzeitig ist Berlin die Heimstatt zahlreicher Akteure, die durch ihre langjährige Arbeit viel Erfahrung und Expertise in Mietfragen gesammelt haben: von traditionellen Institutionen wie dem Berliner Mieterverein über Initiativen wie Bizim Kiez bis hin zu Veteran*innen aus der Hausbesetzerszene erstreckt sich ein Netz an Akteuren, die in der Berliner Stadtgesellschaft fest verankert sind. Die Kampagne und der Volksentscheid ermöglichten es, diese vielen Akteure – die gut vernetzt sind, aber oft an unterschiedlichen Fronten kämpfen – für ein gemeinsames Ziel zusammenzubringen. So konnte die Mietenbewegung neue Kraft entfalten und nach Jahren des Abwehrkampfes wieder in die Offensive kommen.

Drei Grundpfeiler des Erfolgs

Was die Kampagne von Beginn an auszeichnete und von anderen linken Kämpfen wohltuend abhob, waren vor allem drei Dinge: erstens eine dezidierte Ausrichtung auf die Mitte der Gesellschaft, zweitens ein legalistischer «Plan to Win», und drittens eine Professionalität, die es ermöglichte, zu jeder Zeit für die Angriffe der Gegenseite gewappnet zu sein.

1. Ausrichtung auf die Mitte der Gesellschaft

Hunderttausende Berliner*innen stehen durch die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt existenziell unter Druck. Dies betrifft nicht nur arme Menschen, sondern auch jene mit mittleren Einkommen. Rund die Hälfte der Berliner*innen hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf eine öffentlich geförderte Sozialwohnung. Eigentümerwechsel, kostspielige Modernisierungen und exorbitante Angebotsmieten lassen die Mieter*innen der Stadt an den Segnungen des freien Wohnungsmarktes verzweifeln. Die Kampagne richtete ihre Kommunikation daher auf die Gesamtheit der Berliner Mieter*innen und nicht nur, wie sonst in linken Kampagnen oft üblich, auf einzelne von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossene Gruppen. Vielmehr wurden die besonderen Notlagen dieser Gruppen in das größere Thema bezahlbarer Mieten eingebettet, sodass sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und Statusposition in der Kampagne wiederfinden konnten.

Die Kampagne verteidigte deshalb auch nicht nur das Wohl der von Konzernen wie Deutsche Wohnen oder Akelius betroffenen Mieter*innen, sondern stellte immer wieder in den Vordergrund, dass die Enteignung der profitorientierten Wohnungskonzerne allen Berliner Mieter*innen zugutekommen würde. Es gereichte dabei zum Vorteil, dass der Ausgangspunkt des Kampfes um preiswerte Mieten eine sehr konkrete Notlage ist. Die Gegenüberstellung «Berliner*innen gegen Immobilienhaie» knüpfte an weit verbreitete Erfahrungen an, die daher auch einfach zu kommunizieren waren. Kapitalismuskritik war folglich keine abstrakte Übung in Hörsälen, sondern schloss an einen Alltagsverstand an, dem auch ohne Mehrwerttheorie klar war, dass des einen Miete des anderen Rendite ist.

2. Plan to Win

Die Entscheidung der frühen Protagonist*innen von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen», auf einen Volksentscheid zu setzen, erwies sich als Volltreffer. Denn dieser Schritt ermöglichte es, einerseits einen konkreten, legalen Weg einzuschlagen, um die Mietpreisspirale in Berlin zu stoppen, und andererseits, dass sich breite Bevölkerungsschichten mit dem Projekt identifizieren konnten. Herkömmliche Instrumente der Bewegungsarbeit – wie etwa direkte Aktionen oder ziviler Ungehorsam – ermöglichen zwar kleinen Gruppen, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Allerdings sind diese Instrumente selten dazu geeignet, Mehrheiten für radikale und tiefgreifende Politikvorschläge zu gewinnen.

Durch die Fokussierung auf den Volksentscheid wurde die Kampagne auch für Menschen außerhalb des Dunstkreises linker Subkultur interessant; auf diese Weise konnten hunderte Aktive aus unterschiedlichen Lebenslagen für die Mitarbeit gewonnen werden. Denn es ist mit weniger Aufwand und Anstrengungen verbunden, Unterschriften zu sammeln und an die Wahlurne zu treten, als mit einer Hausgemeinschaft in einen langjährigen Rechtsstreit mit einem privaten Vermieter zu treten – so wichtig und unverzichtbar diese Arbeit auch ist.

Die Ausrichtung auf das Gewinnen eines Volksentscheides nötigte den Aktiven außerdem ab, aus ihren angestammten Milieus und Kiezen herauszutreten und sich der gesamten Berliner Stadtgesellschaft zuzuwenden. Während die meisten sozialen Bewegungen in Berlin räumlich und habituell auf angestammte Stadtteile reduziert bleiben, war man sehr früh darum bemüht, die Kampagne breiter aufzustellen. Davon zeugen beispielsweise Aktionen in Marzahn-Hellersdorf und anderen Bezirken, die außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings liegen. Die Aktiven waren willens, auch in jene Nachbarschaften und Wohnblöcke zu gehen, die sonst von der gesellschaftlichen Linken sträflich vernachlässigt werden.

Kurz: Man wollte nicht nur Recht haben und für die richtige Sache einstehen. Man wollte gewinnen.

3. Inhaltliche und rechtliche Professionalität

Es machte sich zudem bezahlt, dass die Kampagne bereits sehr früh mit der inhaltlichen Arbeit und der juristischen Arbeit an der Vergesellschaftung begann. Das trug dazu bei, dass bürgerliche Schichten dem Volksentscheid zunehmend wohlgesonnen gegenüberstanden. Denn der Fokus auf «Enteignung» hätte ohne eine profunde Policy-Formulierung vermutlich nicht zu einer Mehrheit für den Volksentscheid führen können.

Bemerkenswert war hierbei, wie die Kampagne alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen und Netzwerke nutzte. Die Berliner Mietenbewegung verfügt durch ihre langjährige Arbeit über eine sehr hohe Expertise in mietenpolitischen Fragen. Jetzt zog man weitere Akteure hinzu. So gab die Initiative Rechtsgutachten durch Verfassungsrechtler*innen in Auftrag und betrieb eingehende Gegnerinnenrecherche. Frühzeitig wurde ein Finanzierungskonzept für die Vergesellschaftung erstellt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützte das Ansinnen mit Policy-Papieren und Studien, und auch die Partei DIE LINKE half mit ihren Ressourcen und Fähigkeiten dort, wo sie angefragt und gebraucht wurde.

Es zeigte sich also bei der Kampagne für den Volksentscheid, wozu die gesellschaftliche Linke in der Lage ist, wenn sie für ein gemeinsam geteiltes Ziel an einem Strang zieht. Die Kooperation zwischen verschiedenen fortschrittlichen Akteuren, ob institutionell oder außerinstitutionell, war ein wichtiger Grund für den Erfolg des Volksentscheids.

Professionelle Kommunikation

Es zeichnete sich bereits frühzeitig ab, dass die Kampagne eine stringente Außendarstellung für ihr Vorhaben aufbauen und dazu bewusst auf die herkömmlichen Insignien linker Gruppierungen verzichten wollte. Das illustrierten bereits die Farbwahl und das Design der Kampagne, die sie über die politisierte Szene hinaus interessant und anschlussfähig machten. Die Aktiven zeigten außerdem eine hohe Disziplin im «Messaging» und vermieden es, die Kommunikation mit zu vielen inhaltlichen Nebenschauplätzen zu überfrachten.

Im Laufe der Kampagne wechselten immer wieder die öffentlichen Gesichter in den Medien. Obschon manche hierin eine Schwäche sahen – denn welche Bewegung kommt ohne charismatische Köpfe aus? –, gereichte dieser Ansatz der Initiative letztendlich zum Vorteil. Denn so konnte sich die mächtige Gegenseite aus Immobilienkonzernen und marktliberalen Medien nicht auf einzelne Personen einschießen und damit die Kampagne als Ganzes treffen. Mehr noch: Auch die persönliche Seite des Mietenwahnsinns in Berlin wurde über Videoclips mit betroffenen Mieter*innen in den sozialen Medien kommuniziert.

Überhaupt bewiesen die Akteur*innen der Kampagne ein sicheres Gespür für die Macht der Bilder. Kein Zeitungsartikel und kein Nachrichtenbeitrag zum Thema kam ohne die gut inszenierten Aktionen der Kampagne aus: lila-gelbe Westen, Rauchfackeln, Fahnenmeere, ein Kampagnenbus und ein queeres Cheerleaderteam transportierten positive Bilder auch an jene, die für gewöhnlich linken Kampagnen skeptisch gegenüberstehen. Welche Mieterin in Spandau oder Tempelhof sollte vor diesen Enteignern Angst haben? Stattdessen wurde ein Gefühl der Freude und Lust an einer gerechten Stadt für alle vermittelt. Man war sich nicht zu fein, auch in die Massenkultur «abzutauchen», wovon Nachbarschaftsfeste außerhalb des S-Bahn-Rings oder Aktionen vor Fußballstadien zeugten.

Ein wichtiger Faktor in der Kommunikation nach außen wird derzeit oft übersehen: Neben dem Anspruch, preiswerte Mieten zu erkämpfen und Lust auf einen neuen Weg in der Wohnungspolitik zu wecken, floss auch ein «konservatives» Element in die Kampagne ein. Das Motto «Damit Berlin dein Zuhause bleibt», das auf vielen Plakaten und in der weiteren Außendarstellung zu sehen war, verweist auch auf das weit verbreitete Gefühl der Berliner*innen, ihre gewachsenen Kiezstrukturen und alles, was sie an der Stadt lieben, zu verlieren. Dieses bewahrende Element trug dazu bei, weit in liberale Kreise hineinzuwirken.

Durch die oben angeführte inhaltliche und juristische Arbeit konnten Angriffspunkte der Gegenseite frühzeitig antizipiert und entkräftet werden. Allerdings muss man auch konzedieren, dass die Kampagne der Gegenseite nie richtig in Tritt kam. Abgesehen von warnenden Briefen, die ausgerechnet die Genossenschaften an die Bewohner*innen ihrer Häuser versandten, kam die wirtschaftliche und mediale Macht der Immobilienlobby nie richtig zum Tragen. Unter dem Strich bleibt, dass die Enteignungskampagne stets in der Offensive war und die mietenpolitische Debatte in der Stadt durchgängig dominierte.

Offene Fragen

Viel ist jetzt davon zu lesen, dass die Kampagne für den Volksentscheid unzähligen Menschen in Berlin ein Gefühl der Selbstermächtigung gegeben habe. Das kann man für die vielleicht 2000 Aktiven, die lange an diesem Erfolg gearbeitet haben, nicht abstreiten. Ob dies in gleichem Maße für die breite Masse an Mieter*innen in der Stadt gilt, steht indes in Frage. Vielleicht war es für viele auch schlicht das richtige Anliegen zur richtigen Zeit, dem sie bei der die Bundestags- und Landtagswahlen begleitenden Abstimmung zum Durchbruch verhelfen wollten. Ob daraus eine langfristige und breitere Verankerung auch in den Kiezen und Milieus möglich wird, bleibt abzuwarten.

Parteipolitisch muss außerdem diskutiert werden, warum die überwältigende Mehrheit für ein letztlich demokratisch-sozialistisches Unterfangen sich nicht in ein gutes Wahlergebnis für DIE LINKE übersetzt hat. Immerhin ist sie die einzige Partei, die sich klar für die Vergesellschaftung aussprach und außerdem die einzige Kraft im parlamentarischen Betrieb, die diesen Volksentscheid auch tatsächlich umsetzen will – letztendlich machte aber weniger als ein Viertel der Wähler*innen, die für den Volksentscheid stimmten, auch ihr Kreuz bei der LINKEN.

Allerdings steht auch zu vermuten, dass in die Wahlentscheidung für Parteien weitere Erwägungen eingehen als die klare Unterstützung eines Volksentscheids. Dies deutet darauf hin, dass Linke vorsichtig sein sollten, die Bedeutung sozialer Bewegungen für die elektorale Bühne (und damit für die Handlungsmacht im Staat) nicht zu überschätzen.

Fazit

Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen hat es vermocht, über Jahre hinweg einen großen Aktivenkreis aufzubauen, die Mietenbewegung Berlins zu einen und eine große Mehrheit für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu gewinnen. Die Kampagne setzte auf breite Beteiligung, war aber auch dazu bereit, stringent und einheitlich – kurz: professionell – zu arbeiten und zu kommunizieren.

Doch wer nun dachte, die Schlacht sei geschlagen, irrt. Denn beim Volksentscheid handelte es sich um einen sogenannten Beschlussvolksentscheid, der den Berliner Senat und damit die Regierungsparteien auffordert, ein Gesetz zur Vergesellschaftung auszuarbeiten. Rechtlich ist der kommende Senat somit nicht an das Ergebnis des Volksentscheids gebunden. DIE LINKE befürwortet bisher als einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen. Die Berliner SPD unter Führung von Franziska Giffey hatte sich bereits im Vorfeld gegen die Enteignung ausgesprochen und auch die Grünen halten sich bedeckt.

Daher kommt es nun darauf an, dass die Kampagne zügig ihre Arbeitsweise umstellt, um die Abgeordneten von Grünen und SPD unter Druck zu setzen. Dies ist kein leichtes Unterfangen. Doch welche Mittel die Kampagne künftig auch einschlagen wird: ihre Kreativität, politische Erfahrung und nicht zuletzt das überwältigende demokratische Mandat von über einer Million Ja-Stimmen sind Anlass genug, der Zukunft optimistisch entgegenzusehen.

Ob das Thema der Vergesellschaftung auch in anderen Regionen des Landes solch einen Anklang findet, werden die kommenden Jahre zeigen. Fest steht jedoch, dass die drei essenziellen Bausteine für den Erfolg – Ausrichtung auf die Breite der Gesellschaft, ein Plan to Win sowie präzise inhaltliche Arbeit – einen Weg nach vorne weisen für Bewegungen und fortschrittliche Akteure quer durch die Republik – und einen Weg, wie wir Mehrheiten für linke Politik gewinnen können.