Ein Weckruf für den ANC

Die südafrikanischen Kommunalwahlen von 2021 sind ein historischer Meilenstein. Zum ersten Mal seit Einführung der multiethnischen Demokratie im Jahr 1994 hat der African National Congress (ANC) – die Partei, die das Land seit dem Ende der Apartheid ununterbrochen regiert hat – weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Auch der Hauptkonkurrent des ANC, die Democratic Alliance (DA), hat deutlich an Stimmen eingebüßt.

In 30 Prozent aller Gemeinden – darunter fünf der größten Städte – müssen jetzt Koalitionsregierungen gebildet werden. Das stellt für die Parteien und ihre Vorstände eine beträchtliche Herausforderung dar. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Wähler*innen überzeugt werden muss, sich überhaupt wieder am demokratischen Prozess zu beteiligen, nachdem diesmal nur eine Minderheit der Wahlberechtigten den Weg an die Urnen gefunden hat.

Stimmenverluste und sinkende Wahlbeteiligung

Die beiden größten Parteien Südafrikas, der ANC und die DA, haben diesmal katastrophale Ergebnisse hinnehmen müssen. Der ANC erhielt 46 Prozent der Stimmen, fast acht Prozent weniger als bei den Kommunalwahlen 2016. Die DA erhielt 21,8 Prozent, ein Rückgang von fünf Prozent gegenüber 2016. Da beide Parteien an Unterstützung verlieren, stellen die für 2024 veranschlagten landesweiten Wahlen für sie eine Herausforderung dar.

Die Economic Freedom Fighters (EFF) erzielten 10,4 Prozent, womit sie ihr Ergebnis um zwei Prozentpunkte steigern konnten, während die Inkatha Freedom Party (IFP) 5,7 Prozent erhielt, ein Anstieg um 1,5 Prozentpunkte. In einigen Distrikten und Gemeinden der Provinz KwaZulu-Natal (der Heimatprovinz des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma) hat die IFP den ANC als Regierungspartei abgelöst.

Das Hauptproblem besteht allerdings darin, dass sich nur wenige Menschen die Mühe gemacht haben, überhaupt zu wählen. Aus der südafrikanischen Bevölkerung von 60,1 Millionen Menschen sind 35,87 Millionen wahlberechtigt, doch nur 26,23 Millionen haben sich als Wähler*innen registrieren lassen. Viele hatten also nie vor, sich an der Wahl zu beteiligen. Noch bezeichnender ist, dass nur 46 Prozent der registrierten Wähler*innen zu den Urnen gegangen sind – die niedrigste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren.

Die Wirtschaft stagniert und die Gewalt nimmt zu

Die Wahlen waren hart umkämpft. Angetreten sind mehr als 320 Parteien und 1500 unabhängige Kandidat*innen – ein enormer Anstieg gegenüber 2016. Viele der neuen Kandidat*innen sind angetreten, weil sie die miserable Bilanz der derzeitigen Lokalregierungen nicht länger hinnehmen wollen, insbesondere was öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, Infrastruktur und Elektrizität angeht.

In Südafrika hat es eine landesweite Welle so genannter service delivery protests (Proteste für die Bereitstellung von Dienstleistungen) gegeben. Im Rahmen dieser Proteste wurde vor allem eine stabile und flächendeckende Stromversorgung gefordert, denn Versprechungen über den Zugang zu Elektrizität werden von den Stadtverwaltungen seit vielen Jahren nicht eingehalten, und Stromausfälle sind inzwischen an der Tagesordnung. Korruption und Missmanagement sind die Hauptursachen dieses Problems.

Mit dem anhaltenden Vertrauensverlust gegenüber politischen Institutionen und Amtsinhaber*innen geht eine Zunahme an Gewalt einher. Im Juli kam es nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma zu Unruhen, vor allem in der Provinz KwaZulu-Natal und in einigen Teilen der Provinz Gauteng, in der die Zulu sprechende Bevölkerung vorherrscht. Die Plünderungen und Unruhen forderten mehr als 300 Menschenleben und kosteten die südafrikanische Wirtschaft 25 Milliarden Rand (57,5 Millionen Euro). Obgleich die Plünderungen und Gewalttaten aus politischen Motiven angestachelt wurden, sind sie doch auch ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürger*innen, die mittlerweile bereit sind, das Gesetz zu brechen. Die hohe Zahl der Todesopfer, die auch auf die in Südafrika weit verbreitete Gewaltkultur zurückgeht, ist geradezu alarmierend.

Zudem waren die Monate vor den Wahlen von politischen Attentaten überschattet, die hauptsächlich in der Provinz KwaZulu-Natal zu verzeichnen waren, zunehmend aber auch in anderen Provinzen stattfanden. Attentate sind ein Merkmal jeder südafrikanischen Wahl; diesmal waren vor allem Kandidat*innen des ANC, der IFP und der EFF sowie deren Anhänger*innen betroffen. Die meisten Anschläge ereigneten sich im Vorfeld der Nominierung der Kandidat*innen für die einzelnen Wahlbezirke. Der Kampf um diese «lukrativen», mit dem Zugang zu Macht und Ressourcen verbundenen Positionen wird buchstäblich mit allen Mitteln ausgefochten. Zu ernsthaften Ermittlungen oder einer strafrechtlichen Verfolgung kommt es in den meisten Fällen nicht.

Darüber hinaus haben bestimmte Parteien auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschürt, was zu einer weiteren Erodierung des sozialen und kulturellen Gefüges beitrug.

Die kommunale Regierungsstruktur Südafrikas

Alle südafrikanischen Staatsbürger*innen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind zur Teilnahme an den alle fünf Jahre abgehaltenen Kommunalwahlen berechtigt, können also unmittelbar über die Beschaffenheit ihrer Lokalregierung entscheiden. Die aus diesen Wahlen hervorgehenden Lokal- und Distrikträte ernennen in einem zweiten Schritt die Bürgermeister*innen und weitere politische Führungskräfte. Südafrika ist in 207 Lokalgemeinden unterteilt, die wiederum in 44 Distrikträten vertreten sind. Die acht größten Gemeinden sind die Großstadt- oder Metropolgemeinden («Metros»): Johannesburg, Tshwane (Pretoria), Ekurhuleni (East Rand), eThekwini (Durban), Kapstadt, Buffalo City (East London), Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth) und Mangaung (Bloemfontain). Auf sie entfallen mehr als 40 Prozent der Landesbevölkerung und über 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Politische Beobachter*innen haben sich stets auf diese Großstädte konzentriert, da deren politische Bedeutung und Dynamik jene in den ländlichen Gebieten in den Schatten stellt. 

Die Zusammensetzung der Gemeinderäte (local councils) geht zu gleichen Teilen auf die Direktwahl von Ratsmitgliedern und auf das Verhältniswahlrecht zurück (Parteilisten). Die Zusammensetzung der Distrikträte (districts councils) ergibt sich zu 40 Prozent aus dem Verhältniswahlrecht; ansonsten bestehen die Distrikträte aus Vertreter*innen der dem jeweiligen Bezirk zugeordneten Gemeinderäte.

Die Räte ernennen Bürgermeister*innen und deren Stellvertreter*innen, Sprecher*innen und weiteres politisches Führungspersonal. Die Zivilverwaltung, die in der Regel von einem Stadtverwalter oder einer Stadtverwalterin (city manager) sowie von einer Reihe weiterer leitender Verwaltungskräfte geführt wird, bleibt dabei politisch neutral – zumindest der Theorie nach. Tatsächlich ist die Vergabe dieser Ämter jedoch durch starke politische Interventionen gekennzeichnet, die dort besonders auffällig sind, wo eine Gemeinde oder Großstadt von einer Koalition regiert wird.

Zurzeit beherrschen vier Parteien die Politik in den südafrikanischen Metros und Großstädten. Trotz der Stimmenverluste und der geringen Wahlbeteiligung war dies auch bei dieser Wahl der Fall. Doch wie genau haben sich diese vier Parteien verhalten?

African National Congress

Die Leitung des ANC, insbesondere Präsident Cyril Ramaphosa und Vizepräsident David Mabuza, hat sich im Wahlkampf vor allem auf Gauteng konzentriert, die politisch und wirtschaftlich bedeutendste Provinz Südafrikas, in der acht Prozent der Bevölkerung leben und drei der acht Großstädte des Landes liegen. Die bereits bei früheren Wahlen zu verzeichnende Wahlverdrossenheit hatte im ANC Beunruhigung ausgelöst und zu einer Wahlkampfstrategie geführt, die auf dicht besiedelte und politisch umkämpfte Gebiete fokussierte. Der ANC ging offenbar davon aus, er könne sich auf die Stimmen ländlicher Wähler*innen verlassen und den Wahlkampf in ländlichen Gebieten entsprechend vernachlässigen.

Die Auswahl der kommunalen ANC-Kandidat*innen verlief anders als in den Vorjahren. Alle Kandidat*innen wurden in öffentlichen Versammlungen auf Gemeindeebene vorgestellt – eine präventive Reaktion auf die schwindende Unterstützung der Partei. In der Vergangenheit waren die Gemeinden nie einbezogen worden.

Eine weitere bemerkenswerte Änderung ist, dass der ANC dieses Jahr angetreten ist, ohne seine Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt in den verschiedenen Gemeinden vorab bekannt zu geben. Aufgrund einer Reihe negativer Erfahrungen, vor allem im Zusammenhang mit Korruption, ist ein neues Verfahren zur Prüfung, Befragung und Auswahl der Kandidat*innen eingeführt worden. Mit dieser Maßnahme sollte das Vertrauen der Wähler*innen zurückgewonnen werden, das durch die anhaltenden Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und andere Missstände in der Verwaltung schwer beschädigt worden ist.

Democratic Alliance

Die DA hat sowohl bei den letzten Kommunalwahlen als auch bei den nationalen Wahlen 2019 den zweiten Platz belegt. Die Partei hatte einen schwierigen, von Rassismusvorwürfen überschatteten Wahlkampf zu bestehen. In den letzten Jahren sind mehrere hochrangige schwarze DA-Mitglieder aus der Partei gedrängt worden. Außerdem ist die DA dafür kritisiert worden, dass sie in Phoenix – einem Gebiet, dessen Einwohner*innen überwiegend der indischen Community angehören und in dem während der Unruhen im Juli 36 schwarze Menschen getötet wurden – mit Wahlkampfplakaten antrat, die als rassistisch angesehen wurden. Auf den Plakaten stand zu lesen, dass die Menschen in Phoenix Helden und keine Rassisten seien, womit angedeutet wurde, dass der ANC diese Menschen zu Unrecht verunglimpft habe. Die Plakate führten zu ernsthaften Spannungen und weckten die Befürchtung, die Kampagne könne offenem Rassismus Auftrieb verleihen. Die DA sah sich schließlich gezwungen, die Plakate wieder zu entfernen.

Die DA kämpfte bei diesen Wahlen verzweifelt um Stimmen, da sie einen Teil der Mittelschicht und der schwarzen Bevölkerung verloren hat. Die Partei verlor auch Stimmen von Weißen an die Afrikaner-Partei Freedom Front Plus; einige Weiße sehen die eigenen Interessen durch die DA offenbar nicht mehr angemessen vertreten. Die DA scheint sich ihrer Basis nicht mehr sicher zu sein. Hinzu kommt, dass der Partei in Wirtschaftskreisen nicht mehr vertraut wird, da sie mit den radikalen Economic Freedom Fighters (EFF) zusammengearbeitet hat, um in einzelnen Großstädten an die Macht zu kommen.

Economic Freedom Fighters

Die EFF haben seit ihrer Gründung im Jahr 2014 bei jeder Wahl Stimmen hinzugewonnen. Sie konnten zwar 2016 keinen Wahlbezirk gewinnen, bei der Verhältniswahl jedoch gute Ergebnisse erzielen. Dies machte sie bei den Koalitionsverhandlungen in den wichtigsten Gemeinden zum Königsmacher. Die EFF überließ der DA ihre Stimmen, damit diese in drei Gemeinden eine Regierung bilden konnte; sie bildeten keine Koalition, sondern unterstützten DA-Minderheitsregierungen in Tshwane, Johannesburg und Nelson Mandela Bay. Keine dieser drei Regierungen vermochte sich lange im Amt zu halten.

Da die EFF bislang noch in keiner einzigen Gemeinde an der Regierung waren, lässt sich auch über ihre Regierungsführung noch nichts sagen. Angesichts des Zerwürfnisses zwischen den EFF und der DA war bereits vor den diesjährigen Wahlen klar, dass im Fall eines unentschiedenen Wahlausgangs die EFF der DA ihre Stimmen nicht erneut überlassen würden. Es wird sich zeigen, ob die EFF in Zukunft mit dem ANC – der Partei, von der sie sich abgespalten haben – zusammenarbeiten werden.

Inkatha Freedom Party (IFP)

Die IFP ist eine von den Zulu dominierte Partei, die seit Beginn der südafrikanischen Demokratie an den Regierungen der Provinzen KwaZulu-Natal und Gauteng beteiligt gewesen ist. Dieses Jahr trat die IFP erstmals auch in der Provinz Limpopo, der Heimatprovinz von Präsident Ramaphosa, an.

Während des Wahlkampfs trafen sich die Parteiführer*innen auch mit einigen der südafrikanischen Königshäuser. Dies ist in Südafrika üblich, da die meisten Königshäuser in ländlichen Gebieten über einen gewissen Einfluss verfügen. Rechtlich dürfen monarchische Strukturen nicht offen für parteipolitische Zwecke genutzt werden. Die IFP verwendete im Wahlkampf dennoch ein Foto des Zulu-Königs Misuzulu. Daraufhin gab die Zulu-Königsfamilie eine Erklärung ab, in der sie sich von der IFP distanzierte. Die Partei antwortete mit einer öffentlichen Entschuldigung.

Koalitionsregierungen: so unbeliebt wie unvermeidbar

Koalitionsregierungen sind in Südafrika nichts Neues. Bereits die erste nationale Regierung des demokratischen Südafrikas war eine Koalition unter Beteiligung der Nationalen Partei. Die Bilanzen solcher Koalitionen ist jedoch eher negativ, wie ein Blick auf die Koalitionen (bzw. Minderheitsregierungen) bestätigt, die sich 2016 in vier der acht Großstadtgemeinden bildeten. Sie hatten erhebliche Instabilität zur Folge.

In Johannesburg, Tshwane, Ekurhuleni und Nelson Mandela Bay ging 2016 kein klarer Sieger aus den Kommunalwahlen hervor. Die EFF überließen der DA in Tshwane, Johannesburg und Nelson Mandela Bay ihre Stimmen, sodass die DA in diesen Gemeinden eine Minderheitsregierung bilden konnte. In Hinblick auf die politische Programmatik der beiden Parteien ergab diese Zusammenarbeit indes keinen Sinn. Die DA ist Verfechterin des «freien Marktes» und hat kaum etwas mit den sozialistischen EFF gemein, die für eine entschädigungslose Verstaatlichung des Bodens eintreten.

In Ekurhuleni legten der ANC und der African Independent Congress (AIC) ihre Stimmen zusammen, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Damit entstand in Ekurhuleni die einzige stabile Koalitionsregierung des Zeitraums 2016 bis 2021. Keine der anderen oben genannten Gemeinden wies in dieser Zeit eine stabile Regierung auf; manche hatten in dieser Zeit fünf oder sogar noch mehr Bürgermeister*innen. Das Bündnis zwischen DA und EFF zerfiel beinah so schnell, wie es entstand.

Politischen Kommentator*innen zufolge war dies vor allem ein Ergebnis mangelnder Erfahrung mit der Bildung stabiler Koalitionsregierungen auf Gemeindeebene. In den meisten Fällen wurde weder eine formelle Koalitionsvereinbarung ausgehandelt noch die Öffentlichkeit informiert. Letztendlich handelte es sich oftmals schlicht um «Kuhhandel». Dessen Gegenstand war die Vergabe politischer Ämter und Verwaltungsposten – und damit auch der Zugang zu öffentlichen Geldern (hauptsächlich durch einen korrupten Umgang mit Ausschreibungen auf kommunaler Ebene). Diese Entwicklung produzierte eine ausgesprochen negative Haltung gegenüber Koalitionen auf der Ebene der Großstadtgemeinden.

Angesichts der aktuellen Wahlergebnisse ist jedoch klar, dass erneut Koalitionen gebildet werden müssen, denn in bis zu 30 Prozent aller Gemeinden, darunter sechs der acht Großstadtgemeinden, hat keine Partei eine eindeutige Mehrheit erzielt. Das Wahlergebnis des ANC ist zwar insgesamt schlecht, doch ist diese Partei auf dem Land nach wie vor gut aufgestellt; in den überwiegend ländlichen Provinzen Limpopo, Mpumalanga, Nordwest, Nordkap und Ostkap liegt der ANC immer noch bei über 50 Prozent. Dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung vieler ländlicher Gemeinderäte wider.

In den Großstädten sieht das Bild anders aus. Die DA hat Kapstadt mit absoluter Mehrheit ebenso halten können wie der ANC Buffalo City; beide erzielten 59 Prozent. Auch in Mangaung hat der ANC seine Mehrheit verteidigt, wenngleich nur knapp (mit 50,6 Prozent). In allen anderen Großstadtgemeinden stehen nun Koalitionsverhandlungen an.

Angesichts der oben beschriebenen Erfahrungen und der negativen Sicht auf frühere Koalitionen müssen alle politischen Akteur*innen einen großen Schritt nach vorn machen, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, der Wahlverdrossenheit entgegenzuwirken und Lösungen für die Bedürfnisse der Wähler*innen zu finden. In Bezug auf Koalitionen könnte ein erster Schritt darin bestehen, dass sich die beteiligten Parteien darauf verständigen, ihre künftige Zusammenarbeit auf eine formelle Vereinbarung über Inhalte und umzusetzende Maßnahmen, Verfahren, Strukturen und Zuständigkeiten zu stützen. Ebenso wichtig ist, dass die Öffentlichkeit über eine solche Vereinbarung informiert wird.

Resignation oder Erneuerung?

Hauptthema des Wahlkampfes war die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, für die sich alle Parteien und Kandidat*innen aussprachen. Die Verluste von ANC und DA sprechen eine deutliche Sprache: Die beiden Parteien, die in den letzten fünf Jahren an der Spitze der Kommunalverwaltungen standen, sind für ihre schlechte Leistung bestraft worden. Dass der ANC nicht noch schlechter abschnitt, verdankt er der Führung durch Präsident Cyril Ramaphosa, dem es gelang, parteiinterne Querelen einzudämmen und sogar Ex-Präsident Thabo Mbeki und andere hochrangige ANC-Persönlichkeiten davon zu überzeugen, die Kampagne zu unterstützen. Ein vielversprechender Startschuss zu den nationalen Wahlen 2024 und zur nationalen ANC-Konferenz 2022 waren diese Kommunalwahlen jedoch nicht.

Abgesehen von den parteipolitischen Entwicklungen muss die geringe Wahlbeteiligung die Akteur*innen alarmieren. Zum einen werden nun alle Räte – unabhängig davon, wen sie zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin ernennen – nur über geringe Legitimität verfügen, da die große Mehrheit der Bürger*innen sich nicht am demokratischen Prozess beteiligt hat. Zum anderen liegen die Prioritäten der Bevölkerung auf der Hand. Es sind, um nur einige zu nennen, die Bedürfnisse arbeitsloser Jugendlicher, von Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind, von Kleinunternehmer*innen, die auf Strom und andere öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, sowie von Armen, die Wohnraum und medizinische Versorgung benötigen.

Die interessante Frage lautet nun, wie sich die Südafrikaner*innen, denen es offenkundig an Vertrauen in die etablierten Institutionen und Verfahren mangelt, weiter verhalten werden. Werden sie einen egoistisch-individualistischen Weg einschlagen und sich dem Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit oder einer anderen «Identitätspolitik» hingeben? Oder werden sie Gemeinschaftsorganisationen, soziale Bewegungen und Nachbarschaftskomitees gründen, um die lokale Politik neu auszurichten und ihre Gemeinden zum Besseren zu verändern? Erfreulicherweise sind in einigen Teilen des Landes bereits soziale Bewegungen entstanden. Sie gilt es zu unterstützen, sei es als politische Alternative, sei es aufgrund ihrer Fähigkeit, das Handeln der Machthaber*innen zu zügeln. Denn eines steht fest: Die Krise der südafrikanischen Demokratie kann nur mit mehr Beteiligung und Engagement überwunden werden.