Proteste im Libanon

Schwarzer Humor ist ein essenzieller Bestandteil libanesischer Protestkultur. In Form von Memes, Videomontagen oder Gesängen werden gern politische Statements gemacht. Gehört Humor ohnehin in jede gute libanesische Unterhaltung, so findet er gepaart mit Kreativität auch im Rahmen von Protest seinen Platz. Dort richtet er sich vor allem und in den meisten Fällen gegen die politischen Machtinhaber*innen. Während des Ausbruchs der Corona-Pandemie ging beispielsweise über WhatsApp ein Bild viral, das den libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri zeigt und dazu die Aufschrift «Er kam mit dem Corona-Virus in Kontakt. Corona muss nun in Quarantäne.» Beim Ausbruch der Massenproteste im Herbst 2019 waren Plakate zu sehen, auf denen geschrieben stand «Das libanesische WLAN ist schneller als ihr [die politisch Verantwortlichen] eure Arbeit ausführt.» Zog es die Menschen in Folge einer Steuereinführung auf WhatsApp-Anrufe (als Idee, die Krise des hochverschuldeten Staates zumindest in Teilen zu überwinden) auf die Straße, hielten viele Schilder mit der Aufschrift «Extra toum not extra tax» (toum = Knoblauchsauce) in die Höhe. Im Rahmen der gleichen Proteste trugen Protestierende im Zuge der extremen Geldentwertung der nationalen Währung die libanesische Lira in einem Sarg zu Grabe. In Beirut hatte sich ein Brautpaar den Protesten angeschlossen und seine Feier in diesen Reihen fortgeführt, in Tripoli spielte ein bekannter DJ und heizte die Stimmung an. Immer wieder war zu hören, «We want to dance, we want to sing, we want to bring down the regime». Zu Weihnachten im selben Jahr wurden bekannte Lieder, welche im Rahmen von Protesten immer wieder Anklang fanden, zu Weihnachtsmelodien gesungen. Trotz aller Proteste hält die Gesellschaft weiterhin mehrheitlich zusammen. In Form einer Menschenkette demonstriert sie Einheit und Zusammenhalt.

Die Lage im Libanon ist alles andere als amüsant. Bei dieser Art von Protest geht es auch keineswegs darum, sich über die Situation lustig zu machen. Es ist vielmehr ein Weg, die Wut zu entladen und mit dieser aussichtslosen Krise umzugehen. Hierbei spielten auch moderne Medien wie Twitter und Instagram eine zentrale Rolle. Über diese konnten besonders viele Menschen in kürzester Zeit erreicht werden. Zwischen Musik, Dabke (arabischer Volkstanz) und Wasserpfeife – die libanesische Protestkultur ist nahezu festlich und fungiert daher wie ein Ventil für die Wut. Meine Cousine sagte dazu: «Wieso sollen wir beim Blockieren wichtiger Hauptstraßen und Verkehrsadern im Land, beim Druckausüben und dem mittlerweile traditionellen Reifenanzünden nicht wenigstens eine gute Zeit haben?»

Massenproteste in 2005

Sie erinnert sich auch zurück an die bis dahin größten Massenproteste im Land, an denen sie auch teilgenommen hat. Im Februar 2005 wurde der damalige libanesische Premierminister Rafiq Al-Hariri durch einen Autobombenanschlag ermordet. Bei dem Anschlag starben neben ihm 20 weitere Personen und viele Dutzende wurden verletzt. Dieses Ereignis war ein zentrales in der Geschichte des Libanon. Rafiq al-Hariri galt über konfessionelle Grenzen hinweg als beliebter Mann, er hatte nach dem fünfzehnjährigen Bürgerkrieg viele Millionen in den Wiederaufbau des Landes investiert. Es versammelten sich Hunderttausende landesweit und vor allem im Zentrum Beiruts auf dem Märyterplatz. Im Fokus dieser Proteste stand das Verhältnis zum Nachbarland Syrien. Der syrische Einfluss unter Präsident Baschar al-Assad auf den Libanon und seine Politik mit militärischen Truppen und Geheimdienstaktivitäten wurde nicht zuletzt wegen Festnahmen und Gewaltanwendungen mehrheitlich abgelehnt. Es begann eine Art Wettstreit der pro- und anti-syrischen Demonstrant*innen. Die pro-syrische Koalition wird mit dem 8. März in Verbindung gebracht, die syrienkritische mit dem 14. März. Benannt haben sich die jeweiligen Koalitionen nach den Daten jener Demonstrationen, zu denen sie die meisten Menschen mobilisieren konnten. Das Thema polarisierte enorm, das Land spaltete sich und es verhärteten sich die Fronten zwischen den konfessionellen Gruppen (vor allem zwischen Sunnit*innen und Schiit*innen). Bildete sich die pro-syrische Seite vor allem aus schiitischen Teilen der Gesellschaft, darunter die Amal-Bewegung und die Hisbollah, aber auch die Partei um den einflussreichen christlichen Politiker Michel Aoun, so waren es sunnitische und christliche Gruppen mit pro-westlicher Einstellung, die den Einfluss Syriens auf das Land als kritisch ansahen und problematisierten. Unter dem Motto «Nein zur Unterwerfung, nein zum Verrat» waren die Massendemonstrationen erfolgreich, kam es nur zwei Monate später zum Rückzug aller syrischen Streitkräfte sowie nach dreißigjähriger Besatzung zum Rücktritt der pro-syrischen Regierung im Libanon. Bejubelt wurde diese Entscheidung von über 20.000 Demonstrant*innen, die sich in der Nähe des Regierungsgebäudes befanden. Bei der Wahl nach den Protesten Ende Mai 2005 gewann mit einer deutlichen Mehrheit das anti-syrische Lager und löste die 8. März-Regierung überraschenderweise ab. Noch bis heute ist die Aufklärung der Ermordung des Premierministers sowie die der Ermordungen eines Dutzends weiterer anti-syrischer Journalist*innen und Politiker*innen von großer Bedeutung und immer wieder Bestandteil politischer Debatten im In- und Ausland. Nach der Einberufung einer internationalen Kommission wurden vier Personen angeklagt, die der Hisbollah zugeordnet werden. Zuletzt wurde im vergangenen Jahr einer von ihnen für schuldig gesprochen.

Protestbewegung rund um die Müllkrise in 2015

Im Juli 2015 geriet der Libanon in eine Müllkrise, durch die eine beachtliche Protestbewegung entstand, die nicht von konfessionellen Interessen angetrieben war und wochenlang Hunderte von Menschen auf die Straße brachte. Eine Mülldeponie in Na‘ameh, einer Stadt an der Küste etwa 20 Minuten südlich von Beirut, war als eine vorrübergehende Lösung gedacht, die ca. 2 Tonnen Müll lagern sollte, bis die Regierung eine längerfristige Maßnahme ergreifen konnte – grundlegende Unstimmigkeiten standen dem im Weg. So stapelten sich dort statt der geplanten zwei Tonnen nun 15 Tonnen Müll. Die Bürger*innen in der Umgebung nahmen die Angelegenheit in die Hand und schlossen die Deponie, indem sie die Straßen zu ihr blockierten. Was hatte das zur Folge? Das Abfallentsorgungsunternehmen weigerte sich, den Müll auf den Straßen Beiruts aufzusammeln mit der Begründung, dass es keinen Ort gäbe, an dem dieser deponiert werden könnte. So prägten riesige Berge an Abfällen und Müll Beiruts Stadtbild. Es kam zunächst zu einem großen Aufruhr in den sozialen Medien, der dann zu Massenprotesten auf der Straße wurde, welcher nicht nur das Müllproblem, sondern generelle politische Probleme in den Fokus rückte. Die Demonstrierenden verstanden die nicht funktionierende Müllentsorgung als Symptom eines viel größeren Problems. Das Fehlen einer funktionierenden Strom- und Wasserversorgung sowie eine schwache und von Korruption gekennzeichnete Regierung ohne Präsident*in, die seit 2009 im Amt waren, trieben die Menschen auf die Straße. Diese vorwiegend aus jungen Menschen bestehende Bewegung forderte umweltschonende Maßnahmen, den Rücktritt aller Politiker*innen in Verantwortung sowie vorgezogene Neuwahlen und fungierte unter dem Namen #Youstink und «talaat richatkun» (ihr stinkt), wobei bei beiden die politische Elite gemeint ist. Ein bekanntes Plakat dieser Proteste zeigte die Gesichter aller politischen Verantwortlichen aus Müllsäcken herausragend mit der Aufschrift «Einige Abfälle sollten nicht recycelt werden». Demonstrant*innen sammelten Müll von den Straßen und platzierten ihn vor den Häusern von Politiker*innen.

Noch heute macht sich bei Ankunft am Beiruter Flughafen ein unangenehmer Geruch in der Nase breit. Es werden weiterhin große Teile des produzierten Hausmülls unter freiem Himmel verbrannt. Der daraus entstehende Rauch birgt erhebliche Gesundheitsrisiken für die Anwohner*innen. Alternativen gibt es kaum. Deutlich wird, das Müllproblem ist zum Dauerzustand geworden und damit immer wieder Bestandteil libanesischer Proteste.

Revolution von 2019

Und zum Schluss die «thawra» (Revolution) vom Oktober 2019, die nicht nur Menschen in Libanon auf die Straßen trieb, sondern große Teile der libanesischen Diaspora in ihren jeweiligen Städten. Noch heute steht die geballte Faust auf dem Märtyrerplatz in Beirut. Diese erinnert an die Aufstandsbewegungen im Oktober 2019. Mehrere Hunderttausend Menschen demonstrierten hier unter dem Motto «killon yani killon» (alle heißt alle) gegen die gesamte korrupte politische Elite und forderten konkret die Abschaffung des Proporzsystems und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Darüber hinaus protestierten sie für eine neue Regierung mit politischen Vertreter*innen ohne Verbindungen zur alten Riege. Beeindruckend an dieser Aufstandsbewegung war, dass sich Menschen aller Parteien sowie Parteilose beteiligten. So rückte sie nicht wie gewohnt Religion in den Fokus ihres Protestes, sondern konkret Klassenunterschiede, die damit eine Art kollektive Identität bildeten. Unter «thawra»-Rufen und mit wehenden Libanon-Flaggen füllten die Demonstrant*innen den gesamten Märtyrerplatz in Beirut, aber auch andere Großstädte wie Tripoli und Saida wochenlang. Diese konfessionsübergreifenden Proteste trafen auf gewaltvolle Sicherheitskräfte, die mit Hilfe von Schlagstöcken und Tränengas versuchten, die Aufstände einzudämmen. Die bewaffneten Fraktionen waren bereit, die Demonstrant*innen brutal zu unterdrücken. Hinter dieser gewaltbereiten Antwort steckte nicht nur das libanesische Militär, welches in den Händen der politischen Machtinhaber ist, auch privat organisierte Gruppen, welche sich als Vertreter*innen der religiösen Gruppierungen wahrnehmen, versuchten mit ähnlich repressiven Mitteln die Demonstrationen zu stören und zu verhindern. Der Staat schützte die Demonstrant*innen nicht vor diesen Angriffen.

Feministische Aspekte von Protest

Die Proteste hatten auch feministische Aspekte, Frauen machten einen großen Teil der libanesischen Protestbewegung aus. Das stellt bei diesem Mal keinesfalls eine Ausnahme dar, denn schon in vergangenen Kämpfen spielten Frauen im Libanon eine zentrale Rolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen machten sie immer wieder auf die Probleme ihres Lebensalltages aufmerksam, um damit auch das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Frauenthemen zu stärken. Zeitgleich schafften sie Räume, um den Belangen weniger sichtbarer Communities im Libanon Gehör zu verschaffen. Dazu spreche ich mit Zeinab H. (28) aus Beirut. Zeinab hat durch die Teilnahme an den Protesten ihre Arbeitsstelle verloren. Sie merkt an, dass Frauen nicht nur weniger Geld verdienen, sondern auch deutlich weniger an Arbeitsstellen kommen als Männer. Täglich zog es sie im Rahmen der «thawra» auf die Straße. Dort mischte sie vor allem in Straßenblockaden in erster Reihe mit. Die breite Teilnahme von Frauen an den Protesten bezeichnet sie als bemerkenswert. Eine der zentralen Forderungen betrifft das Staatsbürger*innenrecht. Aktuell ist es so, dass nur libanesische Väter die Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weitergeben können. Ist jedoch nur die Mutter Libanesin und besitzt der Vater eine andere Staatsbürgerschaft, so ist es nicht möglich, den Kindern die libanesische Staatsbürgerschaft zu übertragen. Relevant ist dies für diverse Aspekte der gesellschaftlichen Teilhabe. Beispielsweise können Menschen mit palästinensischem oder syrischem Pass bestimmte Berufe nicht ausüben oder auch keine Grundstücke kaufen. Zeinab betont, dass diese Diskriminierung überwunden werden muss. Darüber hinaus merkt sie an, dass die öffentliche Sphäre fast ausschließlich männlich dominiert wird. In unserem Gespräch macht sie ihrer Wut über die riesige Schere, die die libanesische Bevölkerung spaltet, Luft. Sie erzählt von einer politischen Elite, die sich «die Taschen vollmacht und dann zu Lasten der Bevölkerung Steuern erlässt, um das Geld wieder einzutreiben». Sie beschreibt, wie die Gesellschaft verarmt, während die Köpfe der politischen Parteien Staatsgelder ins Ausland befördern, um sie für sich zu sichern. Die Wut innerhalb der Bevölkerung sei so groß wie noch nie.

Neue Oppositionspartei

Was ging aus der Bewegung und der weitverbreiteten Wut hervor? Es gründete sich eine Oppositionspartei, die vor allem Anklang bei jungen Aktivist*innen fand. Diese verstanden, dass eine politische Organisierung von Nöten ist, um die Verhältnisse zu überwinden und um jene Prozesse zu beeinflussen, die zu Veränderungen führen. Sie kehrten dem Land nicht den Rücken; sie bleiben, in der Hoffnung, einen Wandel zu erreichen. Die Mitgliedschaft von «Min Teshreen» (Arabisch für: «seit Oktober») ist so heterogen wie die Gesellschaft Libanons. Die Partei eint Menschen aller Konfessionen und überwindet damit konfessionell-politische Grenzen. Zentral für ihr politisches Verständnis ist die Idee eines Staates, in dem die Justiz unabhängig ist, der Menschenrechte respektiert, säkular aufgebaut ist und soziale Gerechtigkeit in den Fokus seines Handelns rückt. Ihre Devise lautet: Staat anstelle von Religion, da letztere zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Bürger*innen unterliegen aktuell der Vormundschaft einer religiösen oder ideologischen Gruppierung. Deshalb fordern die mittlerweile etwas mehr als 100 Aktivist*innen von «Min Teshreen» die Überwindung dieser Zustände hin zu mehr Mündigkeit und politischer Teilhabe. Unter anderem besteht ihre politische Arbeit zurzeit darin, Aufgaben zu übernehmen, denen der Staat nicht nachkommt. So leisteten sie nach der Explosion am Hafen am 4. August 2020, der 200 Menschen zum Opfer fielen und Tausende Verletzte forderte, Unterstützung in den betroffenen Vierteln von Beirut. Noch heute sammeln und verteilen sie Spenden sowohl finanzieller als auch materieller Art für Familien, die von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen sind.

Die Wut auf die Krise, korrupte Eliten und der Wunsch nach Gerechtigkeit ist es, was die Aktivist*innen antreibt, die «hausgemachten» Probleme überwinden zu wollen. Noch immer finden Demonstrationen überall im ganzen Land statt, auf denen grundlegende soziale und ökonomische Rechte gefordert werden. Große Teile der Bevölkerung leben aktuell vor allem von privaten Überweisungen der libanesischen Diaspora aus aller Welt. Die Lage hat sich in den letzten Monaten enorm zugespitzt; nicht zuletzt fehlte dem Libanon seit über einem Jahr eine Regierung, war die letzte unter der Führung von Hasan Diab doch nach der Explosion am Beiruter Hafen zurückgetreten.

Der Versuch, eine neue Regierung zu formieren, scheiterte zweimal aufgrund von Verteilungsunstimmigkeiten von Posten. Nun, und unter anderem nach Druck von Seiten der internationalen Gemeinschaft (vor allem der USA und Frankreichs), die ihre Hilfe an die Bedingung der Bildung einer Regierung knüpften, bildete sich am 11. September wieder eine neue. Diese weist sogar einige neue Gesichter auf. Dazu zählt unter anderem Yousef Khalil als neuer Finanzminister und auch das Gesundheitsministerium unterliegt mit Firas Abiad einer neuen Leitung. Angeführt wird die neue Regierung aus 24 Ministern von Najib Mikati, einem der reichsten Menschen des Libanons, der auf der politischen Ebene bereits bekannt ist, da er zweimal das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete. Mikati sowie weitere Teile seiner Familie wurden zuletzt immer wieder mit Briefkastengesellschaften in Panama und auf den Britischen Jungferninseln in Verbindung gebracht.

Als bedenklich anzumerken ist, dass die Anführer der religiösen Parteien, beispielsweise Präsident Michel Aoun (maronitischer Christ) und Parlamentspräsident Nabih Berri (Schiit), welche jahrelang mit korruptem Verhalten und Misswirtschaft auffielen, die neue Regierungsformation unterschrieben haben und gutheißen. Parlamentsneuwahlen finden im Mai im kommenden Jahr statt, sollen nach Mikati aber auf den 27. März 2022 vorgezogen werden. Wie sich das Land bis dahin entwickelt, bleibt abzuwarten, denn politische Loyalitäten haben sich über Jahrzehnte tief im Libanon verfestigt.

Neue Impulse der Zivilgesellschaft

Ein neuer Zusammenschluss versucht diese zu überwinden und richtet sein Programm vor allem auf Säkularismus und den Ausbau demokratischer Grundpfeiler aus. Er nennt sich «Naqaba Tantafid» und besteht aus über 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen (darunter auch «Min Teshreen»), die sich vor allem im Laufe der «thawra» gegründet haben. Allesamt eint sie, dass sie mit Prinzipien wie Dezentralisierung und partizipatorischer Demokratie als Alternative zu den bisherigen politischen Akteuren agieren und die herrschende Klasse stürzen wollen. Erste Erfolge erzielte die Liste bei Wahlen im Juni dieses Jahres für ein exekutives Gremium, das alle Bauvorhaben genehmigen muss. Hier konnte sie 67 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Dieses Ergebnis ist vielversprechend und gibt Hoffnung für die im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen.