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Eine Kampagne gegen den Kleinhandel befeuert in Tansania neue Debatten über Stadtplanung und das Recht auf Stadt

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Autorin

Dorothee Braun,

Eine belebte Einkaufsstraße in Dar es Salaam. Foto: picture alliance / AA | Kadri Sener Tam

Dar es Salaam, die Hauptstadt Tansanias, war 2021 in Bezug auf die Frage, wem ein Recht auf Stadt zusteht und wem nicht, Schauplatz einer fast unsichtbaren und stillen, aber dennoch gewaltsamen Rückkehr zur alten Ordnung. Die Ereignisse, die Dar es Salaam seit dem letzten Quartal des Jahres 2021 erschüttert haben, könnten bestenfalls als Sinnbild dessen dienen, was die jamaikanische Schriftstellerin und Kulturtheoretikerin Sylvia Wynter als «Kolonialität von Sein/Macht/Wahrheit/Freiheit» bezeichnet hat und auch dafür, wie sich die Grenzen der Menschlichkeit im Laufe der Zeit verschoben haben.

Dorothee Braun leitet das Ostafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Dar es Salaam.

Wer einmal das Privileg genossen hat, durch die Straßen des Zentrums von Dar es Salaam zu schlendern, vom alten Postamt über den historischen Markt von Kariakoo bis hin zum internationalen, nach dem ersten Präsidenten und Vater der Nation Julius Nyerere benannten Flughafen, wird den Sog der lebendigen, überfüllten und geschäftigen Orte erlebt haben, die von den Kleinhändler*innen, Dienstleister*innen und Lebensmittelverarbeiter*innen der Stadt eingenommen worden sind. In den vergangenen fünf Jahren haben diese Menschen nicht nur kleine und solide Unternehmen aufgebaut, sondern auch lokale Gemeinschaften. Seit von der Regierung 2016 grünes Licht für ihre Geschäfte in der Stadt kam, haben sie eine Art Wirtschaft der Armen geschaffen. Wie Sabatho Nyamsenda in einem Vortrag an der Universität Dar es Salaam dargelegt hat, «erlebte das Land einen Wandel in der Rhetorik als sich der inzwischen verstorbene Präsident John Magufuli den Straßenhändler*innen anschloss, um gegen die Räumung des Stadtzentrums zu protestieren […] und eine Anordnung erließ, die es den Lokalregierungen untersagte, Straßenhändler*innen aus dem Stadtzentrum zu vertreiben». Darüber hinaus veranlasste Magufuli auch eine Überarbeitung der Steuervorschriften für informelle Wirtschaftstätigkeiten.

Diese Entwicklung hat ein jähes Ende gefunden, seitdem der Staat unter der Ägide des neuen Präsidentenzur früheren Praxis der Vertreibung von Kleinhändler*innen aus den Städten Tansanias zurückgekehrt ist. Ihre Umsiedlung ist jedoch zu keinem Zeitpunkt ein geordneter oder geplanter, geschweige denn ein partizipativer Prozess, sondern in den meisten Fällen eine brutaler Akt des Staates.

«Säuberung der Stadt» ist die neue Parole, unter der die vielen und ständig wachsenden «kleinen Existenzen» aus dem Stadtbild getilgt werden sollen. Es heißt, dass Straßenverkäufer*innen Straßen und Wege blockieren, die Umwelt schädigen oder ihr eigenes Leben gefährden würden, da ihre Arbeit Sicherheitsrisiken berge. Ihre Präsenz verunsichere Besucher*innen, Tourist*innen, Behörden und Geschäftspartner*innen gleichermaßen. Darüber hinaus würden die Straßenverkäufer*innen Räume belegen, die es gemäß dem Kapitalinteresse zu modernisieren gelte. Sie würden wenig bis keine Steuern zahlen und seien daher den Großhändler*innen entweder ein Dorn im Auge oder eine willkommene Gelegenheit zur Steuerhinterziehung, da der Warenvertrieb mitunter an das Kleingewerbe delegiert werde. Wie sieht also die Vision der neuen Regierung für die Stadt der Zukunft aus? Welche Ideen treiben die Machthabenden, die sich von der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung abzukoppeln scheinen, abgesehen von den Klasseninteressen der Eliten an?

Unerhört und unsichtbar

Es gibt Hunderte von nicht dokumentierten Fällen, bei denen Straßenverkäufer*innen ihre Arbeitsstätten zerstört oder ausgeraubt vorgefunden haben und damit in die Mittellosigkeit getrieben worden sind. Geschichten von Schlägen, Drohungen und Polizeigewahrsam werden häufig verschwiegen, ebenso wie Geschichten über erzwungene Umsiedlungen in Geschäftsgebäude, an den Stadtrand, auf überfüllte Märkte, in Hinterhöfe oder auf Dächer, wo die Kundschaft ausbleibt. Der Karume-Markt, auf dem Kleinhändler*innen Kleidung verkaufen, ist bereits zum zweiten Mal bis auf seine Grundmauern niedergebrannt – beide Male unter einer neoliberalen Regierung. Die Händler*innen fanden am nächsten Morgen nichts als Asche vor.

«Es ist bereits das zweite Mal, dass der Markt bis auf die Grundmauern niederbrennt», erklärt eine Kleinhändlerin in einem Video, das sich in den sozialen Medien verbreitete, und drückt damit ihren Schock, ihre Wut und ihren Schmerz aus. Schließlich habe das Feuer nicht nur den Markt zerstört, sondern auch alle dort gelagerten Waren. «Wir haben mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Wir stehen um drei Uhr morgens auf und schlafen kaum, um unseren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen. Die Kinder der Elite gehen auf bessere Schulen und werden von Schulbussen vor der Haustür abgeholt. Was können wir für unsere Kindern tun? Sie haben unsere Existenzgrundlage verbrannt. Was sollen wir jetzt tun?»

Die Zensur der tansanischen Medien scheint unbemerkt zu bleiben. Mutige Online-Journalist*innen berichten über Schmerz, Trauma, zerstörte Leben und zerbrochene Hoffnungen, doch im Großen und Ganzen bleiben diese Geschichten unerwähnt oder sogar unter Verschluss. Das Gleiche gilt für Geschichten des Widerstands wie Autobahnblockaden, die Rückeroberung und den Wiederaufbau von Freiräumen, dasAushandeln möglicher Lösungen mit der Stadtverwaltung oder andere erfolgreiche Reaktionen auf das staatliche Instrumentarium von Zuckerbrot und Peitsche, das zwischen Drohungen und Bestechung changiert.

Fast 75 Prozent der 6,4 Millionen Einwohner*innen von Dar es Salaam leben in Armut. Die meisten hausen in informellen Siedlungen und sind im Kleingewerbe tätig. Andere widmen sich Dienstleistungen wie Schuhreparatur, Gartenbau, dem Sammeln von Plastikflaschen, oder sie gehen Gelegenheitsjobs nach. Die enorme Anzahl von Menschen, die mit den widrigsten Umständen zu kämpfen haben, bleibt unbemerkt. Ihreinformellen Einkommensquellen ermöglichen es ihnen jedoch, Miet-, Schul-, Wasser- und Lebensmittelkosten zu bestreiten oder Kredite abzuzahlen. Es handelt sich um eine Wirtschaft der Armen, den so genannten informellen Sektor. Er ist weder homogen, noch handelt es sich um eine Parallelwirtschaftoder ein Gegenstück zum formellen Sektor. Tatsächlich ist der informelle Sektor ein Teil des formellen, und zwar einer, der Kapitalinteressen durch schlimmste Ausbeutung zuarbeitet.

Das Recht auf Stadt wiederbeleben und neu konzipieren

In «Unsettling Coloniality» schreibt Sylvia Wynter unter Bezugnahme auf Frantz Fanon, der Mensch werde «heute als erwerbstätiger Ernährer oder, noch besser, als erfolgreicher ‹Meister der natürlichen Knappheit›(also als Investor oder Vermögensbilder) definiert. Was man den Kosmos der menschlichen Andersartigkeit nennen könnte, lässt sich daher nicht mehr mit den Begriffen des internierten Verrückten, des internierten ‹Indianers› oder des versklavten ‹Negers› definieren, wie dies früher geschah. Stattdessen wird die neue Charakterisierung des Menschen verlangen, dass sein Archipel menschlicher Differenz von einer neuen Gruppe bevölkert wird, die nun die Arbeitslosen, die Obdachlosen, die Armen, die systemisch arbeitslos gemachten und kriminalisierten ‹Unterentwickelten› umfasst – allesamt als Gruppe der wirtschaftlich Verdammten und nicht mehr, wie bisher, der politisch Verurteilten.»

Die Realität dieser «menschlichen Anderen» wird gleichsam abgeschnitten. Das zeigt sich unter anderem an staatlichen Maßnahmen, die Selbstständigkeit zerstören, wo es keine Arbeitsplätze gibt, oder in einer viral gegangenen Erklärung des Präsidenten an die Jugend, in der dieser formuliert, «junge Menschen» müssten «nach Beschäftigungsmöglichkeiten suchen, von denen es genügend gibt. Es ist eine Schande für sie, arbeitslos zu sein.»

Vor diesem Hintergrund haben sich einige tansanische Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen zu Wort gemeldet, die nicht nur die aktuellen Vertreibungen in einen historischen und wirtschaftlichen Kontext stellen, sondern auch Überlegungen zum «Recht auf Stadt» und seiner Umsetzung anstellen. Das Recht auf Stadt, wie es Henry Lefebvre postuliert hat, ist in erster Linie ein politischer Anspruch: «ein Schrei und eine Forderung» nach sozialer Gerechtigkeit und sozialem Wandel, nach der Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Umsetzung technologischer Verbesserungen und die Entfaltung menschlicher Potenziale entsprechend den Fähigkeiten, Möglichkeiten und Bedürfnissen. Für Lefebvre war das Recht auf Stadt, wie Peter Marcuse unterstreicht, «ein Schlachtruf, ein Banner in einem Kampf, der nicht nur der Beseitigung der Armut, sondern auch der Abschaffung ungerechter Ungleichheit gilt».

Es stellt nicht zwangsläufig einen Bruch mit Lefebvre dar, wenn tansanische Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen heute betonen, dass rechtliche Reformen im Bereich der Stadtplanung einen notwendigen Schritt zur vollständigen Verwirklichung des Rechts auf Stadt darstellen. Das tansanische Stadtplanungsgesetz von 2007 bezieht städtische Grundstückseigentümer*innen ausdrücklich in Stadtplanungsprozesse ein, schließt aber Kleinhändler*innen aus. Obwohl die meisten Stadtbewohner*innen Kleingewerbetreibende sind, werden ihre Perspektiven und Forderungen kaum berücksichtigt und ihre Vorschläge zur Lösung potenzieller Konflikte nicht zur Kenntnis genommen. Kurzum, ihre Existenz findet weder in der Stadtplanung noch in den Plänen für den Bau moderner Gebäude und Märkte eine angemessene Vertretung.

Es gibt positive Beispiele aus Ländern, die das Recht auf Stadt in die Stadtplanungspolitik aufgenommen haben. Ein solcher Bezugspunkt ist das brasilianische Stadtstatut von 2001, in dem das «Recht auf Stadt» ausdrücklich anerkannt wird. Das brasilianische Rahmengesetz zur Stadtenwicklung schreibt die Beteiligung an Planungsprozessen vor und dient der Förderung sozialer Gerechtigkeit. Warum nicht auch in Tansania? Schließlich seien Kleinunternehmer*innen in Tansania, so betont Sabatho Nyamsenda, «nicht in der Lage, die Miete für Geschäfts- und Wohnräume in den mehrstöckigen städtischen Gebäuden aufzubringen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, um ihre Geschäfte zu betreiben, besteht darin, ihre Waren auf Grünflächen oder belebten öffentlichen Plätzen feilzubieten.» Nach «60 Jahren Unabhängigkeit ist es nun höchste Zeit zu fragen, wessen Bedürfnisse und wessen Wohl in der aktuellen Stadtpolitik berücksichtigt werden? Es ist höchste Zeit, die Theorien, Gesetze und Maßnahmen im Bereich der Stadtplanung grundlegend zu überarbeiten, um Kleinunternehmer*innen das ‹Recht auf Stadt› zu gewähren.»

Die in einem ersten Schritt eingebrachten Vorschläge der Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen konzentrieren sich auf partizipative und raumplanerische Aspekte. Alle Stadtbewohner*innen sollten demnach über das Anrecht auf einen Ort verfügen, an dem sie ihren jeweiligen Tätigkeiten nachgehen können. Die Perspektive der Kleinunternehmer*innen müsse daher mithilfe partizipativer Prozesse in die Entscheidungen zur Gestaltung des städtischen Raums einbezogen werden. Mit der Definition von Grünflächen als öffentlicher Raum geht der Vorschlag jedoch noch weiter. Gefordert wird eine Grundlage, auf der Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen für ihre Vision der Stadt eintreten können. Konkret sollen bei der Planung von Straßen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs auch Flächen berücksichtigt werden, auf denen Kleinhändler*innen ihre Geschäfte betreiben können. Es sollen auch Grünflächen dem Kleingewerbe zur Verfügung gestellt werden.

Die Befürworter*innen des Rechts auf Stadt greifen auf die intellektuelle Geschichte Tansanias zurück, die in den Jahren nach der Unabhängigkeit an der Universität von Dar es Salaam und in Diskussionen mit Fabrikarbeiter*innen über die andauernde wirtschaftliche Abhängigkeit des formell eigenständigen Staates und seiner Wirtschaft ihren Höhepunkt erreichten. Sie wenden sich nicht nur an die Institutionen des Staates, sondern auch an die Hochschulen. Was jetzt am dringendsten benötigt wird, ist eine kritische Stadttheorie, die auf lokalen Praktiken basiert und dafür eintritt, dass der öffentliche Raum in den Städten Tansanias für und mit den «menschlichen Anderen», die sie bevölkern, gestaltet wird.

 Übersetzung von Max Henninger und Camilla Elle für Gegensatz Translation Collective.