Nachricht | Krieg / Frieden - Ukraine-Krise Frieden schaffen ohne Waffen

Militarisierung ist keine Solidarität!

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Jan van Aken,

«Gas mit Leichen bezahlen?»,  «Waffen für die Ukraine» und «Kein Handel mit Putin» steht auf Demonstrationsschildern bei der Großdemonstration am  27. Feburar 2022 am Brandenburger Tor in Berlin. Die Forderungen aus der deutschen Zivilgesellschaft sind vielfältig. picture alliance/dpa | Annette Riedl

Ja, das gilt immer noch: Frieden schaffen ohne Waffen. Auch wenn es aktuell schwerfällt, an diesem Grundsatz festzuhalten, vielleicht schwerer denn je.

Jan van Aken arbeitet zu Fragen der Sicherheits- und Friedenspolitik, unter anderem auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er war von 2009 bis 2017 Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag und von 2004 bis 2006 Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.

Die Bilder von erbarmungslosen Bombardements ukrainischer Städte, vorrückenden Panzerverbänden und vertriebenen Zivilist*innen sind schockierend. Es wärmt daher das Herz, dass jetzt Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren. Von Gewerkschaften über Fridays for Future bis zur Bundesliga wird das Peace-Zeichen hochgehalten, blau-gelbe Solidarität überall, das ganze Land hilft bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. Und das ist gut so.

Wie gern würde ich jetzt darüber schreiben, wie die westeuropäische Friedensbewegung sich dem geopolitischen Schachspiel der Regierungen entgegenstellt und die Angelegenheiten selbst in die Hand nimmt. Wie sie die wahnsinnig mutige russische Friedensbewegung aktiv und vor Ort unterstützt. Wie sie jetzt in Deutschland über zivilen Widerstand gegen russische Oligarchen und deutsche Aufrüstung diskutiert statt über Waffenlieferungen. Aber leider sind wir nicht da – außer den richtigen und wichtigen verbalen Bekenntnissen der Solidarität mit dem gewaltfreien Widerstand in der Ukraine und in Russland scheint die Friedensbewegung hierzulande momentan merkwürdig gelähmt.

Deshalb konzentriert sich dieser Text auf Optionen staatlichen Handelns und auf mögliche Forderungen der Friedensbewegung an die Bundesregierung. Aus meiner Sicht stellen sich dabei momentan zwei essenzielle Fragen: Wie können wir – kurzfristig – der ukrainischen Bevölkerung beistehen und helfen, den Krieg zu beenden, und wie – langfristig – eine Friedensordnung in Europa sichern. Wobei das eine das andere nicht torpedieren darf, im wortwörtlichen Sinne, und genau hier scheiden sich die Geister.

Die akute Frage: Wie kann dieser Krieg enden?

Auf diese Frage gibt es eine sehr einfache Antwort: nur durch Verhandlungen. Das ist eine Binsenweisheit und sie gilt für fast jeden Krieg. Auf einen Waffenstillstand folgen mehr oder weniger langwierige Friedensverhandlungen.

Ernsthafte Verhandlungen gibt es allerdings erst dann, wenn beide Seiten gleichzeitig dazu bereit sind. Deshalb ist die Frage nach dem Ende des Ukrainekriegs vor allem eine Frage danach, was die russische Regierung um Wladimir Putin dazu bewegen könnte, möglichst schnell in Friedensverhandlungen einzusteigen, die nicht die totale Zerstörung und/oder Übernahme der Ukraine zur Voraussetzung haben? Aus meiner Sicht lassen sich die Sinnhaftigkeit und der Wert von Solidaritätsaktionen, Sanktionen, Waffenlieferungen und NATO-Aufrüstung nur vor genau diesem Hintergrund beurteilen. Ein Versuch in zehn Thesen und einer Aufforderung:

Die russische Friedensbewegung stärken!

Keine Regierung hält einen Krieg lange ohne Unterstützung im eigenen Land durch. Im Moment ist der Widerstand gegen den Krieg in Russland minimal, was angesichts der ungeheuren Repression und der heftigen Mediengesetze und -hetze nicht verwunderlich ist. Trotzdem ist eine zentrale Frage für eine linke Friedensbewegung hier in Deutschland, wie wir auch die russische Bevölkerung erreichen und in ihrer Kritik am russischen Staat unterstützen können. Wie wir dazu beitragen können, das Putin-Regime und den Krieg innerhalb Russlands zu delegitimieren. Wie können wir Kontakt zu Friedensgruppen in Russland aufbauen? Ich habe auch keine Antworten auf diese Fragen, beobachte aber mit zunehmendem Erstaunen, dass sie bislang kaum in der deutschen Friedensbewegung diskutiert werden. Diese Leerstelle – und das ist auch eine Aufforderung an mich selbst – sollten wir so schnell wie möglich schließen.

1. These: Das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm hat nichts mit der Ukraine zu tun

Es war ein schlauer Schachzug der Bundesregierung, das erste Entsetzen über die russische Aggression zu nutzen, um schnell ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket für die Bundeswehr durchzuwinken. Dabei ging es allerdings nicht um die Ukraine, sondern schlicht und ergreifend um das seit vielen Jahren diskutierte Zwei-Prozent-Ziel der NATO – das bislang auf großen Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit gestoßen ist. Nun konnte es im Windschatten des Ukrainekriegs problemlos beschlossen werden, fünf Jahre lang je 20 Milliarden Euro für die Bundeswehr, damit werden die zwei Prozent des BIP ziemlich genau erreicht. Bevor allerdings dieses viele Geld ausgegeben ist und die Waffen angeschafft sind, ist der Krieg in der Ukraine längst vorbei, mit ihm haben die 100 Milliarden also wirklich nichts zu tun. Es geht hier um eine langfristige Positionierung (in) der NATO und in Europa – dazu unten mehr.

2. These: Waffenlieferungen werden den Ausgang des Krieges nicht beeinflussen

Dafür reicht ein schneller Blick in die globale SIPRI-Datenbank zu den nationalen Militärausgaben. Demnach hat Russland im vorletzten Jahr zehnmal mehr Geld für das Militär ausgegeben als die Ukraine. In den letzten zehn Jahren zusammengerechnet sogar 17-mal mehr. Das ist ein militärisches Ungleichgewicht, das sich auch durch die Lieferung einiger Tausend Panzer- oder Flugabwehrraketen nicht einmal im Ansatz verschieben lässt. Auch die geplante Lieferung einiger osteuropäischer Kampfflugzeuge aus Sowjetzeiten wird den Kriegsverlauf nicht nachhaltig beeinflussen. Das zeigt sich auch daran, dass die Ukraine nicht nur um Waffenlieferungen bittet, sondern ganz zentral auch um die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone im eigenen Land. Auch Kiew weiß um die massive militärische Überlegenheit des Gegners und dass sich dieses Ungleichgewicht niemals allein mit zusätzlichen Waffen beseitigen lassen würde.

Solange die NATO nicht selbst in den Krieg eintritt – und genau dies wird sie hoffentlich nie tun –, so lange ist der militärische Ausgang dieses Krieges klar vorgezeichnet: Russland wird die Ukraine überrollen und einnehmen, wenn das denn das russische Kriegsziel ist.

Für unsere Ausgangsfrage heißt das: Nein, Waffenlieferungen an die Ukraine werden Russland nicht dazu bringen, schneller bzw. mit heruntergeschraubten Forderungen zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Deshalb ist aus meiner Sicht jede Waffenlieferung an die Ukraine im Moment falsch, denn sie ändert prinzipiell nichts am Kriegsausgang. Sie wird im besten Fall gar nichts bewirken und im schlechtesten Fall nur das Leiden verlängern.

Um eines klarzustellen: Ich bin kein Radikalpazifist. Im Gegenteil, ich finde es vollkommen richtig, dass Menschen sich auch mit der Waffe in der Hand gegen eine Aggression verteidigen. Meine Ablehnung der Waffenexporte beruht einfach nur auf einer nüchternen Betrachtung der aktuellen Lage und dem enorm hochgerüsteten russischen Militär.

Die Behauptung, mit der Verweigerung von Waffenlieferungen würde das in der UN-Charta verbriefte Selbstverteidigungsrecht unterlaufen, ist schlicht falsch. Mit dem gleichen Argument müssten wir heute Waffen an den Jemen liefern, wir hätten sie auch an Saddam Hussein liefern müssen, als der Irak 2003 von den USA überfallen wurde, und auf diese Idee kommt ja nun wirklich kein Mensch. Es gibt ein Selbstverteidigungsrecht in der UN-Charta, aber keine Verpflichtung für andere Staaten, dies militärisch zu unterstützen.

3. These: Wer für Waffenlieferungen ist, ist noch lange kein*e Kriegstreiber*in

Das bisher Gesagte basiert auf einer sehr nüchternen Betrachtung der Situation, die angesichts der Bilder aus der Ukraine oft schwerfällt. Natürlich verstehe ich den Impuls, der sehr viele Menschen gerade umtreibt: Wir können die Menschen in der Ukraine doch nicht alleinlassen, die gerade mit selbstgebauten Molotow-Cocktails ihr Leben verteidigen – natürlich macht da eine richtige Waffe einen Unterschied. Wer gerade sein Haus in Kiew verteidigt, für die oder den ist natürlich eine Panzerfaust besser als keine Panzerfaust. Das ist auch eine emotionale Frage, die aus meiner Sicht – bei aller Nüchternheit – natürlich ihre Berechtigung hat. Mich erinnert das sehr an die Situation 2014, als es in der gesellschaftlichen Linken eine breite Debatte darüber gab, ob Waffenlieferungen an die Kurd*innen im Nordirak im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) nun richtig sind oder nicht. Ich kann sehr gut verstehen, wenn jemand sich in dieser Situation für Waffenlieferungen entscheidet, auch wenn ich es selbst in diesen beiden Extremsituationen unter rationalen Gesichtspunkten für falsch hielt und halte.

Allerdings müssen wir uns bewusst machen, dass die Militarist*innen dieser Welt in solchen Situationen immer versuchen, eine gezielte Zuspitzung herbeizuführen, in der jede Verweigerung eines militärischen Eingreifens herzlos und unmenschlich erscheint. Erinnern wir uns an Bengasi in Libyen im Jahre 2011. Damals hieß es plötzlich, wenn heute Nacht nicht eingegriffen wird, dann wird Gaddafi in Bengasi Zehntausende Menschen umbringen. An dem Abend gab der US-Präsident Obama sein Okay, gemeinsam mit England und Frankreich bombardierten die USA noch in derselben Nacht Libyen. Die Menschen in Bengasi wurden gerettet – um den Preis eines langjährigen Bürgerkriegs mit vielen, sehr vielen Toten.

Auch um den Preis, dass es hartherzig und empathielos wirkt: Ich plädiere dafür, sich auch in extrem zugespitzten Situationen auf einen nüchternen Blick zu besinnen. Die Lieferung auch modernster Waffen an die ukrainische Armee wird am Ausgang der russischen Invasion ebenso wenig etwas ändern, wie die Interventionen des Westens zum Sturz Gaddafis das Leid und Elend in Libyen verhindert haben. Und ja, das tut auch mir weh. Aber auch die eigene Ohnmacht sollte nicht dazu führen, sich für einen falschen Weg zu entscheiden.

4. These: Gerade Kleinwaffen fallen am Ende oft in die falschen Hände

Neben allen akuten Überlegungen gibt es auch noch einen anderen, sehr guten Grund, der generell gegen Waffenexporte spricht: Sobald Waffen einmal die Landesgrenzen passiert haben, gibt es keine Kontrolle mehr darüber, wo sie am Ende landen. Gerade von den Kleinen und Leichten Waffen (und Panzerabwehrraketen oder Stinger gehören dazu) wissen wir, dass sie teilweise über Jahrzehnte von Krieg zu Krieg weitergereicht werden. Der IS hat in Nordsyrien mit einer deutschen Panzerabwehrrakete gegen die demokratische kurdische Föderation gekämpft – eine Waffe, die mehr als 30 Jahre zuvor an die syrische Regierung geliefert worden war. Es ist aller Erfahrung nach nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich, dass ein Teil der von Deutschland jetzt gelieferten Waffen von der russischen Armee erobert wird – und dann möglicherweise beim Angriff auf das nächste Land zum Einsatz kommt. Wer Waffen in einen Krieg liefert, rüstet nicht automatisch nur eine Seite auf, dafür sind die Kampfhandlungen oftmals viel zu fluide.

5. These: Waffenlieferungen zu Ende gedacht bedeuten ein neues Wettrüsten

Wir sollten beim Blick auf die aktuelle Situation eines nicht vergessen: Es geht sehr wahrscheinlich nicht nur um die Ukraine. Wenn das Ziel der russischen Regierung tatsächlich die (Wieder-)Herstellung eines großrussischen Reichs ist – quasi die Sowjetunion ohne Sozialismus –, dann sind auch andere Länder wie Kasachstan oder Georgien in Gefahr. Wenn wir jetzt der Logik der Waffenlieferungen folgen, dann heißt das auf Jahrzehnte ein neues Wettrüsten, in dem die NATO alle möglicherweise betroffenen Länder immer weiter hochrüsten «müsste». Neben allen praktischen und finanziellen Fragen, die sich dabei stellen, wäre das vor allem eine klare Absage an langfristige Friedensperspektiven für Europa – siehe dazu unten mehr.

6. These: Keine Waffen zu liefern ist kein Nichtstun

Acht Jahre lang musste ich mir im Bundestag von den Kriegstreiber*innen der anderen Parteien anhören, wir würden die Mädchen in Afghanistan alleinlassen, wenn wir gegen den Auslandseinsatz sind. Das war damals falsch, und genauso falsch ist es heute, wenn Gegner*innen von Waffenlieferungen vorgeworfen wird, sie würden die Menschen in Kiew «verrecken» lassen, wenn wir keine Waffen liefern. O-Ton Linkspartei zu Linkspartei.

Niemals nie dürfen wir uns als Linke vor die falsche Wahl stellen lassen, militärisch einzugreifen oder gar nichts zu tun. Es gilt immer, auch eine zivile Option zu prüfen – und in den meisten Fällen werden wir feststellen, dass es natürlich auch nicht-militärische Optionen gibt, die zielführender sind und außerdem keine nachhaltigen Schäden verursachen. Militärische Intervention und Nichtstun ist und bleibt ein falsches Gegensatzpaar.

Das heißt aber auch: Es reicht jetzt nicht aus, einfach nur «No War» zu rufen, sich mit den Demokrat*innen in Russland und der Ukraine solidarisch zu erklären, für Friedensverhandlungen und gegen die Aufrüstung der NATO zu sein. Auch wir als Linke müssen eine Idee davon haben, wie ein Aggressor wie die aktuelle russische Regierung gestoppt werden kann. Ganz konkret.

7. These: Die Welt ist größer als Russland und die NATO

Vor die verengte Wahl zwischen militärisch oder gar nicht Handeln gestellt, besteht einer von mehreren alternativen Wegen darin, Dritte einzubinden. Ich frage mich seit einiger Zeit, warum Scholz, Macron und Biden nicht täglich in Peking vorbeischauen und versuchen, China für die Unterstützung einer akzeptablen Friedenslösung zu gewinnen. Natürlich weiß niemand, wie sehr die russische Regierung auf eine Unterstützung oder zumindest auf ein Stillhalten Chinas angewiesen ist, aber es könnte tatsächlich den entscheidenden Unterschied machen. Deshalb müsste eine wirkliche Friedensdiplomatie auch hier ansetzen, selbst wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit gering ist.

Diese Situation erinnert wieder sehr an die Diskussion um Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga 2014. Damals finanzierte der IS sich immer noch vorwiegend aus Spendengeldern aus den Golfstaaten. Um diese Geldflüsse zu kappen, gab es entsprechende UN-Resolutionen. Die Bundesregierung unternahm in diese Richtung aber gar nichts: Bei einem Besuch in Katar mussten wir feststellen, dass die deutsche Botschaft in Katar noch nicht einmal wusste, wer in dem Golfstaat überhaupt für solche Fragen zuständig ist. Als Erklärung dafür hieß es später von Abgeordneten der CDU lapidar: Da könne man in Katar nichts machen, denn die besäßen große Anteile an VW-Aktien, darauf müsse man Rücksicht nehmen. Ganz einfache Frage, ganz einfache Antwort: Deutschland hätte mit seiner wirtschaftlichen Macht durchaus Einfluss auf Katar nehmen und damit den IS finanziell deutlich schwächen können, hat aber die politischen und wirtschaftlichen Kosten dieser zivilen Maßnahme gescheut. Waffenlieferungen waren – politisch – einfach billiger. Das ist Militarismus.

Vor diesem Hintergrund habe ich die Befürchtung, dass die Bundesregierung eine solche Diskussion mit Peking scheut, gerade weil sie dafür einen politischen Preis zahlen müssten. Aber wenn die ganzen Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine ernst gemeint sind, dann sollte es zumindest versucht werden, diesen Weg zu gehen. Solidarität darf nicht da aufhören, wo sie anfängt wehzutun. Insbesondere dann nicht, wenn die Alternative im massenhaften Export von Kriegsgerät besteht – denn dieses fügt anderen Menschen in anderen Ländern bestimmungsgemäß und garantiert lebensbedrohliche Verletzungen zu.

8. These: Wir sollten den Begriff der «gezielten» Sanktionen neu fassen

Ein anderer nicht-militärischer Weg des Eingreifens besteht natürlich darin, wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen auszuüben. Es gibt viele gute Argumente gegen allgemeine wirtschaftliche Sanktionen, weil sie in der Vergangenheit selten die intendierte Wirkung gezeigt, sondern am stärksten die Ärmsten der Armen in den sanktionierten Ländern getroffen haben. Sanktionen verschärfen die soziale Ungleichheit innerhalb kapitalistischer Gesellschaften, was oft genug zum nationalen Schulterschluss gegen einen äußeren Feind geführt hat. Diese Gefahr besteht insbesondere in autoritären Staaten, in denen Meinungsfreiheit, Zivilgesellschaft und Medien unterdrückt werden. Als Linke haben wir uns in der Vergangenheit deshalb zwar für gezielte, aber gegen allgemeine Sanktionen ausgesprochen.

«Gezielte» Sanktionen meinte bislang immer personenbezogene Sanktionen gegen die jeweilige Machtelite eines Landes: Reiseverbote zum Beispiel oder ein Einfrieren von Vermögenswerten im Ausland. Genau das hat es auch gegenüber Russland gegeben, Sanktionen gegen den engsten Kreis rund um Putin einschließlich einiger Multimilliardäre, den sogenannten Oligarchen.

An dieser Stelle müssen wir noch einmal auf die Ausgangsfrage zurückkommen: Was könnte die russische Regierung am ehesten dazu bewegen, möglichst schnell in Friedensverhandlungen einzusteigen? Ein Weg dahin ist es sicherlich, die Machtbasis der Putin-Regierung in Russland zu schwächen. Russland ist ein durch und durch kapitalistisches Land, Putins Macht stützt sich auf eine starke Kapitalfraktion. Die besteht aber aus sehr viel mehr als nur einigen Banken und den paar reichsten Oligarchen, die gerade von Sanktionen betroffen sind. Erst wenn sich die Schicht darunter, die Zigtausend Mehrfachmillionär*innen, gegen Putin wenden, könnte es für ihn eng werden.

Deshalb plädiere ich dafür, sie alle auf eine Sanktionsliste setzen. Dann kann man im Prinzip alles, was diese Leute im Westen besitzen, einfrieren. Das Problem wird dann sein, dass sie vieles in Steueroasen untergebracht haben, das Problem wird sein, dass es kein Immobilienregister in Deutschland gibt. Aber man könnte es versuchen: die Konten einfrieren und den Zugang zu Yachten und Luxuswohnungen verwehren. Es besteht eine berechtigte Hoffnung, dass viele sich dann gegen die Expansionspläne wenden, am Ende ist für viele die eigene Brieftasche wichtiger als der Traum von einem großrussischen Reich.

Ein solcher Ansatz hätte noch einen ganz besonderen Vorteil: Um wirksam zu werden, bräuchte es mehr Transparenz darüber, wem welche Vermögenswerte in Europa überhaupt gehören. Das ganze System der Steueroasen und Briefkastenfirmen müsste endlich beseitigt werden – das würde auch die westeuropäischen Superreichen treffen. Damit hätte ich kein Problem, die Bundesregierung allerdings schon, und das ist ein Punkt, den wir in der öffentlichen Diskussion viel stärker betonen müssen: Man kann doch nicht zu falschen Waffenlieferungen greifen, nur weil einem der Schutz der deutschen Superreichen wichtiger ist als das Schicksal der Ukrainer*innen und der Ukraine?! Hier liegt ein wirklich linker Ansatz, der weit über den aktuellen Krieg hinausweist.

9. These: Einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland sollten wir diskutieren

Und hier komme ich an meine Grenze, deshalb ist dies auch nicht wirklich eine These, sondern eher eine eine offene Frage für mich: Wenn all das andere nichts nützt, wenn China sich an die Seite Russlands stellt, wenn auch eine Sanktion der Multimillionär*innen und eine Unterstützung der Friedensbewegung in Russland nichts verändert: Wäre es dann nicht richtig, endlich alle Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu stoppen? Jeden Tag überweist der Westen mehrere Hundert Millionen US-Dollar an Russland für fossile Energien. Ohne dieses Geld würde selbst die bereits hochgerüstete Kriegsmaschinerie Moskaus bald ins Stocken geraten.

Dagegen steht allerdings das starke Argument, dass das vor allem die ärmere Bevölkerung in Russland treffen würde, es wäre Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda und könnte Putin sehr viel mehr Rückhalt auch für künftige Kriege verschaffen, als er bislang hat.

Und andersherum wären auch innerhalb der EU diejenigen Menschen am stärksten von Preissteigerungen und Rohstoffknappheit betroffen, die bereits jetzt selten genug zum Leben haben. Eine derartige Forderung nach einem kompletten Importstopp für fossile Energien aus Russland müsste deshalb an eine solidarische Krisenfinanzierung hier in Deutschland und der EU gekoppelt werden.

10. These: Neutralität für die Ukraine ist eine Entscheidung der Ukraine, nicht unsere

Sollte es – hoffentlich schon sehr bald – auf beiden Seiten die Bereitschaft zu ernsthaften Friedensverhandlungen geben, wird natürlich die Frage einer neutralen Ukraine als russische Forderung auf dem Tisch liegen.

Dazu eine kurze Klarstellung: Bis vor wenigen Wochen bin auch ich davon ausgegangen, dass es Russland vor allem um Sicherheitsinteressen geht. Diese Analyse halte ich nun für rundum falsch. Es geht offenbar auch nicht «nur» um eine Demilitarisierung der Ukraine, denn dafür müsste die russische Armee keine zivilen Wohngebiete bombardieren. Unabhängig von den tatsächlichen Kriegszielen Russlands wird bei kommenden Friedensverhandlungen die Sicherheitsfrage trotzdem eine wichtige Rolle spielen.

In den letzten Monaten wurde oft von einer «finnischen» Lösung für die Ukraine geredet, das heißt ein neutraler Status. Wichtig daran ist jedoch, dass Finnland sich seinerzeit eigenständig für Neutralität entschieden hat, sie wurde nicht über Finnland hinweg verhandelt. Dasselbe muss für die Ukraine gelten – es wäre grundfalsch und hätte fast schon neokolonialen Charakter, wenn zum Beispiel die USA und Russland einen solchen Status für die Ukraine aushandeln würden.

In einer perfekten Welt wäre es sicher eine gute Idee, die EU und Russland würden mit der Ukraine darüber diskutieren, dass ein neutraler Status für die Ukraine eine gute Option wäre. Beide Seiten könnten dann entsprechende Angebote einbringen, die eine Neutralität für die Ukraine attraktiv machen könnten. Von einer solchen Situation sind wir aktuell leider sehr weit entfernt.

Der lange Weg zu einer neuen Friedensordnung

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob mit dem russischen Angriffskrieg auch alle Überlegungen für eine friedliche Zukunft auf dem eurasischen Kontinent gescheitert sind. Die LINKE stand immer für ein kooperatives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Jetzt müssen wir nüchtern feststellen: Mit diesem Russland geht das nicht.

Aber das heißt ja nicht zwangsläufig, dass jetzt wieder Aufrüstung und Kalter Krieg die einzigen Optionen sind. Natürlich ist ein kooperatives Sicherheitssystem in weite Ferne gerückt – aber die Vision ist trotzdem noch richtig. Langfristig, in einer Nach-Putin-Ära, wird es darum gehen, langsam wieder Vertrauen aufzubauen. Dafür sollte der Westen allerdings jetzt die richtigen Schritte einleiten und die falschen unterlassen:

1. Dieser Krieg ist in erster Linie Putins Krieg. Es ist nicht Russland , nicht die russische Bevölkerung, sondern eine kleine Machtelite in Moskau, von der dieser Krieg ausgeht. Es wäre fatal, wenn der alte westdeutsche Russenhass jetzt wieder Raum greift.

2. Auch wenn der jetzige Angriffskrieg ganz sicher nicht auf die elementaren Sicherheitsinteressen Russlands zurückzuführen ist, bleibt die Kritik an der NATO-Osterweiterung richtig. Die NATO ist und bleibt ein Kind des Kalten Krieges, sie hat im 21. Jahrhundert nichts zu suchen. Jede Erweiterung der NATO nach Osten wird auch langfristig eine kooperative Lösung in Europa mit Russland erschweren oder gar verhindern. So sehr der aktuelle Wunsch von Finnland nach einem NATO-Beitritt nachvollziehbar ist – das hätte langfristige Konsequenzen, die wir alle nicht wollen können.

3. Die massive Aufrüstung der Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket führt eher in Richtung eines neuen Wettrüstens und Kalten Krieges. Sollte Russland als tatsächlich als Bedrohung wahrgenommen werden, dann wäre die logische Konsequenz, die Bundeswehr auf eine reine Verteidigungsarmee zur Landesverteidigung umzustellen. Früher nannten wir das «Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit», das heißt, die Bundeswehr verzichtet auf alle Waffen und Systeme, die sie nur für Auslandseinsätze braucht (z. B. das Transportflugzeug A400M oder Korvetten oder oder oder …). Das würde so viel Geld sparen, da blieben in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro übrig. Gleichzeitig wäre der Weg in ein neues Wettrüsten gestoppt.