Nachricht | Deutsche / Europäische Geschichte - Ukraine-Krise «Gemeinsame Sicherheit» und die Aggression gegen die Ukraine

Zum 100. Geburtstag von Egon Bahr

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Dieter Klein,

Egon Bahr, Juni 2013 Foto: picture alliance / dpa | Jörg Carstensen

Gilt wieder einmal, dass alles umsonst war, dass wir uns geirrt haben, als wir in den 1980er-Jahren Hoffnung in das Konzept «Gemeinsamer Sicherheit» setzten? Schon in den letzten Jahrzehnten trat dieses Konzept im Friedensdiskurs allmählich zurück. Hat es die Aggression gegen die Ukraine nun endgültig in die Versenkung befördert? Und ist eine progressive Transformation zu einer solidarischen Gesellschaft in unerreichbare Ferne gerückt, da der Westen – so wie er ist – im Protest gegen Putins Krieg jetzt als Garant des Guten, der Demokratie und der Freiheit erscheint? Der 100. Geburtstag Egon Bahrs, Vater des Begriffs Gemeinsame Sicherheit, legt diese Fragen in besonderer Weise nahe. Wird seiner mit allen Ehren gedacht, die Politik aber vorbeigesteuert an seinem Sicherheitskonzept?

Der Gegner als Partner – nach diesem Krieg!?

Als Egon Bahr und sein Stellvertreter am Hamburger Institut für Friedens- und Konfliktforschung, Dieter S. Lutz, in den 1980er-Jahren eine Strategie der Gemeinsamen Sicherheit entwickelten, aufgegriffen von der Palme-Kommission, geschah dies im Angesicht akuter Atomkriegsgefahr. Beide atomare Supermächte hatten die Fähigkeit zu wechselseitiger Vernichtung entwickelt. Eine Möglichkeit, diese Gefahr für die Menschheit gerade in der Situation äußerster Zuspitzung der Blockkonfrontation zu bannen, sah Bahr darin, «den potenziellen Gegner als Partner anzuerkennen». Aber ist das nach der Aggression Putins noch möglich? Gilt denn noch: «Sicherheit ist nicht mehr gegen-, sondern nur noch miteinander zu haben», wie Lutz schrieb? Kann noch gelten: «In der Logik Gemeinsamer Sicherheit liegt die Betonung des ‹Miteinander›», wenn ukrainische Städte erbarmungslos zerschossen werden? Ist es realistisch, eine Politik umfassender Gemeinsamer Sicherheit von der NATO und von Russland zu fordern – angesichts der rücksichtslosen, wortbrüchigen und unberechenbaren russischen Aggression und vorangegangener gegen Russland gerichteter Schritte einschließlich der Kündigung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen seitens der USA?

Mit diesen Verträgen aus der Dekade seit Mitte der 1980er-Jahre und mit Gorbatschows Vision vom Haus Europa schien Gemeinsame Sicherheit in der internationalen Politik eine neue Perspektive zu eröffnen. Aber auf die kurze Entspannungsphase, in der der NATO der Feind abhandengekommen war, folgte im Westen ein Strategiewechsel. Die USA betrachteten sich als nunmehr einzig verbliebene und einzigartige Großmacht, die eine globale Mission zu vollbringen habe. Militärische Interventionen im Namen der Menschenrechte zielten nun in einer Vielfalt von Staaten auf Regimewechsel nach westlichem Vorbild. Aber in Libyen und im Irak, in Afghanistan und andernorts scheiterte diese Strategie des Systemexports. Die Osterweiterung der NATO in Europa sollte russische Großmachtambitionen ersticken und Russland in die Schranken einer Regionalmacht verweisen. China wird als bedrohlicher Rivale wahrgenommen, gegen den mit Sanktionen und mit militärischer Präsenz im südchinesischen Meer zu reagieren sei.

Dieter Klein ist Fellow mit dem Schwerpunkt Transformationstheorie im Institut für Gesellschaftswissenschaften der Stiftung. Er gehörte zu den Begründern des Projekts «Moderne Sozialismustheorie», das sich schon vor dem Ende der DDR 1989 für alternative Entwicklungswege einsetzte.

Putin hat mit seinem Aggressionskrieg gegen die Ukraine geantwortet – durch nichts entschuldbar. Die Aggressivität und der antidemokratische Furor der Mächtigen im Kreml sind verbrecherischer, als sich die meisten vor diesem Krieg vorstellen konnten. Nach Annalena Baerbocks Diktum «sind wir in einer anderen Welt aufgewacht».

Aber trifft das wirklich zu? Tatsächlich hat der Krieg Hoffnungen auf rationale Vernunft schwer erschüttert. Doch nichts hat sich daran geändert, dass rund 200 transnationale Konzerne zehn Prozent der Weltwirtschaftsleistung auf sich konzentrieren. Allein das Finanzunternehmen BlackRock mit über 70 Niederlassungen in 30 Staaten verwaltete im Jahr 2016 zwischen 4,9 und 6 Billionen Dollar. 41 Waffenlieferanten der USA vereinigten 2020 laut Bericht der Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI mehr als 50 Prozent des globalen Waffenumsatzes in Höhe von 476 Milliarden Euro auf sich. Auf 26 europäische Unternehmen entfielen Waffenverkäufe in Höhe von 96 Milliarden Euro, auf Russlands Waffenschmieden 23,4 Milliarden Euro. Solche Macht höhlt die Demokratie schon lange aus. Krieg war schon vorher permanent in der Welt, nur nicht in Europa selbst so brutal wie in der Ukraine.

Die Lage der Ukraine als Objekt der Aggression spricht dafür, dass für viele osteuropäische Länder Sicherheit nur gegen Russland als Feind und gegenwärtig nur in der NATO zu erlangen ist. Eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit hätte die russische Wahrnehmung von NATO-Truppen an Russlands Grenzen als Bedrohung und die Sicherheitsinteressen der Führung im Kreml ernst nehmen müssen, um solchen Entwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken. Jetzt wird der Krieg nur mit einer Friedensordnung dauerhaft zu überwinden sein, die als Grundprinzip Gemeinsamer Sicherheit die Anerkennung und Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten einschließt. Frieden wird nur miteinander zu haben sein, so abwegig ein solcher Standpunkt mitten im Krieg auch zu sein scheint und so sehr die militärische Selbstverteidigung der Ukraine zu unterstützen ist. Jedes künftige Gegeneinander mit Waffen wird erneut die Gefahr eines atomaren Kriegs heraufbeschwören.

Feindbilder überwinden

Gemeinsame Sicherheit erfordert daher – gegenwärtig nur mit größter Fantasie vorstellbar –, Feindbilder zu überwinden. Ja, ausgerechnet jetzt, weil den am Krieg Beteiligten Brücken aus den Sackgassen gebaut werden müssen, in die sie sich hineinmanövriert haben. Doch der Aggressionskrieg gegen die Ukraine ist vor allem in Russland, aber auch im Westen durch Propagierung von Feindbildern, von Ausgrenzungen, Lügen und Hass als mentale Dimension der Kriegsführung begleitet. Das ist verhängnisvoll. Die Überwindung der globalen Gefahren für die Menschheit (Klima- und Umweltkrisen, Hunger, Armut, Autoritarismus und Pandemien) erfordert kategorisch Kooperation statt Konfrontation. Entfeindung ist die Bedingung dafür. Sie ist ein Gebot für das Überleben der Menschheit. Zur gratwandernden Kunst humanistischer Politik in der Gegenwart und auf absehbare Zeit wird es, jenseits ideologischer Konstrukte die Schuldigen für die Katastrophen der Gegenwart zu benennen, jedoch zugleich Feindbilder zu überwinden, die der Kooperation entgegenstehen. Dringlich wird eine neue humanistische Kultur, eine moralische Revolution, in deren Zentrum die Sorge um das Wohl von Mensch und Natur steht.

Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit

Feindbilder würden eine wesentliche Grundlage verlieren, wenn der Angreifer nicht mehr angreifen kann, wenn ihn strukturelle Nichtangriffsfähigkeit daran hindert. «Gemeinsame Sicherheit verlangt konventionelle Nichtangriffsfähigkeit», schrieb Egon Bahr. Nach einem offenbar schwer erreichbaren Waffenstillstand in der Ukraine wird irgendwann die Frage auf die europäische Agenda rücken, wie die Sicherheitsstrategie und die Militärstruktur der europäischen NATO-Partner perspektivisch entwickelt werden sollen. Sollen sie auf erweiterte militärische Interventionsmöglichkeiten rund um die Erde gerichtet werden? Auf nukleare Teilhabe Deutschlands unter dem Kommando der USA? Oder sind mittelfristig eine starke Verteidigungsfähigkeit und als ihre Kehrseite strukturelle Nichtangriffsfähigkeit zu erstreben? Wenn Krieg mitten in Europa gerade als Tod und Chaos erlebt wird, muss eine solche Frage gestattet sein. Sie zielt auf Defensivwaffen anstelle von Offensivwaffen für Interventionen im Ausland, konventionelle Stabilität auf möglichst niedrigem Niveau, atomwaffenfreie Zonen, Erhöhung der Vorwarnzeiten durch getrennte Lagerung von Waffensystemkomponenten, Verzicht auf Transportflugzeuge für Auslandseinsätze und ähnliche Maßnahmen. Auf solchen Umbau gerichtet, sollten eine sinnvolle Höhe der Rüstungsausgaben und ihre Verwendungsstruktur bestimmt werden. Allerdings würde sich Europa damit auf eine Rolle als vermittelnder, deeskalierender Block zwischen den USA und Russland sowie China zubewegen.

Umfassende Sicherheit

Für eine solche Perspektive und gegen ihre Diskreditierung als realitätsfern und unverantwortlich spricht eine gravierende Tatsache: dass im 21. Jahrhundert die Existenz großer Teile der Menschheit infrage steht, wenn es nicht gelingt, eine Klimakatastrophe und andere große Umweltkrisen kurz vor Kipppunkten mit verheerender Wirkung doch noch abzuwenden. Unter Aufbietung ausnahmslos aller verfügbaren Kräfte und Ressourcen. Also nicht zuletzt durch Abrüstung, Ächtung von Kriegen und besonders von Atomkrieg.

Egon Bahr hat daher Gemeinsame Sicherheit als «Umfassende Sicherheit» verstanden, die verbunden mit Friedensstiftung eine kooperative Umweltpolitik, Überwindung der Armut in der Welt, solidarische Entwicklungspolitik und Prävention gegen Pandemien umfasst. Was für Hochrüstung ausgegeben wird, die Rohstoffe und Energie verschlingt und im Kriegsfall ökologische Zerstörung bedeutet, kann nicht für die Abwendung einer Klimakatastrophe oder anderer globaler Gefahren eingesetzt werden. Die ökologische Krise ist die größte Bedrohung der Menschheit in unserem Jahrhundert. In diesem Licht werden nach dem Krieg die Prioritäten der Politik neu zu bestimmen sein. Nach dem Maßstab Umfassender Sicherheit könnte sich dann die rauschhafte Steigerung der Rüstungsausgaben als verhängnisvoll und die Konzentration auf eine sozial-ökologische und friedensorientierte Transformation als überlebensnotwendig erweisen.

Eine Neuauflage des Konzepts Gemeinsamer Sicherheit mit umfassenden Vorschlägen für Vertrauensbildung, für rechtliche Sicherheitsgarantien gegenüber allen Konfliktparteien und für rüstungsbegrenzende Maßnahmen wäre gegen die Kriegspolitik Putins gerichtet, in der Erwartung eines Rests von Rationalität in russischen Führungskreisen. Sie würde auf deren Interesse setzen, Russland aus den Folgen weiterer internationaler ökonomischer und politischer Isolierung herauszuführen – mit der Perspektive schrittweiser Erfüllung seiner Sicherheitsbedürfnisse vonseiten des Westens und umgekehrt der Erfordernisse westlicher Sicherheit.

Egon Bahr entwickelte das Konzept Gemeinsamer Sicherheit in einer Situation, die mehrmals an den Rand eines Atomkriegs führte. Die Aggression gegen die Ukraine fordert als nicht minder kühne Antwort eine zeitgemäße Erneuerung der Politik Gemeinsamer Sicherheit heraus – in dem Bewusstsein, dass Bedingungen dafür erst hergestellt werden müssen und dass dies stärksten Druck von Friedenskräften erfordert, die in Russland kaum entwickelt oder unterdrückt und im Westen gegenwärtig einseitig gegen den Feind im Osten gerichtet sind.