Nachricht | Krieg / Frieden - Ukraine-Krise Demokratie und Sozialstaat bewahren statt Hochrüstung im Grundgesetz!

Interview mit Ingar Solty über den Appell «HET BOЙHE – Nein zum Krieg!»

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Ingar Solty,

Der Appell «HET BOЙHE – Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren statt Hochrüstung im Grundgesetz!» ist am 22. März erschienen, wir sprechen mit Ingar Solty, einem der Initiatoren. Unter den Erstunterzeichner*innen finden sich zahlreiche Prominente aus Politik, Gewerkschaft, Wissenschaft und Kultur, darunter Bela B., Corinna Harfouch, Katja Riemann, Anette Frier, Max Uthoff, Hans-Jürgen Urban, Sebastian Hotz, Margot Käßmann, Sarah-Lee Heinrich, Gregor Gysi und Dagmar Enkelmann.

Ingar Solty diskutiert heute (25.2.) zu diesem Thema in der Sendung «Wortwechsel» mit (Deutschlandfunk Kultur, 18:05 bis 19:00 Uhr).

Was hat euch motiviert, diesen Appell zu verfassen?

Am 24. Februar hat Russland unter Präsident Putin mit fadenscheinigen Begründungen das Nachbarland Ukraine überfallen und mit einem blutigen Krieg überzogen. Am darauffolgenden Sonntag bin ich, wie viele der Mitinitiator:innen, aus Empörung über diesen Krieg und das Blutvergießen in Berlin auf die Straße gegangen. Rund um diesen Tag haben wir die größten Antikriegsdemonstrationen seit dem 15. Februar 2003 erlebt. Damals gingen in Deutschland und weltweit Millionen Menschen auf die Straße (ich selbst auch), um gegen den bevorstehenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer «Koalition der Willigen» und den «Krieg gegen den Terror» zu demonstrieren, der fast eine Million Menschenleben gekostet und allein in den USA über acht Billionen US-Dollar verschlungen hat. Diesmal richteten sich nun die Proteste gegen Putins Angriffskrieg. Während der Demonstration in Berlin sah man viele verschiedene Ausdrucksformen des Friedenswillens. Vor allem zwei Emotionen dominierten: die Empörung über den russischen Angriffskrieg und die Angst um Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Von der Bühne und auf Plakaten wurde einerseits an Russland die Forderung erhoben, das Blutvergießen in der Ukraine unverzüglich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren; zugleich wurde vor einer weiteren Eskalation des Konflikts womöglich mit deutscher Beteiligung gewarnt.

Gab es noch einen weiteren Anlass?

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete «Zeitenwende» beziehungsweise das, was Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als «außenpolitische 180-Grad-Wende» bezeichnet hat. Noch am selben Tag der Berliner Demonstration fand ja, wenige hundert Meter entfernt, im Deutschen Bundestag eine denkwürdige Debatte statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Hochrüstungsmaßnahme im Umfang eines Kredits über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr noch in diesem Jahr verkündete und eine Änderung des Grundgesetzes, die dies «einmalig» möglich machen soll. Zugleich wurde die Erfüllung des 2-Prozent-BIP-Ziels der NATO an Rüstungsausgaben proklamiert. Bei alledem versicherte der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seiner Klientel, dass die Schuldenbremse ab 2023 aber eingehalten werde. Die «schwäbische Hausfrau», die da eins und eins zusammenzählt, weiß natürlich, dass diese Rechnung ohne den Wirt gemacht worden ist und dass die Zeche für die Rüstung bald von Otto und Lieschen Meier bezahlt werden muss. Schon jetzt hat Lars Feld, ehemaliger Wirtschaftsweiser und heute Wirtschaftsberater von Lindner, im «ZDF heute journal» betont, dass man wegen des Bundeswehr-«Sondervermögens» «das ein oder andere in der Legislaturperiode (…) nicht realisieren» könne. Konkret nannte er das Rentenniveau und andere «strukturelle Mehrausgaben im Sozialbereich». In den nächsten 10-15 Jahren sei die jetzt stattfindende Verschuldung «abzutragen».

Was kritisiert ihr konkret?

Man sollte annehmen, dass einem derart radikalen Kurswechsel eine breite gesellschaftliche Diskussion vorausgehen muss, ob man diese Richtungsentscheidung will oder nicht. Immerhin handelt es sich hier um eine fundamentale Abkehr von den Prinzipien bundesdeutscher Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die auch innenpolitisch für die Bevölkerung sehr folgenreich sein wird. Das Gegenteil ist aber hier der Fall: Es gab weder eine breite öffentliche Debatte darüber, noch gab es wenigstens eine lange parlamentarische Debatte-. Ja, es gab nicht einmal eine innerparteiliche Willensbildung dazu: Tatsächlich scheint Scholz‘ 100 Milliarden-Plan nur mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem konservativen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) abgesprochen gewesen zu sein, denn selbst die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sowie die Kabinettskollegen Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Bündnis 90/Die Grünen) sollen nicht informiert gewesen sein oder das gesamte Ausmaß der Pläne nicht gekannt haben. Dieser autoritäre Vorgang ist aber einer Demokratie im höchsten Maße unwürdig. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte zu dieser Frage.

Alle sind sich einig, der Krieg muss schnellstmöglich beendet werden…

Selbstverständlich. Putins Angriffskrieg und das fürchterliche Blutvergießen in der Ukraine sind durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden. Die zentrale Frage muss sein: Was ist der beste und schnellste Weg, dieses Blutvergießen unverzüglich zu beenden? Wie verhindert man eine weitere Eskalation? Wie gelingt es, Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen? Von diesem alternativlosen Ende her muss gedacht werden, damit die Ukraine nicht in ein weiteres Syrien, also in einen – aus einer Bürgerkriegssituation entstandenen – Stellvertreterkrieg der Großmächte, verwandelt wird. Das würde dann nicht über Zehntausende, sondern Millionen Tote bedeuten, und dann würden wir auch über mehr als die bereits jetzt zehn Millionen zur Flucht gezwungenen und notleidenden Menschen reden.

Welche Möglichkeiten haben wir denn, auf die Beendigung des Krieges einzuwirken?

Auf der Suche nach Antworten auf die Frage, wie das Blutvergießen beendet werden kann, diskutieren wir, wie das ukrainische Recht auf Selbstverteidigung verwirklicht werden kann. Wir diskutieren über die Frage, ob Sanktionen, die zweifellos immer Kriegshandlungen sind, das richtige Mittel sind, Putins Krieg zu beenden. Wir diskutieren, ob es Sanktionsformen wie das Einfrieren oder die Konfiskation des Vermögens von russischen Milliardären in westlichen Steueroasen gibt, die ausschließlich den Machtapparat hinter Präsident Putin treffen, anstatt, wie es jetzt mit dem Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) und anderen Sanktionen passiert, massiv verarmend auf die russische Zivilbevölkerung wirken. Wir müssen darüber diskutieren, ob Deutschland mit dem deutschen Vier-Maßnahmen-Paket Hochrüstung, Aufstockung der deutschen Truppen an Russlands Baltikum-Grenze, Waffenlieferungen und Sanktionen sich nicht zur aktiven Kriegspartei macht. Darüber, was dieser Verlust der bisher von der Bundesregierung angestrebten Vermittlerrolle für ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine bedeutet. Und darüber, ob wir mit diesen Maßnahmen nicht sogar riskieren, in einen Atomkrieg mit Russland zu schlafwandeln, wenn Russland das deutsche Handeln als eine Kriegserklärung auffasst.

Wir müssen ferner darüber diskutieren, welche Folgen Waffenlieferungen wie etwa die 2.700 Flugabwehrraketen aus alten NVA-Beständen auf den Konflikt haben werden. In welche Hände gelangen sie womöglich? Wie werden sie eingesetzt? Und was lernen wir daraus, dass die deutschen Waffen, die 2014 im Namen des Kampfes gegen den «IS» und im Namen des Schutzes der Jesiden an die kurdischen Peschmerga geliefert wurden, drei Jahre später von den Peschmerga gegen die Jesiden im Nordirak selbst eingesetzt wurden? usw. usf. Denn in der Debatte, ob man jetzt doch Waffen in ein Kriegsgebiet schicken soll, wurde die ganze Zeit vergessen, dass es diesen «außenpolitischen Tabubruch» mit den Waffenlieferungen an die Peschmerga 2014 längst gab.

Sie unterstellen, dass die NATO-Staaten den Ukraine-Konflikt nur instrumentalisieren, um die Rüstungsetats zu erhöhen. Wie kommen Sie darauf?

Das ist ein entscheidender Punkt: Die Hochrüstungspläne der Bundesregierung haben mit all diesen Überlegungen oder einer wahrgenommenen Zäsur in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine nichts, aber auch gar nichts zu tun! Erstens muss man vorsichtig sein, die Situation in der Ukraine nicht mit der Anschaffung neuer Waffensysteme durch die Bundeswehr zu vermischen. Denn selbst wenn man davon überzeugt ist, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der beste Weg sind, das Blutvergießen und eine weitere Eskalation zu verhindern – ich bin das nicht –, muss man sich ja klarmachen: Die Waffen, die jetzt in den nächsten Jahren angeschafft werden sollen, sind ja überhaupt nicht für die Ukraine bestimmt. Sie werden also auch keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die diesbezügliche Grundgesetzänderung und die Orientierung auf eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf «Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts» stehen in einem zeitlichen, aber nicht zwangsläufig in einem logischen Zusammenhang zu Putins Krieg in der Ukraine.

Dass hier das Leiden der ukrainischen Bevölkerung als eine günstige Gelegenheit ausgenutzt wird, um längerfristige Aufrüstungsziele umzusetzen, ist dabei keine These, sondern eine schlichte Tatsache: Die jetzt geplante Aufrüstung war längst Leitlinie der Vorgängerregierung der «Ampel»-Koalition. Selbst als im März 2020 die Corona-Pandemie die große Rezession beschleunigte, erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden anrichtete und die Probleme unseres auf Kante genähten Gesundheitssystems aufzeigte, betonten Regierung und der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) das Festhalten am sogenannten Zweiprozentziel. Auch die Anschaffung von modernen Kampfflugzeugen und von bewaffnungsfähigen Drohnen ist im Koalitionsvertrag der «Ampel»-Koalition festgelegt. Dieser wurde jedoch schon im November 2021 besiegelt, also lange bevor im Dezember die erste Warnung des CIA vor einer möglicherweise bevorstehenden Invasion Russlands in der Ukraine kam. Die aktuelle Politik ist damit im höchsten Maße unehrlich.

Der Ruf nach Aufrüstung ist aber älter…

Genau, die transatlantisch ausgerichteten und in nicht wenigen Fällen auch persönlich der Rüstungsindustrie nahestehenden Vordenker im bundesdeutschen Außenpolitik-Establishment fordern schon seit über einem Jahrzehnt, dass Deutschland seine Politik der «militärischen Zurückhaltung» aufgeben müsse. Als «globalisierungsabhängige» ökonomische Weltmacht solle Deutschland seine Interessen – im Kern bedeutet das: die Interessen der transnationalen Konzerne – auch eigenständig global und militärisch durchsetzen. Dies war die Kernbotschaft der einflussreichen Studie «Neue Macht – neue Verantwortung» der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014, die im Übrigen ja mit der Abspaltung des Kosovo in Folge des NATO-Kriegs gegen Serbien-Montenegro leider einen Büchse-der-Pandora-Vorläufer hatte, wurde ab 2014 von Seiten der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und rund um die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr massiv für Aufrüstungsmaßnahmen geworben. Deutschland müsse von einem «Sicherheitskonsumenten» zu einem «Sicherheitsproduzenten» werden. Damals begründete man das mit «neuen Bedrohungsszenarien» und nannte dann in der Regel die Krim-Annexion und den sogenannten «Islamischen Staat» in Syrien. Was man schon damals verschwieg: Die Studie «Neue Macht – neue Verantwortung», in der all diese Forderungen nach Aufrüstung und auch militärisch globaler Machtprojektion durch Deutschland zugrunde gelegt sind, wurde schon im November 2012 in Auftrag gegeben (in Reaktion auf die als «deutscher Sonderweg» deklarierte deutsche Enthaltung im NATO-Krieg gegen Libyen 2011 unter dem damaligen FDP-Außenminister Guido Westerwelle), und sie floss nach Fertigstellung dann auch weitgehend in den Koalitionsvertrag der 2013 gewählten Großen Koalition ein, das heißt lange vor der Krim-Annexion und bevor der «IS» zum Thema wurde. Es handelte sich also bei der Behauptung, man reagiere nur auf äußere Bedrohungen, auch hier schon um eine Mär, um nicht zu sagen: Lüge. Und wie wir im «Schwarzbuch», einer gemeinschaftlichen Publikation von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linksfraktion im Deutschen Bundestag von 2016 gezeigt haben, ist sie Teil einer allgemeinen Salamitaktik sämtlicher Bundesregierungen seit 1990, mit der die bundesdeutsche Bevölkerung und auch die Soldaten auf immer mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland vorbereitet werden sollen – entgegen dem Nachkriegskonsens und entgegen der im Grundgesetz verankerten Festlegung der Bundeswehr auf die reine Landesverteidigung. Und dass hier mit dem fürchterlichen Leid der Ukrainer:innen und der großen Anteilnahme der deutschen Bevölkerung wieder ein günstiger Moment genutzt wurde, weit zurückreichende Pläne umzusetzen, das pfeifen die Think Tanks und außenpolitischen Hauptstadtjournalist:innen ja auch wie die Spatzen von den Dächern. Am Abend nach der Bundestagsdebatte sagte etwa die Tagesschau-Sprecherin sinngemäß: Wer hätte gedacht, dass Putin einmal als Beschleuniger für notwendige Reformen der Bundeswehr dienen würde. Auch eine solche instrumentelle Politik ist jedoch einer Demokratie unwürdig.

Aber sehen Sie denn keine Bedrohung durch den russischen Staat, auf die reagiert werden muss?

Der russische Staat führt gerade einen fürchterlichen blutigen und zerstörerischen Krieg in der Ukraine. Die Ukraine wird heute damit überzogen, weil der russische Präsident offenbar glaubte, mit einem Blitzkrieg neue Fakten schaffen zu können und damit die Bündnisneutralität der Ukraine, von deren Territorium aus NATO-Atomraketen für Moskau eine fünfminütige Vorwarnzeit hätten, militärisch zu erzwingen. Es ist anzunehmen, dass auch ein Regime Change in Kiew und die Einsetzung einer prorussischen Marionettenregierung um den Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk oder gar um den früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der nach dem Euromaidan von 2014 nach Russland geflohen war, zu den ursprünglichen Kriegszielen gehörte. Die Behauptung, Massenvernichtungswaffen in der Ukraine finden zu wollen, die Ukraine also zu «demilitarisieren», und einen «Völkermord» an der Bevölkerung in den prorussischen Separatistengebieten verhindern zu müssen, sind klassische Kriegslügen, die sich in die lange Geschichte ähnlicher Kriegslügen einreihen. Leider sind sie aber auch eine Art Echo auf die US-amerikanische Behauptung von Massenvernichtungswaffen im Irak 2003 oder die Behauptung eines «Hufeisenplans» im Kosovokrieg 1999 oder die von einem – heute weder beweis- noch widerlegbaren – bevorstehenden Völkermord durch Gaddafi in Libyen 2011 ist, für den eine «Schutzverantwortung» gelte.

Welche Gründe für den Krieg zum jetzigen Zeitpunkt sehen Sie noch?

Es gibt nun weitere Gründe, warum es zu diesem erschütternden Blutvergießen in der Ukraine gekommen ist. Die Ideologie ist das eine: Putin träumt zweifellos von einer Wiederherstellung des russischen Großmachtstatus. Die 1990er Jahre unter Boris Jelzin wirken als eine Art nationale Kränkung ähnlich dem Versailler Vertrag für die Weimarer Republik, eine Kränkung, die durch die Behauptung des früheren US-Präsidenten, Russland sei nur noch eine Regionalmacht, nochmal spürbar wurde. Putin kultiviert und bedient nostalgische Sehnsüchte nach einem früheren Russland, das als Teil der Sowjetunion den «Großen Vaterländischen Krieg» gewann und den ersten Menschen ins Weltall entsandte, kurz: das Weltmachtstatus hatte. Seine gleichermaßen großmachtnostalgische und antikommunistische Rede zur Begründung des Ukrainekriegs spiegelt diese krude Ideologie wieder. Zugleich muss man über die legitimen Sicherheitsinteressen aller osteuropäischen Staaten sprechen: So wie in Osteuropa historisch begründete Ängste vor Russland bestehen, von der dreifachen polnischen Teilung im 18. Jahrhundert bis zum Hitler-Stalin-Pakt, Katyn usw., so ist auch Russland ein Land, das legitime Sicherheitsinteressen hat, die sich auch aus historischen Ängsten ergeben, nämlich von der Gründung der Sowjetunion bis zum deutschen Vernichtungskrieg im Osten nach 1941 mehrfach von äußeren Mächten überfallen worden zu sein.

Ideologie wird aber geschichtsmächtig nur im Rahmen von Möglichkeitsräumen. Diesbezüglich muss begriffen werden: Die Ukraine konnte von Putin angegriffen werden, weil seit 2008 zwar immer wieder Offerten gemacht wurden, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aber dies bis heute nicht passiert ist. Damit gilt aber für die Ukraine nicht der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Die USA haben im Vorfeld des Kriegs, als russische Truppen im Grenzgebiet der Ukraine zusammengezogen worden waren, klargemacht, dass sie nicht bereit seien, für die Ukraine in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu gehen. US-Präsident Joe Biden sagte: Man werde die Ukraine mit Waffen und Geld ausstatten, aber keine eigenen Truppen entsenden. Der Hintergrund hierfür ist natürlich auch, dass nach dem Desaster, das der Westen nach zwei Jahrzehnten Besatzungskriegen im Irak und in Afghanistan mit seinem Truppenabzug im Sommer letzten Jahres dort hinterlassen hat, die Bereitschaft der (US-)Bevölkerung für weitere jahrelange Kriege mit Bodentruppen stark abgenommen hat. Zudem würde aber eine solche direkte militärische Konfrontation im Falle der Ukraine einen Atomkrieg zur Folge. Das muss man klar benennen, dass dies die logische Konsequenz ist, wenn der polnische Präsident Andrzej Duda eine NATO-«Friedensmission» in der Ukraine fordert oder der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine ins Spiel bringt oder der Präsident des PEN-Schriftstellerverbands Deniz Yücel eine «Flugverbotszone» in der Ukraine umgesetzt sehen will, die natürlich bedeuten würde, dass NATO-Staaten russische Flugzeuge abschießen etc. Diese «Schwäche» des Westens, tatsächlich ist es ja eher Vernunft, nicht in einen Atomkrieg zu schlafwandeln, hat Putin nun ausgenutzt. Richtig ist: Wäre die Ukraine heute NATO-Mitglied, würde es diesen Krieg nicht geben! Richtig ist wohl auch: Gäbe es, wie es die Linke immer gefordert hat, eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, wäre dem wiederholten russischen Wunsch nach Aufnahme in die NATO stattgegeben worden, dann gäbe es diesen Krieg heute ebenfalls nicht. Putin konnte diesen Krieg nun aber beginnen, ohne einen Atomkrieg zu riskieren. Sein Agieren ist hochriskant und wird Russland massiv schaden, tut es jetzt schon. Jeder wird es verstehen, wenn Länder wie Finnland oder auch Moldawien und Georgien lieber heute als morgen der NATO beitreten. Russland bekäme damit eine viel längere Außengrenze zu NATO-Staaten, die noch dazu sehr viel hochgerüsteter wäre als bisher. Die Tatsache jedoch, dass Putin Krieg in der Ukraine führt, weil sie nicht NATO-Mitglied ist, bedeutet aber – wie auch Friedrich Merz richtig erkennt – auch, dass Putins Imperialismus und jeder großrussische Traum vor den NATO-Grenzen im Baltikum Halt machen muss, wenn Russland nicht in einem Atomkrieg untergehen will gegen eine NATO, die jetzt schon fast das Zwanzigfache an Rüstung ausgibt im Vergleich zu Russland. Diese Tatsache aber wiederum belegt auch, dass das Abschreckungsargument nicht trägt, denn auch dieses krasse Missverhältnis in den Rüstungsressourcen hat Putin und Russland, ein Land von der Wirtschaftskraft Italiens, nicht von diesem Krieg abhalten können.  

Der Generalinspekteur der Bundeswehr sagte, die Bundeswehr sei nicht zur Landesverteidigung in der Lage, braucht es da nicht mehr Geld und Waffen für die Bundeswehr?

Zunächst einmal muss man festhalten, dass Deutschland längst annähernd so viel für Rüstung ausgibt, wie Russland. Nun mag man argumentieren, dass das Verhältnis gemäß Kaufkraftparitäten und vor dem Hintergrund umgerechnet geringerer Personalkosten der russischen Armee nicht gleich ist. Man muss sich aber eben auch klarmachen, dass Deutschland nur eines von insgesamt 30-NATO-Ländern ist. Wie gesagt: Das Abschreckungsargument zieht nicht.

Hinzu kommt, dass diese Form der Aufrüstung mit konventionellen Waffen stattfindet im Kontext von atomaren Blöcken, deren Waffensysteme bedeuten, dass man sich gegenseitig mit Vernichtung bedroht – und das muss auch Russland einkalkulieren, sollte es u.U. damit rechnen, dass eine kurzzeitige konventionelle Rüstungsüberlegenheit etwa gegenüber den baltischen Staaten von den USA und der NATO nicht mit einem atomaren Erstschlag oder wenigstens langfristigen Stellvertreterkriegen beantwortet werden würde, die Russland niemals verkraften könnte, schon jetzt in der Ukraine nicht, wo sich dies abzeichnet. Das neue globale Wettrüsten seit einem knappen Jahrzehnt ist ein Problem, welche gigantischen gesellschaftlichen Ressourcen hier verbrannt werden, die wir dringend für zivile Ziele – Überwindung von globaler Armut Hunger und sozialer Unsicherheit, Pandemien, Eindämmung der laufenden Klimakatastrophe – brauchen. Es ist aber zugleich ein Problem, dass diesem «Gleichgewicht des Schreckens» flankiert mit Konfrontationsrhetoriken aller Seiten die reale Gefahr eines atomaren Kriegs innewohnt. Die Frage ist: Wann steigt man wie aus einer solchen Spirale aus? Auch mit Russland wird man – dann hoffentlich ohne Putin, wenn sich die Antikriegsbewegung in Russland zu einer ernsthaften Gefahr für seine Macht entwickelt – in Zukunft über eine eurasische Friedensordnung reden müssen. Die Festlegung aber auch eine dauerhafte Aufrüstungs- und Konfrontationsspirale ist gefährlich und strukturell nichtnachhaltig, wie Klaus Dörre sagt.

Viele Menschen sehen den Krieg in der Ukraine als «Zeitenwende». Muss diese nicht zwangsläufig eine «180 Grad-Wende» der Außenpolitik nach sich ziehen, wie Außenministerin Annalena Baerbock sie fordert?

Es ist richtig, dass der Ukrainekrieg viel verändert. Russland hat das Budapester Memorandum von 1994 jetzt nach der Krim-Annexion zum zweiten Mal gebrochen. Es ist damit hinfällig geworden. Die legitimen Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten, die wir häufig vergessen und die sich, wie gesagt, aus den historischen Erfahrungen ja nicht nur mit Preußens und Deutschlands Ostpolitik von der dreifachen polnischen Teilung im 18. Jahrhundert über die Kolonisations- und Versklavungspläne bis 1945 ergeben, sondern eben auch aus den Erfahrungen mit dem zaristischen und sowjetischen Russland – von der besagten Teilung bis zum Hitler-Stalin-Pakt, Katyn usw. –, diese legitimen Sicherheitsinteressen werden in einer zukünftigen Friedensordnung in Europa berücksichtigt werden müssen und das bedeutet, dass es zusätzlich zu erneuerten Sicherheitsgarantien durch Russland eben auch flankierende Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die USA geben muss. Diese könnten die die Ukraine als ein Cordon sanitaire quasi zum NATO-Mitglied und Nicht-NATO-Mitglied zugleich machen, wie dies ja auch vom ukrainischen Präsidenten Selenskij für Verhandlungen angeboten worden ist. Ein Zurück zum alten Status Quo kann es jedenfalls in dieser Form nicht geben. Die Tragödie in Europa ist, dass heute wieder das Recht des Stärkeren und die Logik des Militärischen dominiert. DIE LINKE hat eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands gefordert, aber offensichtlich hat auch Russland unter Putin an eine solche Option, an ein «gemeinsames Haus Europa» nicht mehr geglaubt. Der Ukrainekrieg ist jedoch nicht, wie hierzulande häufig behauptet, bloß ein ukrainisch-russischer Konflikt, bei dem Deutschland, die USA usw. nur quasi als neutrale Schiedsrichter und ohne eigene geopolitische, geoökonomische usw. Interessen am Rand stehen.

Wie sieht denn die Verantwortung des Westens für die Entwicklung in der Ukraine aus?

Das Positive an der «Zeitenwende», die mit der Studie «Neue Macht – neue Verantwortung» und dem Koalitionsvertrag von 2013 vollzogen wurde, ist, dass man damals ehrlich über Interessen sprach und nicht so tat, als würde die eigene Politik nur Werten folgen – was eine bodenlose Heuchelei ist, wenn man sich anschaut, dass beispielsweise der NATO-Partner Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan freie Hand gelassen wird, faktisch Nordsyrien zu annektieren und im Inland die eigene kurdische Bevölkerung zu bombardieren und zuletzt Scholz und Baerbock nochmal bekräftigten, dass man Teil einer gemeinsamen «Wertegemeinschaft» sei. Oder wenn man behauptet, «fossile Kriege» von Diktaturen beenden zu wollen, aber gleichzeitig die menschenverachtende Diktatur in Saudi-Arabien mit deutschen Waffen versorgt, die dann im völkermörderischen Krieg in Jemen zum Einsatz kommen. Oder wenn man behauptet, die bündnispolitische Souveränität der osteuropäischen Staaten müsse gewahrt bleiben, während der Westen diese Souveränität aber immer wieder anderen Staaten vorenthalten hat, etwa als Cubas Annäherung an die Sowjetunion infolge der US-Invasion in der Schweinebucht 1962 zusammen mit den Raketenstationierungen in der Türkei fast einen Atomkrieg auslösten. Oder als Venezuela sich vor wenigen Jahren bündnispolitisch China, Russland und dem Iran annäherte, was dann Destabilisierungspläne bis hin zu geplanten Invasionen unter Trump nach sich zog. Kurzum, jeder Nationalstaat hat ökonomische, politische, geoökonomische, geopolitische und Sicherheitsinteressen, die es auszutarieren gilt, und das gilt auch für Deutschland und die NATO. Es geht also nicht um einen ukrainisch-russischen Konflikt und dieser begann auch nicht erst 2014. Einerseits trägt Russland für das aktuelle Blutvergießen die volle Verantwortung, und es gibt dafür absolut keine Rechtfertigung. Andererseits aber wird man auch über die Vorgeschichte sprechen müssen: der Bruch der Versprechungen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, das Versagen, nach 1991 eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands aufzubauen, die Tragödie, dass man, wie gesagt, Russlands wiederholtem Wunsch, selbst der NATO beizutreten, nicht stattgegeben hat. Man wird darüber sprechen müssen, wie viel Porzellan und Vertrauen auf allen Seiten zerstört worden ist, wie sehr man zwischen Kosovo- und Krim-Abspaltung, zwischen Regime-Change-Politik in Irak 2003 und Libyen 2011 und der Ukraine 2022, damit gescheitert ist, Frieden und Sicherheit in Eurasien zu erhalten. Die Tendenzen jetzt der Eskalation auch der USA-China-Hochtechnologierivalität als überformender Klammer in eine dauerhafte Blockbildung «Westen» versus China-Russland mit jeweiligen Lieferketten, Militärbündnissen, inneren Peripherien und Stellvertreterkriegen an den Rändern und dem Potenzial eines Dritten Weltkriegs zwischen diesen Blöcken, die ich 2020 in der Monografie «Der kommende Krieg» beschrieben habe, besorgen mich zutiefst. Denn ich bin auch weiterhin davon überzeugt, dass wir uns im Ergebnis darauf einstellen werden müssen, dass wir dann nicht die geringste Chance mehr haben, die Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Und ich bin davon überzeugt, dass eine solche Blockbildung auch das Ende von Sozialstaatlichkeit und Liberalität im Innern Deutschlands zur Folge haben könnten, vielleicht sogar müssten.

Sie kritisieren die Hinterzimmerpolitik bei der Entscheidung des Milliardenpakets, war es nicht ein cleverer Schachzug von Bundeskanzler Scholz so eine deutliche Kante zu markieren?

Ein ordentlicher Schachzug ist eine Definitionssache. Wenn man, anders als ich, der ich mich als sozialistischer Demokrat verstehe, ein liberales oder konservatives Politikverständnis hat, in dem die großen politischen Entscheidungen von Eliten und über die Köpfe der Betroffenen – der als unmündig gedachten Bevölkerung – getroffen werden sollten, dann mag man in dem Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz eine raffinierte Taktik in Bezug auf den politischen Gegner sehen. Die CDU/CSU-Opposition klagt ja gegen den Nachtragshaushalt 2021 und die Umschichtung von nicht abgerufenen 60 Milliarden Euro Corona-Hilfsmaßnahmen in den Klimafonds. Die Grundgesetzänderung soll das 100 Milliarden Euro Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbeischleusen und zugleich dafür Sorge tragen, dass es nicht für andere sinnvolle Zwecke «zweckentfremdet» werden kann. Dies könnte zum Beispiel passieren, wenn ab 2023 nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse wieder gilt und dann eine zukünftige Rentenkassenlücke die Bundesregierung womöglich vor die Entscheidung stellt, entweder Scholz‘ garantiertes Versprechen der Einhaltung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zu brechen und die Renten zu kürzen oder Mittel aus dem Sondervermögen dann für die steuerliche Bezuschussung der Rente einzusetzen.

Zu diesen Zwecken wird jedenfalls eine abenteuerliche Grundgesetzänderung mit einem Zusatzartikel vorbereitet, demzufolge «zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit» der Bund «ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten» können soll. Auf die soll dann «Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2», also die Schuldenbremsenregelung, «nicht anzuwenden» sein. Es ist nicht anders als abenteuerlich, eine einmalige Regelung in Haushaltsfragen in das Grundgesetz schreiben zu wollen! Mit diesem Vorgehen will die Bundesregierung aber auch die Unionsparteien in Mithaftung nehmen, dass sie quasi nicht «nein» sagen können, weil es um die Bundeswehr geht, und damit auch ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021 ins Wanken zu bringen. Dieses Vorgehen könnten manche als geschickten Schachzug interpretieren. Aber tatsächlich dürfte es sich als ein Bumerang herausstellen: Scholz hat letzten Endes seine Kanzlerschaft an die «Zeitenwende» geknüpft und damit die eigene, teilweise erheblich murrende Fraktion entsprechend unter Druck gesetzt. Man darf ja nicht vergessen, wie viele Entspannungspolitiker:innen und Wandel-durch-Handel-Politiker:innen bis heute in der SPD ihre Heimat haben, zu denen auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gehört, der von Scholz‘ Projekt ebenso wenig informiert gewesen sein soll wie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Und auch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Unzufriedenheit größer sein, als es nach außen den Anschein hat, wie man auch an den verschiedenen Äußerungen von Haushaltsexperte Sven Christian Kindler, von der Entwicklungspolitikerin Kathrin Henneberger, dem früheren Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, von der Außenpolitikerin Agnieszka Brugger und auch Außenministerin Annalena Baerbock heraushören kann. Der Punkt ist: Mit diesem Vertrauensfrage-Move setzt sich Scholz sehr stark selbst unter Druck und liefert sich letztlich dem Marktradikalen Friedrich Merz aus, der schon angekündigt hat, dass er im Gegenzug zu einer Unterstützung durch CDU/CSU ein Ende der Verteilung von «Wohltaten» fordert. Merz wird sich die Zustimmung zur Grundgesetzänderung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, teuer bezahlen lassen in Form von massiven Sozialkürzungsmaßnahmen. Und damit merken auch Sozialdemokrat:innen, dass sie plötzlich wieder mit der Union in einer Art ganz Großen Koalition sitzen, unter der man doch so viele Jahre so gelitten hat. Am Ende wird sich die Hochrüstungspolitik wieder gegen die SPD richten und sie und die Grünen dauerhaft beschädigen.        

Weshalb fällt es so viel leichter in Rüstungsaufgaben Geld zu investieren, als in die Bekämpfung von Hunger und anderen Fluchtursachen?

Das ist eine gute Frage. Es ist eine Frage von Prioritäten. Der Bundesregierung, die als Fortschrittskoalition gestartet ist, sind mehr Kampfflugzeuge und bewaffnungsfähige Drohnen für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr – denn darum geht es – offenbar wichtiger als die Überwindung von Altersarmut, Kinderarmut und prekären Beschäftigungsverhältnissen, wichtiger als die Überwindung von Personalnotstand in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen und Universitäten, wichtiger als Investitionen in die seit Jahrzehnten vernachlässigte Infrastruktur, in den öffentlichen Wohnungsbau, um dem Mietenwahnsinn Herr zu werden, und in die Kultur, wichtiger auch als der Ausbau eines bezahlbaren Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, um die Klimaziele einzuhalten. In der Coronakrise hieß es: Pflegekräfte, Lehrerinnen und Lehrer, öffentliche Beschäftigte usw. seien systemrelevant. Damals blieb es beim Gratis-Applaus. Heute kommt noch der Schlag ins Gesicht dazu: Seht, es ist immer genug Geld da, halt nur nicht für Euch!

Wie war die Resonanz auf Ihren Aufruf in den ersten 72 Stunden?

Die Resonanz war enorm: Wir haben definitiv einen Nerv getroffen. Wir wussten das schon, als wir den positiven Rücklauf auf unsere Erstunterstützer:innen-Anfragen bekamen und sahen, wie breit die Unterstützung für den Appell in kaum drei Wochen Zeit wurde. In den 48 Stunden nach der Pressekonferenz und der Veröffentlichung des Appells haben 30.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Stundenlang waren wir in den Top Five der Twitter Trends und eigene Berichte, nicht bloß dpa-Meldungen, kamen von Tagesschau, ZDF, ARD Hörfunk, rbb, ntv, Deutschlandfunk (mehrere Male), FAZ, Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung, taz, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, Die Welt, ND, junge Welt, Evangelischer Pressedienst, Merkur usw. usf. Viele Erstunterzeichner:innen haben zum «Appell» zahlreiche Interviews gegeben, wie Kathrin Röggla im rbb und Deutschlandfunk, Sebastian Krumbiegel im NDR oder Margot Käßmann in ZDF, WDR2, MDR usw. Auch wir Initiator:innen haben in zahlreichen Medien unser Anliegen mit Interviews darstellen können: Julia Schramm hat im «Tagesspiegel» dazu das Nötige gesagt, Jan Dieren im «Vorwärts» und bei «web.de», ich selbst zweimal im Deutschlandfunk, im «Transit Talk» mit Franziska Drohsel vom Institut Solidarische Moderne, im ND usw.

Welche Wirkung erwarten Sie langfristig?

Wir erhoffen uns eine breite gesellschaftliche Resonanz, die es den kritischen Stimmen innerhalb der Regierungskoalition ermöglicht, zu ihrem Gewissen zu stehen und den Hochrüstungskurs zu stoppen. In jedem Fall muss es darum gehen, die Orientierung auf das 2-Prozent-Ziel zu beenden und zu einer Einheit von defensiven Sicherheitsinteressen, Sozialpolitik und Klimapolitik zu kommen, die die deutsche Politik nicht auf Jahrzehnte auf eine Politik der Hochrüstung festlegt. Denn machen wir uns nichts vor: ist das 2-Prozent-Ziel einmal etabliert, werden alle zukünftigen Regierungen, vor allem konservativer Provenienz, an diesem Ziel festhalten. Friedrich Merz hat als eine Bedingung für die Zustimmung der Union zur Grundgesetzänderung schon gefordert, dass «der Verteidigungshaushalt (…) unabhängig vom Sondervermögen das 2-Prozent-Ziel erreichen» muss. Das ist der falsche Weg. Merz hat nun, mit seiner Ankündigung, nur so viel Unterstützung aus der CDU/CSU für die geplante Grundgesetzänderung mitzubringen, wie es zusammen mit allen Stimmen der Regierungskoalition brauche, die kritischen Stimmen innerhalb der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem erheblichen Machtfaktor gemacht, weil sie nun tatsächlich das Sondervermögen kippen könnten. Es ist fraglich, ob Merz damit auf eine Regierungskrise hofft, die das Ende von Bundeskanzler Scholz und Neuwahlen bedeuten könnte, oder ob er hier einfach die Daumenschrauben ansetzt, um von Seiten der Regierung noch mehr Zugeständnisse zu erzwingen. Bundeskanzler Scholz hat sich also mit seiner Entscheidung, sein eigenes Schicksal an die Hochrüstung zu koppeln und in Abhängigkeit von Merz zu begeben, keinen Gefallen getan.

Wie soll es jetzt mit dem Aufruf weitergehen? Kann eine neue Friedensbewegung, gleichzeitig gegen Putins Krieg und dennoch gegen Hochrüstung sein? 

Ja, das kann sie. Das muss sie auch. Dabei müssen wir die breite gesellschaftliche Debatte über die Richtung, in die Deutschland sich außen- und innenpolitisch entwickeln soll, nachholen, die es eigentlich vor Scholz‘ Ankündigung hätte geben müssen. Dazu werden auch wir von «Der Appell» nach Kräften beitragen.