Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat eine neue Krankenhausplanung vorgelegt. Dadurch drohen weitere Schließungen von Krankenhäusern und Bettenabbau. Zwei neue Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigen: Jahrzehntelang wurden unter dem Deckmantel der Krankenhausplanung Hunderte Krankenhäuser geschlossen, privatisiert oder fusioniert und in weniger als 20 Jahren 150.000 Betten abgebaut. Gleichzeitig stieg die Zahl der stationär behandelten Kranken von 2002 bis 2019 um mehr als 11 Prozent an.
Die aktuelle Krankenhausplanung in NRW verspricht nun eine Rückkehr der staatlichen Planung. Aber auch hier geht es zentral um die Reduktion von Betten und Klinikstandorten. Leidtragende sind Patient*innen und Beschäftigte.
Die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Krankenhausplanung sowie eine kritische Bewertung des Modellprojektes „Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen“ stellen wir Ihnen in einer Video-Pressekonferenz vor. Die Zoom-Pressekonferenz findet statt am 26. April um 11 Uhr. Die Einwahldaten erhalten Sie auf Anfrage von Julia Dück (julia.dueck@rosalux.org).
Mit
• Thomas Böhm, Autor der Studie „Krankenhausplanung in Deutschland“ und Arzt, ehemaliger Personalratsvorsitzender im Klinikum Stuttgart und für ver.di Mitglied im Landeskrankenhausauschuss der Landesregierung Baden-Württemberg
• Achim Teusch, Autor der Publikation „Kein Bett zu viel“, Arzt und bis zur Rente Betriebsratsvorsitzender im Krankenhaus
• Claudia Lenden, Sprecherin der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW“, Pflegefachkraft seit 1984, Pflegetrainerin für Pflegende Angehörige, Mitorganisatorin von Pflege am Boden Köln seit 2013
• Julia Dück, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referentin für Soziale Infrastrukturen und Gesundheit
Die Studie „Krankenhausplanung in Deutschland. Krankenhausgesetze und Krankenhauspläne der Bundesländer – Ein kritischer Überblick.“ von Thomas Böhm zeigt, dass bereits seit den 90er Jahren massiv Kapazitäten abgebaut wurden und sich die Länder zunehmend aus der Krankenhausplanung zurückgezogen haben. Böhm macht Vorschläge für eine alternative Bedarfsplanung.
Für den Umbau der Krankenhausplanung schauen nun alle Bundesländer auf das „Modellprojekt NRW“, dessen Übertragung auf die anderen Länder im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefordert wird. Auch die Broschüre „Kein Bett zu viel. Eine Kritik am Modellprojekt ‚Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen‘“ von Achim Teusch zeigt, dass die neue Krankenhausplanung in NRW auf eine Zentralisierung der Versorgung und damit auf die Schließung vieler Krankenhausstandorte und weiteren Bettenabbau abzielt.
Falls Sie nicht am Pressegespräch teilnehmen können und dennoch Interesse am Thema haben, schicken wir Ihnen auf Wunsch die Pressemappe im Nachhinein zu.
Jannine Hamilton
Presse | Politische Kommunikation | Rosa-Luxemburg-Stiftung
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