Nachricht | Soziale Bewegungen / Organisierung - Sozialökologischer Umbau - COP27 - COP26 - Klimagerechtigkeit Nur die Menschen können das Klima retten

Damit die COP27 für unseren Planeten das Nötige tun kann, muss sie mit dem Kapitalismus brechen

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Tetet Lauron,

Tausende von Menschen demonstrierten am 6. November 2021 in London im Rahmen des Globalen Aktionstages für Klimagerechtigkeit
Tausende von Menschen demonstrierten am 6. November 2021 in London im Rahmen des Globalen Aktionstages für Klimagerechtigkeit, während die Staats- und Regierungschefs in Glasgow zur Klimakonferenz COP26 zusammenkamen.  Foto: IMAGO / ZUMA Wire | xVukxValcicx

Vor bald einem Jahr, im November 2021, fand die 26. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP26) der Klimarahmenkonvention statt, und die Vertreter*innen der beteiligten Länder kamen im schottischen Glasgow zusammen, um festzulegen, wie die Erderwärmung auf höchstens 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann – eines der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 –  und wie die Gemeinschaften, die am meisten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, unterstützt werden sollen. Die Erwartungen waren groß, insbesondere nachdem neueste wissenschaftliche Erkenntnisse gezeigt hatten, dass die schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels nur durch weitreichende Maßnahmen noch verhindert werden können.

Tetet Lauron lebt auf den Philippinen und arbeitet als Beraterin für das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Doch zum Ende der COP waren Klimagerechtigkeitsaktivist*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft unzufrieden mit den schwachen Ergebnissen des Gipfels: Weder wurden die notwendigen Handlungen beschlossen und Unterstützung der Betroffenen zugesagt, noch wurden die reichen Länder und Konzerne, die schon seit mehr als einem Jahrhundert von zerstörerischen Raubbaupraktiken profitieren, zur Rechenschaft gezogen.

Die Regierungen, die an der Glasgower Konferenz teilnahmen, erkannten zwar allesamt an, dass umfassende Klimaschutzmaßnahmen nötig sind, vertraten aber zugleich weiterhin die Interessen der fossilen Industrie. Fossile Brennstoffe wie Öl und Gas wurden zwar im Glasgower Klimaabkommen zum ersten Mal explizit genannt, doch statt einen raschen Kohleausstieg und ein Ende der Subventionierung fossiler Brennstoffe zu fordern, verweist das Abkommen nur allgemein auf die Notwendigkeit, «die Stromerzeugung mittels Kohle und die ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe zurückzufahren».

Die ganze Welt hat die Versprechen und Kompromisse der COP26 verfolgt und erlebt, wie verschiedene Zugeständnisse am Rand des Klimagipfels als bedeutende Errungenschaften gefeiert wurden. Lässt man den ganzen Wirbel darum weg wird jedoch schnell deutlich, dass die meisten dieser Ankündigungen am Rand des Gipfels weder weitreichend noch verbindlich sind und am Ende vielmehr von den eigentlichen, den multilateralen Verhandlungen abgelenkt haben. Mit dem Ergebnis, dass wir uns noch nicht einmal ansatzweise in die richtige Richtung bewegen – die globalen Emissionen steigen weiter und den Selbstverpflichtungserklärungen einzelner Staaten fehlt oft der Wille, schnell auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Vier Monate nach der COP26 sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, das globale Klimaziel mittlerweile «am seidenen Faden» hänge und wir uns von «1,5 °C verabschieden sollten, und dass vielleicht sogar 2 °C unerreichbar» geworden seien. Wenn wir das Blatt noch wenden wollen, braucht die Klimagerechtigkeitsbewegung neue Ansätze.

Einfluss nehmen: von außen und von innen

Die COP26 hat deutlich gemacht, dass wirkliche Transformation nur durch die Bevölkerung erreicht werden kann. Die Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen haben das bereits nachdrücklich unter Beweis gestellt und fordern umfassende Zugeständnisse und Lösungen für eine gerechte, nachhaltige Zukunft.

Wie das Zusammenspiel zwischen Interessensvertretung innerhalb der UN-Konferenz und Kampagnenarbeit außerhalb funktionieren kann, zeigte sich auf der COP26 deutlich. Aktivist*innen und Organisationen bemühten sich, das Gefälle zwischen Insider*innen und allen anderen zu überbrücken, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Stimmen und Forderungen der direkt vom Klimawandel betroffenen Gemeinschaften und den Bewegungen, die oft aus den Verhandlungen ausgeschlossen sind, Gehör zu verschaffen. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft verfolgen die Verhandlungen nicht nur, sondern versuchen Einfluss zu nehmen, indem sie forderten, Menschenrechte und den Planeten vor Profite zu stellen. So erklärte zum Beispiel die maorische Klimaaktivistin India Logan-Riley im Eröffnungsplenum der COP26: «Der Klimawandel ist das Endergebnis des Kolonialismus, deshalb brauchen wir eine dekoloniale, auf Gerechtigkeit und Fürsorge beruhende Antwort für Communitys wie die meine, die die Gier des globalen Nordens schon zu lange ertragen müssen.»

In Glasgow kamen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen aus Gewerkschaften oder Glaubensgemeinschaften, Landwirt*innen, Frauen, LGBTQ, Jugendliche und soziale Bewegungen und Organisationen im Rahmen der COP26 Coalition zusammen, die während der Verhandlungen in ganz Glasgow Veranstaltungen des alternativen Gipfels für Klimagerechtigkeit (People’s Summit for Climate Justice) abhielt. Dieser Gipfel – mit einem internationalen Programm und mehr als 150 Events in über 14 Sprachen – wurde zu einem Raum für demokratische Alternativen mit dem Ziel, die transnationalen Bewegungen und Netzwerke besser gegen das kapitalistische System zu wappnen. Soziale Bewegungen, die sich mit Fragen von Wirtschaftsformen, Steuern, Schulden, unabhängiger Produktion von Lebensmitteln, mit Handel und anderen Fragen sozialer Gerechtigkeit befassten, wissen um die strukturellen und systemischen Hindernisse in der Auseinandersetzung mit den Ursachen der Klimakrise, sie wissen, dass die lokalen und globalen Kämpfe um Gerechtigkeit zusammenhängen. Bei den weltweit koordinierten Demonstrationen des People’s Climate March gingen weltweit über 250 000 Menschen auf die Straße und forderten gerechte Lösungen für die Klimakrise von Regierungen, Konzernen und anderen Akteuren.

Eine solch eindrücklich Überwindung der Grenzen zwischen Insider*innen und Außenstehenden zeigten sich auch beim Plenum der Menschen (People’s Plenary) am Ende der Verhandlungen. Mitglieder der verschiedenen Gruppenvertretungen des UNFCCC bezeichneten den Klimagipfel als «Scheinveranstaltung mit dem Ziel, die kapitalistische Wirtschaftsweise, den Raubbau und die kolonialen Praktiken zu bewahren.» Es war ein noch nie dagewesener Moment des Zusammenhalts, als über 700 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft das Plenum vorzeitig verließen und dabei ein dickes, rotes Band hielten – ein Symbol für all die roten Linien, die überschritten wurden, weil die COP26 zu keinem gerechten und dringend notwendigen Ziel gekommen war. An den Ausgängen wurden sie von Klimagerechtigkeitsbewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion erwartet.

Politische Ökonomie als Bindeglied

Angesichts der verheerenden Auswirkungen, die extreme Wetterereignisse für Millionen Menschen haben, ist kaum zu begreifen, dass eine Einigung zur Abwendung der Klimakatastrophe so schwerfallen kann – außer man kommt zur Erkenntnis, dass es in den Klimaverhandlungen im Endeffekt nur darum geht, wie der wirtschaftliche und politische Status quo erhalten bleiben kann. Bei allen Maßnahmen, die ergriffen werden, soll ein in Verruf geratenes neoliberales Wirtschaftssystem aufrechterhalten und die Macht und Kontrolle der Banken, Unternehmen und Eliten weiterhin gewahrt bleiben.

Während das Schlagwort der «Klimagerechtigkeit» mittlerweile den Mainstream erreicht hat, ist die eigentliche Kernaussage entschärft worden. Im Grunde begreift Klimagerechtigkeit – als Basis für Aktivismus oder Kampagnen –, dass die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft in ihrer derzeitigen Form zu einer Steigerung der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, zu Enteignungen und Vertreibungen führt. Sie erkennt die historische Verantwortung der Länder des globalen Nordens an und benennt multinationale Konzerne, die Raubbau betreiben, als die größten Ursachen des Klimawandels – weswegen diese auch dafür bezahlen müssen.

Soziale Bewegungen fordern keine Klimaaktionen, die die gegenwärtige Weltunordnung aufrechterhalten. Klimaübereinkommen und -politik sollten bestehende Ungleichheiten beenden, statt sie zu verlängern. Dazu müssten sie eine Vision der Klimagerechtigkeit vertreten, die über die technischen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen hinausgeht: eine transformative Herangehensweise. Denn um gegen die Klimaveränderungen vorzugehen, müssen wir uns sowohl den vergangenen als auch den gegenwärtigen eklatanten Unterschieden von Wohlstands, Macht und Möglichkeiten stellen – nicht nur zur Rettung kommender Generationen, sondern auch als Anerkennung der Tatsache, dass schon heute diejenigen, die von mehreren dieser Ungleichheiten betroffen sind, am meisten unter den Klimaveränderungen zu leiden haben.

Angesichts einer Klimakrise, die das Überleben der Menschheit bedroht, muss jede*r einzelne Verfechter*in der Klimagerechtigkeit diese Zusammenhänge hinterfragen und nach neuen möglichen Systemen suchen, die die Macht der Bevölkerungen stärken und vergrößern könnten, um endlich die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen umzusetzen.

Transnationale Solidarität stärken

Die aktuell vorherrschende Denkweise gibt vor, dass der Kapitalismus zur Lösung des Klimanotstands genutzt werden könnte. Seine Macht und seine Möglichkeiten wären angeblich so groß, dass die Umstrukturierung der Wirtschaft, Innovationen und technologische Hilfsmittel die Klimakrise abwehren könnten. Der Kapitalismus könnte «grün» werden und die Weltwirtschaft gesünder, fairer und ökologisch nachhaltiger gestalten, ohne dass er im Kern aufgegeben werden müsste.

Diese Erzählung ignoriert die strukturellen und historischen Wurzeln der Klimakrise. Es beschränkt sich leider nicht auf internationalen Foren zur Klimadiplomatie – das Nord-Süd-Gefälle zeigt sich ebenfalls innerhalb der Zivilgesellschaft, der sozialen Bewegungen und breiten Öffentlichkeit. Das lässt sich zum Beispiel an Vorschlägen zur Veränderung des Lebensstandards und Konsumverhaltens der Haushalte, verschiedener Regionen oder Communitys ablesen, die unmittelbar umsetzbar und realisierbar zu sein scheinen. Individuelle Initiativen zur Verbrauchsreduktion sind wichtig, aber keine hinreichende systemische Lösung, die eine derart bedrohliche globale ökologische, wirtschaftliche, soziale und politische Krise erfordert. Bloße Anpassungen gehen nicht gegen die strukturellen und miteinander zusammenhängenden Krisen vor, die der Kapitalismus hervorruft.

Transnationale Solidarität bedeutet, dass der globale Norden dem globalen Süden Rechenschaft schuldet. Im Kampf und Klimagerechtigkeit kämpft der globale Süden um sein Überleben, für eine Welt ohne Ungleichheit und Ungerechtigkeit und das Ende eines ausbeuterischen Systems. Aktivist*innen im globalen Norden müssen sich solidarisch mit denjenigen zeigen, die die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise als Erste erleben, und das System kritisieren, das für die Armen dieser Welt verheerend ist. Sie müssen ihre Regierungen, die Banken und Konzerne für ihren großen und zerstörerischen «Entwicklungs-Fußabdruck» anklagen und in ihren Kampagnen zur Verantwortung ziehen. Die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen des globalen Südens und Nordens müssen stärker zusammenarbeiten und geschlossen gegen die kapitalistische Agenda eintreten. Sie müssen die breite Öffentlichkeit dazu bringen, zusammen eine fürsorgliche Alternative aufzubauen, die auf Menschenrechten, anständigen Jobs, sozialer Absicherung und öffentlichen Leistungen für alle beruht.

Die am stärksten betroffenen Gemeinschaften müssen im Kampf für Klimagerechtigkeit an vorderster Front stehen. Wir können uns ein Beispiel an den indigenen Wasserschützerinnen des Standing Rock Sacred Stone Camps nehmen, die sich gegen den Bau der Dakota Access Pipeline durchgesetzt haben und zum weltweiten Vorbild für zahllose lokale Kämpfe von indigenen Frauen gegen Bergbauprojekte geworden sind. Wir können auch von den sehr starken Ernährungssouveränität und Landrechte im globalen Süden lernen, die ein landwirtschaftliches System geschaffen haben, das Lebensmittel für die Bevölkerung herstellt und eine Gegenbewegung zur Verschwendung und den ausbeuterischen Praktiken der Agrarindustrie darstellt. Oder wir könnten uns ein Beispiel an den Gemeinschaften im globalen Süden nehmen, die unerbittlich gegen schmutzige Energieprojekte kämpfen, obwohl viele von ihnen gewaltsame Unterdrückung durch die Vertreter*innen autoritärer Regierungen erleiden.

Von schrittweisen zu radikalen Veränderungen

Die Klimagerechtigkeitsbewegung kann nicht nur Kritik üben oder abstrakt einen «Systemwandel statt Klimawandel» fordern, sondern braucht überzeugendere Methoden, um die zahlreichen eklatanten Ungerechtigkeiten zu adressieren.

Es ist deutlich, dass der Klimawandel ein systemisches Problem ist, doch anzunehmen, dass er nur durch einen Umsturz des Kapitalismus bewältigt werden kann, lässt die Notwendigkeit kurz- und mittelfristiger Ziele außer Acht, die schon jetzt denjenigen zugutekämen, die unter den schwerwiegendsten Auswirkungen der Klimaveränderungen leiden. Zudem lässt diese eingeschränkte Sichtweise außen vor, dass jeder transformative Sieg und die Umsetzung konkreter, alternativer Lösungen die Macht der Bevölkerung stärkt und so auch das monopolitische kapitalistische System und seine Pfeiler schwächt.

Wir brauchen dringend globale Solidarität, an der es leider in unserer krisengebeutelten Welt fehlt – ein Phänomen, das durch die Pandemie noch weiter verschärft wurde. Immer wieder stehen soziale Bewegungen vor Verteidigungskämpfen: Sie wehren sich gegen die Kräfte der kapitalistischen Agenda, die Vereinnahmung multilateraler Verwaltungsstrukturen, den erstarkenden Nationalismus oder Ähnliches. Vielleicht lassen wir uns manchmal aus Frustration über die scheinbare Unerreichbarkeit der großen Ziele ablenken. Wie oft haben wir schon glauben wollen, dass die von den Konzernen vorgeschlagenen Lösungen funktionieren könnten? Dass «Lösungen im Kleinen» nur öfter und im größeren Maßstab angewandt werden müssten, oder dass mehr Frauen und Jugendliche die Verhandlungsräume inklusiver oder demokratischer gestalten würden?

Soziale Bewegungen und die Zivilgesellschaft müssen die breite Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen, wie das herrschende System funktioniert, wer davon profitiert und wie Lösungen mit positiven Visionen für die Zukunft umgesetzt werden könnten. Wir müssen die Lebensrealität der Menschen einbeziehen, wenn wir lokale Kämpfe gewinnen wollen, und müssen sie miteinander vernetzen, damit wir ausreichende Kräfte und Macht für eine tatsächliche globale Transformation bündeln. Wir müssen viele der Räume zurückerobern, an denen wir früher Solidarität, politische Bildung, Organizing und Aktionen betrieben haben. Auch soziale Medien sind ein geeignetes Mittel hierfür – sofern wir sichergehen, dass unser Aktivismus sich nicht auf Klicktivismus, also bloßen Online-Aktivismus, beschränkt.

Bei der kommenden Klimakonferenz, der COP27, die im November 2022 in Ägypten stattfindet, werden die Regierenden der Welt nicht länger darüber spekulieren können, was getan werden muss. Denn die wissenschaftlichen Ergebnisse sind eindeutig: das Zeitfenster, in dem noch etwas gegen den außer Kontrolle geratenen Klimawandel unternommen werden kann, hat sich fast geschlossen. In allen Bereichen müssen Treibhausgasemissionen «schnell, tiefgreifend und unmittelbar» gesenkt werden. Reiche Länder und andere einflussreiche Wirtschaftsmächte müssen mit umfassenden nationalen Klimavorhaben nach Ägypten reisen und echte Minderungsmaßnahmen vorschlagen. Es ist ebenso wichtig, dass die COP27 zu konkreten Übereinkommen für die Klimafinanzierung und insbesondere zu einem speziellen Plan für Loss and Damage, klimabedingte Schäden und Verluste, kommt – was sich auch mit den Ankündigungen des ägyptischen COP27-Vorsitzes zum Schwerpunkt des diesjährigen Klimagipfels auf Klimafinanzierung, Resilienz und Klimaschutz decken würde.

Dass die Klimakonferenz dieses Jahr in einem Land stattfindet, das nicht gerade für Offenheit und Toleranz steht, hat in der internationalen und der ägyptischen Zivilgesellschaft Sorgen darüber hervorgerufen, wie während und nach der COP27 mit Ansichten, Stimmen und Handlungen umgegangen wird, die dem Gastland oder den UN Verhandlungen kritisch gegenüber stehen. Und während die ägyptische COP-Präsidentschaft auf der Ebene der interntionalen Verhandlungen die Interessen der Ländern und Gemeinschaften in den Vordergrund zu stellen scheint, die schon mit den verschiedenen Formen der Verletzlichkeiten zu kämpfen haben, die der Klimawandel verstärkt, sollten diese Positionen mit Vorsicht betrachtet werden. Diese berühren nicht die heiklen innenpolitischen Themen, die das Versagen der Regierung des Gastgeberlandes beim Schutz der Rechte der Menschen vor Schäden durch Unternehmensinteressen zeigen.

Dennoch gibt es keine Zugeständnisse der Mächtigen, wenn wir sie nicht fordern. Die Erklärung der Menschen (People’s Declaration) benennt unmissverständlich die Forderungen der sozialen Bewegungen an die Regierenden der Welt und fordert unter anderem die Länder des globalen Nordens auf, ihre Klimaschulden zu begleichen und sich in angemessenem Ausmaße zu Klimaaktionen zu verpflichten – eine gute Basis für die COP27. Schlussendlich führt jedoch der einzige Weg, die Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, über eine Stärkung der Klimabewegungen und den Aufbau des Einflusses und der Macht derjenigen Menschen, die sich außerhalb der Verhandlungsräume engagieren. Denn so können wir die kapitalistische Agenda nicht nur schrittweise, sondern radikal verändern.
 

Übersetzung aus dem Englischen von Claire Schmartz & André Hansen für Gegensatz Translation Collective