Ausschreibung für eine kommunalpolitische Studie

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen schreibt in Kooperation mit KommuneLinks Hessen die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie »Erfahrungen aus kommunalen Koalitionen unter Beteiligung der LINKE die nach den Kommunalwahlen 2021 in Hessen entstanden sind« in Höhe von 10.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. Der Auftrag wird zunächst als Werkvertrag für das Jahr 2024 mit einem anteiligen Entgelt erteilt. Bestandteil der Ausschreibung sind Verlängerungen des Werkvertrages für die Jahre 2024 und 2025, die aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Vergabe erfolgt bis zum 31.01.2023. Über die Vergabe entscheidet die RLS-Hessen in Abstimmung mit KommuneLinks Hessen.

Inhaltliche Prämissen und Problemsichten:

Ausgangslage:

In Hessen haben sich nach den Kommunalwahlen vom März 2021 in mehreren Städten und Landkreisen Koalitionen unter Einbeziehung der LINKE gebildet. So gab es z.B. in den Städten Frankfurt a. M., Marburg, Gießen, Wetzlar, Dietzenbach und Wiesbaden, sowie in den Landkreisen Groß-Gerau, wo eine Koalition bereits in der alten Legislaturperiode bestand, Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit SPD, Grünen und teilweise mit weiteren Fraktionen, die in einigen Fällen zu Koalitionsvereinbarungen führten.

Mit der Begleituntersuchung, soll zunächst eine inhaltliche Aufarbeitung dieser Verhandlungen und deren Ergebnisse vorgenommen werden.

Projektbeschreibung:

Die Begleituntersuchung soll eine systematische Aufarbeitung des Verlaufes und der Erfahrungen aus erfolgreichen, wie auch gescheiterten Koalitionsverhandlungen und den sich danach ergebenden Koalitionen in den Kommunen in Hessen geben.

Der Schwerpunkt der Untersuchung ist eine vergleichende Analyse der Erfolge und auch der Probleme, die sich in einem längeren Zeitraum (bis Anfang 2025) aus den Koalitionen für die LINKE ergeben haben, sowie ihre regionale Wirkung auf die innerparteiliche Arbeit vor Ort und die Partei in Hessen. Ziel ist es parallele Erfahrungen mit und in Koalitionen und deren Probleme zu analysieren, um einen tieferen Einblick in politische Handlungsmöglichkeiten auch auf kommunaler Ebene zu erhalten.

Methode:

Mittels eines standardisierten Fragebogens sollen zunächst Grunddaten und die politische Ausgangslage festgestellt werden, die zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen geführt haben. Dabei geht es auch um die Ausgangslage der zentralen inhaltlichen Forderungen.  Darüber hinaus sollen inhaltliche Hemmnisse, sowie äußere Einflüsse bei den Sondierungen/Koalitionsverhandlungen festgestellt werden, auch jene, die zum Scheitern führten.

Die sich danach gebildeten kommunalen Koalitionen sollen anhand der vorgenommenen Bestandsaufnahme zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen, in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten, mittels eines standardisierten Fragebogens, zur weiteren Entwicklung der Koalitionsarbeit, zu ihren Ergebnissen, Veränderungen und Schwierigkeiten, hinsichtlich der vereinbarten Ausgangsziele (Koalitionsvertrag), beobachtet werden.

Die Studie wird durch einen Beirat begleitet. Es ist ein jährlicher Sachstandsbericht vorzulegen.

Beteiligte Fraktionen:

Es sollen alle hessische Kommunen, in denen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen stattfanden einbezogen werden. Schwerpunkt ist aber die längerfristige inhaltliche Begleitung der Arbeit der LINKE in den danach zustande gekommenen Koalitionen.

Auswertung

Die Ergebnisse der Untersuchung werden schrittweise dokumentiert, mit den daran beteiligten Mandatsträgern diskutiert und der Bildungsarbeit von RLS und KommuneLinks e. V. in geeigneter Form (schriftl. Dokumentation, Seminarunterlagen usw.) bis 2025 zur Verfügung gestellt.

Anforderungen an die Erarbeitung der Studie

Vorlage der ausformulierten Fragen und erste Besprechung mit den Beiratsmitgliedern.

In einer Ersten Befragung soll auf die politische Konstellation vor Ort eingegangen werden, die zu Sondierungsverhandlungen oder zu Koalitionsverhandlungen und zu Koalitionen/Duldungen/Kooperationen führten. (vergleichende schematische Fragestellungen!)

Beispielhafte Fragestellungen, die noch detaillierter ausformuliert werden müssen!

• Wie waren die politischen Verhältnisse in der Legislaturperiode (2016-2021)
• Was waren die Voraussetzungen für die Verhandlungen?
• Wie verliefen sie organisatorisch und atmosphärisch?
• Woran scheiterten die Verhandlungen?
• Welche „Störfeuer“ gab es innerhalb der Partei oder der anderen Parteien und der Gesellschaft?
• Wie langwierig und von welchen Hauptfragestellungen waren die Verhandlungen, die zu einem positiven Abschluss kamen?
• Wie verlief der Beteiligungsprozess innerhalb der Partei?
• Gab es Einbeziehung von gesellschaftlichen Gruppen, BI’s und/oder Gewerkschaften in die Verhandlungen (ggfls. wie?)?
• Wie verlief der parteiinterne Entscheidungsprozess?
• Gab es auch personelle Fragen und ggfls. wie wurden sie gelöst?

Sommer 2023

Fortsetzung der Befragungen nur bei den Fraktionen mit Koalitionen, Duldungen oder Kooperationen (Kurz Zusammenarbeit genannt!)

Beispielhafte Fragen, die in den weiteren Zeiträumen immer wiederkehren sollen!

• Wie sieht die Zusammenarbeit derzeit aus (positives, negatives beschreiben)
• Wie sieht es mit der Umsetzung der Vereinbarungen aus?
• Wie sieht es mit der personellen Besetzung von Funktionen aus?
• Bewertung der Zusammenarbeit durch die Parteimitglieder (besser, gleich, schlechter als bei Abschluss)?
• Wird die Zusammenarbeit in der kommune gesellschaftlich akzeptiert?
• Gibt es neue gesellschaftliche Konfliktlinien für Partei/Fraktion?
• Gibt es neue gesellschaftliche Zusammenarbeiten/Bündnisse oder ähnliches gegenüber den früheren Zeiten in der Opposition?
• Neue, bisher nicht dagewesene Schwierigkeiten in/mit Koalition / Fraktion / Kommune / Organisationen / Bündnispartnern usw.?
• Gibt es neue Konfliktpunkt Punkte inhaltlich/personell, die nicht geregelt wurden (welche, Beschreibung)
• Wie sehen die Lösungsmechanismen zwischen den Koalitionsparteien bei Konflikten aus (und Bewertung)?
• Gibt es neue inhaltliche/personelle Gegensätze zwischen Fraktion und Partei?
• Wie wird die Zusammenarbeit innerhalb der Partei und in der Öffentlichkeit bewertet?

Herbst 2023

Es soll ein erster Zwischenbericht im Sommer 2023 veröffentlicht werden.

Frühjahr 2024

Fortsetzung der gleichen Fragen wie bei Sommer 2023

Herbst 2024

Fortsetzung der gleichen Fragen wie bei Sommer 2023

Frühjahr 2025

Fortsetzung der gleichen Fragen wie bei Sommer 2023 und einer abschließenden Bewertung der Erfolge/Niederlagen in der Zusammenarbeit!

Abschluss und Veröffentlichung der Studie durch RLS und KommuneLinks Hessen. Hinweise zur Umsetzung der Ergebnisse für die künftige Bildungsarbeit

Das Projekt soll bis Juni 2025 fertiggestellt werden.

Hier ausgeschrieben ist zunächst ein Werkvertrag für das Jahr 2023, eine Verlängerung des Werkvertrages für die Jahre 2024 und 2025 ist seitens der RLS Hessen beabsichtigt und erwünscht, steht aber unter Finanzierungsvorbehalt.

Ihre Bewerbung mit einer aussagekräftigen Forschungskonzeption richten Sie bis zum 31. Januar 2023 an: Murat Cakir, hessen@rosalux.de, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Niddastr. 64, 60329 Frankfurt am Main.