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Horst Kahrs zum fehlenden Recht auf politische Partizipation für Einwanderer

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Autor

Horst Kahrs,

«Wahlrecht für Alle» - Demo vor dem Bundestag 2013
«Wahlrecht für Alle» - Demo vor dem Bundestag 2013, CC BY-SA 2.0, Foto: Mehr Demokratie, via Flickr

In der Bundesrepublik Deutschland lebten Ende 2021, also noch bevor die Fluchtbewegung vor der russischen Aggression einsetzte, über 11 Millionen Menschen ohne deutschen Pass, etwa jede*r siebente Einwohner*in. Etwa zwei Drittel leben bereits sechs Jahre und länger im Land. 44 Prozent sind Unions-Bürger*innen und benötigen keinen Aufenthaltstitel, ein Fünftel verfügt über einen unbefriste­ten und ein weiteres Fünftel über einen befristeten Aufenthaltstitel. Das verbleibende Sechstel wird geduldet oder befindet sich im Asylverfahren. In den Altersgruppen der 20- bis 40Jährigen stellen Ausländer*innen ein Fünftel der Wohnbevölkerung. Über 60 Prozent der 18- bis 65jährigen Ausländer*innen stehen in einem sozialversicherungspflichtigen Be­schäftigungsverhältnis. Sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge, tragen mit ihrer Arbeit also nicht nur zum Wohlstand der bundesdeutschen Gesellschaft bei, sondern füllen auch die öffentlichen Kassen. Von den Entscheidungen über die Verwendung ihrer Steuergelder sind sie jedoch ausgeschlossen – taxation without representation. Ein kleiner Exkurs mit den wichtigsten Daten.

Inhalt

  • Einleitung
  • Zur aktuellen Situation im Wahlrecht
  • Einwohner ohne deutschen Pass
    • Regionale Differenzierung
    • Differenzierung nach Alter
    • Differenzierung nach Herkunft, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer
    • Einbürgerungen
  • Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
  • Position in der wirtschaftlichen und beruflichen Arbeitsteilung
  • Zum Einstieg in die Diskussion
  • Anhang: Tabellen