Nachricht | Jugendbildung Antifaschistischer Protest im Visier- Politische Arbeit von Gruppen und Vereinen in Zeiten der Extremismusdoktrin

Was bedeuten Extremismusdoktrin und Entgrenzung polizeilicher Maßnahmen für das Konzept der Zivilgesellschaft? Wie können sich Gruppen, Vereine und Netzwerke über die Organisation selbstbestimmter Aktions- und Protestformen der anti-demokratischen Repression entgegenstemmen? Genau darum und um ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten soll es im Rahmen der Reihe mit Vorträgen und Diskussionen gehen.

 Ein großer politischer Erfolg: zum zweiten Mal verhinderten am 19. Februar 2011 rund 20.000 Antifaschist_innen den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Antifagruppen über Parteien und Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbänden bis hin zu soziokulturelle Initiativen und Trägern der Politischen Bildung ist in den zurückliegenden Jahren gegen Nazi-Umtriebe und deren gesellschaftliche Einbettung zusammengewachsen. Die Menschen sind bereit sich auch ohne behördliche Erlaubnis antifaschistisch zu engagieren.


Die staatliche Seite versucht mit Repression diese Bündnisse zu kriminalisieren und somit sich engagierende Menschen zu  verunsichern und von Protesten abzuhalten. Argumentiert wird mit der „wehrhaften Demokratie“ und der Extremismus-Doktrin, welche die Gefahr vor allem im gut organisierten linken Protest und nicht im organisierten Neonazismus sieht. Es geht auch nicht nur um antifaschistische Aktionen: linke Gesellschaftskritik und Protest gegen die herrschende (globale) Ordnung stehen „als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ im Fokus der Behörden. Hausdurchsuchungen mit absurdem §129-Hintergrund (Bildung einer kriminellen Vereinigung), Verfahren gegen Aktivist_innen und Blockierer_innen und „hartes Durchgreifen“ nicht nur bei Anti-Nazi-Blockaden, sondern auch beim G8, Anti-Atom-Protesten und antimilitaristischen Aktionen sind die Folge: der Protest als solcher wird grundsätzlich als „gewalttätig“ oder „gewaltbereit“ diffamiert.

Das Vorgehen gegen Antifaschist_innen wird flankiert von der regierungsamtlichen Durchsetzung der umstrittenen „Extremismus-Klausel“, die zahllose freie Träger der politischen Bildung und gewachsene lokale und regionale Strukturen der kommunalen und Opferberatung ideologisch in die Knie zwingen soll: Die Betroffenen sollen neben einem Zwangsbekenntnis zur Verfassung künftig auch ihr Arbeitsumfeld mit Hilfe des Verfassungsschutzes in diesem Sinne durchleuchten.     

Was bedeuten Extremismusdoktrin und Entgrenzung polizeilicher Maßnahmen für das Konzept der Zivilgesellschaft? Wie können sich Gruppen, Vereine und Netzwerke über die Organisation selbstbestimmter Aktions- und Protestformen der anti-demokratischen Repression entgegenstemmen? Genau darum und um ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten soll es im Rahmen der Reihe mit Vorträgen und Diskussionen gehen.
ReferentInnen

Veranstaltungsdaten:

09.06. Rostock19:30 Vokü/ 20:00 Vortrag, Peter -Weiss-Haus, Doberaner Straße 21, mit Peer Stolle [Rechtsanwalt in Berlin und Vorstanmdsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins] zur Entgrenzung polizeilicher Maßnahmen und der Entstehung einer Sicherheitsgesellschaft],

03.07. Hamburg 17:00, Stadtteilzentrum Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, mit Friedrich Burschel [Referent zu Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit, rls] zur Extremismusdebatte.

10.07. Potsdam 19:00, Kuze - studentisches Kulturzentrum,Hermann-Elflein-Str. 10, mit Peer Stolle [Rechtsanwalt in Berlin und Vorstanmdsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins] zur Entgrenzung polizeilicher Maßnahmen und der Entstehung einer Sicherheitsgesellschaft]

und mit Clara Burg [Aktivistin im Bündnis "Nazifrei!- Dresden stellt sich quer"] zur Zusammenarbeit in breiten Bündnissen als Strategie gegen den Extremismus-Quatsch

Veranstaltet wird die Reihe vom Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Kooperation mit dem rls-Referat zu Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie der Koordination Jugendbildung.