Die Normalität des rechten Terrors

Auch 10 Jahre nach der "Selbstenttarnung des NSU" bleibt
das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland ein akutes Problem: Anfang Oktober 2019 wurde in Halle ein Anschlag auf eine Synagoge verübt und zwei Menschen getötet, im Juni 2019 wurde der Politiker Walter Lübke erschossen. Diese Attentate geschehen gerade mal ein Jahr nach Ende des NSU-Prozesses, der sich über einen Zeitraum von 13 Jahren hinzog.

Rechter Terror zielt auf Minderheiten und all jene, die für eine befreite Gesellschaft stehen. Das Weltbild der Täter*innen: menschenverachtend. Kernbestandteile der Ideologie rechten Terrors sind Rassismus und Antisemitismus und, jetzt gerade verstärkt, Antifeminismus, völkischer Nationalismus und Autoritarismus. Also letztendlich die gesamte Palette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Immer wieder tauchen Todeslisten und Drohbriefe aus deutschen Behörden auf, Neonazis beschaffen sich weiterhin Waffen und optimieren ihre Kampfausbildung. Opfer rechten Terrors werden in der Aufklärung oft erstmal selbst verdächtigt, es wird keine Solidarität mit ihnen gezeigt, der Verfassungsschutz subventioniert rechte Terrornetzwerke und eine Aufarbeitung des rechten Terrors durch die Justiz findet nur bruchstückhaft statt. Anschläge werden als Einzelfälle abgestempelt und Taten trotz Quellen des Verfassungsschutzes nicht verhindert.

Rechter Terror ist kontinuierlich. Umso wichtiger ist es, sich mit rechtem Terror grundlegend auseinanderzusetzen und sich zu informieren. Dafür waren drei Expert*innen für eine Podiumsdiskussion nach Göttingen eingeladen:

• Caro Keller von NSU Watch. NSU Watch ist ein Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet, die seit über einem Jahrzehnt zum Themenkomplex Rechtsterrorismus recherchieren und aufklären.
• Patricia Kowalska von der Kein-Schlussstrich-Kampagne. Die Kein-Schlussstrich-Kampagne aus München ist Teil des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus München, das auf langjährige Erfahrung in der politischen Bildung, kritischen Prozessbegleitung und linken Aktivismus zurückgreift.
• Alexander Hoffmann hat den NSU Prozess als Nebenklageanwalt von Opfern des Anschlages in der Keupstraße begleitet und blickt auf eine langjährige Praxis im politischen Strafrecht zurück.

Die Podiumsdiskussion „Die Normalität des rechten Terrors“ fand am 15.11.2019 ab 18:00 Uhr im ZHG der Georg-August-Universität Göttingen statt.

Eine Veranstaltung des Kein-Schlussstrich-Bündnis Göttingen in Kooperation mit dem Fachschaftsrat Sozialwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.