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Am 20. Juni 2023 verabschiedete das estnische Parlament (Riigikogu) ein Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Bereits seit 2016 können gleichgeschlechtliche Paare in Estland nach dem bestehenden Recht eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Tatsächlich gab es diese Möglichkeit aber nicht, weil die erforderlichen Ausführungsbestimmungen fehlten. Die konservative Mehrheit des Riigikogu verhinderte die Verabschiedung der Gesetze, die erforderlich gewesen wären, um das Lebenspartnerschaftsgesetz tatsächlich wirksam werden zu lassen. Außerdem wurden gleichgeschlechtlichen Paaren viele Vorteile und Rechte vorenthalten, die Ehepaare in Estland haben.
Piotr Janiszewski ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau.
Das neue Gesetz ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ohne rechtliche Einschränkungen. Es wird Anfang nächsten Jahres in Kraft treten und wurde mit den Stimmen der Koalition aus liberalen und sozialdemokratischen Parteien verabschiedet, die seit der Wahl am 5. März 2023 die Regierung bildet. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit von 53 Prozent der Bevölkerung das neue Gesetz. Das ist das Ergebnis eines langen und zähen Kampfes der queeren Bewegung in Estland. Noch vor einem Jahrzehnt wurde die Idee der gleichgeschlechtlichen Ehe von nur einem Drittel der Bevölkerung unterstützt.
«Wir warten auf tolle Coming-out-Stories von estnischen VIPs»
Gulya Sultanova von der estnischen LGBTQ+ Organisation Q-Space:
«Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Estland ist ein sehr großer Sieg für die queere Community und ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung.
Mit diesem Gesetz als einem Zeichen der politischen Akzeptanz sind alle Voraussetzungen da, sich auf einer ganz neuen Ebene für queere Rechte einzusetzen, wie zum Beispiel queere Aufklärung in Bildungseinrichtungen, Unterstützung queerer Schüler*innen und Studierender an Schulen und Universitäten, Maßnahmen gegen Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Denn diese Themen sind leider noch nicht so präsent in der Öffentlichkeit wie die Ehe-Öffnung.
Auch ist es sehr dringend, ein adäquates Gesetz zu verabschieden, um für die Regulierung der Geschlechtstransition und die Veränderung des Geschlechtseintrags bei trans* Personen eine moderne, medizinisch sinnvolle und sozial absichernde Grundlage zu schaffen. Das aktuelle Gesetz ist veraltet und psychologisch traumatisierend. Ich weiß, dass die estnische Vereinigung für trans* Belange derzeit Vorschläge zur Gesetzesänderung vorbereitet.
Ich hoffe auch sehr auf den positiven Einfluss des Gesetzes auf die Bereitschaft der Community, offener zu werden. Wir warten auf tolle Coming-out-Stories von estnischen VIPs!»
Ermutigung für die queere Bewegung in ganz Osteuropa
Estland ist neben Slowenien der zweite Staat in Osteuropa, der die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt – und die erste postsowjetische Republik. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist nicht nur wichtig für die Kämpfe der queeren Bewegung in den beiden anderen baltischen Staaten – Lettland und Litauen –, sondern weit darüber hinaus. Artūras Rudomanskis, LGBTQ+-Aktivist und Vorsitzender des Toleranten Jugendverbandes in Litauen, kommentierte:
«Es macht deutlich, dass wir sowohl in Litauen als auch in Lettland weit hinterherhinken. Und wir müssen unsere Entscheidungsfindung erheblich beschleunigen, wenn wir so nicht weitermachen wollen und damit wir nicht weiterhin mit undemokratischen Regimen verglichen werden.»
Sowohl in Litauen als auch in Lettland organisieren queere Organisationen soziale Kampagnen, um Einfluss auf ihre Regierungen und Parlamente zu nehmen und Rechtsfälle zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen zu koordinieren.