Mali: Rückkehr zur Demokratie mit vielen Hindernissen

Dieser Artikel von Ende Juni 2023 kommentiert die Situation in Mali nach dem Verfassungsreferendum am 18. Juni. Erst am 21. Juli bestätigte das malische Verfassungsgericht die Wahl: Mit knapp 97 Prozent Ja-Stimmen wurde die Verfassung angenommen, bei einer Wahlbeteiligung von nur ca. 38 Prozent. Kurz vor der Verkündigung hatte ein Bündnis aus Parteien, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen noch einmal die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage gestellt und den Rücktritt der Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission gefordert.

Der Arabische Frühling, insbesondere der Sturz des libyschen Staatschefs Gaddafi, hatte direkte Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft in Mali. Hunderte von denjenigen malischen Tuareg-Kämpfern, die in den Krieg gegen Oberst Gaddafi hineingezogen worden waren, mussten 2011 in ihre Heimat zurückkehren. Und wenige Monate später fielen zwei Drittel des Landes unter die Kontrolle von Unabhängigkeitskämpfern sowie der in der Region angesiedelten algerischen Dschihadisten.

Seit zehn Jahren durchlebt Mali die wohl unruhigste Zeit seiner bisherigen Geschichte. Die Unsicherheit im Norden hat sich nach und nach über das ganze Land ausgebreitet und destabilisiert das politische System sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der heute fragiler ist denn je. Vor diesem Hintergrund haben sich die sozioökonomischen Bedingungen der Bevölkerung erheblich verschlechtert.

Ein schwieriger Krieg gegen den Terrorismus

Die Sicherheitskrise von 2012 hat die Armee Malis ernsthaft auf die Probe gestellt: schlecht ausgerüstet und durch alle Grade hindurch von Korruption geschwächt, war sie auf das Phänomen Terrorismus nicht vorbereitet. Um seine territoriale Integrität zu gewährleisten, sah sich Mali gezwungen, internationale Sicherheitskräfte sowie die Vereinten Nationen zur Hilfe zu rufen. Weiterhin hat das Land jedoch mit Angriffen von Terrorgruppen, Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen, Drogen- und Waffenhandel, Entführungen und organisiertem Verbrechen zu kämpfen.

Dieses instabile und schwierige Klima diente als Vorwand für drei Militärputsche in weniger als zehn Jahren, bei denen nacheinander Amani Toumani Touré, Ibrahim Boubacar Keïta und Mba Ndaw gestürzt wurden. Die letzten beiden Staatsstreiche fanden 2020/21 innerhalb eines Jahres statt und gingen auf das Konto des derzeitigen Staatschefs Assimi Goïta. Er hat inzwischen eine Reihe von Militärabkommen revidiert, die sein Land mit Frankreich und anderen internationalen Streitkräften verband.

Im Jahr 2013 galten die Gründung und der Einsatz der Serval-Truppe im Norden als sicherer Weg, um dem Terrorismus in Mali ein Ende zu bereiten. Das Gegenteil war der Fall: Die dschihadistischen Gruppen drangen bis ins Zentrum des Landes vor und sind heute sogar jenseits der Landesgrenzen aktiv, insbesondere in Burkina Faso und Niger.

Angesichts der durch die Ineffizienz der französischen Streitkräfte noch verschärften Spannungen, forderte die Militärregierung im Februar 2022 den Abzug der französischen Truppen aus Mali. Diese Entscheidung war die Folge zahlreicher Differenzen zwischen der malischen und der französischen Regierung, die ersterer vorwarf, auf die Dienste der Gruppe Wagner zurückzugreifen. Alles in allem befindet sich Mali mehr als zehn Jahre nach Ausbruch des Krieges gegen den Terrorismus in einer Sackgasse. Weiterhin finden Übergriffe durch immer wieder neue Milizen oder Selbstverteidigungsgruppen statt. In manchen Gebieten hat sich der Konflikt sogar zu einem Konflikt zwischen Bevölkerungsgruppen entwickelt, was das Problem noch komplexer macht.

Mali fordert den sofortigen Abzug der UN-Mission

Fast eineinhalb Jahre nach dem Abzug der französischen Truppen erklärte der Außenminister Abdoulaye Diop, dass die Regierung die UNO-Präsenz im Land beenden wolle. Insgesamt geht es um 15.000 Personen, die im Land stationiert sind.

Der Bruch zwischen der malischen Regierung und den Vereinten Nationen in Bezug auf die UN-Stabilisierungsmission MINUSMA (Multidimensionelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) ist Folge einer Vertrauenskrise, die durch Entscheidungen auf beiden Seiten genährt wird. Die UN werfen der malischen Regierung vor, die Dienste der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner in Anspruch zu nehmen, Mali beschuldigt wiederum die Vereinten Nationen, sich durch Passivität mitschuldig an Massakern zu machen. Dabei hätten die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates bis Ende Juni Zeit gehabt, das Mandat der Mission zu verlängern. Diese spektakuläre Entscheidung der militärischen Führung Malis ist jedoch keine Überraschung, da schon Tage zuvor das Gerücht die Runde machte, man müsse mit einem «Paukenschlag» des malischen Außenministers rechnen.

Die Erklärung ist mit dem nach Monaten der Spannungen und der Hetze gegen den französischen Präsidenten geforderten Rückzug der französischen Soldaten aus Mali vergleichbar. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop verkündete am 16. Juni 2023 vor dem UN-Sicherheitsrat: «Weder die Vorschläge des Generalsekretärs, noch der Resolutionsentwurf, der derzeit von den Mitgliedern des Sicherheitsrates verhandelt wird, bieten eine angemessene Antwort auf die Erwartungen der Malier». Die Regierung hatte bereits im Dezember letzten Jahres in einem Bericht an die Vereinten Nationen eine Liste von Forderungen an die MINUSMA gestellt. Hierzu gehörte «die Sicherheitsdimension des Mandats» als Priorität zu verstehen, eine Verstärkung der «Unterstützung der malischen Streitkräfte» und die Entscheidung «für offensive Aktionen und Patrouillen».

Im Klartext: In den Augen der malischen Regierung muss die MINUSMA ihre Aufgaben überdenken, aus ihrem klassischen Schema ausbrechen und die malischen Streitkräfte konkret bei ihrem Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen unterstützen.

Wachsendes Misstrauen seit Machtübernahme der Militärs

Seit Mali von Oberst Assimi Goïta regiert wird, sind eine ganze Reihe von Misstrauensbekundungen gegenüber dem Westen und auch gegenüber den Aktionen der UNO im Land zu beobachten. So prangerte Abdoulaye Diop in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat am 16. Juni 2023 die «Instrumentalisierung und Politisierung der Menschenrechtsfrage» an und beschuldigte die MINUSMA, «die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen mit äußerst schwerwiegenden Behauptungen zu schüren, was dem Frieden stark abträglich» sei.

Aufgrund all dieser Vorfälle wurden Olivier Salgado, der Sprecher der Mission, im Juli 2022 und Guillaume NGefa, Leiter der Menschenrechtsabteilung, im März 2023 aufgefordert, das malische Hoheitsgebiet zu verlassen. Vor Ort wird der malischen Regierung vorgeworfen, die Zusammenarbeit mit der UN-Mission nicht gerade zu erleichtern. Zwischen dem 1. April und dem 11. Mai 2023 habe die Mission 565 Fluggenehmigungen beantragt, von denen 167 nicht erteilt worden seien, so der jüngste Bericht der Vereinten Nationen. Außerdem seien vier der fünf Anträge, die seit Januar bei den Behörden auf Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen gestellt wurden, abgelehnt worden. Diese Schwierigkeiten hatten mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Kontingente abzuziehen oder ihre Mission nicht zu verlängern, was zu einem Rückgang von 17 Prozent der Truppenstärke führte.

Das Misstrauen der regierenden Militärs beschränkt sich nicht auf Politik und Diplomatie, sondern gilt auch den französischen Medien. Ihnen wurde das Senderecht auf malischem Territorium untersagt. Infolgedessen sind seit fast einem Jahr weder Radio France Internationale (RFI) noch France 24 in Mali zu empfangen. Gleichzeitig werden die lokalen Medien dazu angehalten, nicht mehr als Vermittler der «westlichen Propaganda auf malischem Boden» zu fungieren und sich verantwortungsvoll zu verhalten, das heißt, keine Informationen zu veröffentlichen, die Mali destabilisieren oder die Moral der Truppen und der Bevölkerung beeinträchtigen könnten.

Durchführung eines Referendums in einem unsicheren Kontext

Am 18. Juni sollte die malische Bevölkerung nun über eine Reihe von Reformen der Militärregierung abstimmen. Das Referendum über die Verfassung sollte Mali reformieren und seine Entwicklung einleiten. Die Abstimmung wurde jedoch von einem Teil der Zivilgesellschaft und vor allem von den politischen Parteien angefochten, die die Militärregierung nicht direkt unterstützen: Es sei nicht Aufgabe der Militärs, ein Referendum von einer solchen Tragweite durchzuführen. Die Militärregierung könne nur eine Übergangsregierung sein, um die Sicherheit wieder herzustellen und möglichst schnell Wahlen gemäß dem von der internationalen Gemeinschaft aufgestellten Zeitplan abzuhalten.

Das Referendum konnte aufgrund der unsicheren Lage nicht in allen Regionen ordnungsgemäß durchgeführt werden; die allgemeine Wahlbeteiligung soll unter 50 Prozent liegen. Außerdem wurden von der Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft zahlreiche Fälle von Wahlbetrug sowie zahlreiche organisatorische Mängel aufgedeckt, was die Legitimität der Abstimmung in Frage stellt. Aufgrund der bewaffneten Gruppen, die noch immer große Gebiete des Nordens unter Kontrolle haben, konnte außerdem das notwendige Material nicht bereitgestellt werden.

In der Region Ménaka (im Nordosten), wo seit Monaten ein Machtzuwachs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu verzeichnen ist, beschränkten sich die Maßnahmen auf die regionale Hauptstadt. In diesem Zusammenhang berichtet ein von der Europäischen Union unterstütztes Konsortium nationaler Beobachter*innen der Zivilgesellschaft, MODELE-Mali, vom «Nichtfunktionieren aufgrund der unsicheren Lage» von mehr als 80 Wahllokalen in der Region Mopti im Zentrum des Landes, einem der Brennpunkte der blutigen Gewalt, die in Mali seit 2012 wütet.

Eine neue Verfassung für ein neues Mali

Die zur Abstimmung vorgelegte Verfassung stärkt die Macht des Staatsoberhaupts. Es bestimmt künftig die Staatspolitik, die in der derzeitigen Verfassung aus dem Jahr 1992 Sache der Regierung war. Es ernennt den Premierminister und die Minister*innen und beendet auch ihre Amtszeit. «Die Regierung muss sich dem Präsidenten verantworten», und nicht mehr dem Parlament. Der Präsident kann jedoch vom Parlament wegen Hochverrats abgesetzt werden. «Es handelt sich um einen Übergang von einem semipräsidentiellen zu einem präsidentiellen System», erklärt Brema Ely Dicko, Wissenschaftler an der Universität Bamako.

Auch die Armee wird durch den Verfassungsentwurf gestärkt: «Der Staat sorgt dafür, dass die Streit- und Sicherheitskräfte dauerhaft über die für ihre Aufgaben erforderlichen Kapazitäten verfügen.»

Die Souveränität Malis steht im Fokus der neuen Verfassung, den Malier*innen, der einheimischen Kultur wird klar der Vorrang eingeräumt. Die Vielzahl der im Land verwendeten traditionellen Sprachen erhalten den Status einer Amtssprache. Französisch, die Sprache der ehemals herrschenden Macht, wird zur Arbeitssprache. Traditionelle Autoritäten werden in der Verfassung berücksichtigt. Sie sind die «Hüter der Werte» und spielen insofern eine herausragende Rolle in der Gesellschaft. Sie sollen einen bestimmten Anteil an Senatsmitgliedern stellen. Auch dürfen sie unter gesetzlich festgelegten Bedingungen an der Beilegung bestimmter Streitigkeiten beteiligt sein.

Die Schaffung dieses Senats gehört ebenfalls zu den vorgesehenen Reformen. Er soll den Hohen Rat der Gebietskörperschaften ersetzen. Ein Rechnungshof soll die öffentlichen Finanzen kontrollieren. Abgeordnete und Senator*innen werden verpflichtet, eine Vermögenserklärung abzugeben, die jedes Jahr aktualisiert wird.

Die Verfassung sieht schließlich vor, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen «unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz und im Interesse der heutigen und künftigen Generationen zu erfolgen hat».

Der neue Verfassungsentwurf spaltet die religiösen Oberhäupter

In Mali spielt Religion nach wie vor eine große Rolle. Die religiösen Prediger, die in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung gewinnen, sind in der Frage des Referendums gespalten. Doch wer von den zahl- und einflussreichen religiösen Oberhäuptern im Land auf welcher Seite steht, ist nicht immer klar auszumachen. Imam Mahmoud Dicko, wahrscheinlich einer der wichtigsten Prediger und einflussreichsten Männer des Landes, hat sich allerdings klar gegen die Reform ausgesprochen, die seiner Meinung nach die wesentlichen Wünsche der heutigen malischen Jugend unberücksichtigt lässt. Da die neue Verfassung keine Vorteile für Religionsgemeinschaften vorsieht, riefen viele Menschen zum Boykott der Abstimmung am 18. Juni auf. Der Hohe Islamische Rat von Mali (HCIM) und die Liga der Imame und Gelehrten für islamische Solidarität (Limama) verlangen, dass die Laizitätsklausel durch ein Bekenntnis zum «multikonfessionellen Staat» ersetzt werde.

Am 10. Juni erklärte der Vertreter von Limama im staatlichen Fernsehen: «Säkularismus ist ein anti-islamischer Begriff. Die Aufnahme einer solchen Klausel in die Verfassung widerspricht unserem Glauben und der Religion der Mehrheit der Bevölkerung». Die politische Bewegung des einflussreichen muslimischen Predigers Mahmoud Dicko, Coordination des mouvements, associations et soutiens (CMAS), erklärte ihrerseits, dass eine neue Verfassung «Mali nicht dabei helfen wird, aus seinen komplexen Krisen herauszukommen». Der bekannte Geistliche Bouye Haïdara und das spirituelle Oberhaupt der Ansar-Dine-Gruppierung, Ousmane Madani Haïdara, forderten die Malier*innen indessen auf, mit «Ja» zu stimmen.

Die zehn größten Herausforderungen für Mali

Auch wenn die Sicherheitsfrage das zentrale Problem Malis bleibt, dürfen andere Bereiche nicht aus den Augen verloren werden, die letztlich ebenfalls unter der unsicheren politischen Lage leiden. Zurzeit gefährden die Probleme des Landes insgesamt eindeutig die nationale Einheit, was leicht zu einer Teilung des malischen Territoriums führen könnte. Ein instabiles und völlig gespaltenes Mali würde unweigerlich zum Triumph des IS und zur Destabilisierung aller Länder der Sahelzone und sogar in der Subregion auf unbestimmte Zeit führen. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, um die Integrität und Souveränität Malis zu wahren. Für die unmittelbare Zukunft und den möglichen demokratischen Übergang lassen sich die Herausforderungen in zehn Punkten zusammenzufassen:

• Einhaltung des von der internationalen Gemeinschaft aufgestellten Zeitplans, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen;
• Abhaltung transparenter und freier Wahlen, die einer Wahlbeobachtung standhalten, um den Aufbau und die Konsolidierung des demokratischen Prozesses zu voranzutreiben;
• Aufrechterhaltung oder Aufbau eines säkularen Mali, in dem ein interreligiöser Dialog stattfindet, die religiösen Gemeinschaften sich jedoch nicht in die Politik einmischen;  
• Bemühungen um die Legitimität und vor allem Glaubwürdigkeit der Politiker*innen bei der Bevölkerung;
• Abschaffung der Korruption in der öffentlichen und privaten Verwaltung;
• Versöhnung der Malier*innen untereinander und Beendigung der Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen;
• Rückeroberung und Wiedererlangung der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet, um den Zerfall des Landes zu verhindern und den Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen;
• Ankurbelung der Wirtschaft durch Tourismus, Industrialisierung und Modernisierung der Landwirtschaft;
• Aufbau und Ausrüstung einer Bürgerarmee, die ihren republikanischen Aufgaben gerecht wird;
• Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine qualitativ hochwertige, staatlich geregelte Ausbildung, die zu einer größeren Autonomie der Bevölkerung führt.

Es fehlt also nicht an Herausforderungen, doch sie sollten nicht unüberwindbar sein für ein Volk, das sich – ob gewollt oder nicht – Resilienz angeeignet hat. Können all diese Herausforderungen jedoch in einem Kontext des Misstrauens gegenüber der internationalen Gemeinschaft bewältigt werden? Müssten nicht zuallererst wieder konstruktive Beziehungen zwischen dem Land und der internationalen Gemeinschaft aufgenommen werden? Ist Mali angesichts seiner Größe überhaupt in der Lage, seine territoriale Integrität allein zu gewährleisten?

Alles in allem dient das Referendum – ein Jahr vor der theoretischen Machtübergabe an eine zivile Regierung – auch dazu, den Grad des nationalen Zusammenhalts zu messen, die Kräfteverhältnisse einzuschätzen und vor allem die Fähigkeit Malis auf die Probe zu stellen, im Jahr 2024 glaubwürdige Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Übersetzung von Odile Kennel & André Hansen für Gegensatz Translation Collective