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In seinen ersten Tagen im Amt hat der argentinische Präsident Javier Milei weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die bei seinen Gegner*innen Ablehnung und bei seinen Wähler*innen Zustimmung, aber auch Unsicherheit hervorgerufen haben. Seine Wirtschaftspolitik konzentriert sich auf die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, die Vereinfachung des Steuersystems und die Förderung des freien Wettbewerbs – allesamt Maßnahmen, die zu Lasten der argentinischen Mittelschicht und Arbeiterklasse gehen. Einige sehen Milei, wie an den Reaktionen auf seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu erkennen war, als leidenschaftlichen Verfechter des Wirtschaftsliberalismus, während andere die Tragfähigkeit seiner Vorschläge hinterfragen und deren regressive Auswirkungen kritisieren.
Doch das Unbehagen wächst. Die wichtigsten Gewerkschaften des Landes rufen deshalb für den 24. Januar zu einem Generalstreik auf, mit dem sie gegen die neoliberalen Entscheidungen des «libertären» Präsidenten protestieren wollen. Über den Streik sprachen wir mit Carla Gaudensi, Generalsekretärin des argentinischen Pressearbeiterverbands (FATPREN) und Mitarbeiterin der staatlichen Nachrichtenagentur Télam.
Warum wird nach nur etwas mehr als einem Monat unter der Regierung von Javier Milei ein Generalstreik ausgerufen?
Carla Gaudensi: Es geht so schnell, weil diese Regierung vom ersten Tag ihres Amtsantritts an eine brutale Abwertung des argentinischen Pesos um mehr als 50 Prozent herbeigeführt hat, die die Kaufkraft der Lohnempfänger*innen weiter verschlechtert, ganz zu schweigen von den prekär Beschäftigten, die in der informellen Wirtschaft tätig sind. Diese Abwertung schlägt sich direkt auf die Preise nieder und trifft besonders die ärmsten Bevölkerungsschichten unseres Landes, in dem der Reichtum in den Händen einiger weniger konzentriert ist. Nicht einmal zehn Tage nach der ersten Abwertung wurde uns ein Dringlichkeitsdekret (DNU) vorgelegt, für das es weder Dringlichkeit noch Notwendigkeit gab.
Was sind die Hauptforderungen gegen dieses Dringlichkeitsdekret?
Das Megadekret mit seinen 300 Maßnahmen zielt unter anderem auf eine Reform der Arbeitsgesetzgebung ab, die wesentliche Änderungen in der gewerkschaftlichen Organisation beinhaltet, aber auch die Arbeitsstruktur und die Arbeitsschutzvorschriften schwächen soll. Außerdem greift das Dekret die Mieter*innen an, was die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen in unserem Land, die nur sehr begrenzten Zugang zu Wohnraum hat, besonders trifft. Die Deregulierung der Mieten ist auch ein Transfer von Reichtum an wirtschaftlich stärkere Sektoren und an die Immobiliengesellschaften.
Eine weitere in diesem Dekret enthaltene Norm, die uns Presseleute betrifft, greift staatliche Unternehmen an und versucht, sie in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Wir haben nationale öffentlich-rechtliche Medien wie Radio Nacional, Televisión Pública und die Nachrichtenagentur Télam, bei der ich arbeite. Diese haben einen sozialen Auftrag, und die Regierung versucht, diesen Auftrag zu ändern, um sie in gewinnorientierte Gesellschaften zu verwandeln. Die Erfüllung des sozialen Auftrags, der allen Bürger*innen Zugang garantiert, wird auf diese Weise untergraben.
In der Abgeordnetenkammer legte die Regierung ein «Omnibus-Gesetz» vor, das nicht nur das Dringlichkeitsdekret, sondern auch viele andere Gesetze enthielt, die auf jeden Sektor der Wirtschaft, jeden Bereich der wirtschaftlichen und produktiven Tätigkeit unseres Landes abzielen und nicht nur die Organisation der Gesellschaft zerstören sollen, sondern die Kanonen auch immer mehr auf die ärmeren Teile der Gesellschaft richten und die reichen Eliten begünstigen. Jeder Artikel scheint den Namen eines Unternehmens zu tragen, das vom diesem Gesetz profitiert.
Welche Art von sozialen Akteuren ruft zum Streik auf?
Historisch gesehen ist der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) der einheitlichste Verband mit der größten Anzahl von Gewerkschaften; aber in den 1990er Jahren – in einem neoliberalen historischen Moment, der dem jetzigen sehr ähnelt – hatten sie unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sie dieser historischen Periode begegnen sollten. Deshalb entstand die Central de Trabajadores y Trabajadoras de la Argentina (CTA), die derzeit eine Spaltung aufweist. Was wir aus den letzten Jahrzehnten ableiten können, ist, dass, wenn es Regierungen gibt, die die Interessen der Arbeiterklasse angreifen, die Einheit dringlich wird. Sie kristallisiert sich in dem Ziel, die Klasse zu verteidigen.
In der Tat scheint es seit dem Sieg Mileis an politischer Führung aus den Oppositionsparteien zu mangeln, von denen sich die wichtigsten gar nicht äußern. So führen heute die CGT und die CTA zusammen mit den sozialen Bewegungen diese Reaktion in der Gesellschaft an, um zu zeigen, dass es Widerstand gegen diese Maßnahmen gibt, in deren Folge die Armut wachsen wird. Dem Streik schließen sich sogar Teile der Gesellschaft an, die sich in anderen historischen Epochen mit gewerkschaftlicher Organisierung eher zurückgehalten haben, auch weil die Medien traditionell diejenigen stigmatisieren, die in den Gewerkschaften sind.
Es ist eigentlich fast undenkbar, dass es nach anderthalb Monaten Regierungszeit zu einem Streik kommt, wo doch im Allgemeinen immer von einer sechsmonatigen Bedenkzeit oder «Flitterwochen» die Rede ist. Aber das war diesmal nicht der Fall, weil die Absicht, das gesamte soziale Gefüge zu zerstören, so brutal ist. Diese «Schockpolitik», wie die Regierung sie nennt, schadet jedem einzelnen Sektor. Alles, was sie beinhaltet, ist ein Transfer von denen, die weniger Einkommen haben, zu denen, die mehr Einkommen haben – es handelt sich also um einen klaren Angriff auf die große Mehrheit. Vielleicht ist es besser, dass die Protagonisten in diesem Moment die Arbeitnehmerorganisationen sind, denn sie sind diejenigen, die das Herzstück ihrer Organisation betroffen sehen. Wenn das Dringlichkeitsdekret angenommen wird, werden die Gewerkschaften, wie wir sie bis heute kennen, in unserem Land verschwinden.
Welche Rolle spielt der Feminismus bei dieser Neuformierung der sozialen Bewegung und vor dem Hintergrund von Mileis Rede in Davos, in der er die Bewegung als mitverantwortlich für die aktuelle Krise in Argentinien und im «Westen» bezeichnete?
Es ist nicht verwunderlich, dass Milei den Feminismus angreift, denn wir kennen seine politischen Ideen, wir haben immer gewusst, dass er ihn ablehnt. Und er hat es in Davos noch einmal gut durchdekliniert. Er definierte den Kapitalismus als den Feind des Feminismus – und ja, er hat alles verstanden, wir Feministinnen sind der Feind des Kapitalismus. Patriarchat und Kapitalismus gehören zusammen, und der Feminismus ist dazu da, sie zu bekämpfen. Nach dem Davos-Auftritt wurden wir von einigen Medien gefragt, ob wir über die Rede empört seien. Und ja, es war eine Rede, die wir völlig ablehnen, aber es gibt keinen Grund, sich auf sie zu konzentrieren. Wir werden uns nicht über diesen Teil empören – ich war von Anfang an empört!
Der Feminismus muss über eine Agenda nachdenken, die stärker in der Klasse verwurzelt ist; das ist meiner Meinung nach etwas verloren gegangen. Wir haben auch viel von der Straße verloren. Nach dem Erfolg mit der Legalisierung der Abtreibung ist die feministische Agenda verwässert. Das hat es uns schwergemacht, neu zu denken. Wir müssen an der Spitze des Kampfes stehen. In den feministischen Versammlungen der letzten Zeit gab es Genossinnen, die uns sagten, dass sie wirklich hoffen, dass wir aufhören, über bestimmte Dinge zu reden, und dass wir darüber diskutieren, wie wir unsere Körper in die Mobilisierungen und Streiks einbringen werden – wie wir unsere Körper einsetzen, anstatt weiterhin über dieselbe Sache zu theoretisieren.
Wie ist der Vormarsch der Rechten zu stoppen?
Eine organische politische Führung, wie wir sie benötigen, ist aus diesem Prozess bislang noch nicht hervorgegangen. Als das Dringlichkeitsdekret bekannt gemacht wurde, gab es spontane Proteste, die berühmten cacerolazos («Topfschlagen-Proteste»), die ursprünglich 2001 in der bisher größten Krise unseres Landes entstanden waren. Jetzt waren die Proteste ein Mittel, um dem Diskurs entgegenzuwirken, den die Milei-Regierung etabliert hatte: «Wir haben mit 56 Prozent gewonnen, wir können tun, was wir wollen.» Denn die Wahl war kein Blankoscheck für sie, uns weiter zu verarmen. Die Sektoren, die für Milei gestimmt haben, zeigen allmählich Unbehagen, aber noch keine große Wut. Andere sagen, dass wir ihm Zeit geben müssen. Und was wird getan? Ich habe den Eindruck, dass diejenigen von uns, die in verschiedenen Organisationen tätig sind, ihren Aktionsradius durch sektorenübergreifende Organisationen erweitern, wie sie in der Provinz Buenos Aires entstanden sind und von dem regierungskritischen Gouverneur, dem Peronisten Axel Kicillof, gefördert werden. Er selbst sagt, dass diese Initiativen nicht parteipolitisch geprägt seien, sondern sich an die gesamte Zivilgesellschaft richten, die von dieser neoliberalen Politik betroffen sei, und bittet darum, die Beteiligung so weit wie möglich zu öffnen.
Unsere Idee ist es, etwas stärker Bereichsübergreifendes zu schaffen, um durch die Stadtteile zu gehen und zu sehen, wie dieses soziale Unbehagen durch Gespräche mit den Nachbar*innen gelöst wird. Dies wird in verschiedenen Teilen der Provinz Buenos Aires, aber auch in den anderen Provinzen des Landes getan. Und es sind nicht mehr nur die Gewerkschaftsverbände, sondern auch die Nachbar*innen, die beginnen, sich an Versammlungen zu beteiligen. Das ist ein gutes Zeichen.