Details
Die neue Extremismus-Debatte gipfelte jüngst in dem Ruf des neuen Sachsen-Anhaltinischen Innenministers, Holger Stahlknecht (CDU), nach einem neuen „Radikalen-Erlass“ und danach, dass gegen „linksextremistische“ Antifa-Gruppen mit gezielter „Anti-Antifa“ vorzugehen sei, womit er offen den Jargon der organisierten Neonazis im Lande aufnahm. Über die Rolle der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der Wissenschaft, Medien und des Verfassungsschutzes in diesem reaktionären Rollback ist einiges von der RLS veröffentlicht worden, u.a. „Geld gegen Gesinnung“ , „Vom Werden der FDGO“ und „Politologentrug“.
Das Referat Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit unterstützt aus gegebenem Anlass einen Aufruf verschiedener Initiativen, freien Träger_innen und Akteur_innen der Politischen Bildung gegen das gezielte und immer tiefere Eindringen des Verfassungsschutzes in diesen Bereich. Der zuständige Referent und einige Kolleg_innen haben den Aufruf „Bildungsarbeit ohne Geheimdienst“ unterzeichnet und fordern alle kritischen Bildner_innen und an Bildungsarbeit Interessierte auf, sich dem Aufruf ebenfalls anzuschließen:
