Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU

Die ukrainische Regierung hat ein Dokument vorbereitet, in dem die Möglichkeiten der Erfüllung des Assoziierungsabkommens mit der EU konkretisiert werden. Dieses Dokument, das vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel erarbeitet wurde, erhielt den Titel „Vorschläge zu den Erfüllungsrichtungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits als Bestandteil des Nationalen Programms zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU“ (im Folgenden "Vorschläge" genannt). In dem umfassenden Dokument sind konkrete Verpflichtungen aufgezählt, welche die Ukraine bereits eingegangen ist. Ausserdem enthält es Kommentare der Experten des Wirtschaftsministeriums hinsichtlich der Risiken, die bei der Umsetzung des Abkommens entstehen könnten.

Das Assoziierungsabkommen ist bislang noch nicht ratifiziert worden, deswegen bleibt die Diskussion darüber aktuell. Welche Überraschungen haben die europäischen Herrscher in der Hinterhand? Wie bekannt, hat die Ukraine nach dem Machtwechsel den „politischen“ Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet und vor kurzem auch den „wirtschaftlichen“ Teil, dessen Hauptpunkt die Schaffung einer Freihandelszone ist. Die "Linke Opposition" hat als eine der ersten Organisationen die Möglichkeit betont, den ersten Teil des Abkommens, der gesellschaftlich nützliche Änderungen beinhaltet, getrennt vom wirtschaftlichen Teil mit dessen liberalen Rezepten zu unterzeichnen, die schädlich für den sozialökonomischen Bereich sind. In Wirklichkeit ist der politische Teil des Assoziierungsabkommens ebenfalls nicht eindeutig und enthält neben tatsächlich demokratischen Vorschlägen auch Ideen, welche die Krise in der Ukraine weiter zuspitzen könnten.

Positives

Als positiv einzustufen neben den grundsätzlich zu begrüßenden Zielen sind die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Innovation, Weltraumforschung, Tourismus, Gewährleistung der Behindertenrechte, Förderung der Zugänglichkeit des Internets, elektronischer Dokumentenaustausch, Einhaltung der Rechte von Arbeitsmigranten in der EU, Bekämpfung von grenzüberschreitenden Finanzdelikten und Betrug, Verbraucherschutz und Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter. Auch internationale Katastrophenschutzmaßnahmen werden in Aussicht gestellt.

Laut europäischen Experten seien entschlossene Reformen in solchen Bereichen wie Kontrolle über die öffentlichen Finanzen, Haushaltsplanung, Korruptionsbekämpfung und Umweltschutz notwendig. Die ukrainischen Gesetze in diesen Bereichen entsprächen nicht ausreichend den europäischen Normen. Verbesserungsbedürftig seien auch Verkehrssicherheit, Lebensmittelhygiene und Arbeitsbedingungen. Dabei wird allerdings nicht erwähnt, woher das Geld für diese weitreichenden Reformen kommen soll. Bei der Weiterführung des derzeitigen liberal-oligarchischen Kurses der ukrainischen Regierung wird es kaum möglich sein, neue eigene Ressourcen zu erhalten. Ohne EU-Finanzhilfen wird es kaum gelingen, auch nur ein Zehntel des Geplanten zu verwirklichen.

Die Rede ist ebenso von notwendigen Schritten, die im direkten Widerspruch zur derzeitigen Politik der ukrainischen Machthaber stehen. So wird betont, dass direkte öffentliche Einkäufe ohne Ausschreibungsverfahren nur in Ausnahmefällen zulässig seien. Die ukrainische Regierung ging allerdings seit Beginn des Anti-Terror-Einsatzes in der Ostukraine in die Offensive gegen das Ausschreibungsgesetz im Verteidigungsbereich. In den "Vorschlägen" wird aber betont, dass die staatliche Kontrolle über Ausschreibungen laut dem Abkommen trotz der wirtschaftlichen Deregulierung verstärkt werden soll: „Es soll ein unvoreingenommenes und unabhängiges Organ festgelegt werden, dessen Aufgabe es ist, die Entscheidungen der Auftraggeber bei Vertragsschließungen zu überprüfen“.

Politische Risiken

Der politische Teil des Abkommens enthält unter anderem auch Vorschläge, welche die Stabilität in der Ukraine nicht gerade begünstigen werden. Europa wird die Ukraine als Partner zur Vorbeugung und Bekämpfung von Terrorismus und Migration verpflichten.

So hat die Ukraine bereits vor einigen Jahren grünes Licht für die Heranziehung der ukrainischen Streitkräfte zur Aufstellung der taktischen EU-Kampfgruppen gegeben. Das Assoziierungsabkommen sieht eine weitere Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU vor, mit dem Ziel, eine aktivere Beteiligung der Ukraine an zivilen und militärischen EU-Einsätzen zur Bewältigung von „Krisensituationen“ zu gewährleisten. Im Rahmen der Umsetzung des Abkommens sind „gemeinsame Operationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ geplant.

Auch werden in die Ukraine Hoffnungen gesetzt, was den Schutz des Wohlstands europäischer BürgerInnen vor MigrantenInnen betrifft. Insbesondere geht es um die Notwendigkeit der Sanierung der vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge in der Stadt Jahotyn (Gebiet Kiew) sowie um die Fertigstellung der vorübergehenden Unterkünfte für illegale MigrantInnen in den Gebieten Donezk und Mykolajiw im Rahmen der Umsetzung des Projekts READMIT-1.

Markt ohne Grenzen

Wie die "Linke Opposition" bereits sagte, sind in der Ukraine sämtliche Voraussetzungen für die Entwicklung des freien Markts, jedoch nicht des freien Menschen geschaffen worden. Die Wettbewerbsgesetze werden den marktwirtschaftlichen Anforderungen gerecht, Hindernisse für Güter- und Kapitalbewegungen sind beseitigt. Zu verzeichnen sind Erfolge bei der Liberalisierung solcher Branchen wie Bankenwesen, Wettbewerb, Telekommunikation, immaterielle Rechte, Investitionsschutz und Versicherungsdienstleistungen.

Die Ukraine und die EU haben die Abschaffung bzw. Reduzierung der Einfuhrzölle für Waren vereinbart, die mehr als 97 Prozent der Tariflinien der kombinierten Nomenklatur umfassen. Für die restlichen 3 Prozent (landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel) werden Sonderbestimmungen eingeführt. Nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird der durchschnittliche Zollsatz für EU-Einfuhren in die Ukraine von 5 Prozent auf 2,4 Prozent sinken, und der durchschnittliche EU-Zollsatz für ukrainische Güter wird von 7,6 Prozent auf 0,5 Prozent herabgesetzt. Die Änderungen der Tarife für ukrainische Exporte in die EU werden größtenteils im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens erfolgen, während die Zölle für EU-Einfuhren in die Ukraine schrittweise innerhalb der vier Jahre sinken werden. Aber es bestehen große Zweifel, ob es der Ukraine gelingen wird, sich diesen Vorteil in der Praxis zunutze zu machen. Das verdeutlichen schon die jüngsten Handelsstatistiken.

Unternehmensschließungen werden nicht nur in der Industrie prognostiziert. Möglich ist auch, dass ukrainische Internetdienstanbieter den Markt verlassen müssen und zwar infolge der wachsenden Konkurrenz und der Einnahmerückgänge durch Dumpingpreise. „Es könnte ein Monopol ausländischer Kapitalbesitzer entstehen“, lautet die aufrichtige Experten-Warnung für diese Branche.

Man kann nicht behaupten, dass alle Waren für ukrainische Bürger erschwinglicher werden: Einfuhrzölle für Autos werden hoch bleiben. Auch werden Schutzmechanismen bei der Einfuhr von Second-Hand-Kleidung beibehalten. Gleichzeitig mit der jährlichen Senkung von Importzöllen wird die Ukraine Eingangspreise einführen (in Euro pro Kilogramm Nettogewicht).

Als Risiken werden der Rückgang der Einnahmen aus Importzöllen sowie der Druck auf einheimische Produzenten angesichts wachsender Importe erkannt. Wie bekannt, werden ukrainische Unternehmen mit denen aus der EU stärker konkurrieren und dabei für Produktstandardisierung aufkommen müssen. Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens sind dreieinhalbtausend nationale Standards in Einklang mit europäischen Normen zu erarbeiten.

Was den Schutz des geistigen Eigentums betrifft, so wurde die führende Rolle in diesem Bereich aus irgendeinem Grund dem Inlandsgeheimdienst SBU zugeteilt (obwohl in der letzten Zeit immer mehr von einer Einschränkung der Zuständigkeiten des SBU gesprochen wurde). Der SBU beteiligt sich laut den "Vorschlägen" an der „Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, an der Vorbeugung von Verstößen im Bereich des geistigen Eigentums“.

Im Bereich des Steuersystems ist die Rede von der Anpassung des Verzeichnisses der verbrauchssteuerpflichtigen Waren durch dessen Erweiterung um Elektroenergie und Erdgas, Kohle und Koks (zur Beheizung und Stromerzeugung). Dies könnte laut Experten zur sozialen Unzufriedenheit führen. Alle Verbrauchssteuersätze sollen auf das EU-Niveau angehoben werden.

„Deformationen“ europäischer Art

Hochwertige Dienstleistungen können nicht zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Wahrscheinlich ist dieser Ansatz der Grund dafür, dass es sich in den Bestimmungen des Abkommens um die Notwendigkeit der Privatisierung in manchen sozial wichtigen Bereichen handelt. Allerdings hatte ein erheblicher Teil neoliberaler Umwälzungen in der Ukraine noch vor der Unterzeichnung des Abkommens begonnen.

Beim Beitritt zur Welthandelsorganisation ist die Ukraine die Verpflichtung eingegangen, den Post- und Kuriermarkt für den Wettbewerb zu öffnen. Die Experten des Wirtschaftsministeriums weisen in den "Vorschlägen" auf das Risiko hin, dass es dadurch zu Personalkürzungen und Filialenschließungen beim staatlichen Postunternehmen „Ukrposchta“ kommen könnte. Kommerziell attraktive Marktsegmente könnten durch „wettbewerbsfähigere staatliche oder privatwirtschaftliche europäische Postdienstleister erobert werden“.

Ferner ist die Rede von der „Schaffung eines Wettbewerbsmarkts für Eisenbahntransportdienstleistungen“, was die von der Regierung angekündigte Eisenbahnreform wiederholt.

Die Bestimmungen des Abkommens sehen die Möglichkeit vor, dass Unternehmen, die Subjekte des „allgemeinen wirtschaftlichen Interesses“ sind, als Ausnahme von den Regeln des marktwirtschaftlichen Handels mit Energieträgern verpflichtet werden, Gas und Strom zu regulierten Preisen zu liefern.

Gefordert wird eine Reform (Aufteilung) des staatlichen Energiekonzerns Naftohas Ukrajiny sowie die Aufhebung der Preissubventionierung bestimmter Verbraucherkategorien auf Kosten der anderen. Die Haushalte werden also mehr zahlen müssen, anstatt dass Defizite auf Kosten von Großunternehmen gedeckt werden. Die „wirtschaftlich begründeten“ Tarife für Gas, Strom und Heizung sollen die „sozial begründeten“ ablösen. Das erwartete Ergebnis: „Große Industrieverbraucher werden von der Einführung der marktwirtschaftlichen Preisbildung profitieren, denn dieser Prozess sowie die Abschaffung von Monopolen werden die Existenz des derzeitigen Systems der Quersubventionierung verunmöglichen“.

Die Ukraine hat transparente Lizenzierungsbedingungen für Erkundung, Erforschung und Ausbeutung der Vorkommen fossiler Energieträger auf ihrem Boden zu schaffen. Was kann das Anderes bedeuten, als die Heranziehung transnationaler Konzerne wie etwa Shell zur Beteiligung an neuen umweltgefährdenden Projekten?

Die Experten räumen ein, dass es in der Ukraine Probleme auf dem Markt für Nichtbanken- Finanzdienstleistungen gibt (mangelnde Investitionsattraktivität, unzureichende Informationstransparenz, schwacher Schutz dieser Dienstleistungen). Dabei ist zu erinnern, dass fast alle parlamentarischen Kräfte einschließlich der Swoboda-Partei für die Schaffung des Rentensystems auf der Grundlage des Kapitaldeckungsverfahrens plädieren. Aber angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Finanzdienstleistungen kann man nicht einmal sicher sein, dass die Ersparnisse erhalten bleiben.

Arbeit

Wesentliches Augenmerk soll auf den Bereich der Beschäftigung und Arbeit gelegt werden. Mit dem Ziel, eine höhere Mobilität der Arbeitnehmenden und einen besseren Schutz ihrer Rechte zu gewährleisten, hat die Ukraine bislang fünf bilaterale Abkommen mit den EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen (insbesondere mit Spanien). Allerdings findet im Rahmen dieser Abkommen keine Arbeitsplatzvermittlung für ukrainische BürgerInnen statt, denn es fehlt ein entsprechendes Angebot (Quoten) seitens der Empfängerländer.

In Sachen Arbeitsbedingungen hinkt die Ukraine der EU bedeutend hinterher. Insgesamt 85 Prozent der überprüften Arbeitgeber verstoßen gegen das Arbeitsrecht. Etwa ein Drittel der Unternehmer verletzt die Normen, welche die Arbeitszeiten und den jährlichen bezahlten Urlaub der Arbeitnehmer regeln.

Ein bedeutender Teil der Arbeitgeber schließt keine Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmenden ab. Jeder sechste Unternehmer hält sich nicht an die Normen der allgemeinpflichtigen staatlichen Sozialversicherung. Ein bedeutender Teil der Verstöße gegen das Arbeitsrecht entfällt auf kleine und mittlere Unternehmen. Laut den in den "Vorschlägen" angeführten Angaben sind Klein- und mittelständige Unternehmen die Grundlage der Privatwirtschaft in der Ukraine. In diese Kategorie fallen 99,8 Prozent aller ukrainischen Betriebe. Sie beschäftigen 7,5 Millionen Personen bzw. 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter.

Ein besonderer Akzent wurde in den Vorschlägen auf „illegale Personenbeförderung“ gelegt, bei der die Arbeitszeiten der Fahrer de facto nicht begrenzt sind, was die Sicherheit der Passagiere gefährdet.

Die Experten des Wirtschaftsministeriums weisen mit Recht darauf hin, dass die Zuspitzung der Krisenerscheinungen in der ukrainischen Wirtschaft zur Verbreitung flexibler Beschäftigungsmodelle führt, nämlich zur Umstellung auf Teilzeitarbeit oder zur Praxis der unbezahlten Urlaube. Im Jahr 2013 haben 798.900 Arbeitnehmer (7,9 Prozent der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl) in Teilzeit gearbeitet, unbezahlten Urlaub haben 97.100 Arbeitnehmer (1 Prozent der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl) genommen. Interessant ist, dass auch die Regierung selbst solche Maßnahmen nicht scheut und sich gegenüber ihren Beschäftigten wie ein unlauterer Arbeitgeber verhält. So hat das Parlament am 31. Juli erlaubt, Mitarbeiter der Kontrollorgane unbefristet in die Inanspruchnahme von unbezahlten Urlaub zu zwingen.

Als eine Lösung für das Problem der Schattenbeschäftigung wird vorgeschlagen, den Satz des einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags zu senken. Zurzeit liegt der einheitliche Sozialbeitrag bei 37 Prozent. Die Regierung kündigte dessen Reduzierung um die Hälfte an, so dass der Beitrag unter dem durchschnittlichen europäischen Niveau liegen würde. Es sieht so aus, dass sich Europa nicht um ukrainische Arbeitnehmende kümmert, sondern um Bedingungen für europäische Unternehmen, die ihre Produktion künftig in die Ukraine verlagern werden.

Aus den Vorschlägen erfährt man, dass auch Kapitalisten Mitschuld am Missverhältnis zwischen der Nachfrage am Arbeitsmarkt und dem Angebot an Arbeitskräften tragen. Laut den Experten verzichten Arbeitnehmer praktisch auf mittelfristige Planung ihrer eigenen Tätigkeit.

Die vorgeschlagene „Kürzung von Produktionen mit geringer Wettbewerbsfähigkeit“ hat wenig mit der Überwindung der Arbeitslosigkeit zu tun. Im Zusammenhang mit der Jugendpolitik wird übrigens die Einführung flexibler Beschäftigungsmodelle empfohlen. Das könnte als Absicht verstanden werden, Jugendliche frühzeitig an prekäre Arbeitsverhältnisse zu gewöhnen.

In den Vorschlägen wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Heranziehung der Arbeitgeber zur Erarbeitung des Staatsauftrags im Bildungsbereich „eine Senkung des erforderlichen Umfangs [der Mittel] für die im Rahmen des Staatsauftrags erfolgende Ausbildung der Fachkräfte für Staatsbedürfnisse (Ärzte, Militärangehörige, Lehrer, Beamte)“ zur Folge haben kann.

Gleichwohl können laut den Experten folgende fortschrittliche Neuerungen im Bereich des sozialen Dialogs umgesetzt werden: Abschluss der Tarifverträge mit Einzelunternehmen sowie Verstärkung der Verantwortung für die Verletzung der Gewerkschaftsrechte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Abkommen ungefähre Standards bietet, an die man appellieren kann. Dennoch besteht kein Zweifel, dass sich gerade Unternehmen die meisten Vorteile zunutze machen werden, denn sie sind zurzeit aktiver bei der Verteidigung ihrer Rechte. Anders gesagt werden alle potentiellen Gefahren, die das Abkommen für Arbeitnehmende birgt, ohne eine bedeutende politische Linke zur Realität werden, und vielversprechende Deklarationen werden nur bloße Worte auf dem Papier bleiben. Und dann wird unser Leben nicht so sonnig sein, wie es sich die durchschnittlichen Euromaidan-Teilnehmer vorstellten, als sie bei Kälte protestieren gingen.

Quelle: http://gaslo.info/?p=5386 

Aus dem Ukrainischen von Nikolai Berdnik