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Am Dienstag, den 3. Mai, hatten die Fraktion DIE LINKE. im Landtag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zu ihrem 10. Dienstagsgespräch zu aktuellen politischen Themen eingeladen. Vor über 60 Teilnehmern diskutierten die neue Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, und der Ministerpräsident a.D. und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, moderiert von Marco Büchel (MdL, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE.) über aktuelle Entwicklungen in den deutsch-russischen Beziehungen.
Bei der Frage nach der Einschätzung der derzeitigen Situation Russlands waren sich die beiden Podiumsteilnehmer darüber einig, dass die Situation in Russland insgesamt schlecht sei, Platzeck betonte sogar „so schlecht wie seit 25 Jahren nicht mehr“. Viele Menschen seien verunsichert, die Gegensätze zwischen Stadt und Land seien gewaltig und Russland stecke in einer Wirtschaftskrise, die durch die Sanktionen der EU noch verstärkt würde. Platzeck betonte, dass die Sanktionen gegen Russland nicht zum gewünschten Ziel führen würden, sondern eher die Gefahr einer inneren Destabilisierung der zweitgrößten Atommacht erhöhen würden. Vielmehr müssten die Herausforderungen der globalen Krisen mit Russland gemeinsam angegangen werden.
Beide plädierten für ein Umdenken im Umgang mit Russland. Es müsse mehr Verständnis aufgebracht werden für die gänzlich andere Geschichte und Entwicklung des Landes, das z.B. mit „Marktwirtschaft“ in erster Linie die Bereicherung einiger Oligarchen und die Verarmung vieler assoziiere. So müsse auch akzeptiert werden, dass Russland einen anderen Weg einschlage als das westliche System zu imitieren. Das Herangehen an die deutsch-russischen Beziehungen habe immer noch den Fehler – so Platzeck – dass wir immer unser System als das beste setzen würden. Auch müssten die auf russischer Seite bestehenden Ängste vor der sich immer weiter nach Osten ausdehnenden NATO ernst genommen werden.
Kerstin Kaiser plädierte abschließend dafür, bereits bestehende Institutionen und Mechanismen besser zu nutzen, um die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern. Auch Brandenburg und seine Kommunen könnten dazu beitragen, z.B. durch den Ausbau und die Pflege von Städtepartnerschaften.