Nachricht | Sozialökologischer Umbau Jenseits von COP21 | Klimagerechtigkeit im Ausnahmezustand

Soziale Bewegungen brauchen Orte der Begegnung. Wir sind in Paris, um über Klimagerechtigkeit zu reden. Auch im Ausnahmezustand.

Eigentlich hätte heute in Paris «die größte Klimademo aller Zeiten» stattfinden sollen, hätten bis zu 400.000 Menschen für den Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auf die Straßen gehen sollen - mehr oder minder zeitgleich mit vielen anderen Hunderttausenden in großen und kleinen Städten in anderen Teilen der Welt.

Aber seit dem 13. November hat sich die Situation grundlegend geändert. Seit den Terrorattacken dieses Tages und den darauf folgenden Polizei- und Militäreinsätzen herrscht in Paris der Ausnahmezustand. Die Demonstrationen und Aktionen, die normalerweise einen Klimagipfel begleiten, sind verboten.

Wir sind hier, um ein Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen

Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Klimagipfel in einer Stadt, die ihrem revolutionären Erbe alle Ehre macht und maximalen Raum für die Artikulation kritischer Positionen zum offiziellen Gipfelspektakel einräumt, Raum vor allem für die Stimmen der «Frontline Communities», das heißt derjenigen aus dem globalen Süden, die schon jetzt am meisten unter dem Klimawandel leiden und zumeist dazu am wenigsten beigetragen haben.

Was wir stattdesssen bekommen, ist ein Klimagipfel in einer von Terror, Angst und Repression gekennzeichneten Stadt. Ein Paris, in dem es Razzien in besetzten Häusern gibt und Menschen aus den Rechtshilfestrukturen der aktivistischen Mobilisierung unter Hausarrest gestellt werden. Ein Paris, in dem Versuche, ungehorsame Aktionen zum Ende des Gipfels hin zu organisieren, sich auf den Versuch beschränken müssen, mit Gruppen von unter drei Menschen (im Ausnahmezustand ist jede Gruppe von mehr als zwei Menschen mit einer gemeinsamen politischen Message schon eine illegale Ansammlung) die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Das beschränkt die Möglichkeiten, dem sich bereits abzeichnenden unzureichendem Verhandlungsergebnis einen Kontrapunkt entgegenzusetzen.

Und doch: Wir sind hier. Nicht nur wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem großen Veranstaltungsprogramm und einer noch größeren Delegation aus fast allen Kontinenten. Sondern auch tausende bis  zehntausende - das werden wir heute sehen - sind hier in Paris, um ein Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen.

Denn auch wenn die antikapitalistischen und gipfelskeptischen Teile der Klimabewegung richtigerweise darauf beharren, dass wirklicher Klimaschutz nicht bei den Klimagipfeln gemacht wird, sondern dort, wo das Klimachaos produziert wird (zum Beispiel im Rheinland und der Lausitz, wo fossile Brennstoffe gefördert werden), sind die Klimagipfel doch die Momente, in denen ein nicht unerheblicher Teil der Welt über den Klimawandel redet.

Soziale Bewegungen brauchen Orte der Begegnung

Und die Gipfel sind Orte, wo eine weitere zentrale Forderung der Klimagerechtigkeitsbewegung - dass der globale Norden seine ökologische Schuld an den Süden anerkennen, und dafür Reparationen leisten soll - überhaupt mal auf dem Tisch liegt. Denn um diese Frage geht es nicht, wenn die Klimabewegung in Deutschland einen Tagebau besetzt. Wer glaubt, dass wirklicher globaler Klimaschutz ohne Umverteilung auf allen Ebenen - also auch global - stattfinden kann, der hat die letzten zwei Jahrzehnte genau so wenig aufgepasst, wie diejenigen, die glauben, dass der Emissionshandel das Klima retten kann. Und diese Frage der globalen Umverteilung der Lasten des Klimawandels wird tatsächlich nur auf den UN-Klimagipfeln verhandelt.

Außerdem entstehen soziale Bewegungen auch nicht einfach so durch Emaillisten und Social-Media- Plattformen. Sie brauchen diese Orte der Begegnung und des Austauschs, des Gemeinsam-anders-Werdens. Sie brauchen Orte der Strategiebildung, denn ohne Strategien fehlt den Aktionen das Fundament.

Und zuletzt, daran erinnern uns unsere Verbündeten aus den indigenen Bewegungen des globalen Südens (einschließlich der indigenen Gruppen aus den USA und Kanada), sind die Klimagipfel auch Orte, an denen Marktmechanismen, Risikotechnologien wie die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS) und Geoengineering als komplett falsche Lösungsansätze für den Klimaschutz vorangetrieben werden.

Also sind wir hier. Und werden den Gipfel in den kommenden zwei Wochen von unten, von außen, von links und von innen betrachten. Wir werden an den globalen Strategiediskussionen der Klima(gerechtigkeits)bewegung teilnehmen, und davon hier berichten. Wir werden versuchen, darzustellen, wie sich der Ausnahmezustand auf die Fähigkeit der Bewegungen auswirkt, radikale Kritiken zu artikulieren - und inwiefern diese Art von repressiver Polizeipraxis auch unsere Zukunft sein könnte. Und wir werden mit Menschen aus aller Welt über die eigentlich wichtigen Themen diskutieren: über gerechte Übergänge zur Energiedemokratie; über die globale Landwirtschaftswende, über eine menschengerechte und geschlechtergerechte Klimapolitik.

Wir sind nicht hier, um den Gipfel zu feiern, aber auch nicht, um ihn zu bashen. Wir sind hier, um über Klimagerechtigkeit zu reden. Jetzt mehr denn je. Auch im Ausnahmezustand.