Nachricht | Gesellschaftliche Alternativen Veranstaltungsbericht | Power to the People! How Can Unions And Social Movements Better Connect Anti-Austerity?

Für die meisten haben Austeritätspolitik und Erderwärmung, Sozialproteste und Klimaschutz nicht allzu viel miteinander zu tun. Das stimmt aber so nicht.


5.12. 2015 | 16:30 - 18:30 pm | "Peoples' Climate Summit" Montreuil | Lycée Jean Jaurès |1 Rue Dombaske, 93100 Montreuil | salle 400


Für die meisten dürften Austeritätspolitik und Erderwärmung, Sozialproteste und Klimaschutz auf den ersten Blick nicht allzu viel miteinander zu tun haben. Als internationales Netzwerk setzt sich Trade Unions for Energy Democracy (TUED), zu deutsch "Gewerkschaften für Energiedemokratie", für genau diese Verknüpfung des Widerstandes von Beschäftigten gegen Kürzungspolitiken und Sozialabbau mit dem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel ein. Ihre Antwort auf die Krisen: gezielte Wiederaneignung und Demokratisierung der Energiesysteme.

Die Veranstaltung im Rahmen des Peoples' Climate Summit in Paris-Montreuil unternahm den Versuch, gewerkschaftliche Erfahrungen aus verschiedenen Regionen daraufhin zu befragen, wie sich eine Agenda schaffen lässt, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Im Mittelpunkt stand hierbei die Forderung nach gerechten Übergängen ("Just Transition"), in denen die Beschäftigten, vor allem jene in "fossilen" Sektoren, nicht zu Leidtragenden der notwendigen Veränderungen werden, sondern aktiv einbezogen sind.

Privatisierungen, Kürzungen und sinkende Investitionen in öffentliche Infrastruktur erschweren die Schaffung eines solchen Übergangs, denn der verordnete Sparzwang verbietet Ausgaben, die ein sozial verträglicher ökologischer Umbau erfordert.

Scheitern bisheriger Klimagipfel als Ausdruck ungleicher Kräfteverhältnisse

Asbjørn Wahl vom Fagforbundet, der norwegischen Angestelltengewerkschaft, begann seinen Beitrag mit dem Verweis auf den seit Beginn des COP-Prozesses stetigen Anstieg der CO2-Emissionen und brachte auch für die noch laufenden Verhandlungen in Paris nur wenig Hoffnungen auf. Er interpretierte die Ausweitung Austeritätsmaßnahmen im selben Zeitraum als Klassenpolitik von oben und die spärlichen Ergebnisse im Kampf gegen den Klimawandel als strategische Herausforderung für Gewerkschaften und soziale Bewegungen: Sie müssten in dieser Auseinandersetzung an Kraft gewinnen und dem Projekt der Herrschenden Widerstand von unten und die Verteidigung kollektiver Interessen entgegensetzen.

Hierbei seien die Kämpfe gegen Austerität und die Ursachen des Klimawandels künftig ohnehin immer weniger voneinander trennbar. Schließlich würde der Klimawandel absehbar zum Jobkiller Nummer eins aufsteigen - mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Anforderungen für demokratisierte Energiesysteme definieren

Der hieraus abgeleiteten Forderung nach einer (Wieder-)Aneignung der Energieversorgung und anderer öffentlicher Sektoren konnten sich die Mitdiskutierenden anschließen: Energiedemokratie eigne sich als politisches Projekt für eine breite Koalition verschiedener sozialer Bewegungen, zu deren Kern auch die Gewerkschaften gehören müssten. Lyda Fernanda Forero vom Transnational Institute betonte das Recht auf Widerstand gegen ein auf Profit und Wachstum orientiertes System als ersten Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Freihandels- und Investitionsabkommen, die Unternehmen mehr Macht und Rechte verschaffen, seien aus dieser Perspektive entschieden abzulehnen.

Sie fügte der Forderung nach öffentlichem Eigentum und der demokratischen Kontrolle öffentlicher Güter noch die Frage nach der Zentralität und dem notwendigen Anteil größer- und großtechnischer Lösungen hinzu. Diese sollten aus Foreros jeweils vor Ort zwischen Nutzer_innen, Arbeiter_innen und betroffenen Anwohner_innen verhandelt werden.

Bündnisse als Antwort auf Sparzwang und Repression

Wol-San Liem, Vertreterin der Transportarbeiter_innen-Gewerkschaft KPTU aus Südkorea, berichtete von staatlichen Repressionen gegen Versuche von Beschäftigten, sich der Privatisierungspolitik aktiv entgegenzustellen. Vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise Südkoreas überzieht die Regierung das Land mit Reformen. Arbeitsrechte, Umwelt- und Sicherheitsstandards werden einer maximalen Profitorientierung unterworfen und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums vorangetrieben. Die Gewerkschaften geraten dabei zunehmend unter Druck, mehrere Mitglieder sitzen wegen Protesten zurzeit im Gefängnis. Während Südkorea auf dem Klimagipfel weitreichende Emissionseinsparungen verkündet und sich als umweltbewusster Staat inszeniert, wird der Energiesektor in hohem Tempo weiter dereguliert und Atomenergie gefördert. Und es wird verschwiegen, dass die vermeintlichen Einsparungen in Wirklichkeit eine Erhöhung gegenüber den Zahlen von 2005 bedeuten.

Josua Mata, Generalsekretär der philippinischen Gewerkschaft Sentro, konnte diese Erfahrungen mit Beispielen aus der Geschichte der Privatisierung des Energiesektors seines Landes ergänzen, das seither unter den höchsten Stromkosten Asiens leidet. Mit Unterstützung der Gewerkschaften verteidigen Gemeinden hier jedoch ihren Zugang zur Energieversorgung und widersetzen sich den Stromabklemmungen bei ausbleibender Zahlungen. In Bündnissen wie diesen sieht Mata die Chance, nicht nur die Kontrolle über den Energiesektor zurückzugewinnen, sondern perspektivisch auch den notwendigen Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung anzugehen.

Gemeinsam für ein Gutes leben für alle

Allianzen und Strategien zur Verknüpfung verschiedener gesellschaftlicher Auseinandersetzungen standen auch im Fokus der sich anschließenden Diskussion mit den zahlreich anwesenden Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Mehrfach wurde dabei der Ruf nach einer Vision laut, die sich grundsätzlicher zu entwerfen wagt, wie eine andere Gesellschaft und gutes Leben für alle aussehen könnte. Um Wirkmacht zu entfalten, müssten diese Ideen dann in praktische politische Programme übersetzt werden und in Auseinandersetzungen konkrete Form annehmen. Die Beteiligten wollen hierzu im Gespräch bleiben.