Pressemeldung | Frankreich wählt! Und entscheidet dabei auch über die Zukunft Europas.

Ein Dossier zur Präsidentschaftswahl von Franziska Albrecht und Johanna Bussemer.

«Die Präsidentin» von Durpaire & Boudjellal © Éditions des Arènes, et Demopolis, 2015

Wenn Frankreich am 23. April 2017 im ersten Wahlgang und am 7. Mai in der Stichwahl einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin wählt, wird Europa zittern. Und das nicht nur, weil ein Wahlsieg von Marine Le Pen seit Trump und Brexit nicht mehr unmöglich scheint und er Europa endgültig verändern würde. Das politische System Frankreichs befindet sich in einer generellen Krise. Und die französische Linke vermag es nicht einmal angesichts des übermächtigen Gegners von Rechts ihre Fragmentierungen zu überwinden.

Die Auseinandersetzungen im französischen Wahlkampf zeigen erneut, wie sehr die Krise der Demokratien in Europa angekommen ist. Die beiden Kandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen kommen von politischen Außenseiterpositionen, sie sind nicht repräsentativ für das etablierte System. Sie führen derzeit jedoch die Umfragen an. Damit steht Europa am Scheideweg:

«Gewinnt Le Pen, bedeutet dies das Aus für jenes Europa, das seit 1945 auch gerade im Kontext der deutsch-französischen Beziehungen entstanden ist,» sagt Johanna Bussemer, Leiterin des Referats Europa in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und „gewinnt Macron, bleiben zwar die Grenzen Frankreichs offen. Ob die Defizite der EU, die im Wahlkampf diskutiert werden, dann angegangen werden, ist allerdings unwahrscheinlich.»

In dem auf der neuen Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftungseit heute online stehenden Dossier «Frankreich wählt!» beschreibt Kolja Lindner eben jene Krise der Fünften Republik und die historische Schwäche der Linken. Daniel Cirera zeigt, dass der Ausgang der Wahlen auch über die Zukunft des Parti Socialist entscheiden wird und Julien Mechaussie setzt sich kritisch mit dem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon auseinander.

In «Wenn das Saubermann-Image bröckelt» analysiert Petra Hessenberg den Zustand der konservativen Partei und ihres KandidatenFrancois Fillon. Dem neuen Shootingstar der französischen Politik Emmanuel Macron widmet sich Felix Syrovatka. Sophie Serbini zeigt, wie sich der Front National erfolgreich aus der rechtsextremen Ecke manövriert hat. In der Graphic Novel «Die Präsidentin» beschreiben Farid Boudjellal und Francois Durpaire, wie das Land nach einer Machtübernahme durch Marine Le Pen aussehen könnte. Auch die zwischendurch so starke Protestbewegung Nuit débout hat das Land nicht nachhaltig verändert, wie Karina Kochan analysiert. Und die französischen Gewerkschaften, beschrieben von Felix Syrovatka, sind so schwach wie nie zuvor in ihrer Geschichte.

In kommentierten Illustrationen zeigen Johanna Bussemer und Marie Geisler diese politische Gemengelage und ihre Konsequenzen.

Hörerlebnisse bieten drei Audioreportagen von Julien Mechaussie. Für die erste bereits abrufbare Reportage hat der französische Journalist die Stimmung auf der großen Demonstration von Jean-Luc Mélenchon und der Bewegung «France insoumise» («Das unbeugsame Frankreich») vom 18. März 2017 eingefangen. Die beiden anderen, später erscheinenden Reportagen bieten einerseits einen Blick von Politologen auf die Wahlen und die möglichen Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen, andererseits werden junge Wahlkämpfer Emmanuel Macrons aus Berlin vorgestellt.

Zudem finden Sie in dem Dossier aktuelle Veranstaltungshinweise, wie zum Beispiel auf den 19. April 2017 um 19.00 Uhr zur Frage «Krise der Republik in Frankreich = Krise der Demokratie in der EU?». Am 16. Mai 2017 um 19.00 Uhr stehen das Ergebnis und die Folgen der dann abgeschlossenen Wahlen im Mittelpunkt der Veranstaltung «Welcher Zukunft entgegen? Frankreich hat gewählt. Konsequenzen für Europa.»

Das Dossier wird sukzessive ergänzt. In Kürze sind Beiträge zum Leben im Ausnahmezustand sowie zu aktuellem französischem Feminismus geplant.

Für Ihre Fragen stehen Ihnen meine Kolleginnen Johanna Bussemer (Johanna.Bussemer@rosalux.org; Telefon 030-44310-432) und Franziska Albrecht (Franziska.Albrecht@rosalux.org; Telefon 030-44310-520) zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß, 

Jannine Hamilton

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