Publikation Globalisierung - Soziale Bewegungen / Organisierung Weltsozialforum 2007 in Nairobi: »Licht und Schatten«

von Ulrich Brand und Peter Wahl

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Januar 2007

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Widersprüchliche Bilanzen - Haben die Weltsozialforen ihren Höhepunkt überschritten?

Am 25. Januar ging das viertägige Weltsozialforum 2007 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zu Ende. In den Medien hier zu Lande fand das Ereignis längst nicht mehr die Aufmerksamkeit wie in den ersten zwei bis drei Jahren seiner Existenz (2001 damals fand das erste Treffen in Porto Alegre statt). Im Folgenden dokumentieren wir eine resümierende überaus positive Pressemitteilung von Attac Deutschland, eine sehr kritische Reflexion von Peter Wahl ("Licht und Schatten") sowie eine erste positive Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Uli Brand (vormals Uni Kassel, jetzt Bremen): "Die Netzwerke für eine andere Welt werden dichter".

"Das Weltsozialforum ist afrikanisch geworden"
Attac sieht großen Erfolg für globale Zivilgesellschaft

Pressemittteilung Attac Deutschland
Nairobi / Frankfurt am Main, 25. Januar

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das am heutigen Donnerstag zu Ende gegangene Weltsozialforum (WSF) in Nairobi als großen Erfolg für die globale Zivilgesellschaft bezeichnet. "Das Weltsozialforum ist afrikanisch geworden. Das ist ein unschätzbarer Fortschritt", sagte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises und derzeit in Nairobi. Zahlreiche afrikanische Gruppen und Organisationen hätten sich während des WSF globalen Netzwerken angeschlossen.

So haben in Nairobi 20 Organisationen aus acht afrikanischen Ländern eine Afrika-Sektion des Tax Justice Network gegründet. Eine ähnliche Verbreiterung hat es beim Thema Menschenrechte gegeben. An der Vorbereitung des Human Rights Focus des Forums waren 40 Organisationen aus Afrika beteiligt. "Damit haben unsere strategischen Debatten eine neue Qualität erreicht", sagte Sven Giegold.

Thematisch war das Forum stark von den alltäglichen Überlebenskämpfen in Afrika geprägt: Im Zentrum standen Themen wie Ernährung, Wohnen, Zugang zu Wasser und Aids. "Wir haben viel zugehört und gelernt", sagte Philipp Hersel, Sprecher der Attac-AG Internationales. "Die Menschen in Afrika wehren sich dagegen, Spielball auswärtiger politischer und ökonomischer Interessen zu sein."

Die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des WSF nehmen angesichts der deutschen Doppelpräsidentschaft von EU und G8 einen klaren Handlungsauftrag mit nach Hause. So ruft die beim WSF verabschiedete "Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen" zum Protest gegen den G8-Gipfel im Juni in Deutschland auf. "Das Welsozialforum war ein wichtiger Schritt bei der Mobilisierung der internationalen Zivilgesellschaft gegen Heiligendamm", sagte Philipp Hersel.

Wie Sven Giegold betonte, wird die Europäische Union in Afrika vor allem als imperialer Akteur und nicht als vergleichsweise bessere Alternative zu den USA angesehen. Besonders groß sei der Widerstand gegen die geplanten bilateralen Wirtschaftspartnerschaftabkommen (Regional Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). "Hier ergibt sich ein deutlicher Arbeitsauftrag an die Zivilgesellschaften in Deutschland und in Europa, ihre Regierungen in dieser Frage unter Druck zu setzen", sagte Giegold.

Attac ruft zusammen mit anderen Organisationen zu Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel in Heiligendamm auf und wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter anderem mit mehreren Konferenzen kritisch begleiten.

Licht und Schatten

Eine erste Bilanz des Weltsozialforums in Nairobi

Von Peter Wahl *

Die Bilanz des Weltsozialforums in Nairobi fällt widersprüchlich aus.

Positiv war, dass das Forum in Afrika stattgefunden hat. Es war eine Schwäche der früheren Sozialforen, dass die afrikanische Zivilgesellschaft, ihre Themen und Probleme immer stark unterrepräsentiert waren. Nairobi hat diese Lücke geschlossen. Das Forum 2007 bot der afrikanischen Zivilgesellschaft die Gelegenheit, sich als Teil der globalen Bewegung für Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen darzustellen und eine gemeinsame Identität zu entwickeln. Viele neue Informationen, die Debatten und die Vernetzung mit anderen haben sicher einen wertvollen Beitrag zu Stärkung der afrikanischen Zivilgesellschaft leisten können.

Dies gilt zumindest für den anglophonen Teil des Kontinents. Denn auch in Nairobi war die koloniale Teilung in einen anglophonen und frankophonen Teil schmerzhaft spürbar. Die Beteiligung Westafrikas war sehr gering. Damit reproduzierte sich mit umgekehrten Vorzeichen das, was beim regionalen Forum 2006 in Bamako aufgetreten war.

Auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Industrieländern, die zum ersten Mal nach Afrika kamen, brachte das Forum wichtige Erkenntnisse. Was sie sonst nur aus abstrakten Satistiken über Armut und Elend kannten, wurde greifbar und mit konkreter Erfahrung aufgefüllt. Denn die Veranstaltungen, die Zeltstadt mit ihren Infoständen, die vielen informellen Kontakte wurden von den existentiellen Alltagsproblemen der afrikanischen Realität dominiert – Hygiene, Wasser, Aids, Gewalt gegen Frauen, Korruption, Verschuldung, Straßenkinder usw. Die Akteure, die diese Themen repräsentierten, waren vorwiegend NGOs, darunter in besonders hohem Maße kirchliche Hilfswerke sowie große, international operierende NGOs.

Verlust an Attraktivität und Ausstrahlungskraft

Über den positiven Aspekten sollten allerdings nicht die Defizite dieses WSF übersehen werden. Das fängt mit der deutlich geringeren Beteiligung an. Auch wenn man nicht brasilianische Verhältnisse zum Maßstab machen will, wo in Porto Alegre übers Wochende einfach mal 100.000 Brasilianer auflaufen, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Teilnahme aus den Industrieländern generell geringer war. Das heißt: an den Reisekosten allein kann es nicht gelegen haben. Die Attraktivität in die Bewegung hinein ist sichtlich zurückgegangen.

Auch die politische Ausstrahlung nach außen hat spürbar nachgelassen. Die internationale Medienberichterstattung war geringer und mehr als früher auch negativ. Das gilt auch für Deutschland. Damit ist eine der wichtigsten Funktionen der Foren, nämlich weltweit als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum in Davos wahrgenommen zu werden, deutlich reduziert. Die poltische Botschaft, die sonst vom WSF in die Welt gegangen war, ist schwächer geworden.

Dabei spielen sicher auch „natürliche“ Gründe mit hinein. Der Reiz des Neuen ist nach sieben Jahren verflogen. Und wer seriös Politik macht, kann nicht permanent das mediale Bedürfnis nach Spektakularität bedienen. Aber dennoch ist ein Gutteil der gesunkenen Außenwirkung hausgemacht.

Pluralität muss Produktivkraft werden

So hat die starke single issue-Orientierung auch eine Kehrseite: eine qualifizierte Weiterentwicklung der Kritik an der Globalsierung als systemisches Phänomen fand in Nairobi kaum statt. So wurden z.B. die internationalen Finanzmärkte, die immerhin den Kern des neuen Akkumulationsregimes (vulgo: Globalisierung) bilden, in gerade mal fünf Veranstaltungen ausdrücklich thematisiert.

Auch hat sich der Verzicht auf Großveranstaltungen mit prominenten Bewegungsintellektuellen nicht ausgezahlt. Abgesehen davon, dass es für die Identitätsbildung einer so heterogenen Bewegung auch solcher verbindender Elemente bedarf, ist damit ein Stück Außenwirkung verloren gegangen. Übrig bleibt dann nur die unverbundene Koexistenz einer Vielzahl von single issues. Es geht dabei überhaupt nicht darum, die Pluralität und Offenheit des Forums einzuschränken. Vielfalt ist aber nur dann eine Stärke, wenn die unterschiedlichen Elemente in produktive Reibung miteinander treten, wenn Verallgemeinerung, Synthese und gemeinsame Lernprozesse möglich werden. Ein statisches Pluralismusverständnis führt hingegen dazu, dass das Forum zum Markt der Möglichkeiten zerfällt - mit dem enstprechenden Risiko der Entpolitisierung.

Insofern ist das Format des WSF in Nairobi mitverantwortlich für den Verlust an Attraktivität nach innen wie nach außen.

Einige Hilfswerke und NGOs haben diese Entwicklung befördert, weil sie glauben, das sei „ideologiefrei“. Schützenhilfe bekommen sie dabei von einigen Linken, die aus einem Affekt gegen „die Promis“, den sie für basisdemokratisch halten, in die gleiche Richtung ziehen. Hier sind Reformen notwendig. Es kommt darauf an, ein Format zu entwickeln, das komplementär zu den single issues Verallgemeinerung ermöglicht, scheinbar Disparates und Konkretes bündelt und Pluralität zu einer Produktivkraft werden lässt.

Das Gegenteil eines Fehlers ist meist wieder ein Fehler

Die Versammlung der Sozialen Bewegung hat ein explizit politisches Selbstverständnis. Sie will – anders als das Gesamtforum - nicht nur ein Raum sein, sondern einen transnationalen Akteur konstituieren und Handlungsfähigkeit entwickeln. Sie ist der Kristallisationskern der Linken innerhalb des Forums und möchte einen bewussten Gegenakzent zur Mehrheit der NGOs bilden. Allerdings bestätigte die Versammlung in Nairobi die alte Binsenweisheit, dass das Gegenteil eines Fehlers meist wieder ein Fehler ist. Zwar wurde eine Erklärung verabschiedet, in der nichts Falsches steht, ansonsten bestand das Meeting aber hauptsächlich darin, dass Fäuste geballt wurden, Amandla Ngawethu, Parolen vom Typus „Hoch die …Weg mit …“ gleich im Dutzend gerufen wurden und zum Teil sektiererische Kritik am Forum im allgemeinen und „den NGOs“ im besonderen geübt wurde. Das ist nicht die Alternative zur Entpolitisierungtendenz des WSF.v Notwendig ist stattdessen, Räume für eine qualifizierte Kritik der Globalsierung auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Auch das wäre im Format des Forums zukünftig zu berücksichtigen.

WSF und Staat

Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen agieren außerhalb des formellen politischen Systems. Sie versuchen an einem Problemfeld das Meinungsklima in der Gesellschaft zu beeinflussen, ohne parlamentarische Vertretung oder Regierungsbeteiligung anzustreben. Auch wenn es inhaltliche und politische Übereinstimmungen zwischen Parteien und/oder Regierungen und zumindest Teilen der Zivilgesellschaft geben kann, folgen beide Akteurstypen in Strukturen und Dynamik einer unterschiedlichen Logik und spielen gesellschaftlich verschiedene Rollen. Insofern ist es weise, wenn das WSF auch weiterhin auf eine gewisse Distanz zu Parteien und Regierungen achtet. Das WSF 2007 zeigt aber auch, dass die Durchführung eines solchen Großevents ohne die Unterstützung mindestens einer großen Kommune äußerst schwierig ist. Bestimmte Schwächen in Nairobi, wie etwa das Fehlen der angekündigten Übersetzung, sind nicht einfach ein organisatorischer Mangel, sondern hochpolitisch. Eine globale Bewegung muss ein Minimum an Kommunikationsgerechtigkeit garantieren. Wenn alles in Englisch läuft, macht das nicht nur viele sprachlos, sondern verfestigt auch noch die monokulturelle Hegemonie einer Sprache.

Solange staatliche Unterstützung für das WSF transparent ist und – wie in Porto Alegre - nicht zu politischer Instrumentalisierung führt, kann sie akzeptiert werden. Zumal gerade einige der einflussreichsten Kritiker einer Kooperation mit dem Staat aus NGOs kommen, die selbst über Staatsknete in der Größenordnung von sechststelligen Millionenbeträgen zu verfügen pflegen. Insofern kam die Finanzierung des WSF 2007 zwar nicht von der Kommune Nairobi oder dem Staat Kenia, aber indirekt doch zu einem erklecklichen Teil aus staatlichen Budgets, insbes. den Entwicklungs- und Außenministerien Skandinaviens, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands etc. oder aus staatlich eingetriebener Kirchensteuern in den Industrieländern. Darüber sollte man offen reden, statt mit zweierlei Maß messen.

Ein anderes WSF ist nötig

Das WSF war eine Erfolgsgeschichte. Aber: Wandel und Wechsel liebt, was lebt. Damit die Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung findet, ist es an der Zeit, dass das Projekt auf die Veränderungen der Rahmenbedingen reagiert und sich erneuert.

Dazu gehört nicht nur das Format, sondern auch die Häufigkeit der Treffen. Der Jahresturnus ist auf Dauer nicht durchzuhalten. Es muss Raum und Zeit sein, für dezentrale, regionale und lokale Foren. Auch was den Austragungsort angeht, dürfen früher einmal gefasste Beschlüsse in Frage gestellt werden. Warum sollte ein WSF nicht auch einmal in Europa stattfinden können, solange dies nicht zur Dauereintrichtung wird?

Nötig wären auch Strukturen, die mehr Kontinuität und Kommunikation zwischen den großen Meetings ermöglichen. Und last but not least braucht es mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen. Zwar werden angesichts der vielen praktischen und finanziellen Probleme internationaler sozialer Bewegung ideale Standards von repräsentativer und partizipativer Demokratie immer deutlich unterboten werden, aber etwas mehr an Transparenz, Partizipation und damit Demokratie als gegenwärtig ist durchaus möglich.

Die Netzwerke für eine andere Welt werden dichter

Das Weltsozialforum 2007 in Nairobi war ein weiterer Schritt zum Aufbau einer kritischen globalen Zivilgesellschaft. Es wurden Kampagnen für mehr Gerechtigkeit und Demokratie verabredet.

Von Ulrich Brand *

Die New York Times schrieb vor einigen Jahren, dass sich neben den USA eine zweite Supermacht herausbilde, nämlich eine globale emanzipatorische Zivilgesellschaft, deren deutlichster Ausdruck das jährliche Weltsozialforum sei. Auch wenn diese Einschätzung übertrieben ist, zeigt sie doch: Die Legitimationskrise des herrschenden Wirtschaftsmodells ist nicht nur auf dessen für viele Menschen desaströse Folgen zurückzuführen, sondern auch auf den Protest von immer mehr Menschen.

Das Weltsozialforum ist ein legitimer Gegenpol zum alljährlich zeitgleich stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos. Es ist ein großer Erfolg, dass das WSF nunmehr zum siebten Mal stattgefunden hat und zum ersten Mal als Gesamtforum in Afrika. Angesichts der katastrophalen Lebensumstände vieler Menschen war die Stimmung wütender als zuvor. Mehr als 10 000 Teilnehmende folgten dem Aufruf, am letzten Tag 14 Kilometer durch verschiedene Slums zu gehen - für die meisten ein schockierendes Erlebnis.

Im Zentrum vieler Veranstaltungen stand die Europäische Union und ihre neoliberalen und militaristischen Weltordnungspolitiken. Die derzeit verhandelten Economic Partnership Agreements zwischen der EU und vielen afrikanischen Staaten wurden scharf als neokoloniale Politiken kritisiert und es wird große Kampagnen von Attac und anderen dagegen geben. Auch in vielen anderen Bereichen wurden globale Aktionstage und Kampagnen verabredet.

Eine Diskussion bleibt zentral für die altermondialistischen (für eine andere Welt eintretenden, Red.) Bewegungen sowie für die praktische Gestaltung einer anderen Globalisierung. Nämlich über Protest hinaus Alternativen zu organisieren. Insoweit wären die Bewegungen nicht nur für die "Aufräumarbeiten" von neoliberaler und imperialer Zerstörung zuständig.

Eine Frage wurde häufig gestellt: Soll das Weltsozialforum ein offener Raum bleiben, in dem sich unterschiedliche Akteure von Friedrich-Ebert-Stiftung, Kirchen und karitativen NGOs über linke Gewerkschaften bis hin zu radikalen Basisgruppen treffen? Hier werden Wissen und Erfahrungen ausgetauscht, Netzwerke geknüpft, Kampagnen geplant, sich in den je spezifischen Auseinandersetzungen gestärkt. Insbesondere feministische Gruppen haben über das WSF ihre transnationalen Netzwerke gestärkt.

Im Vergleich zu früheren WSF gab es in Nairobi wesentlich mehr Strategietreffen. Da man sich dort häufiger sieht, entstehen jene Vertrauensverhältnisse, ohne die transnationales demokratisches Handeln nicht möglich ist.

Ein weitergehender Vorschlag lautet, einen kollektiven Akteur zu konstituieren, der global agiert. Der senegalesische Wissenschaftler Samir Amin schlägt die Schaffung einer Fünften Internationale vor. Ein "neues historisches Subjekt" sei notwendig. Dies wird scharf kritisiert: Es sei ein Vorschlag von Intellektuellen, die angeblich wissen, wo es langgeht. Die Vorstellung eines einheitlichen Subjekts stehe in der Tradition der autoritären Linken.

Und dennoch trifft die Frage nach einem kollektiven Akteur ein zentrales Problem: Wie können angesichts der Globalisierung, die derzeit die ohnehin Stärkeren noch mehr stärkt, Eingriffe in (welt-)gesellschaftliche Machtverhältnisse gelingen? Gegen Kriege um Öl und "gegen den Terrorismus", gegen die enorme Macht des Kapitals, gegen die wirtschaftlich und ökologisch desaströsen Wirkungen des Weltmarkts, für eine Stärkung von Demokratie und solidarischer Ökonomie?

Meine Einschätzung ist, dass Alternativen zunächst um konkrete Konflikte herum organisiert werden. Beispielsweise haben die inzwischen sehr gut organisierten globalen Bewegungen für Gesundheit, für Menschenrechte, für Landreform und alternative Landwirtschaft oder für menschenwürdiges Wohnen Erfahrungen zusammengetragen und daraus Forderungen entwickelt, die nun in den verschiedenen Kontexten umgesetzt werden sollen. Die Gewerkschaften unternehmen enorme Anstrengungen internationaler Vernetzung. Viele internationale Netzwerke wie jene gegen Wasserprivatisierung oder für das Recht auf Wohnen haben in Nairobi afrikanische Partner gewonnen.

Entscheidend ist aber, ob und wie über diese konkreten Konflikte hinaus es möglich wird, grundlegend in politische und ökonomische Machtverhältnisse einzugreifen. "Eine andere Welt ist möglich!" - dieses Motto der altermondialistischen Bewegung verwirklicht sich durch Bewegungen und Kampagnen, aber eben auch durch sich verändernde Institutionen, vor allem des Staates und von Unternehmen, inklusive der Verfügungsrechte über Eigentum.

Dann stellen sich aber weitere entscheidende Fragen: Wie können emanzipatorische Errungenschaften gesellschaftlich abgesichert werden und wie können Regeln eines (welt-)gesellschaftlichen Zusammenlebens entstehen? Welche Rolle spielen hier der Staat, mit dem die meisten Menschen heute schlechte Erfahrungen machen, und die internationale Politik? Welchen Stellenwert haben progressive Parteien? Auf diese Fragen entsteht heute durch Netzwerke und Kampagnen und in konkreten Konflikten gegen die Macht von Staat und Unternehmen eine erste und sehr dynamische Antwort.

* Aus: Frankfurter Rundschau, 27. Januar 2007