Publikation Krieg / Frieden - International / Transnational Die Europäische Union – Supermacht oder Friedensmacht?

Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 9. bis 11. März 2007

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Stefan Petre Damo,

Erschienen

März 2007

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Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 9. bis 11. März 2007.

Von Stefan Petre Damo, Rumänien

1.    Einführung

Es ist nicht uninteressant zu prüfen, ob das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle System, das wir heute als Europäische Union bezeichnen, dem entspricht, was die Verfechter der Einigung Europas einst im Auge hatten. Diese Frage erscheint aktuell und angebracht, wenn man bedenkt, dass bereits nach dem Ende des Ersten Weltkrieges ein Vereinigtes Europa ins Auge gefasst wurde, um neue Kriege zu verhindern und den Frieden auf dem Kontinent zu wahren. Zwar bedeutete das vor allem, den historischen Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich zu dämpfen, aber später kam auch die Wirtschaft stark ins Spiel, denn Monnnet war Geschäftsmann, und die Schuman-Deklaration vom 9. Mai 1950 führte schließlich nach einem Jahr in Paris zur Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Frieden und Sicherheit, gemeinsames Wirtschaftswachstum und Wohlstand für die Völker Europas waren die Grundziele, die die Entwicklung der europäischen Idee von Graf Coudenhove-Kalergis’ Buch 1923 über Spinellis Manifest von Ventotene 1941, Churchills Initiative für ein Vereinigtes Europa 1947, das Monnet-Schuman-Projekt drei Jahre später, den Spaak-Report von 1955 bis zum Vertrag von Rom im März 1957 begleiteten.

2.    Die große Herausforderung für Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs

Die Geschichte der Europäischen Union war die Entwicklung Westeuropas und des liberalen Kapitalismus als Gegenstück zum sowjetisch beherrschten Osteuropa. In diesem Rahmen wurde sie von den USA unterstützt. Diese Strategie mag aus ideologischer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Sicht in der Zeit des Kalten Krieges angebracht gewesen sein, da sie den sowjetischen Expansionismus eindämmte und das internationale Kräfteverhältnis im Gleichgewicht hielt. Als aber Ende 1989 die letzte Diktatur in Rumänien fiel und als Anfang der neunziger Jahre die Sowjetunion zusammenbrach, wurde die Notwendigkeit eines neuen Vorgehens offenbar.

Ost und West sahen sich der großen europäischen Herausforderung gegenüber: Die mittel- und osteuropäischen Völker mögen davon geträumt haben, Freiheit, Demokratie und Wohlstand der Westeuropäer zu teilen, denn sie fühlten sich ebenso als Europäer wie diese. In der Europäischen Union dagegen gab es jene, die darauf erpicht waren, Demokratie und Freiheit sowie ihr eigenes politisches und kulturelles System zu exportieren. Angebot und Nachfrage hätten eigentlich perfekt zusammenpassen müssen.

In der Praxis erwiesen sich die Dinge dann als wesentlich komplizierter. Die psychosoziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Rückständigkeit der Staaten der Region, wo fast ein halbes Jahrhundert lang keine natürliche Evolution stattgefunden hatte, kollidierte mit dem hegemonistischen liberalen Modell des Westens. Eine Tendenz zur Isolierung, zum Festhalten an der alten Lebensweise prägte die Zeit der Nachwehen der „Revolution“. Die frühen neunziger Jahre waren in Rumänien die Zeit der „ursprünglichen Demokratie“, da westliches Kapital nicht begrüßt wurde, weil die dortige Variation des Kapitalismus Zeit brauchte, um sich unter der täuschenden Maske einer gemäßigt linken Politik zu entwickeln. Präsident Iliescu beeilte sich, Verträge mit Russland zu schließen, wodurch er, vielleicht ohne es zu wollen, preisgab, welche Kräfte ihm zur Macht verholfen hatten.

„Ion Iliescu hatte große Zweifel, das Land rasch und unvermittelt in die Marktwirtschaft zu führen... Verdeckte Interessen, verbreitete Korruption und Inkompetenz trugen wesentlich dazu bei, dass Rumänien nach dem Dezember 1989 so heftig ins Schlingern geriet.“ (Ion Bulei, A History of the Romanians, Bukarest 2006, S. 209)

Erst am 27. Februar 1995 beschloss die rumänische Regierung die Verfügung 111/1995, die eine Kommission damit beauftragte, eine Strategie für den Beitritt zu Europa auszuarbeiten. Fünf Jahre waren inzwischen verstrichen. Nutznießer dieser Verspätung war beileibe nicht das Volk...

Wellen nationalistischer Gefühle und Haltungen – einige davon Überreste der früheren diktatorischen Regimes, andere von den neuen herrschenden Systemen oder von ausländischen Interessen in der Region ausgelöst – erschütterten Osteuropa, vertieften bestehende Brüche in den Gesellschaften, brachten politische Parteien hervor, welche als extremistisch eingestuft werden konnten und ihre Länder in der internationalen Arena diskreditierten. „Wir verkaufen unser Land nicht!“ lautete eine verbreitete Losung, die in den frühen neunziger Jahren auf den Straßen Rumäniens gerufen wurde.

Laut Maurice Godelier umfasst der Übergang zu einer neuen Gesellschaft Veränderungen in Denken, Handeln und Produktionsweise. Heute vollziehen sich solche Übergänge außerdem im Zeichen der Demokratisierung. Während letztere in Osteuropa stark vorangekommen ist, bleibt der Wandel in den Einstellungen, im Denken, in der Mentalität und der politischen Kultur noch weit davon entfernt.

Mangelndes Wissen und Information sowie ein geringes Verständnis der besonderen Situation Mittel- und Osteuropas mischte sich auf Seiten des Westens häufig mit einer Attitüde der Überlegenheit, was den Integrationsprozess anfangs auch nicht gerade beförderte.

3.    Zwischen Hammer und Amboss – der amerikanische und der russische Faktor

Wenn wir die Frage beantworten wollen, ob die EU eine Supermacht oder eine Friedensmacht geworden ist, können wir die Rolle der USA und Russlands in der Gleichung EU - Osteuropa sowie das politische, wirtschaftliche und militärische Kräfteverhältnis in der Welt nicht außer Acht lassen.

Wie haben sich der amerikanische und der russische Faktor seit 1990 verändert?

Dafür müssen wir bis zum Jahre 1948 zurück gehen, da Josef Retinger und Churchills Schwiegersohn Duncan Sandys kurz nach dem Haager Kongress in die USA fuhren, um dort für die europäische Integration zu werben. In ihren Gesprächen mit dem Begründer der CIA, William J. Donovan, und Allen Dulles, deren künftigem Direktor, wurde klar, dass die USA ein Interesse daran hatten, die Schaffung eines vereinigten Westeuropas zu unterstützen. Einige Forscher und Historiker sind der Meinung, dass das American Committee on a United Europe (ACUE) von 1949 bis 1960 vom State Department dazu benutzt wurde, das Projekt eines Vereinigten Europas in Form einer „liberalen Verschwörung“ voranzutreiben. Auf jeden Fall ist klar, dass Amerika nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem alten Kontinent einen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Brückenkopf schaffen wollte, der in der Lage war, dem Sowjetreich entgegenzutreten und dabei die expansionistische Doktrin der USA voranzubringen.

„Als der Kalte Krieg ausbrach und Europa für immer geteilt schien, brauchten die Amerikaner feste Unterstützung im Westen des Kontinents, weil sonst ihre Anwesenheit auf Dauer hätte vereitelt werden und die Ideologie des Ostens vordringen können. Daher zielte der Marshallplan darauf ab, die sowjetische Bedrohung auszuschalten sowie auf die kommunistischen Parteiein in Frankreich und Italien Einfluss zu nehmen, aber auch der von Überproduktion bedrohten amerikanischen Wirtschaft einen ungeschützten Markt zu sichern.“ [Virgil Magureanu, Political Sociology, RAO International Publishing Company, Bukarest 2006, S. 530]

Bernard Cassen ging in „Le Monde Diplomatique“ vom Januar 2003 sogar so weit zu behaupten, bei der Vereinigung Europas hätten die USA eine größere Rolle gespielt als die Völker Europas, die eher Zuschauer als Gestalter des Prozesses ihres eigenen Integration waren.

Dieser Auffassung können wir uns nicht ganz anschließen, denn die Geschichte hat bewiesen, dass die Europäische Gemeinschaft für die USA selten ein bequemer Partner war. Zumindest drei Staaten – Frankreich, Deutschland und in der letzten Zeit auch Italien, seit es seine Truppen aus dem Irak zurückgezogen hat – stehen für eine selbstständige Position, die daran erinnert, wie de Gaulle in den sechziger Jahren Europa und europäische Politik definierte, nämlich nicht amerikanisch zu sein.

Ebenso offensichtlich ist, dass Russland, nachdem es die Staaten des ehemaligen Sowjetblocks freigeben musste, in der Politik der Region durchaus noch ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

Daraus folgt, dass die osteuropäischen Länder ein besonderes Verständnis und eine besondere Behandlung ihrer Situation im Dreieck zwischen den USA, der EU und Russland brauchen. Rumänien ist dabei vielleicht der offensichtlichste Fall. Seine Politik gegenüber der EU ist gleichsam gefangen zwischen dem Hammer seines historischen Komplexes als Nachbar des Großen Bruders Russland und dem Amboss des amerikanischen Traums, wie er sich in der Sehnsucht nach einem Einmarsch der Amerikaner nach 1945 materialisierte. Mitte der neunziger Jahre verschnürte die politische Klasse Rumäniens den Beitritt zur NATO und die Integration in die EU bewusst zum Gesamtkonzept einer „Euro-Atlantischen Integration“, womit sie den irrigen Glauben weckte, beides gehe Hand in Hand und werde sich gegenseitig befördern. Der Lauf der Dinge hat jedoch gezeigt, wie realitätsfremd diese Politik war. Im Juli 1997 empfahl die Europäische Kommission, Rumänien nicht in die erste Welle der Erweiterung einzubeziehen, weil es angeblich Rückstände in der Wirtschafts- und Verwaltungsreform aufweise und das Land über keine EU-kompatible, funktionierende Marktwirtschaft verfüge.

Wie sich herausstellte, war der NATO-Beitritt viel mehr eine amerikanische Angelegenheit, die mit dem kriegsgeschüttelten Nachbarn Jugoslawien und den strategischen Interessen der USA in der Region zusammenhing. Das erklärt weitgehend die proamerikanische Politik, die Rumänien seitdem betreibt. Folgerichtig hat das Land nun zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts im Jahre 2007 bereits strategische Partnerschaften mit den USA und der NATO unterzeichnet, die zu beachten sind. Das mag auch den kürzlichen politischen Fauxpas des rumänischen Botschafters in Rom erklären, der zusammen mit einer Reihe seiner Kollegen einen Appell an die italienische Regierung unterzeichnete, in dem diese öffentlich aufgefordert wurde, ihre Truppen nicht aus Afghanistan zurückzuziehen.



4.    Die Osterweiterung zwischen Mythos und Wirklichkeit

Mythen und Wunschdenken sind in Osteuropa, besonders in Rumänien, tief verwurzelt.

„Die heutige rumänische Gesellschaft wird von mächtigen mythischen Kräften getrieben. Aus diesem komplizierten Gewirr hat Raoul Girardet vier wichtige politische Mythen ermittelt, die für die gegenwärtige Gesellschaft prägend sind: die Mythen von der Verschwörung, vom Messias, vom Goldenen Zeitalter und von der Einheit. Rumänien scheint heute das ideale Milieu zu sein, wo alle vier sich in zahllosen Varianten begegnen, mischen und wieder voneinander trennen.“ [Lucian Boia, History and Myth in the Romanian Consciousness, Humanitas Publishing House, Bukarest 2005, S. 383]

Das lange Überleben der kommunistischen Diktaturen ist nur ein Beispiel dafür, dass der Boden für sie bereits in der Vergangenheit gut bereitet war.

„Das Problem liegt darin, dass der Umgang mit Geschichte, wie er sich gegenwärtig in diesem Lande entwickelt, einen beträchtlichen Rückstand gegenüber der westeuropäischen Kultur und Mentalität aufweist.“ [Lucian Boia, a.a.O., S. 388]

Am Anfang des neuen Jahrhunderts schwenkte die Stimmung in Rumänien allmählich von Widerwillen zu einem fast euphorischen Streben nach Beitritt zur EU um. Das brachte einen neuen Mythos hervor - den der europäischen Integration, der nichts anderes war, als eine verstärkte Wiederkehr des Mythos vom nationalen Interesse. Dieser breitete sich ab Mitte der neunziger Jahre in ganz Mittel- und Osteuropa aus, wo er sowohl bei der politischen Klasse als auch bei der Bevölkerung Anklang fand. Institutionen nach EU-Vorbild wurden aufgebaut, Normen, Regeln und Gesetze verabschiedet. Gegenwärtig ist die europäische Integration eines der wichtigsten politischen Ziele von Regierung und Opposition gleichermaßen. Trotz alledem scheint die Bevölkerung wenig davon zu ahnen, was sie tatsächlich erwartet.

Wir sind der Meinung, dass es den Rumänen nach dem Beitritt zur EU besser gehen sollte als zuvor. Wir meinen auch, dass Rumänien von der EU nicht als Mitglied zweiter Klasse behandelt werden sollte.

Wie berechtigt letztere Forderung ist, zeigt eine ganze Reihe von Beispielen: Im Oktober 2006 verkündete Großbritannien offiziell, dass es seinen Arbeitsmarkt für rumänische Bürger schließen wird. Deutschland gab eine ähnliche Entscheidung bekannt, wenn sie auch nur teilweise greift. Italien denkt noch darüber nach, wie es sich entscheiden soll. Nur ganze drei EU-Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie ihren Arbeitsmarkt vom 1. Januar 2007 an für rumänische Bürger öffnen.

Was die Innenpolitik betrifft, so sollte die europäische Integration weit über die gegenwärtig offiziell verkündeten leeren Formen hinausgehen. Die rumänische Gesellschaft und ihre Mentalität müssen grundlegend umgestaltet werden.

„Die neuen Mitgliedstaaten sollten nicht nur elementaren Anforderungen genügen wie dem Vorhandensein stabiler demokratischer Institutionen, einer funktionierenden Marktwirtschaft und der Fähigkeit zur Übernahme des ‚acquis communautaire’ [des rechtlichen Ist-Standes der EU – d. Ü.],  sondern sie sollten auch wissen, dass sie für deren Umsetzung voll verantwortlich sind...“ [Virgil Magureanu, a.a.O., S. 537]

Einen Teil des Problems hat die politische Klasse Rumäniens selbst geschaffen. Sie hat es konsequent vermieden, das Volk über die Kosten des EU-Beitritts aufzuklären, hat den Mythos von der EU als einer Art Eldorado verbreitet, ohne über die Folgen nachzudenken. Mit dem Beitrittsprozess selbst hatte das Volk wenig zu tun. Dieser ist von der politischen Klasse und den Eliten vollzogen worden, die unmittelbar damit befasst waren. Wichtige Themen wie der Verfassungsvertrag, die Dienstleistungsrichtlinie oder das GATS, um nur einige zu nennen, sowie deren zu erwartende Wirkungen sind bisher der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten worden. Zugleich haben mehrere rumänische Regierungen auf außenpolitischem Gebiet nahezu alle ihr vorgelegten Bedingungen akzeptiert, um eigene politische Ziele zu erreichen, die als nationale Interessen ausgegeben wurden, ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die das Volk zu tragen hat.

„Der Grundfehler der politischen Klasse beim EU-Beitritt besteht darin, dass sie diesen zum Hauptziel erklärte, das unter allen Umständen erreicht werden muss. Wer etwas gegen dieses Vorgehen zu sagen wagte, wurde automatisch wie ein Feind des Volkes behandelt. Der EU-Beitritt ist ein Superziel von der Art geworden wie es die ‚Errichtung der allseitig entwickelten Gesellschaft’ in der Vergangenheit war.“ [Cozmin Gusa, Ten Sins of Romania, Asociatia Initiativa, Bukarest 2006, S. 103]

Der Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur EU war insgesamt wohl eher eine Kombination aus innenpolitischen Zielstellungen dieser Länder und dem Druck der EU zur Osterweiterung als ein bewusster, von der Basis der Gesellschaften her gewachsener Prozess. Als äußerer Faktor wirkte in dieser Richtung zum Beispiel Romano Prodis Reise durch Mitteleuropa im Jahre 2001, wo er den Tschechen erklärte, das Jahr 2004 sei ein „sehr wahrscheinliches Datum für die Erweiterung“.

Wie sehr es der politischen Klasse Rumäniens noch an Flexibilität und Anpassung an europäische Standards und Erfordernisse mangelt, zeigen solche Beispiele wie das Fehlen einer Strategie der Regierung für die Zeit nach dem EU-Beitritt, worauf Opposition und Medien immer wieder hinweisen, die wahnsinnig hohen Steuern, die seit Anfang Januar an der bulgarischen Grenze für große LKW erhoben werden, die so genannte „Umweltsteuer“ auf Gebrauchtwagen aus der EU, die extrem unpopulär ist, weil sie den Wert des Wagens meist übersteigt und dem Schutz der Oligarchen des Autohandels dient, an dem Ministerpräsident und Finanzminister kräftig mitverdienen, oder der jüngste Vorschlag der orthodoxen Kirche, ein Referendum für das Verbot der Homosexualität in Rumänien abzuhalten – sämtlich Probleme, die vor dem Hintergrund der eskalierenden politischen Auseinandersetzung zwischen Präsident und Ministerpräsident zu sehen sind.

5.    Schlussfolgerungen und Vorschläge

Um die Kluft zwischen Ost und West zu überwinden, ist eine Nach-Erweiterungs-Strategie vonnöten - nicht nur im Interesse der neuen Mitgliedstaaten, sondern der gesamten EU.

Erstens müssen Wege gefunden werden, um die Integration der Völker und Gesellschaften vor jener der politischen Klassen zu vollziehen. Das erfordert internationale Unterstützung, aber auch nationale Anstrengungen in den neuen Mitgliedstaaten selbst. Am Anfang dieses Jahrzehnts hat die Europäische Kommission das lang erwartete Weißbuch veröffentlicht, in dem zugegeben wurde, dass die EU ein Demokratiedefizit hat. Mit anderen Worten, auf dem Wege zur Erweiterung sind die Völker Europas zurückgelassen worden und haben kaum europäisches Bewusstsein entwickelt.

Die Antwort der Kommission war die Einrichtung grenzübergreifender Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen, um so den fehlenden europäischen Demos zu schaffen. Zu diesem Zwecke stützte sie sich auf die so genannte organisierte Zivilgesellschaft in den einzelnen Ländern. In osteuropäischen Staaten wie Rumänien gibt es jedoch keine organisierte Zivilgesellschaft, und die entsprechenden NGO, die sie repräsentieren sollen, wurden Anfang der neunziger Jahre von oben geschaffen. Sie sind eher getarnte Sprachrohre der Regierung als Stimmen des Volkes. Daher sind wir der Meinung, dass die EU ihre Politik, nur mit gewissen NGO und Institutionen in osteuropäischen Ländern zusammenzuarbeiten, korrigieren muss. Diese hat bereits Rückschläge erlitten. Sie hat zu einem Anwachsen der Bürokratie geführt, den Fluss von Geldmitteln verzögert, eine NGO-Oligarchie hervorgebracht, die ausschließlich von diesen Mitteln profitiert, somit neue Ursachen für Korruption geschaffen und den wirklichen Akteuren der Gesellschaft die Gelegenheit genommen, eine faire Finanzierung ihrer Programme zu erreichen. Dadurch ist das paradoxe Phänomen eingetreten, dass EU-Mittel nicht vollständig abgerufen werden. Es ist an der Zeit, dass die EU endlich beginnt, mit den realen Akteuren der Gesellschaft zusammenzuarbeiten und ihre Fonds ihnen direkt zuzuleiten, statt über die von der Regierung geschaffenen NGO zu gehen, die eigene Interessen und Einflusssphären haben.

Wir stimmen zu, dass Krieg und Terrorismus als zwei miteinander zusammenhängende Elemente verurteilt und politisch behandelt werden müssen. Ein Hauptaspekt der Friedensfrage liegt im Verständnis dessen, wie der amerikanische und der russische Faktor die Außenpolitik osteuropäischer Länder beeinflusst haben. Rumänien, das geopolitisch im Dreieck von Schwarzem Meer, Balkan und Russland liegt, ist dabei zwar ein besonderer, aber durchaus relevanter Fall. Die Geschichte lehrt, dass die Rumänen niemals ein zum Kriege treibendes Volk waren. Dass Rumänien Truppen ohne Kampffähigkeit nach Irak und Afghanistan entsandt hat, sollte als kombinierte Wirkung des amerikanischen Faktors und der besonderen Situation auf der politischen Bühne Rumäniens gesehen und verstanden werden.

Die EU-Erweiterung ist eine Form von kontinentaler Globalisierung. Es hat den Anschein, dass die EU dabei ist, zu einem eigenen Machtzentrum zu werden. Kann dies durch die Dämpfung von Nationalismus und Hegemoniebestrebungen zu einer neuen Ära des Friedens führen? Wir meinen, dass die Antwort auf diese Frage noch offen bleiben muss.

Da ist einerseits die Politik der EU gegenüber den USA, Russland und – nicht überraschend, wenn wir deren Versuche der Einflussnahme auf die Region sehen – auch gegenüber den neuen Mitgliedsländern aus Osteuropa. Andererseits ist da die kulturelle Frage im weitesten Sinne. Dazu gehört erstens André Malraux’ Fragestellung vom Ende des Zweiten Weltkrieges, ob es eine homogene europäische Kultur überhaupt gibt. Zweitens könnte der Versuch, eine solche gemeinsame europäische Kultur zu schaffen, die Gefahr heraufbeschwören, dass Europa zum kulturellen Eroberer wird, der nationale traditionelle Werte auslöscht und am Ende eine von Entfremdung geprägte Kommerzialisierung aller Lebensbereiche durchsetzt. Käme dies nicht der Vision André Malraux von einer „atlantischen Kultur“ nahe, einem Gemisch von amerikanischer und westeuropäischer Kultur? Im Sinne Spenglers dem von der Globalisierung ausgelösten kulturellen Abstieg zu widerstehen ist eine Aufgabe, die erst noch definiert und angepackt werden muss.

Wenn wir uns in der Debatte an der Frage festbeißen, ob das europäische Projekt von obskuren politischen Interessen initiiert wurde, welchen Anteil die USA daran hatten und ob es sich nicht gar um einen Mythos handelt, dann wäre das kein pragmatischer Ansatz und könnte sich am Ende als kontraproduktiv erweisen.

Wie dem auch sei – zum Abschluss möchte ich unterstreichen: Die Europäische Union ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Daher kann unsere Aufgabe nur sein, ihre positiven Errungenschaften zu bewahren, ihre Fehler zu korrigieren, sie zu einem freundlicheren gemeinsamen Haus, zu einem Faktor von Frieden und Demokratie für alle, zu einem Beispiel für Zivilisation und Kultur zu gestalten.