Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Europa - Europa / EU - Frankreich-Wahl 2017 Die französische Linke

Eingekeilt zwischen Sozialisten und Front National.

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Julien Mechaussie,

Erschienen

März 2017

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Demonstration von Jean-Luc Mélenchon am 18. März 2017 in Paris Foto: Julien Mechaussie

Von Julien Mechaussie (aktualisierte Fassung eines Beitrags vom 10. Februar 2017).

Das Jahr 2020 hätte der Linken in Frankreich eigentlich einen Anlass zum Feiern bieten können: Am 30. Dezember 2020 wird die Parti Communiste Français (PCF) 100 Jahre alt. 1920 hatte die Französische Sektion der Kommunistischen Internationale als explizites Ziel formuliert, eine revolutionäre Partei zu gründen, die auf legale Mittel zurückgreifen würde, ohne jedoch ein Agieren im Untergrund völlig auszuschließen. Heute – kurz vor Beginn der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2017 – wirkt es fast so, als habe sich die PCF für den zweiten Weg entschieden: in den Untergrund zu gehen. Sie ist zu einer Partei geworden, die kaum noch eine Rolle in der französischen Politik spielt. Wenn heute über linke Perspektiven für Frankreich diskutiert wird, dann sind die Kommunisten weitgehend außen vor.

Vor 70 Jahren sah das noch ganz anders aus. Bei den ersten Parlamentswahlen nach «La Libération» wurde die PCF 1946 mit 28,2 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft in Frankreich. Heute ist sie nahezu in der Bedeutungslosigkeit versunken. Der Niedergang begann in den 1970er Jahren und lässt sich anhand der Ergebnisse ihrer KandidatInnen bei den Präsidentschaftswahlen veranschaulichen. Hatte Jacques Duclos – bekannt als Hauptorganisator des Pariser Aufstands von 1944 gegen die Nazi-Okkupation – bei den Wahlen 1969 mit 21,2 Prozent noch ein beeindruckendes Ergebnis erzielen können, so kam Georges Marchais 1981 nur noch auf 15,3 Prozent. Das Jahr 2007 markierte dann einen vorläufigen Tiefpunkt in der Geschichte der französischen Kommunisten. Bei den Präsidentschaftswahlen kam ihre Kandidatin Marie-George Buffet auf einen Stimmenanteil von lediglich 1,9 Prozent. Die Ergebnisse bei der folgenden Parlamentswahl waren derart schlecht, dass die PCF mit nur 15 Abgeordneten in der Nationalversammlung das erste Mal seit 1958 nicht mehr in der Lage war, eine parlamentarische Fraktion zu stellen. Manche sprachen gar schon davon, der Kommunismus sei in Frankreich vom Aussterben bedroht.

Die PCF leidet schon seit Längerem unter der Konkurrenz von Parteien auf der äußersten Linken: der Ligue Communiste Révolutionnaire und der Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) und ihren jeweiligen charismatischen SpitzenkandidatInnen Olivier Besancenot und Arlette Laguiller. Eine besondere Herausforderung stellte jedoch die Parti de Gauche (Linkspartei) dar. Die Partei wurde von Jean-Luc Mélenchon gegründet, der 2008 die sozialdemokratisch ausgerichtete Parti Socialiste (PS) verlassen hatte, weil diese keinen starken linken Flügel dulden wollte. Dem für seinen Hang zu beißendem Spott und seine Kompromisslosigkeit berühmten Jean-Luc Mélenchon gelang es, zahlreiche aktive Mitglieder der PCF auf seine Seite zu ziehen. Die Führung sah daher als einzigen Ausweg, ein Bündnis mit Mélenchon einzugehen. Im November 2008 war es dann so weit: Der Front de Gauche (Linksfront) wurde ins Leben gerufen, eine Wahlplattform, bestehend aus der PCF, der Parti de Gauche und der Gauche Unitaire (Einheitliche Linke), was der französischen Linken vorübergehend neues Leben einhauchte. Mit dem Front de Gauche konnten die Kommunisten wieder an ehemals zweistellige Wahlergebnisse anknüpfen. Beim ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen 2012 zog der gemeinsame Kandidat Jean-Luc Mélenchon fast vier Millionen Stimmen auf sich (das entspricht einem Anteil von 11,1 Prozent), ein Erfolg, der vor allem dem herausragenden Engagement eines Netzwerks von kommunistischen AktivistInnen zu verdanken war. Das linke Wahlbündnis trat zudem erfolgreich bei den Europawahlen 2009 und bei den Regionalwahlen 2011 an, womit der Fall der Kommunisten endlich gestoppt schien, verbunden mit der Hoffnung auf ein Wiederaufleben einer starken Linke jenseits der PS.

Aber dieser Neuaufbruch hatte seinen Preis. In der damaligen Konstellation fehlte der PCF die Luft zum Atmen. Sie war innerhalb des Parteizusammenschlusses Front de Gauche, der vor allem der Stärkung von Jean-Luc Mélenchon diente, auf den Status einer Minderheitenfraktion reduziert worden. Der ganze Vorgang erinnert sehr stark an die Situation im Jahr 1972, als sich die Kommunisten hatten überreden lassen, das Wahlprogramm der Sozialisten zu unterstützen, deren Generalsekretär damals ein gewisser François Mitterand war. Mitterand gelang es mit diesem Schritt, den damals noch ernsthaften Rivalen zu schwächen. 1981 zog mit ihm das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik ein Sozialist als Präsident in den Élysée-Palast ein. Nicht wenige in der PCF wollen unbedingt vermeiden, dass sich die Geschichte 2017 zu ihrem Nachteil wiederholt. Von daher stellte sich für die Kommunisten die Frage: Sollten sie sich bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen wieder erneut hinter Jean-Luc Mélenchon stellen oder sollten sie einen eigenen Kandidaten nominieren?

«Wenn wir beschließen, uns wieder mit Jean-Luc Mélenchon zusammenzutun, so kommt dies einem Todesstoß für die PCF gleich», lautet die Warnung des kommunistischen Abgeordneten André Chassaigne, der damit vielen in der Partei aus dem Herzen spricht, aber nicht Pierre Laurent, dem derzeitigen Generalsekretär der PCF. Laurent will die Kandidatur von Mélenchon unterstützen. Aufgrund dieses Dissenses droht die Partei auseinanderzubrechen. Bereits am 5. November 2016 hatte es eine Abstimmung gegeben, bei der mehr als 55 Prozent der Parteikader für eine eigenständige Kandidatur votiert hatten. Ein klares Ergebnis und eine deutliche Schmach für Pierre Laurent. Aber das Drama ging weiter. Drei Wochen später waren von den 55.595 Mitgliedern der Partei 40.000 zu den Urnen gegangen und hatten ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst, indem sie sich mit einer knappen Mehrheit (53,6 %) für die Unterstützung von Jean-Luc Mélenchon aussprachen. Für André Chassaigne bedeutet dies den Todeskuss für seine extrem gespaltene Partei. Das Ergebnis dieser Abstimmung sei «ein Beweis für die Unglaubwürdigkeit der PCF, für ihre Unfähigkeit, die Menschen zu vereinen und starke Werte zu verkörpern».

Mit einer derart geschwächten kommunistischen Partei scheint Jean-Luc Mélenchon, der mit «La France insoumise» («Das aufsässige Frankreich») eine Art Bürgerbewegung und neue Wahlplattform gegründet hat, freie Fahrt zu haben. Endlich kann er sich als Volkstribun fühlen und von sich behaupten, der einzige Kandidat der wahren Linken zu sein. Schon als sozialistischer Abgeordneter und Senator hatte er sich als Vertreter des linken Parteiflügels profiliert. In den 1980er und 1990er Jahren hatte er sich gegen die wirtschaftsliberale Politik von François Mitterand und gegen den Ersten Golfkrieg positioniert, allerdings für den Vertrag von Maastricht gestimmt, was ihm bis heute vorgeworfen wird. Was er damals als «Linkskompromiss» bezeichnete, nannte er später eine Fehleinschätzung. Nach dem Debakel der Sozialisten und ihrem Kandidaten Lionel Jospin bei den Präsidentschaftswahlen 2002 schloss sich Jean-Luc Mélenchon der parteiinternen Opposition an und kämpfte 2005 gegen den EU-Verfassungsvertrag. Von ParteikollegInnen als Linkspopulist beschimpft, verließ er 2008 endgültig seine «politische Familie» und wurde kurz darauf zum Mitbegründer der Parti de Gauche, die sich zum Sammelbecken all derjenigen entwickelte, die von den französischen Sozialdemokraten, der PS, enttäuscht waren, und zum Hoffnungsträger der Kommunisten. Damit erinnert sie stark an die Partei DIE LINKE in Deutschland. Jean-Luc Mélenchon hat sich immer wieder zum deutschen Vorbild bekannt und zeigte sich in der Öffentlichkeit gern zusammen mit Oskar Lafontaine. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 musste er jedoch gegen Marine Le Pen, der er einen erbitterten Kampf angesagt hatte, eine herbe Niederlage einstecken. Die Front-National-Chefin holte doppelt so viele Stimmen wie Mélenchon. Trotz eines engagierten Wahlkampfes war es ihm nicht gelungen, die zum Front National übergelaufenen ArbeiterInnen und Angestellten in ausreichender Zahl für die Linke zurückzugewinnen.

Die Nominierung von François Hollande, der den rechten Flügel der PS repräsentiert, als Kandidat der PS für die Wahlen 2012 und dessen Sieg müssen Mélenchon wie weitere Niederlagen vorgekommen sein. War es in Frankreich unmöglich geworden, eine linke Partei zu haben, die stark genug ist, um an die Macht zu gelangen? Mélenchon zog eine nüchterne Bilanz und kam zu dem Schluss, dass mit den alten Strukturen einer klassischen linken Partei der Élysée-Palast nicht länger erobert werden kann. Von daher rief er vor knapp einem Jahr die Bürgerbewegung «La France insoumise» ins Leben. Auch wenn deren oberstes Ziel darin besteht, Mélenchon zum Wahlsieg zu verhelfen, handelt es sich nicht um eine klassische politische Partei, wie man sie kennt. Sie ist zwar mit der Parti de Gauche verbunden, ihr Programm erinnert jedoch an die «Cahiers de Doléances» (Beschwerdehefte), mit denen die Bevölkerung während der Französischen Revolution Anweisungen und Wünsche an die Führer der Revolution weitergeben konnte. Das mithilfe von Bürgereingaben erstellte Wahlprogramm von «La France insoumise» trägt den Titel «L’avenir en commun» («Die gemeinsame Zukunft»). Jean-Luc Mélenchon hat es Ende Februar nicht etwa in einer großen Tageszeitung oder in einer Versammlung seiner AnhängerInnen vorgestellt, sondern im Internet. Mélenchon, der bekannt ist für seine konfliktreiche Beziehung zu den etablierten Medien, hat sich für seinen eigenen YouTube-Kanal als Plattform entschieden. Mehr als fünf Stunden lang hat der EU-Abgeordnete dort in einer Live-Sendung seine linken Positionen und Vorstellungen für Frankreich detailliert dargestellt. Im Zentrum steht die Bekämpfung der urgence sociale, der dringendsten sozialen Probleme des Landes. Der Mindestlohn (SMIC) soll um 15 Prozent, das heißt um 173 Euro im Monat, angehoben werden (derzeit liegt er bei 1.140 Euro). Jean-Luc Mélenchon verspricht ein Konjunkturprogramm und grenzt sich damit deutlich von den Sozialisten ab, deren fünfjährige Regierungszeit von Haushaltseinsparungen geprägt war. Er will 100 Milliarden Euro investieren, unter anderem in den sozialen Wohnungsbau, in den Ausbau von Krippenplätzen und in eine bessere Altersversorgung und Pflege. Dies ist ein starkes Signal in Richtung der linken Wählerschaft, die von der Amtszeit François Hollandes stark enttäuscht ist.

Aber Jean-Luc Mélenchon als einziger linker Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, das wäre zu einfach und entspricht nicht der derzeitigen politischen Stimmung im Land. Der aktuelle Wahlkampf ähnelt immer mehr einem Bowling-Spiel, bei dem ein politisches Ass nach dem anderen von der Bahn gefegt wird. Überall, sei es im konservativen oder im linken Lager, wird mit eisernem Besen ausgekehrt. Der Erste, den es getroffen hat, war François Hollande. Dieser hatte bis zum letzten Moment gewartet, um zu verkünden, dass er nicht wieder kandidieren wird. Das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik verzichtet damit ein amtierender Präsident freiwillig auf die Option einer zweiten Amtszeit. Bei den Konservativen (Les Républicains; bis Ende Mai 2015: Union pour un mouvement populaire/UMP) haben die innerparteilichen Vorwahlen zu einem Vatermord geführt. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy hat es nicht einmal in den zweiten Wahlgang geschafft. Stattdessen wurde François Fillon, sein Premierminister von 2007 bis 2012, mit 66,5 Prozent – fast drei Millionen Stimmen – zum Kandidaten der Republikaner gekürt, und das mit einem extrem wirtschaftsliberalen Wahlprogramm, das unter anderem den Abbau von 500.000 Beamtenstellen vorsieht. Der einst große Favorit für die Präsidentschaftswahlen kämpft derzeit um sein politisches Überleben, nachdem die Wochenzeitung Le Canard enchaîné die Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau enthüllt und damit einen Riesenskandal ausgelöst hat. Die Sozialisten haben ebenfalls für eine weitere Überraschung gesorgt. Nach dem Rückzug von François Hollande sollte eigentlich der ehrgeizige Manuel Valls, zunächst Innenminister und später Premierminister in dessen Regierung, als neue Führungsfigur der PS antreten. Als Vertreter des rechten Parteiflügels und Laizismus-Hardliner hat Manuel Valls versucht, im Vorwahlkampf – in einer Zeit, in der Frankreich von einer Reihe von terroristischen Anschlägen heimgesucht wurde – die Karte des Law-und-Order-Politikers und Staatmanns zu spielen. Damit allein konnte er aber bei den AnhängerInnen der PS nicht punkten. Im zweiten Wahlgang haben sich mehr als 58 Prozent für den 49-jährigen Benoît Hamon entschieden und nur knapp 42 Prozent für Manuel Valls. Das Ergebnis war auch eine Abstrafung für den amtierenden Präsidenten. Obwohl Benoît Hamon unter der Regierung von Hollande fünf Monate lang Bildungsminister und danach knapp zwei Jahre beigeordneter Minister für soziale und solidarische Wirtschaft war, erscheint er vielen sozialistischen WählerInnen als unverbrauchter Mann: einer, der Nein zum Sparkurs der Regierung gesagt hat, einer, der sich klar zum linken Flügel der PS bekennt und nun einen völlig unerwarteten Konkurrenten für Jean-Luc Mélenchon darstellt.

Die Einführung eines Grundeinkommens, die Legalisierung von Cannabis, Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsumverteilung, die Ablösung der Fünften Republik, die von links als «präsidiale Monarchie» kritisiert wird, durch eine demokratische Sechste Republik, 40.000 neue Lehrerstellen, das sind einige Punkte des Wahlprogramms von Benoît Hamon. In einem Land, wo die Linke nur vereint gewinnen kann, hat es nicht lange gedauert, bis sich Gerüchte über eine Zusammenarbeit zwischen Hamon und Mélenchon verbreiteten, nicht zuletzt, weil sich der sozialistische Kandidat nach eigenen Angaben nach einem «Bündnis der Linken» sehnt. Es wird auch eifrig an einer Annäherung mit den Grünen gearbeitet (deren Kandidat Yannick Jadot inzwischen seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen zugunsten von Hamon zurückgezogen hat). In den ersten Februarwochen haben Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon ihren guten Willen demonstriert und mit Verhandlungen begonnen. Es gibt zwischen ihnen einige Übereinstimmungen, etwa hinsichtlich ihrer Position zum ökologischen Wandel oder ihrer Ablehnung gegenüber CETA (das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada). Am Ende erwiesen sich Meinungsverschiedenheiten bei anderen wichtigen Fragen jedoch als zu groß. Während Benoît Hamon für eine Vertiefung der europäischen Integration plädiert, schließt Jean-Luc Mélenchon einen Austritt Frankreichs aus der EU – auf der Grundlage eines entsprechenden Votums in der Nationalversammlung und eines Referendums – nicht aus. Für den Sozialisten betreibt Wladimir Putin einen aggressiven Imperialismus, er hält den Kandidaten von «France insoumise» für viel zu nachsichtig Russland gegenüber. Für Mélenchon wiederum ist Putin der Einzige, der den Bürgerkrieg in Syrien beenden kann. Ende Februar hat Mélenchon beschlossen, die Koalitionsgespräche zwischen den beiden Lagern abzubrechen. «Ich werde nicht hinter einem Leichenwagen herlaufen,» so der Kommentar des ehemaligen Mitglieds der Sozialistischen Partei.

Damit spielt Mélenchon auf die schlechten Umfragewerte von Hamon an, die zwei Monate vor dem ersten Wahlgang bei nur 15 Prozent stagnierten. Zugleich ist dies eine klare Botschaft an die WählerInnen der Parti Communiste: Jean-Luc Mélenchon wird nicht mit den Sozialisten gemeinsame Sache machen und sie verraten – auch wenn er selbst Ende Februar in Umfragen bei einem Stimmanteil von 12 Prozent lag, was bedeutet, dass es rein rechnerisch eine Option gebe, sich für den zweiten Wahlgang zu qualifizieren, wenn man sich zusammenschlösse, während die beiden linken Kandidaten getrennt antretend kaum eine Chance haben werden weiterzukommen. Marine Le Pen flirtete vor Kurzem noch mit einem Ergebnis von 30 Prozent. Derzeit liefert sie sich mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister von François Hollande, Emmanuel Macron, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Umfragewerten von um die 25 Prozent. Macron wird von der Bewegung «En Marche!» («Auf geht’s!») unterstützt und tritt als parteiloser Kandidat an, nachdem er 2016 die Sozialistische Partei verlassen hat. Weder links noch rechts und ohne ein ausgefeiltes Wahlprogramm begeistert er die Franzosen. Über 200.000 haben sich bereits seiner Bewegung angeschlossen. Er ist jung – 39 Jahre alt – und schenkt der französischen Politik vermeintlich ein neues Gesicht. François Hollande, Nicolas Sarkozy und Manuel Valls gehören anscheinend der Vergangenheit an. Die französischen WählerInnen haben es in den vergangenen Monaten deutlich gemacht: Sie wollen etwas Neues ausprobieren. Sogar ein Wahlsieg von Marine Le Pen ist nicht mehr auszuschließen. Die Uneinigkeit der linken Parteien nützt nicht zuletzt der Vorsitzenden der Rechtsextremen. Viele, die früher einmal die Kommunisten gewählt haben, unterstützen jetzt den Front National. Bei den letzten Regionalwahlen 2015 – der letzten wichtigen Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen – haben 43 Prozent der ArbeiterInnen und 36 Prozent der Angestellten für Le Pen gestimmt. Der Front National ist in Frankreich zur wichtigsten Arbeiterpartei geworden. Wenig Grund also, um den 100-jährigen Geburtstag der PCF zu feiern.
 

Julien Mechaussie ist französischer Journalist. Er lebt und arbeitet in Berlin unter anderem für Radio France Internationale, die Deutsche Welle und die Gruppe So Press.