Publikation Krieg / Frieden - Soziale Bewegungen / Organisierung - International / Transnational EU, Zukunft und Verfassung

Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 9. bis 11. März 2007

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Reihe

Online-Publikation

Autor

Erik Meijer,

Erschienen

März 2007

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Nur online verfügbar

Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 9. bis 11. März 2007.

Von Erik Meijer, MdEP der SP Niederlande

Liebe Genossen,

Wir Linke sehen uns selber als Internationalisten. Zusammen wollen wir Schluss machen mit Kriegsdrohung, Unterordnung von arme und schwache Staaten an reiche – beherschende - mächtige Staaten. Wir wollen nicht langer soziale und humanitäre Ungleichheit oder viele ungelöste grenzüberschreitenden Probleme auf dem Gebiet der Umwelt, Arbeit, Verkehr und Verbraucherschütz. Dafür brauchen wir - unter mehr - eine Art von zwischenstaatliche Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit der innerhalb das Europa von vor 1940 fast völlig fehlte. Aber welche Art von Europäische Zusammenarbeit wollen wir eigentlich ? Wie weitgehend, und wozu ?  Und wie verhält sich das zum anderen Teile der Welt ?

Wo können wir uns als Arbeiterbewegung am besten organisieren und siegen ? Erreichen wir unsere Ziele von oben, mittels ein Großstaat, oder von unten, innnherhalb das Betrieb, das Viertel, die Schule, die Gemeinde ? Welche positive oder negative Rolle kann das Mitgliedschaft der Europäische Union darin spielen ? Kann für Links eine grosse Vielvölkerstaat beitragen zur Gesellschaftsänderung die wir, auf die nationale und kleinmaßstäblige Ebene, noch nicht erreicht haben ? Die These meiner Partei, die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) ist: Das Können wir nicht ! Die Machtsverhältnisse von oben sind nicht günstiger als von unten. Die Lobbies der Grosskonzerne haben innerhalb die EU viel mehr Einfluss als Streiker, Demonstranten, Gewerkschaftsbewegung und Umweltbewegung, weil die politische Entscheidungen weit weg von den Menschen stattfinden.
 
Über die EU gibt es unterschiedene Meinungen, auch innerhalb der linken Seite. Teilweise ist das geografisch und wirtschaftlich bestimmt. Lebt man im Randgebiet der EU oder ins Zentrum ? Lebt man in einen Großstaat order in eine Kleinstaat ? Lebt man in ein hoch entwickelte industrielle und Diensten Wirtschaft oder in ein Gebiet das abhängig ist von Export von billige Rohstoffen aus Agrarwirtschaft oder Bergbau ?
In Schweden, Dänemark und Großbritannien hat die öffentliche Meinung - auch die linke Seite - kein großes Bedürfnis an eine weitgehende Europäische Zusammenarbeit.
In Norwegen hat auf dieser Grund eine Volksabstimmung zwei Mahlen das EU-Mitgliedschaft ganz abgelehnt. In die reiche und dünn bevölkerte Staaten der nordwestlichen Randgebiete Europas, mit wenig Nachbarschaft und damit nur beschränkte grenzüberschreitenden Probleme, braucht man die EU am wenigsten und hat sich ein 'Euroskepsis' entwickelt.
Dagegen ist das EU-Mitgliedschaft fast unumstritten in zentral liegende Staaten - wie Deutschland und den Niederlanden - únd auch in die wirtschaftlich hintendrauf gebliebene neuen Mitgliedstaaten im Süden und Osten. Kritik auf dem Praxis der EU unterscheidet sich dort immer weitgehend von dem Britisch-Skandinavischen 'Euroskepsis'. Dort woll niemand die EU verlassen, aber das bedeutet ganz nicht daß man die EU als heilig beurteilt.
    
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Die EU ist ein zweideutiges Projekt. Einerseits werden die Vorläufer der EU betrachtet als ein Friedensprojekt, ein friedliches Antwort auf die 3 schrecklichen Kriege zwischen Deutschland und Frankreich in 1870, 1914 und 1940, von wem die beiden letzten zum Weltkrieg sind ausgewachsen. Links ist mit dieser Friedensprojekt einverstanden.
Anderseits war dieses friedliche Europa auch ein Amerikanisches Europa, ein Europa als Teil der Amerikanische Einflusszone entlang dem Küsten Europas und Asiens, dem Sowjetunion und die Volksrepublik China gegenüber. Dieses Europa war militärisch und wirtschaftlich weitgehend mit die Amerikanische Macht und Amerikanische Unternehmen verbunden. Vorrang für wirtschaftliche Wachtstum, für freier Wettbewerb und für grosse internationale Unternehmen, und damit für die heutige neoliberale Politiek, ist dauerhaft ein Kennzeichen dieser EU. Über diese Seite des Europaprojekts ist Links immer kritisch gewesen.
Das gilt bis heute. Präsident Bush erklärt wann, wie und warum der Türkei die EU beitreten soll. Er wünscht diese Erweiterung nicht auf Grund von Demokratie und Menschenrechte, aber nur als Belohnung für NATO-Loyalität, militärische Bedeutung und wirtschaftliche Bedeutung als großes Niedriglohnland.

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Nach diese generelle Bemerkungen über die Dillemmas für Links betreffende die EU im allgemeinen konzentriere ich mich auf die Entwicklungen in meine eigene EU-Mitgliedstaat und die Rolle meiner Partei, die Sozialistische Partei der Niederlanden (SP), wie Beispiel für das Verhältnis zwischen Links und die EU. In den Niederlanden handelt es sich um eine ursprünglich extrem kritiklose öffentliche Meinung, nachdem eine fehlende Interesse, und am Schluss eine Ablehnung der EU-Verfassung.

Die Niederlanden sind eine Staat ohne weitverbreite ’Euroscepcis’ und ohhne politische Mehrheit für Links, wo aber eine linke Kampagne doch ein ’Nein’ gegegen den EU-Verfassungsentwurf  hat verursacht. Die Niederlanden haben keine Tradition von Volksabstimmungen. Seit 1797, so vor mehr als zwei Jahrhunderte, hat es bei uns keine nationale Volksabstimmung mehr gegeben. Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung hat es in den Niederlanden núr gegeben weil es vom vorne an als sicher gesehen wird dass eine große Mehrheit der Wähler dieses Projekt unterstützen sollte. Wir sind eine der Gründerstaaten und die öffentliche Meinung ist lange Zeit extrem pro EU gewesen. Die EU war das Instrument das kleines dicht besiedeltes Land ermöglicht groß zu sein, die nationale Wirtschaft hat extrem davon profitiert und als Staat waren wir lange Zeit Netto-Empfanger statt die Position von Netto-Zahler heute.

Es war klar das 85% der nationalen Parlamentsabgeordneten das Verfassungsprojekt gerne unterstützen wollte und das die damalige Regierung ganz gegen eine Volksabstimmung war. Das Parlament selber hat sich entscheiden dass eine solche Abstimmung notwendig war. Mann wollte damit demonstrativ beweisen daß dieses Projekt eine große Schritt nach vorne ist und das eine große Mehrheit der Wähler damit einverstanden ist. Und von diese Erwartung der herrschende Politiker haben wir, die Sozialistische Partei der Niederlanden, endgültig eine Fehloperation gemacht.   

Im Anfang hatten wir keine weitgehend ausgesprochene Position pro oder kontra eine mögliche EU-Verfassung, obwohl wir befürchten das das Wort 'Verfassung' kann dienen als Einladung zum weitergehende EU-Zentralisierung, die Entwicklung zum Superstaaat wo mehr und mehr wichtige Entscheidungen stattfinden in Brüssel oder Strassburg. Im Meinungsumfragen war die Gedanke an eine Verfassung aber am Anfang nicht sehr umstritten. Die meisten Leute sollen gedacht haben dass ein Europa mit eine Verfassung vielleicht etwas besseres ist als ein Europa ohne Verfassung, weil eine Verfassung immer das Ziel hat die Bürgerrrechte und die Demokratie zu sichern.

Während unsere Kampagne sagten wir: 'Falls Europa eine Verfassung braucht, dann soll es eine ganz andere Text sein, ohne neoliberale und militärische Zwangselemente und ohne Zentralisierung nach eine Grossartige Entscheidungsebene. Und die kleine Verbesserungen die diese Verfassungstext mit sich bringt, wie mehr Kontrolle des Europäischen Parlaments über Agrarwirtschafstsfinanzen oder das öffentlich machen der Ratssitzungen, können auch schon nun - ohne eine solche Verfassung - durchgeführt werden. Dafur habben wir nicht zu warten auf eine Verfassung und auf ein Kopplungsverkauf zwischen gute und schlechte Punkte.

Im Anfang war erwartet dass es nur eine niedrige Wahlbeteiligung geben sollte, weil nur diejenigen zum Wahllokal gehen sollten die eine machtige Vielvölkerstaat mit eine neoliberale Politiek und militärische Macht wünschen. Dann hatten wir dasselbe Erfolg gehabt als die Volksabstimmung in Spanien, wo es keinen grossen öffentliche Debatte gegeben hatt. In Spanien beteiligten sich nur diejenigen für wem Argumente wie 'Bürgerpflicht' und 'Dankbarkeit für die finanzielle Beitragen der EU' wichtig sind. Das Ergebnis ist dann:  wenige Wähler aber eine grosse prozentuelle Mehrheit für die Verfassungstekst. Unsere Kampagne war darauf gerichtet auch anderen als nur die politische Elite urteilen zu lassen und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Unser Ziel war das auch diejenigen die kritisch sind uber die Weiterentwicklung der EU sich sollten beteiligen statt zu Hause bleiben.

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Es hat in dieses Referendum keinen gesammte ’Nein’-Kampagne gegeben. Als SP haben wir unzere Kampagne nicht nur konzentriert auf die neoliberale und militäre Politik der EU aber auch auf  Kleinmaßstäbligkeit, Selbstbestimmung und Demokratie.
Andere, kleinere, politische Kräfte hatten andere Argumente. Die bibeltreue Christliche Union, nun seit einige Wochen Regierungspartei, benachdrukte die eigen historische Kennzeichen und Selbständigkeit der Niederlande. Die von den rechtsliberale Regierungspartei abgesplatene rechtspopulistische Partei der Freiheit benachdruckte die wiederstand gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Anderseit hatten auch die Verteidiger der Verfassung sehr unterschiedene Argumente. Sozialdemokraten und Grünen verteidigten dieses Project mit dem Wünsch Europa zu verbessern. Christdemokraten und Rechtsliberalen verteidigten Bestätigung der Politiek und der Strukturen von 50 Jahre Europäische Einheit. In unsere Kampagne habe ich oft gesagt: Die Verteidiger reden über zwei völlig unterschiedene Interpretationen dieser Entwurf und sind sich mit einander ganz nicht einig.

Innerhalb das Wahlpublikum gab es den letzten wochen der Kampagne eine unerwartet grosse Interesse. Jede abend gab es überall im Lande eine grosse beteiligung in Debatte-Versammlungen zwischen Pro und Kontra. Wie mehr Auskunft erteilt würde, wie hoher auch in die Umfragen das Wahlbeteiligingsvornehmen und das Anteil der ’Nein’würde.  Am Schluss gab es Chrisdemokratische Politikler – unter dem der damaligen Aussenm,inister und ein ehermalige Minister-Präsident - die erklärten das die Wähler ohne Sorge ’Ja’ sagen könnten weil dieses Dokument doch eigentlicht kein Verfassung war.
 
Am 1. Juni 2005 gab es mit eine Wahlbeteiligung von 61%  en 'Nein' von mehr als 62% gegen diese Verfassung. Die Beteiligung war selbst 20% höher als im Europawahlen.
Die Mehrheit der sozialdemokratischen und Gewerkschaftswähler, und fast die Hälfte der grünen Wähler, haben uns – die SP - gefolgt und 'Nein' gesagt.
Kurz nachdem hat das Parlament mehrheitlich unsere Vorschlag unterstützt das es ein 'breites gesellschaftliches Debatte' geben sollte über die Zukunft der EU. Dieser Debatte hat danach aber niemals stattgefunden weil es darüber Streit gab zwischen Regierung und Parlament. Damit ist nicht klar geworden welches Europa und welche eventuelle Verfassung die Niederländer wollen. Es ist aber ganz klar das heute für die öffentliche Meinung in den Niederlanden dieses Verfassungsprojekt nur noch Geschichte ist, etwas das nicht bald wieder kommt. In Umfragen sagt nun viel mehr als 62% bei eine eventuelle neue Volksabstimmung ’Nein’ zu sagen.

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Was hat sich geändert ?

Erstens: Die Niederländer sind nicht ’Eurosceptisch’ geworden. Eine EU die Grenzüberschreitende Probleme besser löst als die Mitgliedstaaten selbständig fähig sind zu lösen kann noch immer rechen auf eine breite unterstützung. Nur eine EU die Hindernisse für die öffentliche Dienst, die Sozialsicherheit ind die Demokratie verursacht macht sich besonders unbeliebt.

Zweitens: Kleinmaßstäbligkeit wird immer mehr eine neue Lebensqualität. Immer grossere Gemeinden, grossere Schulen und grossere Krankenhausen werden mehr und mehr abgelehnt. Und damit auch ein Europa das von weit weg zwingt zum Einheitslösungen die weitgehend abweichen von dasjenige was man selber bevorzugt. Man woll kein Teil werden einer Vielvölkerstaat, weil Vielvölkerstaaten nur mit militarische Macht und Bürokraie zusammnemngehalten wereden könnedn und führen zum Ungleichkeit der drinnen eine solche Staat lebenden Völker.     

Drittens: Anders als vorher misstraut man die regierende Politiker. Man glaubt nicht mehr in immer größere Schulen, immer größere Gemeinden, und eine immer wachsende Schicht von Bürokraten die notwendig sind um diese Großmaßstäbligkeit zu ermöglichen. Die Menschen verlangen Selbstbestimmung; sie wollen kleine Entscheidungen von draußen aber von drinnen. Das bedeutet: Wir wollen keine Entscheidungen die wir nicht beeinflussen können, wir fordern Demokratie statt Bürokratie.

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Auf Grund der Wahlen am Ende 2006 gibt es nun in den Niederlanden eine Regierungskoalition von Christdemokraten, Sozialdemokraten und der kleine bibeltreuer aber sozial relativ linke Christliche Union. Nur die Christdemokraten haben noch immer eine Ja-Position, aber sie wissen dass sie damit eine Minderheit geworden sind. Heutzutage  teilen die Sozialdemokraten, deren Wähler mehrheitlich unsere ablehnende Position unterstützt haben, teilweise unsere Position. Die dritte Regierungspartei, die Christliche Union, hat sich zusammen mit uns in 2005 beteiligt in die Nein-Kampagne.
 
Obwohl wir, die SP, trotz dem Wahlerfolg von fast 17%, aus die neue Niederländische Regierungskoalition ausgeschlossen worden ist, ist das Regierungsprogramm betreffende Europa nicht weniger radikal formuliert als es mít unsere Teilname gewesen sollte sein.  Die Neue Regierung hat sich verpflichtet um nicht nur die Name Verfassung aber auch wichtigen Teile der Inhalt ab zu lehnen. Ich zitiere wie das formuliert worden ist innerhalb der Regierungserklärung:
"Bestrebt wird eine Änderung und eventuelle Bündlung der bestehende Verträge der Europäische Union, in welchem Subsidiarität und demokratische Kontrolle gesichert werden en die sich in Inhalt, Umfang und Benennung überzeugend unterscheidet von das vorher abgelehnte 'Verfassungsvertrag’".

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Meine Schlusserfolgerung:
Innerhalb Europa gibt es heute keine linke aber eine rechte Mehrheit. Diese rechte Mehrheit hat das Europa-Projekt mehr und mehr umstritten gemacht. Wir können das nicht bald ändern.
Unter die heutige Verhältnisse gibt es keine Voraussicht für eine EU-Verfassung die statt neoliberal, militaristisch und zentralistisch nach unsere Wünsch sozial, umweltfreundlich, friedlich en basisdemokratisch sein kann. Wir haben auch nicht das Perspektiv die Massen dafür mobilisieren zu können und damit eine Mehrheit in parlamemntarische Organe oder die Staatsverwaltung zu organisieren. Wir können nur versuchen Teile der existierenden Verträge oder Text-Entwürfe zu streichen. Das alte Verfassungsentwürf ist Symbol geworden für die falsche Richtung der Entwicklung Europas. Links hat nicht die Möglichkeit eine Alternative Verfassung durch zu setzen. Das höchste was wir erreichen können ist Verteidigung der Freiheit um auf die nationale Ebene in die Mitgliedstaaten, in die Regionen und die Gemeinden eine bessere Politik durch zu führen als in Europa im ganzen heute möglich ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.