Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Deregulierer im Schafspelz

Bürgerlich-konservative Regierungen sind in Schweden selten: Seit 1932 ist der Ministerpräsident ein Sozialdemokrat, nur zwischen 1976 und 1982 sowie 1991 und 1994 regierte die Rechte. Dass die bürgerliche Allianz, wenn auch mit knapper Mehrheit, die Wahlen des 17. September gewonnen hat, ist auch insofern beunruhigend, als dass erstmals in neuerer Zeit eine Rechtsregierung ins Amt kommt, während die schwedische Wirtschaft boomt.

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Oktober 2006

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Die schwedische Rechte gewinnt die Parlamentswahlen

Bürgerlich-konservative Regierungen sind in Schweden selten: Seit 1932 ist der Ministerpräsident ein Sozialdemokrat, nur zwischen 1976 und 1982 sowie 1991 und 1994 regierte die Rechte. Dass die bürgerliche Allianz, wenn auch mit knapper Mehrheit, die Wahlen des 17. September gewonnen hat, ist auch insofern beunruhigend, als dass erstmals in neuerer Zeit eine Rechtsregierung ins Amt kommt, während die schwedische Wirtschaft boomt. (1)

Wie soll dieses überraschende Resultat interpretiert werden? Der Sozialwissenschaftler Bo Rothstein ist der Auffassung, dass die Wahl als Triumph für die Sozialdemokratie gedeutet werden kann. Die Rechte sei nur durch ein „extreme makeover“ zur Mehrheit gekommen. So war im rechten Wahlkampf keine Rede mehr vom „Systemwechsel“, stattdessen dominierten sozialdemokratische Leitmotive, wie der Ruf nach Arbeitsplätzen. Ausgangspunkt der Wahlniederlage der Linken war vielleicht bereits, dass Ministerpräsident Persson in seiner 1. Mai-Rede den Fehler machte, zu erklären, dass das „Thema Arbeit“ angesichts der Hochkonjunktur und der verhältnismäßig niedrigen Erwerbslosenziffern derzeit keine große Rolle spiele.

Damit wurde es möglich, dass die bürgerliche Allianz das Thema besetzte. Anstelle der bisherigen öffentlichen Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik forderte sie Kürzungen in der Erwerbslosenunterstützung, eine Senkung der Einkommenssteuer und eine geringere Besteuerung von Lohnarbeit. Die Erwerbslosigkeit soll also durch den Druck auf die Löhne und die Schaffung eines neuen Niedriglohnsektors minimiert werden. Dazu passt auch, dass private Putzdienste und Kinderbetreuung durch Steuerentlastungen für ArbeitgeberInnen gefördert werden sollen. Zugleich soll die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch die Erhöhung der Eigenbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und den Wegfall der steuerlichen Vergünstigung für die Mitgliedsbeiträge erschwert werden. (2) Die Absicht ist klar: Die bereits unter der Persson-Regierung immer stärker aufgespaltete Arbeiterklasse soll noch stärker segregiert werden. Ein Teil der Beschäftigten wird angesichts der Hochkonjunktur sicherlich weiterhin steigende Löhne zu erwarten haben, während ein anderer Teil mit sinkenden Lohnersatzleistungen und Niedriglöhnen konfrontiert werden wird.

Die Linke war kaum in der Lage, dem etwas entgegen zu setzen. Der Wahlkampf war weitgehend defensiv und ohne Visionen. Das gilt nicht alleine für die Sozialdemokratie, deren Vorsitzender Persson noch in der Wahlnacht angesichts des schlechtesten Resultates seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes seinen Rücktritt erklärte, sondern auch für die anderen Parteien des „Linksblocks“. Die Linkspartei trat mit der Hauptbotschaft an, 200.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schaffen zu wollen. Ein guter, reformistischer Vorschlag, der aber letztlich doch nur eine „andere“ Sozialdemokratie beschwört. Seit 1998 hat die Linkspartei fast die Hälfte ihrer WählerInnen verloren – sie liegt derzeit bei 5,8%. Auch der Antritt der populären ehemaligen Parteivorsitzenden Gudrun Schyman, die mit der neu gegründeten Feministischen Initiative antrat und 0,7% erhielt, kann die Niederlage der Linken nicht vollständig erklären. Erstaunlich, dass der Linkspartei-Chef Lars Ohly sich dennoch mit dem Ergebnis zufrieden zeigte. Immerhin gewann die (in Schweden relativ links stehende) „Umweltpartei“ mit 5,2% etwas hinzu und liegt jetzt erstmals in den meisten Großstädten vor der Linkspartei.

Insgesamt ist Bo Rothsteins These von der "Sozialdemokratisierung der Rechten" naiv, auch wenn sie von der internationalen Presse einmütig übernommen wurde. Für diejenigen in Schweden, die über wenige Ressourcen verfügen, könnte der Machtwechsel durchaus ernste Folgen haben. Auf lange Sicht ist die Entwicklung für die Arbeiterbewegung lebensgefährlich: Wenn die Aufspaltung der Beschäftigten nicht gestoppt werden kann, könnte die Wahl von 2006 eine grundlegende Veränderung der schwedischen Gesellschaft bedeuten. Denn falls die bürgerliche Allianz geschickt agiert, kann sie sich auf Grundlage der Entsolidarisierung eine neue Massenbasis schaffen. Dazu passt, dass die extreme Rechte, die in Schweden parlamentarisch bislang nicht so stark war wie in Dänemark oder Norwegen, zwar auch diesmal nicht die 4%-Hürde schaffte, aber mit 2,9% ihren Stimmenanteil immerhin verdoppeln konnte. Zudem kamen die „Sverigedemokraterna“ – eine rassistische Partei mit „seriösem“ Outfit – in die Hälfte der Kommunalparlamente. Insbesondere in einigen südschwedischen Städten (Malmö, Landkrona) erhielten sie erschreckend viele Stimmen.

Auch dass am Ende des Wahlkampfes angesichts des beinahe Atomunfalls im AKW Forsmark-1 noch einmal die Ökologie zum Thema wurde, hat die Linke nicht gerettet. Im Gegenteil könnte die Öl- und Atomindustrie stark von der neuen Regierung profitieren. So hat die rechte Parteienallianz versprochen, keine weiteren Kernkraftwerke stillzulegen, obwohl bereits 1980 in einer Volksabstimmung beschlossen wurde, dass die AKWs bis 2010 abgeschaltet werden müssen. Gleichzeitig darf sich die Industrie über geplante neue Autobahnen und andere Großbauprojekte in Stockholm und über die Abschaffung der Sondersteuer auf Flugbenzin freuen. Auf der anderen Seite wird jedoch nicht alles im Parlament entschieden: Unter den Bedingungen bürgerlicher Politik und der Gegenwart der Klimaveränderungen könnte die außerparlamentarische Ökologiebewegung gestärkt werden.

Interessant wird auch, was sich in der Tarifrunde des kommenden Jahres tut. Einige Gewerkschaftsverbände haben schon jetzt erklärt, gegen einen erhöhten Arbeitslosenversicherungsbeitrag und für eine Erhöhung der Mindestlöhne kämpfen zu wollen. Eine bürgerliche Regierung wird solche Bewegungen wohl nicht so gut kontrollieren können, wie es die bisherige Linksregierung vermocht hat.

Rikard Warlenius

Redakteur der syndikalistischen Wochenzeitung Arbetaren, Stockholm.

Übersetzung: Peter Birke

Anmerkungen

1) Bei der Parlamentswahl erhielt die das Mitte-Rechtsbündnis rund 48 % der Stimmen. Davon entfielen 26,2 % auf die Moderate Sammlungspartei, die Centrumspartei erhielt 7,9, die Liberale Volkspartei 7,54 und die Christdemokraten: 6,6 %. Der Drei-Parteien-Block der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Göran Persson kam nur auf 46,2 %. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erhielt 35,3 %; die Linkspartei 5,8 und die Umweltpartei 5,2 %.

2) In Schweden sind Arbeitslosenversicherung und Gewerkschaftsmitgliedschaft miteinander verbunden, ein Grund für den außerordentlich hohen Organisationsgrad der LO-Gewerkschaften.