Details
Zum zweiten Male in diesem Jahr haben Wahlen in Deutschland stattgefunden: Kommunalwahlen am 10. September in Niedersachsen, Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Berliner Bezirksverordneten-Versammlungen sowie Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September.
Was Politiker, Journalisten und Wahlforscher diesmal relativ einhellig vorhergesagt hatten, ist eingetroffen. Die Wähler haben in Niedersachsen 18 Vertreter rechtsextremistischer Parteien in Kommunalvertretungen geschickt. In Berlin blieb den Rechtsextremisten der Einzug in das Abgeordnetenhaus mit 2,6 % (NPD) bzw. 0,9 % (Republikaner) der abgegebenen Stimmen versagt. Jedoch sind sie jetzt in vier Bezirksverordneten-Versammlungen vertreten. Nach Bremen und Brandenburg (jeweils DVU), nach dem Einzug der NPD 2004 mit 12 Abgeordneten in den Sächsischen Landtag, werden künftig 6 Abgeordnete dieser Partei in Fraktionsstärke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Sitz und Stimme haben. Rechtsextremisten sind damit in vier Länderparlamenten vertreten.
Wie nach anderen Wahlen auch überwiegen (vorerst) vorschnelle bzw. kurzschlüssige Deutungs- und Erklärungsversuche der Wahlergebnisse in ihren Grundtendenzen wie für die einzelnen Parteien.
Hinsichtlich der Wahlergebnisse der Rechtsextremisten überwiegen im Lager ihrer politischen Gegner aller Richtungen unmittelbar nach den Wahltagen moralische Missfallensbekundungen („abscheulich„, “bittere Pille„, “widerwärtig“ usw.). So sehr man solche Standpunkte auch teilen mag, gefragt sind Überlegungen, welche Gegenstrategien in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Ideologie und Politik sich bislang bewährt haben und was falsch gemacht worden ist. Zu fragen ist auch danach, was und wie man es in Zukunft besser oder anders machen sollte. Informationen zum Geschehen und erste Überlegungen für Gegenstrategien will dieses Papier anbieten – in der Hoffnung auf Widerspruch, Ergänzung und Disput.
INHALT
I. Informationen
1. Kommunalwahlen in Niedersachsen
2. Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin
3. Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
II. Was nun? Was tun?! Vorschläge für Gegenstrategien
>> mehr als pdf
