Publikation Globalisierung - International / Transnational - Amerika Zum Beispiel: Stoppt die Terminator-Technologie!

Eindrücke von einem Strategietreffen auf dem Weltsozialforum in Caracas

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Erschienen

Februar 2006

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Die Stimmung auf dem Strategietreffen verschiedener sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen war angespannt. „Vor zwei Stunden erfuhren wir, dass bei einer technischen Konferenz in Granada das Moratorium auf die so genannte Terminator-Technologie aufgeweicht wurde. Dagegen müssen wir bei der nächsten Vertragsstaaten-Konferenz in Curitiba im März angehen.“ Die Aussage von Pat Mooney, Direktor der kritischen und international renommierten ETC Group, die zu Fragen der Landwirtschaft, die damit verbundenen Technologien und den dort agierenden Unternehmen arbeitet, bestimmte die Tagesordnung.

Das dreistündige Treffen fand statt in Caracas, einem der drei Orte des 2006 zum sechsten Mal veranstalteteten Weltsozialforums. Es ist typisch für das Forum, das nicht nur Diskussionen zu unterschiedlichen Themen wie Militarisierung, neoliberale Globalisierung, Imperialismus, Privatisierung, Geschlechterfragen, indigene Kämpfe und vieles mehr mit sich bringt. Auch die ganz konkreten Strategie- und Vernetzungstreffen, viele sind gar nicht mit Programm angekündigt, haben einen hohen Stellenwert. Austausch von Erfahrungen und Wissen um komplexe Sachverhalte, das wesentlich ist für politische Strategien, stehen hier an oberster Stelle.

Worum geht es bei dem Treffen konkret? Den etwa siebzig Teilnehmenden, von denen sich die allermeisten ohnehin gut auskennen, wird ins Gedächtnis gerufen, dass es seit 1998 eine von Agrarkonzernen patentierte Technologie gibt, die durch eine gentechnologische Veränderung das Saatgut nur einmal keimen lassen und dann die Keimfähigkeit zerstört wird. Das hat zur Folge, dass die BauerInnen sich im kommenden Jahr das Saatgut wieder kaufen müssen. Was in der industrialisierten Landwirtschaft ohnehin üblich ist, bedeutet für 1,4 Milliarden Farmer in südlichen Ländern eine Katastrophe. Sie nehmen nämlich aus der Ernte einen Grossteil des Saatguts für die neue Aussaat. Dieses seit 12.000 Jahren übliche Vorgehen wiederum ist für die Saatgutkonzerne aus deren Sicht nicht gut.

Es gab nach Entdeckung des Patents durch Nichtregierungsorganisationen bereits breiten Protest, der zu einem Moratorium im Rahmen der Konvention über biologische Vielfalt führte, d.h. jener in Rio 1992 unterzeichneten UNO-Konvention, in deren Rahmen weltweit biologische Vielfalt erhalten werden soll. Dieses Moratorium wurde von der Weltbank, der UNO-Organisation für Ernähung und Landwirtschaft (FAO) und den Firmen damals selbst unterstützt. Syngenta und Monsanto, zwei Agrarriesen, beteuerten damals, sie würden die Technologie nie nutzen.

Das Blatt scheint sich zu wenden. Insgeheim haben die Agrarkonzerne ohnehin an der Technologie und deren Patentierung weiter gearbeitet. Zudem, so Silvia Ribeiro von der ETC Group, liegt das Problem darin, dass die Technologie so unglaublich profitabel ist. Die Aussicht, dass Hunderte von Millionen von BaeuerInnen jedes Jahr Saatgut kaufen müssen, ist verlockend. Dazu kommt, dass es vor 20 Jahren noch 7.000 Saatgutfirmen gab, von der keinen einen Weltmarktanteil von über einem Prozent hatte. Heute kontrollieren die größten zehn Konzerne 49 Prozent der weltweiten Verkäufe. Die Konkurrenz ist brutal.

Deshalb soll auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz, der höchsten Entscheidungsinstanz der Konvention über die biologische Vielfalt, im brasilianischen Curitiba alles mobilisiert werden, um die Aufweichung des Moratoriums zu verhindern. Via Campesina, das weltweite Netzwerk von BauerInnen-Organisationen, wird nach Südbrasilien mobilisieren. Kritische NGOs wollen Einfluss auf Regierungen nehmen, damit der Vorschlag nicht durchkommt. Erste Ansprechpartner sind natürlich die Regierungen, die sich bislang dagegen aussprechen.

Das dreistündige Treffen ist natürlich Teil der vielfältigen Aktivitäten, um der Konzern-getriebenen Globalisierung etwas entgegenzusetzen. Deutlich wird dabei, dass es auch eines Wissens um komplizierte ökonomisch-technische und politische Prozesse bedarf. Das steht in angenehmer Spannung mit dem oft formelhaften Wettern gegen “den Imperialismus” oder “den Neoliberalismus”, die in manchen Diskussionsbeiträgen fast Subjektcharakter bekommen.

Das Treffen zeigt aber auch ein Dilemma internationaler Politik. Die Bewegungen und NGOs müssen sich auf die Biodiversitaets-Konvention (CBD) einlassen, um Schlimmeres zu verhindern. Silvia Ribeiro sagt zu Beginn der Veranstaltung, dass die CBD bei Inkrafttreten vor zwölf Jahren  nicht progressiv war und immer schlimmer werde. Damit spielt sie auf den Sachverhalt an, dass die Agrar- und Pharmaunternehmen und mit ihnen Regierungen von Ländern wie den USA, Australien, Kanada, der Schweiz und in wichtigen Fragen auch der EU die Inhalte immer stärker zu ihren Gunsten verschoben hätten. Das Sicheinlassen bedeutet eben auch, sich den ohnehin asymmetrischen Regeln zu unterwerfen.

Insofern spiegelt das Strategietreffen eben nicht die häufig optimistische Stimmung des Weltsozialforums. In Lateinamerika ist, trotz der Enttäuschung mit der brasilianischen Regierung, mit der Regierungsübernahme von Evo Morales in Bolivien am vergangenen Wochenende und natürlich besonders in Caracas durch die Regierung um Hugo Chavez viel Aufbruch angesagt. Die Probleme und Widersprüche werden gesehen, aber im Vergleich zur Situation vor wenigen Jahren kann von einer dramatischen Linksverschiebung gesprochen werden. Die hat nichts anti-kapitalistisches, sondern konturiert sich eher – insbesondere in Venezuela - als Projekt eines wieder instand gesetzten Entwicklungsstaates.

Die Fokussierung auf die CBD und die dortigen Regeln drängen tendenziell an den Rand, was anderorten diskutiert wird: Dass nämlich Alternativen, in diesem Fall in der Landwirtschaft, erhalten oder entwickelt werden müssen. Die Landlosenbewegung in Brasilien (MST) steht ja für einen Ansatz, der sich zunächst um die konkreten Lebensverhältnisse und Selbstorganisation kümmert und davon ausgehend um politischen Einfluss.

Auf dem Weltsozialforum werden zwar Fragen von Autonomie, Bewegungen und Selbstorganisation inzwischen selten abstrakt gegen staatlich-institutionelle Politik und Formen der Repräsentation gesetzt , gleichwohl werden wichtige Aspekte immer wieder ausgeblendet. Deutlich wurde an dem Strategietreffen, dass die wichtigen Aktivitäten im Rahmen der CBD schnell dort an die Grenze kommen, wo es nur um Abwehr geht und nicht um offensive Vorschläge. Insofern machte der Vorschlag Sinn, nicht nur in Curitiba selbst auf der Konferenz zu agieren, sondern mit dezentralen Aktionen an vielen Orten.

Gleichwohl bleibt ein Dilemma bestehen: Um die Sauereien der internationalen Politik zu verhindern, muss auf einem Terrain agiert werden, das immer schon machtvoll strukturiert ist. Wie aber – so ein häufig verwendetes Wort in Caracas – „cambiar las reglas del juego“ (die Spielregeln verändern), das ist eine der zentralen und offenen Fragen der Bewegungen für eine andere Globalisierung. Denn daran hängen Fragen des Verhältnisses von emanzipativen Politiken, Bewegungen, Parteien, Staat und Unternehmen. Sich auf diese schwierigen Probleme einzulassen, Antworten zu suchen, die das Konkrete und das Allgemeine mitdenken, das ist zweifellos einer der produktivsten Aspekte des Weltsozialforums.